Kommunen bekommen fürs Schuldenmachen Geld!

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Thomas Breithaupt
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EZB-Präsident Mario Dragi gab im März 2016 in Frankfurt am Main bekannt: Der Schlüsselzins für die Versorgung der Geschäftsbanken mit Notenbankgeld (Leitzins) wurde zum ersten Mal auf null Prozent gesenkt, bisher waren es 0,05 Prozent. Und die Notenbank verschärfte den Strafzins für Geschäftsbanken: Der sogenannte Einlagensatz geht von minus 0,3 auf minus 0,4 Prozent (Foto: youtube/Euronews)
EZB-Präsident Mario Dragi gab im März 2016 in Frankfurt am Main bekannt: Der Schlüsselzins für die Versorgung der Geschäftsbanken mit Notenbankgeld (Leitzins) wurde zum ersten Mal auf null Prozent gesenkt, bisher waren es 0,05 Prozent. Und die Notenbank verschärfte den Strafzins für Geschäftsbanken: Der sogenannte Einlagensatz geht von minus 0,3 auf minus 0,4 Prozent hoch (Foto: youtube/Euronews)

In der heutigen Welt der Minuszinsen zahlen Kommunen keinen Cent mehr an Zinsen, wenn sie kurzfristige Kredite aufnehmen. Sie bekommen sogar noch Geld geschenkt. Der Strafzins der Europäischen Zentralbank EZB in Frankfurt am Main für geparkte Geldeinlagen macht das möglich.

Wenn Banken bei der Europäischen Zentralbank Geld leihen, zahlen sie seit dem 16. März 2016 Null Prozent zinsen, wie Berlin Journal berichtete. Wenn sie aber ihr Geld parken, also nicht ausgeben, bezahlen sie an die EZB einen Strafzins von derzeit 0,4 Prozent.

Das führt dazu, dass die Banken an solvente Kunden, die bei ihnen Kredite aufnehmen könnten, Geld oben drauf packen, damit die Kunden das auch tun. Solche gesponserten Kunden sind Kommunen, da diese nicht wirklich pleite gehen können, sondern immer vom Staat aufgefangen werden.

So kommt es, dass Kommunen wegen der verrückten Zinspolitik der EZB Geld fürs Schuldenmachen erhalten.

Georg Schürmann, Geschäftsleiter bei der Triodos-Bank Deutschland, rechnet im ARD-Magazin Plusminus vor: „Bevor ich der EZB minus 0,4 Prozent zahle, also einen Strafzins von 0,4 Prozent bekomme, da zahle ich lieber einer Kommune viel viel weniger, also minus 0,02 Prozent zum Beispiel. Das ist fast null. Und das ist dann für uns einfach ein gutes Geschäft.“

Für die Stadt Essen ist das ein prima Geschäft, hat sie doch mit 2,4 Milliarden Euro die höchsten Kassenkredite aller deutschen Kommunen. Auch Kämmerer Lars Martin Klieve kassiert jetzt für Kredite im Volumen von 200 Millionen Euro Zinsen, statt zu zahlen: „Als eine Stadt mit den meisten Kassenkrediten in Deutschland, profitieren wir in Essen natürlich am allermeisten von der Zinsentwicklung und insbesondere von den Negativzinsen. So gibt es dann einzelne Kreditgeschäfte, wo wir am Ende sogar Geld rausbekommen.“

Es geht aber noch verrückter

So lehnte die Stadt Bergisch Gladbach ein Überziehungskreditangebot der Kreissparkasse Gelnhausen ab, obwohl die Kreissparkasse der Stadt 0,02 Prozent Zinsen für den Kredit bezahlen wollte. Sparkassendirektor Horst Wanik: „Da war ich sprachlos.“ Seit vierzig Jahren  im Bankgeschäft lernt der Banker ganz neue Spielregeln kennen: „Wir haben der Kommune diesen Kassenkredit angeboten für 0,02 Prozent. Wir haben das als sehr marktgerecht und attraktiv empfunden und haben den Zuschlag dennoch nicht bekommen. Dann habe ich bei dem Kämmerer nachgefragt, woran es denn lag. Dann hat er mir erklärt, wir wären zu teuer.“

Der Stadtkämmerer von Bergisch Gladbach, Jürgen Mumdey, erklärt: „Ich hatte zunächst Gerüchte gehört, dass holländische Banken Minuszinsen an Kunden weiterreichen. Daraufhin habe ich mich in der Szene mal umgehört. Es ist ja immer eine bestimmte Gruppe von Kommunalfinanzierern und bin dann in der Tat auf eine holländische Bank aufmerksam geworden.“ Es begann im Herbst mit minus 0,02 Prozent. Aktuell sind es schon minus 0,08 Prozent. Bei einem Kredit über 40 Millionen macht das 32.000 Euro im Jahr geschenkt! Das ist ein verrücktes Angebot an eine Kommune mit 400 Millionen Euro Schulden.

Das eigentliche Ziel der Strafzinsen auf geparkte Bankguthaben bei der EZB ist, dass Banken mehr Kredite an Unternehmen vergeben, um die Wirtschaft anzukurbeln.

Professor Burghof: „gefährlicher Fehlanreiz für Kämmerer von Kommunen“

Professor Hans-Peter Burghof,  Inhaber des Lehrstuhls für Bankwirtschaft und Finanzdienstleistungen an der Universität Hohenheim in Stuttgart, sieht im Minuszins einen gefährlichen Fehlanreiz für Kämmerer: „Jetzt haben wir die Pervertierung: Man kriegt sogar Geld dafür, dass man sich Geld leiht. Das bedeutet, man hat einen zusätzlichen Anreiz, sich über Gebühr zu verschulden und damit langfristig hohe Risiken einzugehen. Wenn die Zinsen mal in zwei, fünf, sieben Jahren steigen, dann wird das sehr unerfreulich für diejenigen, die sich so verschuldet haben.“

Laut Statistischem Bundesamt haben sich die deutschen Kommunen mit Kassenkrediten hoch verschuldet. Der Schuldenberg ist von 7 Milliarden Euro im Jahr 2000 auf 51 Milliarden Euro im Jahr 1015 angewachsen. Und mit dem neuen Anreiz Minuszinsen geht die Schuldenentwicklung weiter nach oben.

Für Schulden Geld geschenkt bekommen: Vor allem in Nordrhein-Westfalen machen viele mit, wo die finanzielle Not der Kommunen besonders groß ist. Großstädte wie Köln, Bonn oder Essen kassieren Minuszinsen, auch kleinere Kommunen wie Menden oder Altena. In Rheinland-Pfalz sind es Landau oder Ludwigshafen. Aber auch Kiel, Hannover oder in Hessen der Main-Kinzig-Kreis. Die Welle rollt gerade durchs Land.

Den Minuszins gibt es rechtlich eigentlich gar nicht.

Der Minuszins kommt weder im Bürgerlichen Gesetzbuch, noch im Bankenaufsichtsrecht, noch im Kommunalrecht und auch nicht im kommunalen Wirtschaftsrecht oder im Steuerrecht vor.

Juraprofessor Helmut Siekmann, Direktor am Institute for Monetary and Financial Stability an der Universität Frankfurt, erklärt gegenüber Plusminus: „Angesichts der vielen ungelösten Rechtsfragen und der damit verbunden rechtlichen Risiken würde ich letztlich abraten, solche Geschäfte zu machen. Allerdings mit einer abgestuften Bewertung: Eher sehe ich ein Risiko auf Seiten der Banken und ein kleineres Risiko auf Seiten der Kommunen.“

Wohl auch deshalb lassen bislang deutsche Institute die Finger vom Minuszins. Nach „Plusminus“-Recherchen haben den derzeit nur ausländische Geldinstitute im Angebot. Die nicht gerade risikoscheue Deutsche Bank bezweifelt die Seriosität solcher Geschäfte: „Wir messen der Nachhaltigkeit unserer Leistungen für unsere Kunden größeres Gewicht bei als der Erzielung kurzfristiger Vorteile.“

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92 KOMMENTARE

    • aber die dummen Lemminge die in die Sklaverei triften / Armutsrente u,s,w (feiern lieber Millionäre die mit ein Ballspielen! Nur zur Info eure feiern und der Konsumrauch basieren auf Schulden die Rechnung kommt ihr Lemminge !

  6. Also Schulden machen ohne Ende. Wenn der Zins steigt, kommt das böse Erwachen. Das ist Verantwortungslos. Würde aber erklären woher die Kommunen das Gd nehmen, das sie zur Zeit mit vollen Händen zum Fenster rauswerfen.

  8. Das einzig Positive in seiner Laufbahn: Er War aktiv gegen Berluskoni.
    Sonst War er ein rein kapitalistischer rücksichtslose Wirtschaftler ohne Gewissen und Verantwortung gegen die Bürger Europas. Seine Niedrigzins Politik hat viele Existenz zerstört.

  9. Was für eine völlige Fehlbesetzung und Ökonomischen gesehen ein Pleitegeier vor dem Herrn.
    Wenn der guten Tag sagt hat er schon das erste mal gelogen.

  12. Ja, der Dragi … der hat sein Handwerk bei Goldman Sachs gelernt. Bei der Bank, die interne Wetten darauf abgeschlossen hatte, wie man Griechenland pleite gehen läßt.

  16. Völlig irrer Ami-Kapitalismus, das hat nichts mehr mit sozialer Marktwirtschaft der Nachkriegszeit zu tun. Den gab es nur als Schaufensterkapitalismus, um dem Ostblock vorzugaukeln, wie menschlich und dennoch ökonomisch stark es im Westen zugeht, lange vorbei!

  20. Na klar x warum schreiben die Medien jetzt erst ? Am Jahresende ist es am besten x zuerst wjerd gesparrt,dann wenn neue Gelder beantragen müssen ,wierd rausgeschmissen,davor da ja man mindestens s machen muss !

  24. Europa hat einen neuen hitler Draghi und eine neue ss die ezb die medien sind Propaganda was fehlt noch? Ach ja die lager für gegner mal sehen wann die kommen…..

    • Du klaeffst den falschen Baum hoch, Kumpel.

      “ …die primitive Formel – dass nicht das Volk fuer die Wirtschaft da sei und die Wirtschaft fuer das Kapital, sondern dass das Kapital der Wirtschaft, und diese dem Volk dienen muesse.“
      (Adolf Hitler, Rede am 30.1.1934 in Berlin)

      Graf Draghila ist keiner von UNS sondern einer von DENEN! /;=)

  34. Der Eurokanzler heißt Draghi und alle Finanzminister der Mitgliedsstaaten tanzen nach der italienischen Pfeife. Wir erstarren vor Demut und die suedlichen Schuldenlaender haben Narrefreiheit. Wer das am Ende bezahlt, weiß noch keiner . Viele hoffen jetzt auf Großbritannien, daß die eventuell die Notbremse ziehen .

  35. Das ist ein Lockmittel irgendjemand gibt das Geld .Da die Politiker von Dumsbach machen die noch mehr Schulden und machen mit viel Schulden ,noch mehr Schulden aber wer ist der Geldgeber? Das kann Saudi Arabien sein das kann Rothschilds sein oder Amerika. Was ist wenn die Plötzlich das Geld zurückwollen das gibt dann ein Problem.Falle zu.

  36. Dirk Müller – „Verarmung der Bevölkerung ist gewollt…!!!“
    Wer heute nicht mehr in der Lage ist, selbstständig zu denken und sich seine eigene Meinung zu bilden, der wird von vorne bis hinten verarscht. Man kann sich nicht mehr auf den Staat verlassen…!!!!
    Grenzwerte und Patente die eine Gefahr für die Gesundheit darstellen, sind mittlerweile gang und gebe!!!!!!! Angriffskriege in denen es NUR um US-amerikanische Interessen geht, werden dem Volk durch PR-Agenturen als humanistische Interventionen verkauft. Und wir glauben darum wirklich das die Flüchtlinge, die nach Europa GESCHLEUST werden, vor Assad und dem IS (US) flüchten, anstatt endlich den wahren Grund für Flucht und Vertreibung zu nennen…. EINFACH NUR HEUCHLERISCH UND ZYNISCH….!!!!!!

    Ach, es ist der Zauber dieser verborgenen Kämpfe, das wer sie sieht, sie auch kämpfen MUSS!!!!!

    (Friedrich Nietsche, „Die Geburt der Tragödie“)
    https://youtu.be/dCSAVn55gSw

  38. Das ist im privaten Bereich auch so! Günstig Geld bekommen, dann überschulden, dann Privatinsolvenz (gehört abgeschafft) und die Bürger, die keine Schulden machen, zahlen die Zeche. Die Firmen, die kein Geld bekommen, legen das doch auf die Preise um!

    • Alles aber auch alles was jetzt noch unternommen wird ist nur ein Zeitgewinnen, aber zu 100 %, auf UNSERE Kosten !!! Ein echtes Trauerspiel …. bis zur Hyperinflation …

  43. Das kann es doch nicht sein was diese Finanzhaie aus Brüssel Praktizieren. Der Normale Sparer der seine Euros für die Rente Sparen wollte und einige % Zinsen auch wenn es geringe waren einkalkuliert hat wird von denen Beschissen,die diejenigen die für später eine Rentenversicherung abgeschlossen hatten und den Versprechungen der Regierung geglaubt hatten wurden von Brüssel Beschissen und das nur um Betriebe und Kommunen dazu zu Zwingen Kredite aufzunehmen und diese noch mit Zinsen Honorieren (Geht aus dem Beitrag hervor) Es wird Zeit das sich auf ganzer Linie etwas ändert und zwar in eine Richtung die den Bürgern zu gute kommt und nicht den Betrügern aus Brüssel und der EU

  48. und was passiert wenn die sich bis über die halskrause verschuldet haben? steigen dann die zinsen und weil sie dann pleite sind steigen die kommunalen beiträge bis ins unendliche?

  52. Draghi braucht die Hyperinflation, um die EZB und die Staaten schuldenfrei zu machen (und von vorn beginnen zu können). Also Leute: Schulden machen!

  56. Vorsaetzlich ruinieren, mit Steuermitteln sanieren/modernisieren und dann privatisieren.
    „Vorsaetzliches Versagen“ der Verantwortlichen – so funktioniert „unsere“ Demokratie!

  57. Dann sollen diese scheiß Kommunen dafür sorgen, dass ich endlich eine verfickte Wohning bekomme ! Da bekomme ich gleich wieder Hasskappe und Amoklauffantasien !

  60. Die meisten Kommunen sind überschuldet Herr Prof. Hans-Peter Burghof. Die neue Situation tut den Kommunen ganz gut beim Umschulden und entlastet die Stadtkassen. Was wiederum dazu führen kann, dass die Bürger und Unternehmen davon profitieren können. Der Sparzins für den normalen Sparer, davon abgesehen, war in den letzten Jahren sowieso nicht so hoch. Die einzigen, die wirklich einen Verlust durch den Niedrigzins haben, sind die Sparer, die sehr viel Geld haben und ohne Probleme einige Jahre auf Zinseinnahmen verzichten können. Die große Masse profitiert eher vom niedrigem Sparzins, weil dieser auch den Kreditzins nach unten drückt.

  64. Wenn es um den wähler geht,heißt es wir haben schulden in so einem reichen land wie Deutschland u wenn es um Flüchtlinge geht,dann existiert das wort schulden nicht sonder man spricht von Mrd für Flüchtlinge.Politiker haben doch von garnichts mehr Ahnung außer sich die Taschen voll stopfen u Diäten kassieren.

  71. Der deutsche Sparer hat zuviel auf dem Konto, und an das will er ran.Deshalb diese Zinspolitik. Das ist nach Art eines Halsabschneiders, und dies wird geduldet von unserer Regierung. Es hieß vorsorgen für die Rente, und jetzt wird sie von der EZB aufgefressen.
    Es ist so gewollt das die EZB eigenständig sind, somit haben die Regierungen einen Sündenbock.

  72. Einfach alle das Geld von der Bank holen, möglichst alles bar bezahlen. Davor haben sie am meisten Angst.Der Tag, an dem die Eingangstüren eurer Bank verschlossen bleiben,ist nicht mehr weit. Wer dann noch Geld bei der Bank hat, ist selbst Schuld.

  74. diese politik für zur weiteren entwertung von erspartem und lebensversicherungen. schulden müssen irgendwann zurück gezahlt werden. diese politik ist kontra produktiv

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