Bei der Senatsverwaltung für Inneres und Sport wurde im Jahr 2013 eine Projektstudie mit dem Titel „Kriminelle Angehörige arabischstämmiger Clans“ durchgeführt. Laut dieser Studie, deren Ergebnisse als Verschlusssache eingestuft sind, sollen zwölf arabischstämmige Großfamilien über Berlins Unterwelt herrschen. Fast jede vierte Straftat im Bereich der organisierten Kriminalität soll von ihnen begangen worden sein.
Welche Maßnahmen hat die Innenverwaltung aufgrund dieser Untersuchungsergebnisse im Kampf gegen „kriminelle Clans“ veranlasst?, wollte der Köpenicker Abgeordnete und Verfassungsschutzexperte Tom Schreiber (36, SPD) am 18. August 2015 in einer schriftlichen Anfrage vom Berliner Abgeordnetenhaus wissen.
Andreas Statzkowski von der Senatsverwaltung für Inneres und Sport schickte am 1. September 2015 folgende Antwort ans Abgeordnetenhaus: „Mit der Neustrukturierung des Landeskriminalamtes (LKA) Berlin zum Januar 2015 ist in der Abteilung 4 [Organisierte Kriminalität (OK)] ein Kommissariat Täterorientierte Ermittlungen (Schwerkriminelle Täter aus arabischstämmigen Strukturen) etabliert und ausgestattet worden.
Turnusmäßige Arbeitstreffen mit den zuständigen Abteilungen der Staatsanwaltschaft und anderen LKA-Fachdienststellen, hier insbesondere mit dem Bereich der Finanzermittlungen, fördern die vertrauensvolle und zielführende Zusammenarbeit.“
Das Mitglied des Abgeordnetenhauses Tom Schreiber fragte außerdem: „Welche Maßnahmen wurden bei der Justizverwaltung durchgeführt?“
Null-Toleranz-Strategie bei der Staatsanwaltschaft
Andreas Statzkowski antwortete: „Bei der Staatsanwaltschaft Berlin wird eine ganzheitliche, täterorientierte Ermittlungskonzeption sowie eine sogeannte Null-Toleranz-Strategie verfolgt. In Umsetzung dieser Konzeption erfolgen ständige (zum Teil wöchentliche) Besprechungen, Fall- und Täteranalysen auf den Ebenen der Behördenleitung/der OK-Hauptabteilungsleitung/OK-Abteilungsleitungen, der Leitung der Hauptabteilung 3 sowie der Abteilungsleitung für Kapitalverbrechen (untereinander als auch miteinander). Zusätzlich finden turnusmäßige Besprechungen zur Umsetzung und Erkenntnisgewinnung mit den zuständigen Dienststellen im LKA Berlin, insbesondere dem LKA 4, statt.“
Der Abgeordnete Schreiber fragte weiter: „Welche Maßnahmen wurden bei der Gewerbeaufsicht durchgeführt?“
Andreas Statzkowski: „Gewerberechtlich oder gewerbeaufsichtsrechtlich werden mögliche Clan-Strukturen nicht eigens erfasst. Gewerbetreibende oder Personen, die ein Gewerbe anmelden, unterliegen den gesetzlichen Bestimmungen.“
Der Abgeordnete Schreiber: „Welche Maßnahmen wurden bei der Ausländerbehörde
durchgeführt?“
Andreas Statzkowski: „Beim Vorliegen einer rechtskräftigen strafrechtlichen
Verurteilung wird in der Ausländerbehörde zentral im Sachgebiet Ausweisungen bei schweren Straftaten einzelfallbezogen nach den Vorschriften des Aufenthaltsgesetzes geprüft, ob aufgrund vorliegender Ausweisungsgründe der Aufenthalt beendet werden kann.“
Der Abgeordnete Schreiber: „Welche Maßnahmen wurden bei der Steuerfahndung
durchgeführt?“
Andreas Statzkowski: „Die Überprüfung von Steuerfällen erfolgt unter Abwägung aller steuerlichen Risikogesichtspunkte im Rahmen des allgemeinen Besteuerungsverfahrens. Die Berliner Steuerverwaltung geht grundsätzlich sämtlichen Hinweisen nach, die auf ein steuerliches Vergehen hinweisen. Sofern zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, ist sie verpflichtet, im Rahmen ihrer Zuständigkeit wegen aller verfolgbaren Straftaten einzuschreiten.“
Der Abgeordnete Schreiber: „Wie bewertet die Innenverwaltung die getroffenen Maßnahmen im Kampf gegen ‚kriminelle Clans‘ beziehungswiese Familien seit 2013?“
Andreas Statzkowski: „Kurzfristige Erfolge im Kampf gegen Schwerkriminelle aus arabischstämmigen Strukturen stellen sich durch die Inhaftierung von Intensivtätern beziehungsweise Intensivtäterinnen ein. Dennoch bedarf es weiterhin eines langen Atems, um die Strukturen nachhaltig zu beeinflussen und erfolgreich zu sein. Das gilt auch für täterorientierte Ermittlungen im OK-Bereich, egal, welchem ethnischen Hintergrund die Tatverdächtigen entstammen.“
Der SPD-Verfassungsschutzexperte Tom Schreiber fordert jetzt ein härteres Vorgehen des Rechtsstaats.
In der B.Z. schlug er gestern vor: „Kriminellen Großfamilien müssen die Kinder weggenommen werden, damit sie nicht weiter auf die schiefe Bahn geraten.“
Die B.Z. fragte: Reicht das?
Tom Schreiber antwortete mit Nein und schlug weiter vor: „Wir müssen die Clans auch finanziell trockenlegen, illegale Einkünfte beschlagnahmen. Laut Lagebericht des Bundeskriminalamtes wurden 2013 gerade mal 85 Millionen Euro an kriminellem Vermögen abgeschöpft, aber in Berlin nur 1,7 Millionen Euro. Das kann nicht die Spitze des Eisbergs sein. Sehen Sie sich doch die teuren Oberklassewagen der 18- und 19-Jährigen an. Wie können die ohne Ausbildung, ohne Beruf sich ein Auto leisten, das mehr als 100.000 Euro kostet? Das wirft doch Fragen auf.“
