Politik

Gesetzentwurf: Kitas sollen Impfgegner anzeigen

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2. Juni 2017

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Die Bundesregierung will den Druck auf Eltern erhöhen, ihre Kinder impfen zu lassen. Laut einem neuen Gesetzentwurf sollen Kitas künftig verpflichtet werden, Impfgegner beim Gesundheitsamt anzuzeigen.

Laut einem Gesetzentwurf der Bundesregierung solle Kitas künftig Impfgegner beim Gesundheitsamt anzeigen.

Kitas sind künftig verpflichtet, jene Eltern beim Gesundheitsamt anzuzeigen, die keine Impfberatung für ihre Kinder nachweisen können. So schreibt es ein Gesetzentwurf vor, den der Bundestag in der Nacht zum Freitag verabschiedet hat.

Schon seit dem Jahr 2015 sind Eltern verpflichtet, vor der Aufnahme in eine Kita mit ihren Kindern zur Impfberatung zu gehen. Wer dies verweigert, dem kann das Gesundheitsamt ein Bußgeld von 2.500 Euro auferlegen.

Neu ist, dass nun die Kitas verpflichtet werden, die betreffenden Eltern beim Amt zu melden. „Die Impflücken sind in Deutschland noch immer zu groß“, zitiert die Frankfurter Allgemeine Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU).

Der Bundesrat, der dem Gesetzentwurf noch zustimmen muss, lehnt die Datenweitergabe durch die Kitas an die Gesundheitsämter ab. Dies störe das Vertrauensverhältnis zwischen Kita und Eltern, hieß es in einer Stellungnahme der Länderkammer vom Donnerstag.

Aktuell besteht in Deutschland keine gesetzliche Impfpflicht. Die verschiedenen Impfungen werden von den obersten Gesundheitsbehörden lediglich empfohlen.