Lobbyisten – wie mit bezahlten Studien die Politik beeinflusst wird

Lobbyisten beeinflussen die Politik und die Gesetze die verabschiedet werden. Sie nehmen Einfluss auf Entscheidungen – als Interessenvertretung von Kapital und Wirtschaft – in Politik und Gesellschaft. Durch die Pflege persönlicher Verbindungen versuchen sie die Exekutive oder Legislative zu für ihre Ziele zu beeinflussen. Sie werden gezielt in die Verwaltungsabläufe der Entscheidungsträger eingebunden und bekommen Einblick in interne Prozesse. So erhalten sie einen bevorzugten Zugang zur Politik und können die auf diesem Wege gewonnenen Informationen zum Vorteil ihrer Unternehmen nutzbar machen.

Lobbyisten – in den Ministerien

Im Oktober 2006 wurde bekannt, dass in Bundes- und Landesministerien in großem Umfang Mitarbeiter von Unternehmen und Unternehmensverbänden arbeiten. Bezahlt wurden sie weiter von ihren eigentlichen Arbeitgebern, zumeist große Unternehmen und Wirtschaftsverbände. Prüfungen durch den Bundesrechnungshof ergaben, dass die Lobbyisten an Gesetzen mitwirkten und sogar in Führungspositionen arbeiteten.

Bezahlte Studien und Einfluss in der Politik

Mehr als 124.000 vertrauliche Dokumente hat ein internationales Team aus Journalisten durchgearbeitet, und dadurch den unlauteren Einfluss von Lobbyisten nachgewiesen. Das Unternehmen UBER hat auch in Deutschland direkten Einfluss auf die Politik und die Gesetze ausgeübt.

Uber ist ein US-amerikanisches Dienstleistungsunternehmen mit Sitz in San Francisco. Es bietet in vielen Städten der Welt Online-Vermittlungsdienste zur Personenbeförderung an.

Lobbyarbeit in Deutschland

Die von den Journalisten untersuchten E-Mails, Präsentationen, Memos und Whatsapp-Nachrichten zeigten mit welcher aggressiven Strategie der Fahrdienstleister Uber zwischen 2013 und 2017 die internationale Ausbreitung seines Angebots vorantrieb. Mehr als 150.000 Euro pro Monat investierte der ehemalige CEO Travis Kalanick in die Lobbyarbeit in Deutschland. Er verfolgte in Deutschland das Ziel UBER nicht als Fahrdienst (ähnlich dem TAXI) einstufen zu lassen, sondern als einen Service, der für interessierte Kunden eine App zur Verfügung stellt.

Die Tagesschau berichtete über diese Dokumente und zeigte auf, wie tief verstrickt Politik und Wissenschaft im Beispiel bei UBER sind. Aus den Dokumenten ging hervor, dass der Konzern seine Dienste in vielen Ländern in voller Kenntnis ob der Illegalität seines Geschäftsmodells anbot. UBER nahm direkten Einfluss auf Lobbyisten, Staatsoberhäupter, Medien und Politiker.

Der französiche Staatspräsident Emmanuel Macron (damals französischer Wirtschaftsminister) hat – Berichten zufolge – dem damaligen CEO Travis Kalanick in einer privaten Nachricht angeboten, er könne die Gesetzeslage im Land entsprechend zugunsten von UBER ändern lassen. Aber nicht nur Macron hat sich persönlich für UBER eingesetzt, auch die ehemalige EU-Kommissarin Neelie Kroes nahm nachweislich direkten Einfluss für UBER, und das bereits deutlich vor ihrem Ausscheiden aus dem EU-Amt.

Wie in Medien berichtet wird, waren auch in Deutschland Politiker aktiv, um UBER in Position zu bringen. Die liberale FPD, die sich in wirtschaftlichen Bereichen stark einsetzt – war durch ihren FDP-Bundestagsabgeordneten Otto Fricke ebenfalls in die Lobbyarbeit für UBER verstrickt. Fricke nutzte offenbar seine Netzwerk-Verbindungen um für Uber Lobbyarbeit zu bieten. Das soll eine SMS an den damaligen Verkehrsminister Alexander Dobrindt und ein nachweisliches Gespräch mit Jens Spahn belegen.

Urteile zu UBER

Am 10. Februar 2020 verbot das Landgericht München I die Uber-Apps, nachdem eine Taxiunternehmerin geklagt hatte. Das Urteil wurde unter anderem mit einer Missachtung der Rückkehrpflicht begründet.

Das OLG Frankfurt (Az.: 3-08 O 44/19) hat Uber verboten, Fahrten anzubieten, ohne die hierzu erforderliche behördliche Genehmigung zu haben. Bestätigt wurde das Urteil durch den Bundesgerichtshof vom 21. April 2022.

Bezahlte Studien für Lobbyarbeit

Der renommierte Wirtschaftswissenschaftler Justus Haucap von der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf soll besonders tief in den Vorgang UBER verstrickt sein. Die von den Journalisten aufgedeckten Dokumente sollen zeigen, dass für eine Studie über die Auswirkungen eines liberalisierten Taximarktes direkt 44.000 Euro geflossen sind. Es wird berichtet, dass dabei in keiner Weise ergebnisoffen gearbeitet wurde. Im Zuge dessen entstand auch eine Presseartikel in der FAZ den sich Haucap wohl von Uber bezahlen ließ und vor der Veröffentlichung auch inhaltlich hat absegnen lassen.

Die Seite „lobbypedia.de“ fasst das Problem der Lobbyarbeit und der Lobbyisten in Deutschland zusammen und stellt fest, Es gibt einen riesigen Mangel an Transparenz. Bis heute fehlen detaillierte Angaben darüber, welche Mitarbeiter aus welchen Unternehmen in der Vergangenheit zu welchen Themen tätig waren. Doch Transparenz allein genügt nicht. Selbst wenn es eine vollständige Übersicht über externe Mitarbeiter in Ministerien gäbe, bliebe die Praxis demokratieschädlich. Werden Ministeriums-Mitarbeiter von Unternehmen bezahlt, werden sie zu Dienern zweier Herren. Damit wird der Grundgedanke des Grundgesetzartikels 33 unterlaufen, der festschreibt, dass Staatsdiener in einem Treueverhältnis zu ihrem Dienstherren stehen sollen. Auf diese Weise wird die absurde Situation geschaffen, dass Mitarbeiter von Unternehmen und Verbänden direkt oder indirekt an den Gesetzen mitwirken, die eigentlich ihre Unternehmen regulieren sollen. (AH)

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