Berlin will wegen Integration mehr Geld von Schäuble

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Thomas Breithaupt
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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will die Länder bei der Aufteilung der Integrationskosten über den Tisch ziehen, sagt Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen.

Matthias Kollatz-Ahnen
Matthias Kollatz-Ahnen will den Bund stärker an den Integrationskosten beteiligen. (Screenshot: YouTube/SPD Berlin)

Die Bundesländer streiten mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) um die Aufteilung der Kosten bei der Bewältigung des Flüchtlingsansturms. Die Länder hingegen wollen mehr Geld von Schäuble. Doch der sagt, dass die Bundesregierung schon genug getan hat, und legt Zahlen dazu vor.

Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) verwirft die von Schäuble vorgelegten Zahlen. „Das ist keine seriöse Grundlage für Verhandlungen“, sagte er der FAZ. Die Länder beziffern die von ihnen zu tragenden Kosten für Betreuung und Ausbildung, für innere Sicherheit, Gesundheit, und Unterkunft auf mindestens 20 Milliarden Euro im Jahr.

Laut Wolfgang Schäuble gibt der Bund dieses Jahr 16 Milliarden Euro für asylbedingte Belastungen aus. Und bis 2020 geht er von jährlich mehr als 20 Milliarden Euro aus. In der Summe kommt er für die fünf Jahre 2016 bis 2020 auf insgesamt 93,5 Milliarden Euro.

Mit diesem Betrag hat der Bund nach Ansicht von Schäuble seine Schuldigkeit getan. Denn seine Belastung entspreche damit ungefähr seinem Anteil am Steueraufkommen von 40 Prozent.

Matthias Kollatz-Ahnen will 5 Milliarden Euro mehr

Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen sieht das anders: „Die Integration der Flüchtlinge ist eine nationale Aufgabe, da ist es sinnvoll, die Kosten hälftig zu teilen“, sagt der SPD-Politiker. Zudem habe Schäuble Kosten aufgelistet, die gar nichts mit der Versorgung und Integration der Flüchtlinge zu tun haben, etwa

  • Militärausgaben in Afghanistan
  • Posten aus der Entwicklungshilfe
  • Die Entflechtungsmittel für den sozialen Wohnungsbau

Die für Mitte dieser Woche angepeilte Einigungsrunde mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist auf später im Juni verschoben worden. Wie stark Bund und Länder auseinanderliegen, macht Berlins Finanzsenator mit folgenden Zahlen deutlich:

„Wenn die Flüchtlingskosten des Bundes 10 Milliarden Euro betragen und wir 20 Milliarden Euro dafür ausgeben, müssen wir noch 5 Milliarden vom Bund kriegen, wenn wir uns in der Mitte treffen wollen.“

Ein Migrant kostet 1.150 Euro pro Monat

Der Bund hatte vergangenes Jahr zugesagt, den Ländern je Asylbewerber 670 Euro je Monat zu erstatten. Berlins Finanzsenator lässt die anfallenden Kosten regelmäßig ermitteln. „Die 670 Euro je Asylbewerber reichen nicht. Sie haben noch nie gereicht“, sagt Kollatz-Ahnen.

Anfangs habe ein Flüchtling 1.000 Euro je Monat gekostet. Doch inzwischen sei es mehr, da Integrationsleistungen hinzukommen. „Jetzt belaufen sich die Kosten je Flüchtling auf etwa 1.150 Euro im Monat“, sagt der Finanzsenator. Grund dafür seien auch Kostenreiber wie die hohe Zahl an unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen.

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16 KOMMENTARE

  3. Doch logisch mit Merkel die glaubt Europa und Deutschland als ein Sultanat zu besitzen und ähnlich regieren zu können UND Schaüble der nicht mehr weisz wie zu zählen. Ach Deutsche Bürgerinnen un Bürger wachen sie doch auf..

  8. Wo kommt denn das Geld her?
    Aus Onkel Wolfgangs Brieftasche??
    Wer ist den der „Bund“, wenn`s ums Geld geht?

    „Integration“ und „Teilhabe“ sind demokratistische Kampfbegriffe fuer fremde Land- und Rechtnahme!
    Wer dafuer auch noch bezahlt, der hat nicht nur kein Geld, sondern auch kein eigenes Land mehr verdient!

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