Die Bundesregierung fügt sich dem Willen der Türkei. Sie wird sich von der Armenien-Resolution des Bundestages distanzieren. Lange wurde gestritten, wer vor die Presse treten und die Distanzierung verkünden muss.
UPDATE: Die Bundesregierung hat Berichte zurückgewiesen, wonach sie eine Distanzierung von der Armenien Resolution plane. Dies tue die Bundesregierung „ausdrücklich nicht“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Die Berichte seien „zum Teil irreführend und falsch“.
Am 2. Juni hatte der Deutsche Bundestag die ab 1915 von der osmanischen Regierung an den Armeniern begangenen Massaker als Völkermord eingestuft. Bei der Abstimmung fehlten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD).
Doch diese deutliche Distanzierung der Bundesregierung von der Armenien-Resolution des Parlaments war für die türkische Regierung nicht ausreichend. Daher soll nun Regierungssprecher Steffen Seibert vor die Presse treten und sich im Namen der Bundesregierung von der Armenien-Resolution distanzieren.
Nach Informationen des Spiegels haben sich das Auswärtige Amt und das Kanzleramt auf diese politische Geste an die Türkei geeinigt. So wolle die Bundesregierung erreichen, dass deutsche Abgeordnete die im türkischen Incirlik stationierten Bundeswehrsoldaten wieder besuchen dürfen.
Türkei verlangte Distanzierung von Armenien-Resolution
Im Anschluss an die Armenien-Resolution des Bundestages hatte die Türkei deutschen Abgeordneten den Besuch auf dem Luftwaffenstützpunkt Incirlik im Osten der Türkei untersagt. Von dort fliegt die Nato ihre Einsätze gegen Ziele in Syrien. Auch Aufklärungstornados der Bundeswehr starten und landen in Incirlik.
In den vergangenen Wochen hatten sich Außenstaatssekretär Martin Ederer und der Leiter der Politischen Abteilung im Auswärtigen Amt, Andreas Michaelis, in Ankara um eine Lösung des Streits bemüht. Die türkische Regierung verlangt eine öffentliche Distanzierung von der Völkermord-Resolution des Bundestags.
Dieser Forderung wird die Bundesregierung nun nachkommen. Regierungssprecher Steffen Seibert wird verkünden, dass die Resolution des Bundestags keinerlei bindende Wirkung für die deutsche Regierung habe. Es handle sich um eine politische Erklärung des Bundestags ohne juristische Bedeutung.
Wer soll die Distanzierung verkünden?
Unklar war zunächst, wer sich im Namen der Bundesregierung von der Armenien-Resolution distanzieren soll. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier wollte nicht. Auch ein persönlicher Auftritt von Angela Merkel kam nicht infrage, weil es als Nachgeben gegenüber Erdogan gewertet worden wäre. Die Wahl fiel daher auf Regierungssprecher Steffen Seibert.
Die türkische Regierung hat in internen Gesprächen zu verstehen gegeben, dass sie sich mit einer solchen Geste zufriedenstellen würde. Damit könnte der Weg für den Besuch der Abgeordneten des Verteidigungsausschusses des Bundestags bei den deutschen Soldaten in Incirlik frei sein.
Hinter den Kulissen hatten Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier immer gesagt, dass sie die Resolution des Bundestags für keine gute Idee halten. Außenminister Steinmeier vermied stets, den Völkermord an den Armeniern durch das osmanische Reich als Völkermord zu bezeichnen.
Offensichtlich weiß man noch nicht so recht, was sie wirklich vorhat.
http://www.n-tv.de/politik/Regierung-Keine-Distanzierung-von-Resolution-article18554161.html
Feige Bande!!! Bei so nem Erpresser einknicken, und aufs eigene Volk einschlagen!!!
Diese verlogene Politikerin. Das ist eine Schande für Deutschland!
Deutschland macht sich immer mehr zur Lachnummer.
Die Merkel kackt sich noch in die Hosen , aus lauter angst vor Erdowahn !
Tja die Regierung ist am ende die Schlinge zieht sich zu. Da kommt die Regierung nicht mehr raus , immer wider neue Fettnäpfchen.
Was soll diese Fehlmeldung?Alles Hetze ?
Stimmt
Der Peter und seine Heidi.
Das ist doch ein Witz, oder…?
Bundeswehr aus der Türkei sofort abziehen,dass ist die Lössung
Langsam kriegen die richtig Muskeln vom hin-und herrudern
Stimmt doch nicht ..in der Pressekonferenz hat sie sich deutlich dazu bekannt und nicht distanziert. ..das Gerücht kommt vom Spiegel. .halt los .
Diese Resolution ist für die Regierung POLITISCH nicht BINDEND. Was soll das heißen? Der Bundestag kann beschließen was er will, die Regierung interessiert das einen Scheiß?
Und schon wieder ein Kniefall der Merkel und das nennt sich Bundeskanzlerin. OMG was für eine dienerin der Türkei
Wundert mich nicht, vom deutschen Volk hat sie sich doch auch schon lange distanziert !
Immer tiefer rein……
Kommt einen ja so vor, als ob man das Problem noch einmal damit hochkochen wolle. Damit wird am Ende noch eine Unruhe ausgelöst.
Sorry, noch scheint die Kriechtiefe des ………. nicht erreicht zu sein, in das die Merkel immer beim Erdogan kriecht. Sie sollte sich was schämen, uns so an den Diktator zu verschachern.
Sorry, noch scheint die Kriechtiefe des ………. nicht erreicht zu sein, in das die Merkel immer beim Erdogan kriecht. Sie sollte sich was schämen, uns so an den Diktator zu verschachern.Sie muß aufpassen, dass sie nicht auf der Schleimspur ausrutscht, die sie hinterläßt!
Ich denke das geht in die Geschichte ein, wir hatten schon andere Politiker die Deutschland betrogen und belogen haben und andere waren immer dagegen.
Du kommst aus der nummer nicht mehr raus frau merkel. Das hast du davon wenn du auf den pkk verlibten grasraucher von den grünen hörst. Jetzt fehlt nur noch das irgend eine sender eure frühere kommentare dazu veröffentlicht. Aber durchweg von allen parteien im parlament.
ach merkel geh reise schnell aus .. es reicht solangsam den bürgern ihr hin und her.. deutsche fühlen sich verarcht
Diese Frau hat einfach keine Überzeugung, keine Scham und kein Rückgrat
Verpiss dich Merkel!!!
What a türkischen ass kisser that dumb cow is
Das war dann endgültig ihr Genickbruch…Rot Rot Grün hat sich ebenfalls ins Aus katapultiert…Das böse Erwachen folgt nach der Berlin Wahl…
Alles was dieser Seibert sagt ist gelogen. Das hat der studiert zu lügen
Und jetzt noch mal richtig anschleimen beim türkischen Diktator. Damit der nicht noch vor den Wahlen eine neue Flüchtlingswelle auf Deutschland loslässt. Dafür verkauft man dann auch ruhig mal seine Meinung und opfert Völker dafür.
Grade wieder im Fernsehen gesehen und die Aussage ist treffend auch heute noch
„ich bin Politiker, ich lüge und klaue kleinen Kindern die Bonbons“
Wer mit einem Diktator paktiert und Terror – Förderer ist selbst nicht besser !!! Leugnet Frau Merkel nun auch den Holocaust ???
Das ist so erbärmlich. Wenn man alles nur für alternativlos erklärt,dann muss man sich nicht über die Erfolge der AFD wundern.
Unser Volk ist mittlerweile sprachlich und in den kognitiven Fähigkeiten so amöbisiert, dass es eine Distanzierung von der Armenien-Resolution nicht erkennt.
Land der Dichter und Denker … ha.
Seibert die Handtasche von Frau Merkel,viel Worte nichts dahinter ein Künstler der Worte .
wie lange soll denn das gescharrere mit den türken noch gehen?wenn man das hört wie dei merkel um den erdogan herum tanzt kommt einen das ko——
Die „deutsche“ Bundesregierung 2016: ein großes Stück Sch… im Mastdarm von Erdogan.
Aber im eigenen Land noch das letzte Hakenkreuz-Graffiti zum Schwerverbrechen aufblasen.
Ihr unfähigen schleimigen Heuchler !
Das wahre PACK
dem Idioten E…, würde ich vor dem koffer scheißen.
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