Linksextreme dürfen Kneipen ohne Lizenz betreiben

2842
20
TEILEN

Laut einer Mitteilung des Senats gibt es in Berlin ganz offiziell rechtsfreie Räume. Denn der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg lässt es zu, dass Linksextreme in der Rigaer Straße einige Kneipen ohne Lizenz betreiben.

Kneipen ohne Lizenz Rigaer Straße
Wer ausreichend Drohpotential aufweist, darf in Berlin offenbar Kneipen ohne Lizenz betreiben. Das zeigen die Linksextremen in der Rigaer Straße. (Foto: YouTube/BZ Berlin)

Die Kneipen in den von Linksautonomen bewohnten Häusern in Berlin Friedrichshain existieren seit Jahren in einem weitgehend rechtsfreien Raum. Die beiden Kneipen „Kadterschmiede” in der Rigaer Straße 94 und „Abstand” in der Nummer 78 werden ohne Gaststättenerlaubnis betrieben.

Kneipen ohne Lizenz

„Es wurde beim Bezirksamt kein Antrag hierzu gestellt“, zitiert die B.Z. aus einem Schreiben der Senatsinnenverwaltung auf eine Anfrage des SPD-Abgeordneten Tom Schreiber. Das zuständige Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg habe bisher auch keine entsprechenden Kontrollen durchgeführt.

Der von Grünen, SPD und Linken geführte Bezirk fühlt sich in diesem Fällen also offenbar nicht zuständig für die Durchsetzung geltenden Rechts. Für Linksautonome gilt die Gaststättenverordnung hier nicht – im Gegensatz zu den vielen anderen Kneipen und Cafés in der Umgebung.

Hat der Bezirk Angst vor den Linksextremen?

Auch auf die Frage nach dem Einhalten von Brandschutzauflagen sagt der Senat: „Hierzu liegen dem Bauaufsichtsamt Friedrichshain-Kreuzberg keine Erkenntnisse vor.” Mit anderen Worten, die Einhaltung dieser Auflagen wurden nicht überprüft.

Hat der Bezirk Angst vor den Linksextremen oder steckt er mit ihnen unter einer Decke? Die grüne Bürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg Monika Herrmann machte kürzlich einen Polizeieinsatz dafür verantwortlich, dass Linksextremisten Autos in Brand gesetzt hatten. Die Polizisten hätten die Linksextremisten provoziert.

Problemkiez Rigaer Straße

Im Umkreis von 60 Metern um die Kneipe „Abstand“ stellte Polizei in den vergangenen fünf Jahren mehr als 600 Straftaten fest. Dazu gehören viele Straftaten bei Demonstrationen der linksextremen Szene sowie Angriffe auf Polizisten.

Aber auch knapp 200 Sachbeschädigungen, mehr als 80 Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, mehr als 70 Körperverletzungen, 31 Mal Widerstand gegen Polizisten sowie viele Diebstähle und Einbrüche zählt die Auflistung der Polizei.

Die Polizei betrachtet das Gebiet „als Brennpunkt unter anderem von gewalttätigen Aktionen der linksextremistischen Szene”. Am 13. Januar durchsuchten Beamte mehrere Häuser in der Rigaer Straße. Dabei beschlagnahmten sie Pflastersteine, Brandmaterial und mit Farbe gefüllte Feuerlöscher.

Comments

comments

TEILEN

20 KOMMENTARE

    • Schön, dass wir Sie belustigen konnten. Aber – warum finden Sie unseren Firmensitz so witzig? Ist aber im Prinzip auch egal. Schön, dass Sie Berlin Journal lesen!

  1. Da kommt mir das kotzen!!! Denen würde ich allen die Kneipe schliessen!!! Meine Oma war 5 fache Meisterin der Gastronomie und mußte für jerdes Gebiet bios zum kellnern nenn Meistertietel machen, und hier im goldenen Westen kann jeder Fotzkopp ne Kneipe uff machen!!! Keen Wunder, daß heute keener mehr fragt, ob die Kundschaft mitunter minderjährig ist, oder so besoffen, daß die Kneipe vor ner Schlägerei steht!!!! Einer geht noch rinn!!! Hauptsache die Kasse steht!!!

  2. Da kann man nur den Kopf schütteln ! Na ja – wenn der oberste Justizwächter vom Verfolgungswahn (AfD, Pegida, Nazis) geplagt ist, dann kommt so etwas dabei heraus …..

  3. seit den 80er Jahren wird dem linken sogenannten Autonomen alles das gewährt was jeden normalen Bürger verwehrt wird. Damals war es Kreuzberg und SO 36,heute ist es Lichtenberg und Kreuzberg. Es hat sich von Seiten des Innensenator überhaupt nichts geändert, im Gegenteil hat sich die Lage eher verschlimmert, darauf achtet schon Herr Ströbele, der seinerzeit ein Landfriedensbruch als Bagatelle bzw. als Ordnungswidrigkeit anmahnte. Es geht bergab mit den noch existierenden Bürgerrechten und der Mob bestimmt wo es in Berlin lang geht.

Comments are closed.