Mit ihrem Programm zur Bundestagswahl setzt die Linke auf massiven Sozialismus. Mieten beschränken, staatlicher Wohnungsbau, Reichen- und Vermögenssteuer, Mindestlohn 12 Euro, sanktionsfreie Mindestsicherung von 1.050 Euro für alle.
Die Parteispitze der Linken hat am Montag Kernpunkte für das Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017 präsentiert. Die Partei auf setzt auf massiven Sozialismus. So gelingt es ihr, die SPD von Martin Schulz noch links zu überholen.
Nach dem Willen der Linken werden die Mieten in den so genannten Milieuschutzgebieten auf 8,50 Euro pro Quadratmeter beschränkt und bestehende Mieten eingefroren. Zudem sollen jährlich 250.000 kommunale Sozialwohnungen gebaut werden.
In der Steuerpolitik will die Linke den Freibetrag von derzeit gut 8.800 Euro auf 12.600 Euro anheben. Den normalen Spitzensteuersatz will die Linke von derzeit 42 Prozent auf 53 Prozent anheben. Er soll aber erst ab einem Jahreseinkommen von 70.000 Euro gelten.
Darüber hinaus fordert die Linke die Einführung einer Reichensteuer von 60 Prozent ab einem Einkommen von 260.000 Euro und 75 Prozent ab einer Million Euro. Aktuell gilt hier lediglich der Spitzensteuersatz von 45 Prozent.
Zudem sollen Vermögen ab einer Million Euro nach dem Willen der Linken mit fünf Prozent pro Jahr besteuert werden. Die Abgeltungssteuer soll abgeschafft werden, damit Einkommen aus Kapitalerträgen künftig nicht mehr geringer besteuert werden als solche aus Arbeit.
Zum Sozialismus gehört auch der Mindestlohn, den die Linke von 8,84 Euro auf zwölf Euro anheben will. Zudem soll das Arbeitslosengeld I verlängert werden und die bisherigen Hartz-IV-Sätze sollen durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung in Höhe von 1.050 Euro ersetzt werden.
Die Rente soll wieder ab 65 Jahren ohne Abschläge gezahlt werden. Zugleich will die Linke das Rentenniveau wieder auf 53 Prozent anheben. Nach der aktuellen Gesetzeslage soll es bis zum Jahr 2030 auf 43 Prozent eines Standardlohns absinken. Die Ost-West-Angleichung soll sofort kommen und nicht wie geplant erst im Jahr 2025.
Außerdem sollen Niedriglöhne bei der Rentenberechnung aufgewertet werden, was einer Verkäuferin rund 270 Euro mehr Rente bringen soll. Geringverdiener sollen zudem eine steuerfinanzierte Mindestrente in Höhe der Mindestsicherung von 1.050 Euro erhalten.
Nach dem Willen der Linken sollen alle in das Gesundheitssystem einzahlen. Der Beitragssatz solle dadurch auf unter zwölf Prozent absinken. Zuzahlungen für Medikamente, Zahnersatz und Brillen sollen gestrichen werden. Die Partei fordert mehr Personal in der Pflege. In den Krankenhäusern soll es 160.000 neue Stellen geben.
Um der Kinderarmut entgegenzuwirken, soll es eine Grundsicherung von 564 Euro für alle Kinder geben. Das Kindergeld will die Partei auf 328 Euro erhöhen. Der Steuerzahler soll zudem kostenloses Bus- und Bahnfahrten für alle Kinder finanzieren sowie kostenlose Kitas und Schulen samt dem Essen sowie das Studium.
Das Grundrecht auf Asyl will die Linke beibehalten. Einschränkungen soll es dabei nicht geben. Ein Teil dieses Programms könnte es tatsächlich in den neuen Koalitionsvertrag schaffen. Denn in der am Montag veröffentlichen INSA-Wahlumfrage zur Bundestagswahl hat Rot-Rot-Grün eine knappe Mehrheit.
- SPD 32,5 Prozent (+0,5 zur Vorwoche)
- CDU/CSU 32 Prozent (0)
- AfD 9 Prozent (-2)
- Die Linke 9 Prozent (+0,5)
- Grüne 6,5 Prozent (0)
- FDP 6,5 Prozent (+0,5)
- Sonstige 4,5 Prozent (+0,5)
„Der beste Weg zwischen Sozialismus und Kapitalismus ist Alkoholismus“
Henryk M. Broder
Lol
Die Linken und ihre saudumme übertrieben Sozialpolitik sind immer der Grund, für das erstarken der Rechten!!!
Ich mag keine brennenden Autos und die dadurch zu zahlenden erhöhten Versicherungsbeiträge!
#Steinewerfer #Brandstifter
Die Linken setzen auf Sozialismus, von dessen Folgen sie als Parteibonzen am wenigsten betroffen wären. Im Gegenteil – sie würden leben wie die Fürsten. Die ewiggestrigen Sozialisten gehören nicht ins 21 Jahrhundert.
Und wie leben die Manager und alle Superreichen? Leben die etwa nicht wie die Fürsten? Bei denen ist es wohl so in Ordnung, bloß keine Neiddebatten!
Alena Macmillan mit Neiddebatten machen doch Linke ihre Politik. Die Menschen sind unterschiedlich. Wer seine Talente nutzt, fleissig ist und 16 Std. am Tag arbeitet, kann auch mehr verdienen als jemand der weniger arbeitet und mit weniger zufrieden ist.
Nadja Ursula, glauben sie eigentlich selber was sie hier für ein Unsinn schreiben! Ist ja abenteuerlich von ihnen, so ein Schwachsinn von sich zu geben.Sie haben scheinbar noch nie wirklich gearbeitet! Erschreckend solchen Menschen wie sie Nadja Ursula!
David Alexander Plk bei dem Unsinn den die Linken vertreten würde ich sofort aufhören zu arbeiten. Steuern und Abgaben über 50% sind unmoralisch und entsprechen nicht dem Gedanken einer selbstbestimmten Gesellschaft. Wenn sie sich gerne versklaven lassen möchten, jubeln Sie den linken Träumern zu. Wie es in sozialistischen Ländern zugeht, haben wir schon oft genug gesehen. Über Sinn und Unsinn einer Ideologie lohnt es sich nicht zu diskutieren, da Ideologien keiner Rationalität folgen.
David Alexander Plk Sehen Sie sich Kuba an, dort herrscht Sozialismus. Danke, nie wieder.
Durch solche Realitätsverweigerer ist Deutschland heute dort wo es gerade ist!!
Liberalsozialisten wie David leben in einer Scheinwelt aber auch er wird irgendwann merken dass man Ideologie nicht essen kann!
Du musst es ja wissen Jens Scharfenberg, scheinst ja einer von den ganz klugen, aber nur mit dem Mundwerk zu sein! Dann wähl man schön weiter CDU + SPD, die für dieses was heute im Land alles schief läuft, verantwortlich sind! Realitäsverweigerer? Ich glaube nicht! Mit der Afd wird es da sicher noch schlimmer werden, weil diese Leute keinerlei Politische Erfahrung, noch Politisches Wissen mitbringen! Und Deutschland als Nationalstaat wird es nicht mehr geben, das kannste dir gleich von der Backe schminken!Eher wird hier dann doch der Sozialismus ausgerufen, wobei mir Persönlich mehr Soziale Gerechtigkeit, Einführung der Reichensteuer, Löhne von denen man Leben kann ohne aufzustocken… bessere Kontrollen von Flüchtlingen und mehr Mitmenschlichkeit und Respektanz im Land schon völlig reichen würden!
David Alexander Plk Der Sozialismus hat in der DDR ja so gut funktioniert! SED-PDS-Linke, alles versprechen – wer soll das bitte alles bezahlen?
Wollen die Linken denn alle Fabriken und Privateigentum etwa verstaatlichen? Nein! Der Vergleich mit Sozialismus ist also absolut nicht angebracht, es riecht nach Propaganda und soll die Wähler abschrecken.
So ist es, nur dumme Propaganda!
Propaganda!!! Von wem denn???
Bin fassungslos!! Wie will die Kipping das finanzieren? Und wer soll dann noch arbeiten gehen? Wenn ich das Modell richtig verstanden habe, käme eine Familie mit nur einem Kind schon auf knapp 3.000€ monatlich! Und für jedes weitere Kind nochmal 900€ im Monat Extra! Gibt es dieses Hartz 4 auch für Deutsche (Deutsche ohne Migrationshintergrund), oder ist das, denn danach sieht es aus, vorwiegend für „Zuwanderer“ gedacht? Na, die Moslems wirds jedenfalls freuen, und wir erfreuen uns dann am Anblick ausnahmslos dauerträchtiger Kopftuchweiber!
Der hat damals nicht funktioniert und wird es heute nicht
Die haben Freibier für alle vergessen…
braucht Deutschland das? Will man das? Mehr Zuwanderung? Mehr brennende Auto`s? Mehr Gewald gegen Polizisten, welche auch nur ihren Job tun? Mehr Deutschland verrecke und Multi-Kulti bis nur noch ein Einheitsbrei, wie es Heute schon bei den AltParteien der Fall ist ?
Der Vorschlag ist doch toll ! 1050 Euro Grundeinkommen!
Was ist daran toll?
Ganz einfach! Soziale Absicherung! Damit hat man/ Frau ein menschenwürdiges Leben ! Weg von Hartz-IV! Und auch als Rentner. ..
Werter Uwe Bothe, bei den Rentnern bin ich sogar Ihrer Meinung, sehr oft würdigen Renten nicht die erbrachte Lebensarbeitsleistung. Aber ansonsten muss der Grundsatz „Geld gegen Leistung“ gelten. Wir leben nun mal in einer Leistungsgesellschaft, und es wäre töricht, Anreize für Leistungsverweigerung zu setzen. Unverschuldete Gründe für eingeschränkte oder gar völlige Leistungsunfähigkeit müssen jedoch berücksichtigt werden, dass ist der Kern des Sozialstaatgedankens. Jedoch Anreize für importierte Sozialleistungsbezieher zu setzen, und das scheint mir die Absicht der Linken zu sein, das muss entschieden abgelehnt werden.
Abgesehen davon, es ist Wahljahr, also locken alle Parteien mit Versprechungen, die dann (nach der Wahl) sowieso nicht umsetzbar sind.
DDR . 2 wollen die Linken. Anscheinend soll es nicht mehr lohnen was in Deutschland zu leisten. Lieber gibt man alles den Faulen.
Der Sozialismus hat schon in der DDR nicht funktioniert und ich habe keine Lust auf alte Seilschaften, Denunziering und IMs von denen die Stasi gelebt hat und wahrscheinlich heute noch lebt. Und Leuten wie Gysi dem alten Hetzer, der sich öffentlich hinstellt und Deutsche pauschal als NAZIS bezeichnet und froh ist, dass diese sich nicht so schnell vermehren.
Gysi kann sich gut darstellen – Schauspieler?
Sozialismus kann nicht funktionieren. Höhere Steuern für Reiche, sowie Anhebung des Mindestlohn sind okay. Aber 1050 Euro auch für arbeitsunwillige Hartz 4 Empfänger ist absurd.
Die sollten lieber mal die Versteuerung der Renten abschaffen. Die Rentner haben ihr Leben lang Steuern gezahlt und es ist mehr als ungerecht, daß dann die Rente auch noch versteuert wird.
Wenn das nicht wäre, kamen viele ohne Grundsicherung mit ihrer Rente aus.
Vergesst bei eurerm, ach die schlimme Linke geschreibsel nicht, das die Situation die gerade in Deutschland vorherrscht, der CDU/CSU und SPD zu verdanken ist, mit ihrer Lügen und Versprechungs Politik, die ihr mit euren Kreuzen bei Wahlen immer fleißig unterstützt ! Also jammert nicht über die Linken, sondern wählt nicht mehr diese Eliten wie CDU/CSU +SPD!!
Mit den Linken wäre alles nur noch viel schlimmer.Verräter-Partei.
Davon hab ich nicht geschrieben Udo Fritsche, das ist deine Persönliche Meinung, und das ist auch ok.
Ich werde nie diese Linken wählen, das steht definitiv fest
Mir ist auch nicht bekannt, dass das ein muss ist Carsten Arndt.
Mir den Linken wird alles noch schlimmer in Deutschland.
Und dafür 5 Millionen Arbeitslose!!
Sehr unglaubwürdig.
Die labern doch nur im Suff
Wie Sozialismus „funktioniert“ sieht man gerade in Venezuela. Nordkorea ist auch ein Musterbeispiel.
Sozialismus und Kommunismus haben noch nie funktioniert, und nur Unterdrückung und Unterversorgung hervorgerufen bis zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit, stalin, Pol Pot.
Scheiss auf links!!!
haben wir schon vergessen, was soziallismus und kommunismus uns in der vergangenheit gebracht haben? doch nur parteibonzen und rote socken die wasser predigen und wein saufen …
So als ob das jetzt anders wäre…
Komm mir nicht auf „Die Linke“ Tour, sagt doch wohl alles.
SED
Tanja Köhler
An alle echten Deutschen: Wenn Rot-Rot-Grün gewinnt das wird meiner Meinung nach eine Auswanderungswelle starten. Es „flüchten“ schon genug reiche aus Deutschland aber auch auch Europa.
Die Rote und Grünen haben Europa im Griff. Das ist das fatale und wird uns alle in den Untergang führen.
Spätestens in 20. Jahren ist Deutschland ein Entwicklungsland.
Hallo Berliner, jenes schriebe ich schon vor 2 Jahren. Lass mal hier in USA wegen Donald Trumps Infrastrukturprogramm ein Boom kommen, dann stehen gut ausgebildete Deutsche vor der US-Botschaft Schlange. Noch nie waren meine Freunde und ich hier an der Westkueste so optimistisch ueber Amerika und noch nie so pessimistisch ueber Deutschland.
Nie wieder „real existierender“ Sozialismus!
Geb’s zu Leute, Ihr habt doch auch lachen muessen. Das ist das Ende aller Wohnungsbauinvestitionen, die Reichen werden gehen. Aber irgendwie freue ich mich hier in den USA darauf. Weil Linkswaehlerei hat nichts anderes verdient.
Das sind reine Staatskapitalisten, die immer noch glauben die Planwirtschaft könnte funktionieren. Mal abgesehen davon, das wir so hohe Steuereinnahmen haben wie nie zu vor. Wirtschaftlich an Dummheit ist die Mietbeschränkung mehr als nur Unsinn und gefährlich für die Wirtschaft. Denn niemand baut und vermietet eine Wohnung, wenn er keinen Gewinn daran macht. Nach deren Mietbeschränkung würde bei einem Neubau der Vermieter auch noch Verluste machen.
Es ist Wahljahr. Das Gespenst des Sozialismus wandert umher.
Gestern Abend war die Inez Déjà von den Linken bei Podiumsdiskussion. Die brachte auf die Frage eines Gastes den absoluten Knaller in Bezug auf Flüchtlinge.
Der Gast fragte, wieviele Flüchtlinge die Linken aufnehmen wollen. Die Anwort der Linken war, „alle, jeder Mensch der Welt der möchte, warum auch immer, wäre hier als Flüchtling willkommen“. Dann kam die Frage eines Gastes im Wortlaut: „Sie sitzen dort auf einem Stuhl, was machen Sie wenn nun auf diesem Stuhl nun 5 Leute sitzen müssten?“ Anwort der Linken: „Dann setzen wir uns eben auf den Boden.“
Die Mauermörder und Stasi Partei SED, unterscheidet sich von ihrem offiziellen Rechtsnachfolger „Die Linken“ n ur durch ihren Namen. Ihr Ziel ist nach wie vor, Deutschland durch Sozialismus zu verarmen und zu verblöden. Eine arme Bevölkerung ist durch Heilsversprechen immer einfach zu manipulieren. Schauen Sie nach Kuba oder Venezuela.
Comments are closed.