Da jeder Mal einen Fehler machen könnte, zeigten sich die Schweizer bei der gestrigen Volksabstimmung mehrheitlich generös: 59 Prozent der Schweizer wahlberechtigten Eidgenossen stimmten gegen eine automatische und sofortige Ausweisung von Ausländern, wenn diese kriminell geworden sind. Die Vorlage der Mittelstandspartei SPV sah eine Ausweisung auch bei Sozialbetrug oder einer Beamtenbeleidigung vor.
Wäre die Vorlage durchgekommen, hätten die Schweizer damit rechnen müssen, 20 Prozent ihrer Bevölkerung automatisch bei kleinsten Vergehen loszuwerden. Denn ein Fünftel aller Schweizer sind Ausländer, haben gar keine Schweizer Staatsbürgerschaft, obwohl sie schon viele Jahre in der Alpenrepbulik leben.
Die Schweizer Volkspartei bedauert die Ablehnung der Durchsetzungs-Initiative zur Ausschaffung krimineller Ausländer. In einer Pressemitteilung von gestern Abend heißt es von der SPV: „Die von den Gegnern versprochene ‚pfefferscharfe‘ Umsetzung des Ausschaffungsartikels in der Bundesverfassung muss jetzt den Realitätstest bestehen. Gemäss den Aussagen der Bundesverwaltung und der Gegner der Durchsetzungsinitiative, können nun mit der Gesetzgebung des Parlaments – welche umgehend in Kraft zu setzen ist – über 3.800 ausländische Kriminelle pro Jahr ausgewiesen werden.
Die SVP fordert die Gegner von SP-Ständerat Jositsch bis zu FDP-Ständerat Müller auch auf, dafür zu sorgen, dass die Täterschutzklausel, wie im Abstimmungskampf hundertfach versprochen, bei Tötungsdelikten, Vergewaltigungen, weiteren schweren Sexualverbrechen, bei Raub, bei Menschenhandel und schweren Drogenhandel nicht zur Anwendung kommt. Dazu sollten die Gegner zu einem entsprechenden Bundesbeschluss Hand bieten, der diesen offensichtlichen Mangel der Umsetzungsgesetzgebung korrigiert. Diese Sicherheit hat die Schweiz verdient.“
SVP-Nationalrat Roger Köppel erklärte der Basler Zeitung, warum er trotz der Abstimmungsniederlage seiner Partei begeistert ist: „Die Schweiz war sich aber noch nie so einig, dass schwerkriminelle Ausländer ausgeschafft werden sollen. Ich schaue jetzt ganz genau und sehr kritisch, wie Bundesrätin Sommaruga die Vorlage umsetzt.“ Er forderte ein „pfefferscharfes Gesetz“.
Köppel sagte weiter, er könne mit dieser Niederlage umgehen. Er sei nicht in die Politik gegangen, um „Liebe oder Zuneigung“ zu finden. Am Ende jetzt sei er aber vor allem begeistert über diesen Abstimmungskampf, über die Mobilisierung, über all die Diskussionen, die zur Durchsetzungsinitiative geführt worden seien: „Die Schweiz war grossartig.“
Richtig so!
Politically intelligent way of protecting ‚freedom of expressio‘ – those Swiss are „crafty when it comes to voting“.
Auch nur Dummköpfe -bis es sie selber triff
Sind genau so blöd wie die Deutschen.
noch Blöder,die hatten eine Chance es zu ändern der Deutsche nicht der darf nicht mal Abstimmen…
Dann dürfen die auch nicht jammern! Bei uns wäre es wohl das gleiche !!!! Komische Welt , jeder regt sich auf über Migranten aber dann sowas? ???
Traurig aber die Schweitzer sind ja eh was langsamer
Das nennt man Demokratie.
Die haben also auch nichts in der Birne?
Erst wenn die Leute die dagegen gestimmt haben überfallen, vergewaltigt,usw,werden werden es die ersten sein die laut nach Abschiebung schreien!
Das kommt dabei raus , wenn immer mehr Ausländer eingebürgert werden . Das eigene Volk hat nichts mehr zu sagen .Wie in Schweden .
Die HATTEN ja die Chance, was zu sagen! Haben sie leider nur nicht genutzt, bzw. sich falsch entschieden. Es gibt eben nicht nur bei uns hier (noch) viel zu viele Gutmenschen. Die haben eben nur nicht nicht die „richtigen“ Erfahrungen mit den Refjudschies gemacht… nur, ob sie später noch mal die Möglichkeit zur Volksabstimmung in dieser Sache erhalten werden?
Uns hier ermöglicht man DIESE direkte Art der DEMOKRATIE erst gar nicht, und wenn doch, endet es so wie bei der „Tempelhofer Feld-Befragung“. Des Volkes Wille juckt doch „die da oben“ sowieso nicht, ist doch eh alles „alternativlos“.
Ein altes Sprichwort sagt: „Der Krug geht solange zum Brunnen, bis er bricht“.
Wielange unser „Krug“ wohl noch heil bleibt?
Das kann ich nicht glauben. Die wollen doch nachgewiesene Kriminelle im Land behalten. Wie bescheuert ist das denn.
diese Volksparteien das ist nicht real denkendes Volk jodlleudi
Liebe Schweizer, ich als Deutscher bin etwas enttäuscht, dachte ich doch ihr seid klüger als eure Nachbarn ! Allerdings seid ihr auch noch nicht so überlaufen und es war eine faire Befragung der Bevölkerung! Demokratie wie sie gelebt werden soll und sollte !
alle raus drecksäke wolln nur kohle arbeiten wolln die penner nicht die überfalln leut steht geschriebe
Das ist Manipulation…. Alles gefälscht welcher normale Mensch würde das wollen…
Es ging ja nur um Delikte wie zum Beispiel , überhöhte Geschwindigkeit im Straßenverkehr
Eine demokratische Entscheidung ! Muss man akzeptieren , auch wenn ich für Ausweisung gestimmt hätte .
Da ist wahrscheinlich noch nicht genug passiert.
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