Letztes Mauergrundstück an Formart GmbH aus Essen verkauft

Heute entscheidet der Finanzausschuß des Bundesrats, ob der Verkauf des 16.512 Quadratmeter (1,65 Hektar) großen Areals in bester Innenstadtlage in der Stallschreiber Straße in Berlin Mitte gilt.

Im Höchstbieterverfahren um das letzte große Mauergrundstück Berlins hat der Essener Wohnungsentwickler Formart GmbH, der jährlich 700 Wohnungen baut und verkauft, mit einem Kaufpreis von 29,1 Millionen Euro die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte mbH ausgebootet, die 33.000 Mietwohnungen verwaltet und nur 16,5 Millionen Euro geboten hatte.

Es habe sich das „wirtschaftlichste Angebot“ durchgesetzt, heißt es in der Veräußerungsvorlage des Bundesfinanzministeriums. Somit gab die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) beauftragte Bonner Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) den Zuschlag an den Privatinvestor aus Essen. Der gehörte früher zum Essener Baukonzern Hochtief und ist seit 2014 Teil des dritten Deutschlandfonds des internationalen Immobilieninvestors ActivumSG aus Jersey (Großbritannien).

Formart wirbt für seine Anleger mit attraktiven Renditen, musste aber doch etliche Kröten schlucken, damit sich Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) heute im Bundesrat nicht gegen den Verkauf stemmt, wie er es vergangenes Jahr erfolgreich gegen den Verkauf des Dragonerareals tat. Im September 2015 hatte der Bundesrat sein Veto gegen den Verkauf des Dragonerkasernen-Areals eingelegt. Die Kreuzberger Premiumlage sollte für 36 Millionen Euro meistbietend an einen Investor aus Österreich verkauft werden – zum Nachteil Berlins, das auf dem Areal preiswerte Wohnungen errichten wollte.

„Diesmal wird er nicht gegen die Veräußerung vorgehen“, sagte seine Sprecherin Eva Henkel gestern der Berliner Morgenpost.

Dafür hat Berlin gute Gründe.

So hat die Formart GmbH einen Vorvertrag mit der landeseigenen HOWOGE Wohnungsbausgesellschaft mbH aus der Ferdinand-Schultze-Straße 1 in Alt-Hohenschönhausen abgeschlossen, dem der HOWOGE-Aufsichtsrat bereits zugestimmt hat. Bis 2025 will die HOWOGE ihr Wohnungsportfolio von derzeit rund 57.000 auf mindestens 73.000 Wohnungen erweitern und somit zu einem der größten Vermieter Deutschlands werden. Sie kauft dem Investor rund ein Fünftel der geplanten Wohnungen preisgünstig ab.

Die Formart GmbH hat in der Absichtserklärung unterschrieben, dass sie nach dem sogenannten Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung 110 der insgesamt 550 geplanten Wohnungen preis- und belegungsgebunden errichten wird. Die Wohnungen, wie auch eine vom Investor zu errichtende Kita mit 40 Plätzen, sollen „preisorientiert nach den in Berlin geltenden Förderrichtlinien für sozialen Wohnungsbau“ an die HOWOGE veräußert werden.

Außerdem soll der ehemalige Grenzpostenweg ein öffentlicher Fuß- und Radweg für die Allgemeinheit werden.

Für die Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, Gesine Lötzsch (Linke), ist das jedoch „nicht mehr als ein Feigenblatt im Vergleich zu dem, was auf dem Grundstück realisierbar wäre“. Die Linke und die Grünen halten die Zahl von 110 Sozialwohnungen für zu wenig.

Doch in der vergangenen Woche hat bereits der Haushaltsausschuss des Bundes mit den Stimmen von CDU und SPD mehrheitlich für den Verkauf der Mauerbrache in der Stallschreiber Straße gestimmt.

Heute muss der Bundesrat noch abschließend entscheiden.

Das Bürgerbündnis „Stadt von Unten“ möchte, dass der Finanzausschuss des Bundesrates den Verkauf am heutigen Donnerstag noch stoppt. Auf seiner Internetseite fordert das Bündnis, den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften den Vorzug zu geben. Wie die Linke fordert das Bürgerbündnis, das Höchstbieterverfahren beim Immobilienverkauf des Bundes abzuschaffen, da die Höchstpreise erfahrungsgemäß auf die Mieten durchschlagen.

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