Nach Ansicht des Vorsitzenden der Innenministerkonferenz Klaus Bouillon (CDU) sollte die im Aufbau befindliche Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (Zitis) die Kommunikation über Messenger-Dienste wie WhatsApp abhören.
Im Kampf gegen Kriminelle haben die Sicherheitsbehörden derzeit keinen Zugriff auf Messenger-Dienste wie WhatsApp. Daher fordert nun Saarlands Innenminister Klaus Bouillon (CDU) rechtliche Möglichkeiten, um die Messenger-Dienste zu überwachen.
„Wir brauchen ein Gesetz, das diese zur Auskunft verpflichtet“, zitiert die Welt den Vorsitzenden der Innenministerkonferenz. Die Messenger-Dienste sind nun auch Thema beim Treffen der Innenminister von Bund und Ländern am Dienstag und Mittwoch in Saarbrücken.
So will Klaus Bouillon WhatsApp abhören
„Da müssen wir jetzt eine staatliche Stelle gründen, damit unsere Leute das knacken und wir somit die Straftäter verfolgen können“, sagte Klaus Bouillon. Derzeit die Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (Zitis) im Aufbau.
„Diese Behörde soll uns Werkzeuge an die Hand geben, damit wir die Täter ermitteln“, so der saarländische Innenminister weiter. Seiner Ansicht nach reicht es nicht aus, die Firmen wie WhatsApp zur Kooperation zu zwingen.
Vielmehr solle Zitis selbst in die Lage sein, die Kommunikation abzuhören und mitzulesen. Die entsprechenden Techniken solle die neue Behörde dann der Bundespolizei, dem Bundeskriminalamt und dem Bundesamt für Verfassungsschutz zur Verfügung stellen.
Gegen „überzogenes Datenschutzrecht“
Natürlich müssten Persönlichkeitsrechte geschützt werden, so Klaus Bouillon. Doch wenn jemand beschuldigt werde, so müsse man auch ermitteln können. „Was nutzt mir aber Datenschutz, wenn ich tot bin?“
Die Dauer der Vorratsdatenspeicherung muss nach Ansicht des Ministers verlängert werden. „Vier beziehungsweise zehn Wochen. In der Zeit kann man komplexe Sachverhalte gerade im Bereich der organisierten Kriminalität oder des Terrorismus nicht ermitteln.“
Bereits im August hatten die Innenminister der Union in einer Berliner Erklärung das „überzogene Datenschutzrecht“ angeprangert. Sicherheitsbehörden würden zum Teil unverhältnismäßig eingeschränkt.
Geht’s noch …alles unter den Deckmantel Kriminalität und Terror. ..die Stasi lässt grüßen…wenn es so kommen würde wäre ick sofort wech von Whats App ..es gibt noch sowas wie Privatsphäre und die is unantastbar
Das ist nur Wunschdenken, denn selbst Telefongespräche werden oftmals mitgeschnitten.
Werden neue Abhör’Arbeitsplätze verschafft
Ehemalige DDR lässt grüßen. Danke Merkel.
Bekommt Stasi Kahane jetzt mehr Personal ?
Seit dat Merkelchen hier in Deutschland am Start ist, haben wir ja erst dieses Stasi verhalten aus der DDR übernommen.Oder glaubt da heut noch jemand, da würde kein Zusammenhang bestehen.Selbst die Amis, und andere können hier unbehelligt jeden abhören, ohne das Merkelchen an Aufklärung interessiert wer.Ganz im gegenteil, sie Blockiert doch jedwede Aufklärung.Sei es im zusammenhang mit der NSU Geschichte oder der NSA Affäre und… Merkelchen liebt den Überwachungsstaat, was interessiert sie da die eigenen Bürger und die rechte der Menschen, die ja eigentlich unantastbar sein sollten.Merkelchen ist einfach schon viel zu lange im Amt, das kann und konnte einfach nicht gut gehen!
… und dann ???
Will er sich „aufgeilen“ ?? 🙁
In Merkels Schule gegangen wa ? Stasi Gesindel.
DDR 2.0
Willkommen in der alten DDR….
Gelernt ist gelernt! Na dann… viel Spaß mit meinen WhatsApp – Nachrichten!
Also sind wir höflich und grüßen zu erst die Mithörer, so haben wir es zu DDR Zeiten ständig gemacht.
Stasi lässt grüßen in der Demokratie und Meinungsfreiheit …. s
Satire Ende
…aber es gibt keine erhöhte Kriminalität seit der „Grenzöffnung“ 2015 und diese Maßnahme war ja sowieso geplant. Ja neee, is klar.
Mensch liebe Politiker, seit doch so ehrlich und nennt den Grund! Einen Überwachungsstaat möchte ich nicht, schon gar nicht unter fadenscheinigen Begründungen. Gebt endlich eure Fehler zu und steht dazu!
Super !das freut natürlich die Gutmenschen aus dem Volk die nur noch blind und taub sind ! Nicht die Gefahr sehn ! Was hier bald passiert muss doch jeden klar sein
https://youtu.be/yys_eSotF-k
Das war alles schon mal da! Die ex. DDR war ein guter Lehrmeister für die jetzigen „Machthaber“!
Da gibt es bestimmt noch viele Stasi Leute die sich mit dem Thema auskennen und helfen würden.!
Welch ein Armutszeugnis.
abhöhren unter Deutschen, dass geht aber garnicht…..
WhatsApp kann er von mir aus gerne abhören, dort sammelt Facebook eh schon fleissig die Metadaten der Benutzer. Wer Wert auf Privatsphäre legt, verwendet Threema, und das wird sich wohl kaum abhören lassen.
İch dachte das ist undemokratisch. Sowas machen doch nur putin und erdoğan..Wo sind denn die Hetzmedien? Das nennt man einen fallzieher eigentor
Mutti lässt grüßen !!!
Wer braucht schon WhatsApp ? Es gibt doch Line. Ist viel besser.
Ich sage es hier offiziell :
Ihr seid so erbärmlich und kurz vorm AUS.
Das sind die letzten Register, welche ihr noch ziehen könnt.
Feiges Pack .
Abhören , Abhören , Kameras usw. alles so ein Blödsinn der an sich nichts bringt, wir sollen immer Gläserner werden , nichts mehr von Freiheit und immer die selbe Leier der Politiker… Was bringt das mitlesen von Whatsapp? Wenn man kriminell ist und geheim chatten will gibt es genug Möglichkeiten , sage nur private VPN usw. das sind immer die ehrlichen Bürger die einen am Sack bekommen und alles offenlegen müssen. Wie wäre es mal bevor diese Floskeln von den Politikern in die Welt gesetzt werden, diese sich vorher mal schlau machen, wie das Abhören unterbunden werden kann und nicht welche Programme gerade in sind.
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