Michael Müller zum Berliner Bürgermeister wiedergewählt

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Thomas Breithaupt
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Fast drei Monate nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus hat dieses den SPD-Mann Michael Müller zum Berliner Bürgermeister wiedergewählt. Doch nicht alle Abgeordneten von Rot-Rot-Grün stimmten für ihn.

Michael Müller wiedergewählt
Michael Müller nahm am Donnerstag im Abgeordnetenhaus die Glückwünsche entgegen. (Screenshot: YouTube)

Am Donnerstag hat das Berliner Abgeordnetenhaus Michael Müller (51, SPD) im ersten Wahlgang zum Regierenden Bürgermeister wiedergewählt. Fast drei Monate nach der Wahl startet nun der neue Berliner Senat. Die SPD stellt neben dem Regierungschef vier Senatoren, Linke und Grüne je drei.

Michael Müller leitet die bundesweit erste SPD-geführte rot-rot-grüne Landesregierung. Zwar gibt es auch in Thüringen bereits seit 2014 ein rot-rot-grünes Bündnis auf Landesebene. Doch dies steht unter der Führung des Linken-Politikers Bodo Ramelow.

Michael Müller fehlen Stimmen aus dem Regierungslager

Müller erhielt bei der Wahl im Abgeordnetenhaus 88 von 158 Stimmen. Zwar waren das sieben mehr als nötig. Doch es fehlten ihm mehrere Stimmen aus SPD (38 Abgeordnete), Linke (27) und Grüne (27). Zwei Abgeordnete fehlten bei der geheimen Wahl.

Berlins alter und neuer Bürgermeister regiert Berlin bereits seit Dezember 2014. Er folgte nach einem SPD-internen Machtkampf auf Klaus Wowereit, der zurückgetreten war, und führte bis gestern dessen rot-schwarze Regierung weiter.

Rot-Schwarz in Berlin abgewählt

Doch bei der Abgeordnetenhauswahl am 18. September erhielten SPD und CDU die schlechtesten Berlin-Ergebnisse der Nachkriegszeit. Eine erneute große Koalition war nicht mehr möglich.

Zwar blieb die SPD mit 21,6 Prozent die stärkste Kraft. Doch wegen des Einzugs der AfD ins Berliner Abgeordnetenhaus konnte die Hauptstadt nur noch von einer Dreierkoalition regiert werden. Zu den Plänen des neuen Senats gehören unter anderem

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21 KOMMENTARE

  8. 07.12.2016 – Nun gibt es wieder eine Regierung unter Beteiligung der „Linken“, der
    Nachfolgepartei der SED. Und alles ist gut, und jeder lobt die Koalitionsverhandlungen. Das zeigt doch ganz deutlich, welches staatsgefährdende Linksdenken in den von den Medien beeinflussten Köpfen herrscht. Man muss sich im klaren sein, bei dieser Regierung sind die KOMMUNISTEN (…das waren jahrzehntelang die Bösen!!! und Gegner der BRD) beteiligt. Es ist noch nicht so lange her, dass Frau Dr. Petry (AfD) wegen ihrer Aussagen über einen möglichen Waffeneinsatz, fälschlicherweise als „Schießbefehl“ bezeichnet, durch die Mediensuppe gezogen wurde. Und nun ist es völlig normal, dass eine Partei regiert, die bereits 270 Menschen an der deutsch-deutschen Grenze hatte erschießen lassen. Dort gab es einen ECHTEN Schießbefehl! Es ist völlig normal, dass eine Partei regiert, die mit ihrer Ideologie einen ganzen Staat in den Bankrott getrieben hat, es ist völlig normal, dass eine Partei regiert, die früher die Menschenrechte mit Füßen getreten und die Systemgegner inhaftiert und eliminiert hat? Es herrscht eine gefährliche Linkstendenz, die für die soziale Marktwirtschaft, so wie sie in Deutschland gut funktioniert, Gift ist. WAS UM HIMMELS WILLEN denken die Leute, was geht in ihnen vor, dass sie so eine Partei für salon- und regierungsfähig halten? Warum regt sich darüber so gar niemand auf? Ich begreife es nicht… Armes Land Berlin, schau mer mal, wie es Dir in 5 Jahren geht!

    • Nein, ich finde das die Bevölkerung von Berlin den Bürgermeister wählen soll. Herr Müller stehlt sich vor 3 Monaten beim RBB hin und erzählt das wir Wohnungen brauchen und er das ändern will und angeblich die anderen Schuld haben. Nur er nicht..Aber wir haben nicht vergessen das er vor dem Amt des Bürgermeisters „Senator für Bau und Wohnungswesen“ war und wir IHM diese Wohnungssituation zu verdanken haben. Wenn die Berliner hätten wählen können. Wäre Herr Müller nie und nimmer Bürgermeister geworden.Was hat den die AfD damit zu tun?

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