Markus Söder fordert negative Zuwanderung

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) vertritt in der Asylkrise eine vollkommen andere Position, als Bundeskanzlerin Angelas Merkel (CDU). Während Angela Merkel mit ihrer Politik der offenen Grenzen in Europa isoliert dasteht, liegen die Forderungen aus  Bayern eher auf der Linie anderer europäischer Staaten und nahe an der AfD.

Die Zahl der Flüchtlinge muss nach Ansicht von Markus Söder deutlich reduziert werden. Im Interview mit der Welt nennt er auch konkrete Zahlen. „Ganz Europa wird sicher nicht so viele Menschen aufnehmen wollen wie Deutschland allein im letzten Jahr.“ Das heißt weniger als 1 Million Zuwanderer für ganz Europa. Für Deutschland fordert er eine Obergrenze von 200.000 Zuwanderern.

„Wir haben nach wie vor in Bayern jeden Tag 2.000 bis 3.000 Flüchtlinge. Das sind seit Jahresbeginn bereits über 100.000 Menschen. […] Die Bundesregierung rechnet dieses Jahr mit 500.000 Flüchtlingen. Worauf sich dieser Optimismus gründet, ist mir schleierhaft.“

Markus Söder fordert 350.000 Abschiebungen

Markus Söder zeigt Verständnis für Österreich, Tschechien, die Slowakei, Ungarn, Polen und Mazedonien, welche Griechenland beim Grenzschutz helfen wollen. „Wir müssen ihre Bedenken ernst nehmen. Das bedeutet Sicherung der Außengrenzen, Begrenzung der Zuwanderung und Ausweisung derer, die kein Bleiberecht haben.“ Und auch für die Zahl der gebotenen Abschiebungen nennt Markus Söder konkrete Zahlen:

„Wenn wir die derzeitigen Anerkennungsquoten zur Grundlage machen, müssten 350.000 Menschen abgeschoben werden. Das muss konsequent und schnell geschehen. […] Es kann nicht sein, dass Flüchtlinge vielleicht sogar bewusst in die Bundesländer reisen, in denen das geringste Abschieberisiko besteht.“

Hier nimmt Markus Söder offenbar eine ältere Forderung des AfD-Politikers Björn Höcke auf, der wiederholt eine deutlich negative Obergrenze für Zuwanderer gefordert hat. Wenn laut Markus Söders Zahlen dieses Jahr 200.000 neue Zuwanderer nach Deutschland kommen und gleichzeitig 350.000 abgeschoben werden, ergibt das eine Obergrenze von Minus 150.000.

Zu dem Fall eines marokkanischen Crack-Dealers, der schon zehnmal in seine Heimat abgeschoben wurde und zehnmal wieder nach Deutschland eingereist ist, sagt Markus Söder: „Solche Fälle machen nicht nur die Bürger, sondern auch mich als Politiker fassungslos.“

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