Martin Schulz verspricht Korrektur von Hartz IV

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Thomas Breithaupt
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Laut SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz war Hartz IV ein Fehler. Die Bezugsdauern beim Arbeitslosengeld I müsse man wieder verlängern. Die Regeln zur Vermögensanrechnung beim Arbeitslosengeld II müsse man abmildern.

Martin Schulz Hartz IV Fehler
Martin Schulz hält die Hartz-IV-Reformen von Gerhard Schröder rückblickend für einen Fehler. (Screenshots: YouTube)

Martin Schulz hat die einstigen Sozialreformen im Rahmen „Agenda 2010“ unter der letzten rot-grünen Bundesregierung als einen Fehler bezeichnet. „Wenn Fehler erkannt werden, müssen sie korrigiert werden“, sagte der SPD-Kanzlerkandidat gegenüber BILD.

Vor allem die Bezugsdauer des sogenannten Arbeitslosengelds I kritisiert Martin Schulz. Wenn ein 50-Jähriger nach nur 15 Monaten Arbeitslosengeld I bereits „Hartz IV“ erhalte, dann gehe das an die Existenz. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) werde zeitnah ein konkretes Programm für längere Bezugsdauern vorlegen.

Die Versorgungsleistungen für Arbeitslose waren ein zentraler Punkt der „Agenda 2010“ unter dem früheren sozialdemokratischen Bundeskanzler Gerhard Schröder. Das Nebeneinander verschiedener staatlicher Systeme sollte beendet werden.

Vor der „Agenda 2010“ hatten sozialversichert Beschäftigte, wenn sie ihren Job verloren, einen Anspruch auf Arbeitslosengeld. Wer anschließend dauerhaft keinen neuen Arbeitsplatz fand, der erhielt unbefristet die aus Steuermitteln finanzierte Arbeitslosenhilfe.

Die Höhe der Arbeitslosenhilfe richtete sich nach dem letzten Nettogehalt. Zuletzt lag sie bei 53 Prozent für Alleinstehende und 57 Prozent für Ehepaare. Zusätzlich durften die Bezieher eine Nebenbeschäftigung ausüben, die bis zu einem bestimmten Betrag abgabenfrei war.

Dieses System hielt viele Erwerbslose davon ab, sich ernsthaft um einen neuen Job zu bemühen. Denn der finanzielle Anreiz, dauerhaft von der steuerfinanzierten Arbeitslosenhilfe zu leben, war zu groß. Gerade weniger intelligente Menschen gerieten dauerhaft ins Nichtstun.

Das vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt, auch „Hartz IV“ genannt, trat an, um dies zu ändern. Für erwerbsfähige Arbeitslose gibt es seit dem Jahr 2005 keine Arbeitslosenhilfe mehr, sondern nur noch die neu eingeführte Leistung „Arbeitslosengeld II“, die ebenfalls „Hartz IV“ genannt wird.

Auch heute haben sozialversichert Beschäftigte für einen gewissen Zeitraum das Recht auf Arbeitslosengeld (I). So erhält der Arbeitslose für sechs Monate Arbeitslosengeld, wenn er in den zurückliegenden zwei Jahren mindestens zwölf Monate gearbeitet hat. Bei längeren Beitragszeiten erhöht sich die Anspruchsdauer auf bis zu 12 Monate.

Wer nach einem Jahr Bezugsdauer immer noch keine neue Arbeitsstelle hat, der gilt als langzeitarbeitslos. Er rutscht in der Regel aus dem Arbeitslosengeld heraus und kann Arbeitslosengeld II beantragen, also Hartz IV.

Anders als früher die Arbeitslosenhilfe orientiert sich diese Leistung jedoch nicht mehr am letzten erreichten Gehalt. Entscheidend für die Höhe von „Hartz IV“ ist die Bedürftigkeit des Antragstellers und seiner Familie, deren Existenzminimum sichergestellt werden sollen.

Für ältere Arbeitslose bedeuteten die Hartz-IV-Reformen deutlich geringere Bezüge. Denn zuvor gab es für sie massive Ausnahmeregelungen. So konnten sie die Arbeitslosenhilfe über einen Zeitraum von bis zu 32 Monaten beziehen und sich so den Übergang in die Frührente finanzieren.

Bei Hartz IV wurden zunächst jene, die jahrelang Beiträge eingezahlt hatten, nach gut einem Jahr genauso behandelt wie jene, die noch nie etwas eingezahlt hatten. Die Bundesregierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) hob daher die Bezugsdauer für Ältere wieder an.

Heute können 50-Jährige wieder bis zu 15 Monate lang Arbeitslosengeld beziehen, für 55-Jährige sind es bis zu 18 Monate und für 58-Jährige sogar bis zu 24 Monate. Doch nach Ansicht von Martin Schulz sind diese Regelungen nicht ausreichend. Der SPD-Kanzlerkandidat kritisiert auch die aktuellen Regeln zur Vermögensanrechnung.

Bevor sie Hartz IV erhalten können, müssen Bedürftige zunächst eigene Rücklagen aufbrauchen. Zum „Schonvermögen“, das nicht angerechnet werden darf, zählen lediglich eine selbst bewohnte Eigentumswohnung oder ein Haus bis zu einer bestimmten Größe sowie Vermögen bis rund 60.000 Euro.

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162 KOMMENTARE

  3. Was man „müsse“ und was dann umgesetzt wird sind in der Regel zwei paar Schuh. Auf dem Fang nach Wählerstimmen wird immer vor der Wahl viel geredet und viel versprochen. Nach der Wahl leidet man dann an plötzlicher Demenz.

  11. Und was ist mit den frührentnern und Rentnern???!!!!!!
    Vor der Wahl Gerede euch glaub ich nie mehr auch nur ein Wort außer ihr sagt mal euren wahren Plan was sache ist… Euch sind wir sowas von egal

  23. Und was kommt noch um die Wähler zu blenden, denn Änderungen kosten Geld, und wenn die Spielräume schrumpfen, dann auch dieses vorhaben. Erst überlegen dann sagen und der Pinocchiopresse möchte ich eines auf den Weg geben nicht jeden Blödsinn der Politiker drucken!!

  24. Sahra Wagenknecht
    2 Std. ·
    „Martin Schulz kündigt an, dass auf dem Arbeitsmarkt Befristungen zukünftig nur noch bei sachlichen Gründen möglich sein sollen. Richtig! Ich habe allerdings gerade im SPD-Wahlprogramm von 2013 nachgelesen. Schon da steht nahezu wortwörtlich das gleiche drin, aber passiert ist seitdem nichts – trotz SPD-geführtem Arbeitsministerium … Und obwohl es seit 2013 rechnerisch eine Mehrheit von SPD, Linken und Grünen gibt. Wenn Schulz es ernst meint, könnte die SPD ein Gesetz zum Verbot sachgrundloser Befristung also noch vor der Wahl im Bundestag einbringen und die vorhandene Mehrheit nutzen, statt die Menschen auf die Zeit nach der Wahl zu vertrösten, von der völlig offen ist, welche Mehrheiten es dann geben wird. Also, wie heißt es doch bei Goethes Faust so schön: „Die Botschaft hör´ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.“ Wer sicher sein will, dass dieses Mal Wahlversprechen nicht wieder gebrochen werden, muss DIE LINKE stärken.“

  28. Wahlkampf bla bla…….wer soll Euch das denn abkaufen? Ihr lügt uns seit mindestens 30 Jahren schon an. Vor jeder Wahl das selbe Gesülze, nach der Wahl passiert nix von dem……

  36. Ich verspreche meiner Frau auch eine Weltreise – jedes Jahr – da haben wir immer ein zusätzliches Thema über das wir diskutieren können. Warum sollte man einem Politiker in der heutigen Zeit noch trauen ? Fehler eingestehen und diese abzustellen wäre eine gute Aufgabe, nur wer tut das schon ?

  50. Hartz 4, Erhöhung vom Mindestlohn, Kindergeld, Krankenversicherungsbeiträge, kostenlose Unterbringung in Kindergärten, Schulessen frei, Rentenerhöhung und,und???? Normalerweise hätte man das haben können, aber nein ,für die hauptsächlich kriminellen „Neubürger “ ist das Geld vorhanden, die nie etwas eingezahlt haben? Die Bus-Bahn und Taxifahrten kostenlos bekommen, Führerscheine und Reihenhäuser alles für umsonst???
    Zum Dank wird das deutsche Volk verprügelt, vergewaltigt und sogar umgebracht? Was ist das für ein Staat??? Pfui ein Schandfleck auf Erden.

  51. Ja Herr Schulz, und im Himmel ist Jahrmarkt….seit Jahren vertritt die SPD eine Soziale Ungerechtigkeit die Altersarmut und Arbeiter niedrige Mindestlöhne eingebracht hat in Deutschland.
    Der Einzug der Asylanten Lawine bringt leider weitere Soziale Ungerechtigkeit das diese Menschen für das Nichts-Tun noch Gelder bekommen aufgrund von Facharbeiter Ausbildung.
    Ein Rentner der sein Leben mit Arbeit verbracht hat muss Grundsicherung beantragen die er nicht bekommt weil er 2, 50 € zuviel hat.
    Dazu kommen Überhöhte Lebenserhaltungskosten aufgrund der Rot/Grünen Politiker, danke für den so billigen Strom.
    Danke für die Zukunftsperspektiven aufgrund der Leiharbeiter Firmen die wie Pilze aus dem Boden schien.
    Und eine Dame die Herrn Gabriel mal Lustig angemacht hat brauch uns kein geschriebenes Buch vorhalten um auf Missstände die durch Politiker entstanden sind unsere Aufmerksamkeit erhaschen weil wir es schon seit Jahren wissen das Deutschland den Bach runter geht und sich selber Abschafft….!!!

  52. Die Absenkung der Sozialabgaben für Niedrig- und Geringverdiener wäre besser für all diejenigen, die arbeiten gehen und diesen Umverteilungsstaat am Laufen halten. Warum haben denn die Rot-Grünen Regierungen in den Ländern gegen die Absenkung der kalten Progression gestimmt? Bestimmt nicht, um die Arbeitnehmer zu entlasten. Das Geld fehlt hinten und vorne – trotz Rekordsteuereinnahmen! Die Sozen können einfach nicht mit Geld umgehen. Der Staatsapparat gehört verkleinert, dann ist auch Geld für Rentner, Arbeitslose, Alte und Kranke übrig. Dieser aufgeblähte Staat lähmt uns allle! Schulz macht jetzt wieder Klientelpolitik für Arbeitslose. Warum hat die SPD das Arbeitslosengeld quasi abgeschafft? Weil man Sozialhilfeempfänger und Arbeitslose auf eine Stufe stellen wollte, damit der Staat sparen konnte. Wo nimmt der Staat jetzt wieder das Geld her? Wie möchte Schulz die Asyllasten, EU Schulden für andere Länder, Arbeitslose usw finanzieren? Schulz ist eine Luftnummer, aus ihm kommt nur lauwarme Luft, um Wählerstimmen eines bestimmten Klientels zu kaufen. Er hat doch überhaupt kein Konzept, wie die ganzen Ausgaben gegenfinanziert werden können. Total unseriös das ganze!

  55. Renten wurden erhöht und ein Monat später wurde die Vers. Erhöht, die ja bezahlt werden muss.
    Ergebnis: 0,000 Euro mehr

    Genauso ist dieser Vorschlag. Ergebnis: 0,00 Euro

    Er sollte lieber den Mund halten und nicht so ein Versprechen aussprechen!

  71. der Millionär und EU Appatratschick macht einen für kleine Leute, warum auf einmal jetzt? Wie lange werden die steuerzahlenden Bürger von den Sozen schon verarscht? Ha ha….was ein Gelaber…..

  86. ja, aber erst nach der wahl………dei SPD ist für hartz IV verantwortlich und weiss, dass sie in der wählergunst damit gesunken ist, so wie mit ihrer flüchtlingspolitik…..und da die SPD heute noch flüchtlinge ohne obergrenze wünscht, kann auch gleich die merkel wählen, schlimmer geht es nicht mehr…..

  88. Es könnte doch so einfach sein: die Regelungen vor Agenda 2010 wieder in Kraft setzen und alles ist. Dann gibt es wieder die Staffelung: Arbeitslosengeld , Arbeitslosenhilfe, Sozialgeld.

  96. Volksverblödung 2017:

    Wer bitte ist doof genug, Schlitzohr-#Schulz diesen #Blödsinn auch nur im Ansatz zu glauben?! Warum das nicht ansatzweise realisierbar ist und deshalb nichts als ein #Wahlmärchen bleibt?

    1.
    Schulz hat nachweisbar weder Ahnung von der finanziellen Lage des Sozialsystems noch ansatzweise die Kompetenz eine derartige Reformierung in einer Legislaturperiode umzusetzen.

    2.
    Schulz hat für diese „Pläne“ keine Rückendeckung aus den eigenen Reihen – ergo: leeres Wahlversprechen.

    3.
    Selbst wenn er ernsthaft versuchen wollte, diese Pläne umzusetzen, was angesichts seiner eigenen Unglaubwürdigkeit mehr als unwahrscheinlich ist, spielen die Staatsfinanzen dabei nicht im Ansatz mit. Dadurch, dass jeder Cent des Haushaltes in die aberwitzige „Integration“ von Asylbewerbern fliesst, würde es eine überdimensionale Kostenexplosion geben, die weder durch Neuverschuldung noch EU getragen würden. Somit würde er aus Deutschland defakto Griechenland 2.0 machen.

  99. Klar doch….und der Weihnachtsmann und der Osterhase sind eine Person…. Die Gebrüder Grimm würden verblassen vor Neid über solche neuen Märchen…. Das Dumme ist nur, ES GIBT NOCH WELCHE, DIE DIESEN SCHEISS GLAUBEN….

  100. Es wird aber wieder wirklich mit allen Mitteln versucht Wähler zu gewinnen. Wenn diese Politiker doch alle mehr handeln als sabbeln und versprechen würden…Aber es gibt ja leider immer noch genug Bürger, die dieser Strategie auf den Leim gehen…

  102. Eine politische Lügengeneration jagt die andere. So fordert man auch zivilen Ungehorsam heraus. Ich seh vor meinem geistigen Auge jetzt schon die Wahlplakate des Martin Schulz im Straßendreck liegen…

  111. aaaaha! da kommen wir der sache schön viiiel näher. ich werinnere mich noch an die worte von schröder… „die menschen den gang zum sozialamt ersparen“. und HRTZ$ wars geboren.

  118. und unterscheiden zwischen bürgern die vorher schon gearbeitet und eingezahlt haben und den sozialschmarotzern die noch nie in ihrem leben gearbeitet haben

  125. Bleiben dann mehr wie zwei Euro für die Bildung eines Kindes im Monat übrig???? Das ist eine Schande für Deutschland was in unsere Kinder investiert wird!!!!!!

  136. Die Wahl steht an und schon werden wieder grosse Versprechen gemacht und dann ist alles wieder vom Tisch wer gut lügt fährt gut zumindest in der Politik

  138. Worte! An den Taten werdet ihr die Abgesandten der Hölle erkennen! Also seht hin! Seht was aus diesem einst sicheren Land, mit reichlich Arbeitsplätzen und gut bezahlter Arbeit geworden ist. Und seht hin, wer sich die Taschen füllt. Seht einfach nur hin! Und dann hört sie reden, sie reden von sozialer Gerechtigkeit. Ist es gerecht, was Du siehst?

  141. Am Ende ist es egal ob Schulz oder Merkel. Schulz sichert das. Wer kooperiert schon mit der bösen AfD, also könnten sie ja das ganze Wahlgesäusel mal lassen.

    Eine echte Maßnahme wäre die Halbierung der Einkommenssteuer, DIESE ist viel zu hoch und die Nettoeinkommen daher viel zu niedrig. Hartz IV gehört ebenso halbiert, da ja sowieso jede Menge Sachleistungen bezahlt werden. Dann würden auch unzählige Sozialschmarotzer wegbleiben. Den Rest, der dann noch an Einnahme für den Staatshaushalt fehlt, kann man gerne mit einer höheren Mehrwertsteuer auf Luxusgüter erheben (wie in Dubai), dazu gehören Tabak und Alkohol.

    Aber dieses Herumgedoktore an einem längst kranken System ist nur als Scheinaktionismus zu bezeichnen.

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