Wie Berlins Senat die Stadt heimlich überschuldet

Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) plant viele Milliarden neue Schulden am Landeshaushalt vorbei. Zwar sind seine Finanztricksereien bisher nicht mit der Schuldenbremse im Grundgesetz vereinbar. Doch er noch weitere Tricks in der Tasche.

Das Land Berlin hat Schulden in Höhe von 59 Milliarden Euro angehäuft. Jeder Berliner trägt allein dadurch eine Schuldenlast von knapp 17.000 Euro. Mit verschiedenen Tricks will Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) nun mehrere Milliarden Euro zusätzliche Schulden machen. Doch damit riskiert Berlin einen Rechtsbruch.

Die Berliner Politik will in den nächsten Jahren mehrere Milliarden Euro für neue U-Bahnwagen und neue Schulen ausgeben. Das Geld dafür wollen sich die Finanzpolitiker über neue Tochtergesellschaften am Kapitalmarkt borgen. Denn auf diese Weise, so dachten sie, würden die neuen Schulden nicht zum Landeshaushalt gezählt.

Eurostat: Staatsschulden sind Staatsschulden

Auf Betreiben von Matthias Kollatz-Ahnen hatte die stadteigene BVG zum 1. Januar 2016 eine Tochtergesellschaft gegründet. Deren einziger Zweck besteht darin, am Kapitalmarkt einen Großteil des nötigen Geldes zu besorgen, um bis zum Jahr 2035 den betagten Fuhrpark zu erneuern.

Doch nun hat das europäische Statistikamt Eurostat Bedenken gegen die Berliner Pläne angemeldet. Die Statistiker teilten dem Berliner Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen mit, dass sie die geplante Aufnahme von Krediten über 3,1 Milliarden Euro für neue U-Bahnen eben doch als Staatsverschuldung werten wollen.

Die EU-Statistikbehörde geht zunehmend schärfer gegen „künstliche Tochtergesellschaften“ und andere Finanztricksereien vor. Sie steht dabei auch unter dem Druck der deutschen Bundesregierung. Denn Griechenland und andere Defizitsünder hatten mit ähnlichen Methoden ihre Haushaltszahlen geschönt.

Berlin ist süchtig nach Schulden

Wenn die neuen Schulden des Landes Berlin tatsächlich als neue Schulden des Landes Berlin gewertet werden, dann ergibt sich daraus ein Problem: Berlin würde Gefahr laufen, das ab 2020 im Grundgesetz vorgeschriebene Schuldenbremse zu verletzen.

Berlins künftige rot-grün-rote Koalition hatte sich bereits darauf eingestellt, reichlich neue Schulden machen zu können. Neben den neuen U-Bahnwagen wollten vor allem von den Linken neue Schulbauten über Kredite finanzieren. Das ist aber offenbar rein rechtlich gar nicht möglich.

Matthias Kollatz-Ahnen trickst weiter

Der Finanzsenator, der gerade persönlich bei Eurostat in Luxemburg vorgesprochen hat, will nun neue Tricksereien versuchen. „Wir müssen sehen, ob wir eine andere Konstruktion wählen, die genehmigungsfähig ist“, sagte er der Berliner Morgenpost.

Im Fall der 3,1 Milliarden Euro für neue U-Bahnen könnte Matthias Kollatz-Ahnen diese Schulden direkt der BVG aufzuladen. Da die BVG tatsächlich Einnahmen hat, wird sie von den Statistikern anders als eine reine Finanzierungstochter nicht direkt dem Berliner Staatssektor zugeordnet. Das BVG-Problem wäre also irgendwie lösbar.

Anders sieht es mit den geplanten rund 50 neuen Schulgebäuden aus. Auch diese wollen die Politiker eigentlich über ausgelagerte Gesellschaften finanzieren, die einen Großteil der Baukosten über Kredite aufbringen sollen. Allein für zusätzliche Schulplätze plant die Stadt in den kommenden Jahren Ausgaben in Höhe von 2,7 Milliarden Euro.

Der Finanzsenator hat noch ein paar Tricksereien auf Lager, wie er den Berlinern noch mehr Schulden aufladen kann, die dann offiziell nicht als Schulden zählen. So könnten etwa die städtischen Wohnungsbaugesellschaften einzelne Schulen über Kredite finanzieren, wenn sie ohnehin neue Stadtviertel errichten.

Zudem hofft Matthias Kollatz-Ahnen, dass möglichst viele Sanierungen, Ergänzungsbauten und neue Schulen aus dem laufenden Budget bezahlt werden können. Die Linke hofft noch auf irgendeine andere Lösung, denn ohne neue Schulden gehe es einfach nicht.

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