Mutter wegen Rundfunkbeitrag mit Haft bedroht

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Kathrin Weihrauch aus Brandenburg hat die Öffentlich-Rechtlichen nicht genutzt und daher den Rundfunkbeitrag nicht gezahlt. Nun droht der alleinerziehenden Mutter Beugehaft. Doch der rbb ist in der Zwickmühle.

Kathrin Weihrauch Rundfunkbeitrag Haft
Kommt Kathrin Weihrauch in Beugehaft? (Screenshot: YouTube)

Anfang August erhielt Kathrin Weihrauch aus Brandenburg vom Amtsgericht einen Haftbefehl, weil sie den Rundfunkbeitrag in Höhe von 309,26 Euro nicht bezahlt hat. Nun drohen der alleinerziehenden Mutter sechs Monate Beugehaft.

Ihre Geschichte erinnert an die von Sieglinde Baumert aus Geisa in Thüringen, die am 4. Februar dieses Jahres als erste Bürgerin wegen ihres Zwangsgebührenstreiks in Erzwingungshaft genommen wurde. Erst am 4. April kam sie wieder frei – nach 61 Tagen Haft im Frauengefängnis Chemnitz.

Eigentlich sollte es keine Erzwingungshaft mehr geben

Doch Fälle wie diese sollte es inzwischen eigentlich gar nicht mehr geben. Mitte September sagte die ARD-Vorsitzende Karola Wille, dass Beitragsverweigerer ab sofort nicht mehr in Haft kommen sollen. Man wolle künftig „stets eine gütliche Einigung“ mit dem Beitragszahler anstreben.

Ein Grund für das Zurückrudern war neben dem Schaden fürs Image wohl auch, dass der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) im Fall von Sieglinde Baumert mehrere tausend Euro für ihren Gefängnisaufenthalt zahlen musste. Derartige Kosten wollten die Öffentlich-Rechtlichen offenbar vermeiden.

Warum droht der rbb nun doch wieder mit Beugehaft?

Doch nun droht der Rundfunk Berlin Brandenburg (rbb) der alleinerziehenden Mutter Kathrin Weihrauch doch wieder mit Erzwingungshaft. Zu den Gründen will sich der Sender aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht äußern. Der Streit zwischen der Nichtzahlerin und dem rbb um die Beiträge für das Jahr 2013 dauert bereits mehr als ein Jahr.

Seit 2013 muss jeder Haushalt monatlich 17,50 Euro bezahlen. Durch die Umstellung auf den Rundfunkbeitrag wurden viele Leute erfasst, die bislang nicht gezahlt hatten. Auch Kathrin Weihrauch erhielt mehrere Zahlungsaufforderungen, dann Mahnungen vom Beitragsservice und schließlich die Aufforderung, eine Vermögensauskunft abzugeben.

Bank zieht Kathrin Weihrauch die Kreditkarte ein

Kathrin Weihrauch arbeitet selbstständig als Clown. Eine Pfändung ihres Einkommens ist daher nicht möglich. (Screenshot: YouTube)
Kathrin Weihrauch arbeitet selbstständig als Clown. Eine Pfändung ihres Einkommens ist daher nicht möglich. (Screenshot: YouTube)

Kathrin Weihrauch nutzt keine öffentlich-rechtlichen Medien. „Ich besitze weder einen Fernseher noch ein Radio“, sagte sie der taz. Sie verweigerte die Vermögensauskunft und bekam dafür einen Eintrag ins Schuldnerregister. Daraufhin zog ihr die Bank die Kreditkarte ein und kündigte ihren Dispo.

Kathrin Weihrauch arbeitet selbstständig als Clown. Sie lebt am Existenzminimum und erhält Wohngeld. Sie hat versucht, sich beim Amt vom Rundfunkbeitrag befreien zu lassen. Dies wurde abgelehnt. Dagegen hat sie Widerspruch beim Amtsgericht eingelegt. Doch auch dies wurde abgelehnt.

Außerdem hat sie beim rbb darum gebeten, dass man sie als Härtefall eingestuft. Doch darauf hat bisher keine Antwort. Ihren Haftbefehl hat sie nach eigenen Angaben zur Prüfung an das Landgericht Potsdam geschickt. Solange die Richter prüfen, könne sie nicht verhaftet werden.

Am Anfang zahlte sie einfach deshalb nicht, weil sie die Öffentlich-Rechtlichen Sender nicht nutzt. Doch mittlerweile geht es ihr ums Prinzip. „Ich will nicht bezahlen für Sender, die so mit ihren Schuldnern umgehen und dazu auch noch so intransparent sind mit dem vielen Geld, was sie einnehmen.“

Hoffnung, dass sich der Streit bald klärt, hat Weihrauch kaum. Selbst wenn der rbb den Haftbefehl zurückzieht, rechnet sie damit, dass das Verfahren bald von vorn losgeht. Denn aktuell geht es ja nur um ihre Schulden aus dem Jahr 2013. Für 2014 bis 2016 stehen die Mahnbescheide noch aus.

Landesrundfunkanstalten in der Zwickmühle

Die Landesrundfunkanstalt entscheidet darüber, ob ein Haftbefehl verhältnismäßig ist. Ein Tag in einem Brandenburger Gefängnis kostet laut Landesjustizministerium 146,87 Euro. Das ist halb so viel, wie Kathrin Weihrauch dem rbb schuldet. Schon ab dem dritten Tag im Knast macht der rbb Miese, zumindest in diesem konkreten Fall.

Doch andererseits macht die „Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarf der Rundfunkanstalten“ Druck auf die Landesrundfunkanstalten, das Beitragsgeld konsequent einzutreiben. Denn wenn erst mal einige Haushalte mit dem Nichtzahlen durchkämen, dann könnten immer mehr Menschen dem Beispiel folgen.

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52 KOMMENTARE

  1. Ist mir auch schon passiert, weil ich einen Strafzettel nicht bezahlt habe. Dabei war der Strafzettel reine Willkür. Dagegen kann man sich aber nicht wehren. Musste auch zahlen, damit ich nicht in den Knast komme. Als Angestellte beim Bund und allein erziehende Mutter. Willkommen in Deutschland!!!!

    • Cora Pechstein, so ein Blödsinn! Niemand kommt in den Knast, weil er einenn Strafzettel nicht bezahlt, oder schwarz fährt. Unwissenheit zu verbreiten ist unter aller Sau, weil Manche Ihnen diesen Scheiß vielleicht auch noch glauben. Armselig. Informieren Sie sich mal lieber, bevor Sie so einen Stuss verbreiten!

      • Es ist Tatsache in Deutschland, wenn nicht bezahlt wird kommt man ins Gefängnis.
        Aufwachen, das ist die Realität.
        Manche Leben in Phantasie Welten, die sind nicht in der Gegenwart Anwesend.

    • Ich habe den Haftbefehl noch hier. Ihr Kommentar ist unter aller Sau, weil Sie mich als Lügnerin hinstellen!!!! Ich kann was ich hier schreibe auch beweisen. Also behalten Sie Ihre Meinung bitte für sich!!!

    • Cora Pechstein , man bekommt nicht einfach so einen Haftbefehl. Sie haben die Möglichkeuit bekommen sich zu äußern, oder?. Bzw,. eine EV abzugeben. Wenn Sie sich dagegen weigern, Pech gehabt. Das zeigt nur, dass Sie resistent gegen Autoritäten sind.

    • Jdenfalls bin ich resisten gegen dumme Kommentare…. Die ganze Geschichte kann ich hier nicht schreiben. Ich war durchaus finanziell in der Lage den Strafzettel zu bezahlen. Es ging hier um GERECHTIGKEIT und Willkür einer Politesse!

  2. Unsere neuen Fachkräfte toben sich aus ohne Konsequenzen aber wehe der deutsche Michel hal 30 € Steuer oder die Abzocke GEZ nicht gezahlt, dann die volle Härte des Gesetzes….wie krank…

  3. Die sollten den Müll verschlüsseln. So zahlt dann jeder, der den Mist sehen will. Diese Zwangsabzocke ist unverschämt. Im März wird hier TVBT abgeschaltet und TVBT 2 zugeschaltet. Nur mit neuem Decoder zu empfangen. Viele private Sender sind dann verschlüsselt und müssen dann zusätzlich bezahlt werden. Ich werde mir den Decoder nicht zulegen, weil ich eh wenig TV schaue und die öffentlich-rechtlichen schaue ich gar nicht. Ich finde es stark von dieser Frau, dass sie es konsequent durchzieht. Und ich hoffe, dass sie Unterstützung in Potsdam erhält.

  4. Das ist ja auch wichtig! Sonnst haben wir ja auch keine Probleme außer das Dumme Volk abzuzocken, und wer nicht Zahlt wird eingesperrt! Kostet dann zwar den Steuerzahler wieder Geld, ist aber egal!

  5. Dieses Dreckspack! Habe dieses Jahr auch noch nicht bezahlt, bekomme Mahnungen mal schauen wie es weiter geht! Warum lassen wir uns das gefallen? Das gabs noch nicht mal in der DDR nur weil die sich ein schönes Leben damit machen!

  6. Über die Bundesdeutschen Gesetze und ihre Durchführung reicht es nicht mehr nur den Kopf zu schütteln. Man solllte doch einmal üerprüfen wo die eigentlich herkommen, die derartige Gesetze verabschieden. Die Justiz und deren Amts-Staatsanwälte sowie deren Richter sind nicht nur überlastet somdern unfähig einen klaren Gedanken zu fassen, oder einfach nur mit einem Napoleon-Syndrom im Gehirn belastet. Es gibt zum Glück auch noch einige, die sich ihrer Aufgabe vol bewusst sind, aber die sind mit der Lupe zu suchen. Wenn diese Personen narrenfreiheit brauchen, dann sollten die doch im Zirkus und nicht im Gerichtssaal auftreten.

  7. Was für eine deutsche Wirklichkeit! Verbrecher, Vergewaltiger lässt man laufen und Unschuldige einsperren. Sie hat Pech weil sie ne Deutsche ist! Mit eigener Bevölkerung kann man es machen!

  8. Unerhört was die GEZ macht, es ist keine Behörde, steht zwar Staatlich drauf, ist aber trotzdem, nur eine private Firma, hat gar kein Recht dazu. Der Staat unterstützt diese Firma noch, die sich zwangsweise das Geld vom Konto holt und Beugehaft verhängt.

  9. Unsere Justiz hatte einmal meine Achtung!.In den letzten 10 Jahren hat sich die gleiche Justitia so verändert,(wenn auch politisch angeordnet)t das sie meine Achtung völlig verloren hat.Kein normal denkender Mensch kann noch nachvollziehen was hier in Deutschland von Richtern und Staatsanwälten (Herr Maas lässt grüßen) an Urteilen gefällt wird.Ich frage mich ,ob diese Damen und Herren der Justitia noch Schlafen können!? Man muss schon eine so genannte Ignoranz APP installiert haben.um solche Urteile noch zu verstehen..Hätte ich als Richter solche Urteile gefällt,würde ich sofort meinen Dienst quittieren aus Ekel vor dem was ich getan habe ! Nun,dazu gehört aber auch Charakter

  10. Das ist doch ein Witz! Eine Mutter muß ins Gefängnis wegen Rundfunkgebühren und Asylanten können vergewaltigen und klauen ! Denen passiert nichts, die sind am nächsten Tag wieder frei. Ich könnt echt nur noch kotzen! !!!

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