Kritik an Nato: Deutsche Spitzenpolitiker warnen vor Krieg mit Russland

Die deutsche Kritik an der Russland-Strategie der Nato nimmt weiter Fahrt auf. Nachdem Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zuletzt das „Säbelrasseln“ und „Kriegsgeheul“ der Nato in Richtung Russlands scharf kritisierte, und dafür reichlich verbale Prügel von Politikern und der versammelten deutschen Presse erhielt, äußern sich nun weitere prominente Politiker, die vor einer Eskalation der Lage warnen.

Gernot Erler warnt vor Eskalation „bis hin zum Krieg“

Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), warnt vor einem Krieg mit Russland. Es bestehe die Gefahr einer Eskalation der Lage „bis hin zum Krieg“, sagte Erler im Gespräch mit der „Passauer Neuen Presse“. Darüber hinaus verteidigte er die Nato-Kritik des Außenministers und mahnte alle Beteiligten zur Beruhigung der Lage an.

„Stationierungsentscheidungen und Militäroperationen schaukeln sich wechselseitig hoch. Das ist gefährlich“, sagte Erler. „Genau aus solchen Entwicklungen heraus entstehen unkontrollierte Situationen bis hin zum Krieg“, warnte der Russlandbeauftragte der Bundesregierung. Es sei gut, dass Außenminister Steinmeier darauf hinweise. „Der Aufschrei zeigt, dass er da einen Punkt getroffen hat.“

Anlässlich eines groß angelegten Nato-Manövers in Polen sprach Erler gegenüber dem Sender SWR2 kürzlich noch von „einer Verunsicherung in den östlichen EU-Staaten wegen des russischen Vorgehens in der Ukraine und der Krim-Annexion“. Dennoch fürchtet Erler, dass sich beide Seiten inzwischen in einer Spirale der Eskalation befänden und fügt hinzu: „Wir brauchen ein Stopp-Signal, bevor es zu spät ist.“

Wolfgang Ischinger sieht erhöhte Kriegsgefahr

Auch andere Spitzenpolitiker empfehlen der Nato etwas mehr Zurückhaltung im Umgang mit Russland. Das westliche Militärbündnis solle „nicht draufsatteln, sondern mäßigen“, sagte etwa Wolfgang Ischinger dem NDR-Magazin „Panorama“. Die Gefahr, dass aus „Eskalationsschritten militärische Kampfhandlungen“ werden, ist aus seiner Sicht größer als in der Spätphase des Kalten Krieges. Die Gefahr eines Krieges sei größer als „in den vergangen 25 Jahren“, ja sogar „größer denn je“, meint der ehemalige Spitzendiplomat.

Es ist überraschend diese Worte von Wolfgang Ischinger zu hören. Immerhin war er in seiner Rolle als Staatssekretär des Außenministeriums und später als Botschafter maßgeblich an der Ost-Erweiterung der EU und der Nato beteiligt, die letztlich zu einem äußerst angespannten Verhältnis mit Russland führte. Ischinger ist zudem Vorsitzender der jährlich stattfindenden Münchner Sicherheitskonferenz. Und das Wort des ehemaligen Spitzendiplomaten hat nach wie vor großes Gewicht in der Politik.

Ischinger bezeichnet die Russland-Strategiee der Nato als „eindimensional“, da sie nur auf die „Demonstration militärischer Stärke“ setze. Dialog, Entspannung und die Rückkehr zur Rüstungskontrollen müssten aber ein „zweiter Pfeiler“ der Strategie sein. Als Zeichen der Entspannung empfahl Ischinger Visaerleichterungen für die russische Bevölkerung. „Wir beantworten die vergiftende russische Propaganda nicht mit entsprechender Gegenpropaganda, sondern wir schaffen die Visumspflicht für russische Bürger schrittweise ab.“

Frank-Walter Steinmeier kritisiert „Kriegsgeheul“

Zuletzt kritisierte Außenminister Frank-Walter Steinmeier die aktuellen Nato-Manöver als „Lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul“ und warnte davor, die ohnehin angespannte Lage mit Russland unnötig weiter anzuheizen. Er mahnte an, die Russland-Strategie nicht nur auf das Militärische zu verengen. Immerhin brauche man Russland nicht nur zur Verhinderung einer iranischen Atombombe, sondern auch zur Lösung des Syrien-Konfliktes und zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus.

„Was wir jetzt nicht tun sollten, ist durch lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul die Lage weiter anzuheizen. Wer glaubt, mit symbolischen Panzerparaden an der Ostgrenze des Bündnisses mehr Sicherheit zu schaffen, der irrt. Wir sind gut beraten, keine Vorwände für eine neue, alte Konfrontation frei Haus zu liefern“, so der Außenminister in der Bild am Sonntag (BamS).

Dafür erntete Steinmeier aus der deutschen Presse scharfe Kritik. Seine Aussagen seien „absurd und gefährlich“ schrieb etwa Bild.de-Chef Julian Reichelt. Er attestierte dem Außenminister sogar Verrat an den westlichen Grundwerten und schrieb: „Bisher ist noch kein deutscher Außenminister der eigenen Regierung und der Nato derart in den Rücken gefallen wie Steinmeier.“

Auch aus Reihen der Politik hagelte es Kritik für Steinmeiers Äußerungen. CDU-Außenbeauftragter Norbert Röttgen sprach von einem „ungeheuerlichen Vorwurf“, wie Spiegel Online berichtet. Röttgens Parteikollege Jürgen Hardt fürchtete sogar, dass Steinmeiers Worte „zu Missverständnissen innerhalb der Nato oder gar zu Häme in Moskau führen“ könnten. Nur von Seiten der Linkspartei gab es Beifall für die Nato-Kritik des Außenministers.

Nato verstärkt Manöver an Russlands Grenzen

Die Nato-Kritik deutscher Politiker findet vor dem Hintergrund eines stark belastetetn Verhältnisses zwischen dem Westen und Russland statt. Gerade erst hat die EU die gegen Russland verhängten Sanktionen verlängert. Zudem will die Nato mit zahlreichen Manövern an der Grenze zu Russland Stärke symbolisieren. So fand kurz vor dem Nato-Gipfel in Warschau das Militärmanöver „Saber Strike“ statt. 10.000 Soldaten probten im Baltikum, nur 150 Kilometer von der russischen Grenze entfernt, den Kriegsfall.

Und in Polen fand jüngst das Nato-Manöver Anakonda 16 statt, wie wir berichteten. Mit 31.000 Soldaten aus 24 Nato- und Partner-Staaten war es das größte Militärmanöver des Militärbündnisses seit dem Ende des Kalten Krieges. Russland kritisierte das Manöver scharf. „Die Übung trägt nicht zu einer Atmosphäre des Vertrauens und der Sicherheit bei“, sagte Kreml-Sprecher Dmitrij Peskow am gestrigen Dienstag. Leider gebe es noch immer ein „gegenseitiges Vertrauensdefizit“.

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