Zu Beginn des Berliner Wahlkampfs hatten SPD, CDU, Grüne, Linke und Piraten und die FDP einen „Konsens gegen Rechts“ gestartet. Doch nur CDU und FDP sind dazu bereits, auch einen Konsens gegen Linksextremismus zu starten.
Am 1. Juli begannen einigten sich alle sechs im Berliner Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien auf ein Papier mit dem Namen Berliner Konsens gegen Rechts. Mit der Kampagne stellten sich SPD, CDU, Grüne, Linke und Piraten und die FDP im Wahlkampf geschlossen gegen rechtspopulistische und extremistische Positionen stellen.
Vor allem der Erfolg der AfD, die in Wahlumfragen derzeit bei 15 Prozent liegt, beunruhigte die sechs Altparteien. Doch dann forderte FDP-Generalsekretär Sebastian Czaja, dass man konsequenterweise auch einen Konsens gegen den Linksextremismus finden müsse.
FDP und CDU laden zum Konsens gegen Linksextremismus
CDU-Fraktionschef Florian Graf stimmte dem zu. Am 20. Juli lud er seine Kollegen dazu ein, den folgenden Satz zu unterschreiben: „Wir als demokratische Fraktionen werden gemeinsam gewaltsamen Linksextremisten die Rote Karte zeigen und uns entschieden gegen sie stellen.“
Doch die Kollegen nahmen die Einladung von CDU und FDP nicht an. SPD-Fraktionschef Raed Saleh, die grüne Doppelspitze Ramona Pop und Antje Kapek sowie die Piraten antworteten erst gar nicht. Und Linken-Fraktionschef Udo Wolf schlug eine Vertagung in die Parteigremien vor.
SPD, Grüne, Linke antworten nicht
Die CDU unternahm sogar noch einen zweiten Anlauf. Diesmal lud Generalsekretär Kai Wegner ein, wie die B.Z. berichtet. Erneut kam keine Antwort von den vier linken Parteien im Berliner Abgeordnetenhaus.
Am 11. August erneuerte Kai Wegner die Einladung, diesmal mit der Bitte, sich bis zum 20. August zu melden. Doch auch diese Frist ließen die Vorsitzenden der drei großen linken Parteien verstreichen. Dies sind:
- Michael Müller (SPD)
- Bettina Jarasch und Daniel Wesener (Grüne)
- Klaus Lederer (Linke)
Linksextremismus in Berlin ist ein Problem
Der Linksextremismus in Berlin hat vor allem während des laufenden Wahlkampfs erhebliche Ausmaße angenommen. So gab es Anfang August einen Brandanschlag auf einen CDU-Wahlkampfbus, der vollständig niederbrannte. Und in der letzten Woche brannte ein Wahlkampfbus mit dem Foto von Bausenator Andreas Geisel (SPD) ab.
Doch am schlimmsten trifft der linke Terror die AfD. Deren Wahlkämpfer sind nach Angaben des Bundesvorstandes wiederholt mit dem Tode bedroht worden. Ihre Autos seien angezündet und Farbanschläge verübt worden. Wahlkampauftritte können nur unter strengen Sicherheitsvorkehrungen stattfinden.
Als tät ein Geier dem anderen ein Auge aushacken…..
Die unterstützer outen sich…
04.09. un 18.09. die Quittungen!
Wie einseitig und erbärmlich, dass der liebe Senat hier keinen Konsens findet!! Einfach nur traurig für unsere Demokratie!! Extremismus bleibt Extremismus und sollte auch so behandelt und vor allen Dingen gleich behandelt werden!! Unverständlich, dass man hier keinen Konsens findet oder finden will!!
Bei der CDU brennt am Sonntag die Hütte und bei der SPD vielleicht auch.
Das sollte der Anfang vom Ende Merkels sein
Ja hoffentlich, ich kann das wir schaffen das nicht mehr hören.
Kann ja in Berlin nicht funktionieren.
Das ist so scheiß-typisch für diese verkommene Politgarde ! Wenn es gegen dieses selbst bezahlte Zeckengesindel geht,sind se unfähig ohne Ende ! Unfähigkeit eigentlich in allem für’s Vaterland ! Widerlich…
Berlin, eine gescheiterte Stadt.
Immer wenn ich Grüne und/oder Linke lese, frag ich mich, wie dumm die Menschen sein müssen, die diesen pädophilen, unfähigen Abschaum wählen.
Sie unterstützen linke Terroristen auf Kosten der Allgemeinheit.
Wen wunderts, da müssten sie ja gegen sich selbst was machen oder meint Jemand die Rote SA beauftragt sich alleine.
Damit hat sich rot rot grün ein für alle mal erledigt….Die AFD wird sich freuen…
Wer mit einem Diktator paktiert und Terror – Förderer ist selbst nicht besser !!! Leugnet Frau Merkel nun auch den Holocaust ???
Nein….wie überraschend
Die AfD wird kommen….
Und was ist mit dem Extremismus der Mitte? Fanatisch-hysterische Willkommenskultur, Beglückwünschung der Antifa-Punkband „Feine Sahne Fischfilet“ durch den Bundesjustizminister, Verschweigen von unliebsamen Nachrichten, nachsichtiges Belächeln zunehmender politischer Gewalt gegen die AfD …?
In diesem Rot-Grünen Sumpf ist das doch kein Wunder !
wir zahlen euch das Heim
Das ist doch nich zu fassen! !!
Weder links noch Rechtsextremismus ist hinzunehmen. Das der Senat es anders sieht verrät deren Einstellung. Einfach nur pfui
genau — Gewalt von links ist ja legal hier in diesem Staat ( gell Heiko 🙂 ) Leute, die nächsten Wahlen kommen………
Wundert das jemanden?
Liebe Berlin Journal, wann fangt ihr an mal die Politikern zu kritisieren, es kann nicht sein, dass diese Parteien in Berlin machen können was sie wollen
Ihr wollt die Vertreter des Volkes sein, seid ihr nicht
Ihr seit genau so Verräter an der Bevölkerung, wie die von der Bevölkerung gewählte Politikern und ihr nehmt die Sorgen, Ängste usw wirklich ernst und redet als schön und spielt es runter
Die Linksextremisten sind gefährlicher als die Rechtsradikalen, eigentlich müssen beide Radikalen im Auge behalten werden und wenn was passiert is zu verurteilen
Wann schreibt ihr entlich wahrheitsgetreu, neutral, sachlich, klar, objektiv und kritisch gegenüber den Politikern und ihre Politik
Na gut, dann machen wir das wieder selber! Neulich musste erst wieder ein SAntifa Depp schmerzhaft erfahren, das man nicht ungestraft fremdes Eigentum beschädigt. Vorläufig dürfte der Spast keinen Gedanken mehr daran verschwenden. 🙂
Ende Juni wurde der „Berliner Konsens gegen Rechts“ von SPD, CDU, Bündnis90/Die Grünen, DIE LINKE, Piratenpartei und FDP beschlossen. Die sechs Parteien stellen sich damit „geschlossen gegen rechtspopulistische UND extremistische Positionen“. Die Erklärung wurde in Zusammenarbeit mit dem Verein für Demokratische Kultur – Initiative für urbane Demokratieentwicklung e.V. erarbeitet, der vom Land Berlin finanziert wird. Da sich der Konsens explizit gegen NPD und AfD richtet, zwei der 32 vom Landeswahlausschuss zugelassenen Parteien, werden hier definitiv Steuergelder für den Wahlkampf missbraucht.
Nun haben FDP und CDU nicht etwa zum „Konsens gegen Links“ – zum geschlossenen Auftreten gegen linkspopulistische und extremistische Positionen – eingeladen, sondern lediglich zum „Konsens gegen LinksEXTREMISMUS“, der gerade in Berlin ein gewaltiges (gewaltsames) Problem ist. SPD, Grüne, Linke, Piraten antworten – wiederholt – nicht.
„Als Extremismus bezeichnen Behörden in Deutschland politische Einstellungen und Bestrebungen, die sie den äußersten Rändern des politischen Spektrums zuordnen. Behörden verwenden ihn unter anderem, um Gegner der freiheitlichen demokratischen Grundordnung (fdGO) zu benennen.“ (Wikipedia)
Im Wahlkampf in MV sollten alle Parteien ihre Einstellung zum „Schweriner Weg“ publizieren!
Seit 10 Jahren wird jeder Antrag, der von einer demokratisch gewählten Fraktion (NPD) eingebracht wird, von den anderen Fraktionen generell und geschlossen abgelehnt – unabhängig vom Inhalt.
Im zivilgesellschaftlichen (Arbeits-) Alltag hieße das „Mobbing“ oder Diskriminerung, politisch heißt es „Demokratie“. So wie „Deutsche Demokratische Republik“?
Wählt wieder diese Hohlnieten! Sie werden sich bei Euch bedanken!
Krankes Land, in dem Linksextremismus nicht mit Rechtsextremismus gleichgestellt und verteufelt. Sagt viel aus wie die Präferenzen sind. Einfach nur widerlich
Hat der Senat und Dienstherr nicht eine Fürsorgepflicht auch für seine Polizei Beamten??? Damit wird die rote SA erst recht beflügelt auf diese loszugehen???
Glaubwürdigkeit Null – auch von CDU und FDP – alles nur Wahlkampfshow. Hinter den Kulissen ein einziger Klüngel. Der Asylanten-Czaja von der SPD und der FDP-Czaja sind i.ü. Brüder.
SPD-Müller und der Inzuchtverein „Berliner Abgeordnetenhaus“ aus Linken, Grünen, CDU, Piraten ist doch ein einziger großer Linksextremisten / Antifa-Pate, siehe die Belohnung der Linksextremisten durch senatlichen Hauskauf der besetzten Rigaer 94:
Wir baun euch ein Schloß – so wie im Märchen
in der Rigaer Straße – ganz für euch allein
nur von Steuergeld – so wie im Märchen
denn ihr seid Parasiten – und das finden wir fein
Jaja jaja jaja – ganz toll und ganz fein
dass ihr Autos abfackelt im Flammenschein
dass ihr „Rechte“ abfackelt , denn das muss doch sein
ach all eure Taten schmecken uns gut wie Wein
drum kriegt ihr ein Schloß – so wie im Märchen
Der Berliner Senat schaut wohlwollend auf euch herab
sagt euch so wie lieb er euch hat
Alle Wolken ziehn so schnell vorbei
Runde Tische habt ihr immer frei.
Und ein Traumschloss von uns Senatspartein
Und von uns Fraktionspartein.
Und wer was dagegen hat – ist ein rechtes Schwein
jaja jaja jaja ein rechtes Schwein.
SPD-Müller und CDU-Henkel können mit dem Song als Heintje-Twins auftreten. Im Rahmen einer Antifa-Gala.
Wie hier schon weiter oben gesagt: „Extremismus der Mitte“
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