SPD und Grüne wollen Migranten Wahlrecht geben

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Thomas Breithaupt
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Im rot-grünen Nordrhein-Westfalen sollen bald alle Migranten ein kommunales Wahlrecht erhalten. Die Landtagsfraktionen von SPD, Grünen und Piratenpartei haben eine entsprechende Änderung der Verfassung beantragt.

SPD Grüne Migranten NRW kommunales Wahlrecht
Wenn die Migranten wählen dürften, so wäre das für ihre Integration in Deutschland „ein ganz wesentlicher Aspekt“, sagen SPD und Grüne in NRW. (Screenshot: YouTube)

Nach den Plänen von SPD, Grünen und Piratenpartei sollen bald alle Migranten in Nordrhein-Westfalen das kommunale Wahlrecht erhalten. In einem gemeinsamen Antrag fordern die drei Landtagsfraktionen eine entsprechende Änderung der Verfassung.

Bisher dürfen nur EU-Ausländer an den Kommunalwahlen teilnehmen. Doch nun hat der Hauptausschuss des Düsseldorfer Landtags empfohlen, dass das Parlament dies ändert. Eine ähnliche Empfehlung hatten zuvor auch schon der Kommunalausschuss und der Integrationsausschuss getroffen.

In der Beschlussempfehlung nach der zweiten und abschließenden Beratung und Abstimmung des Gesetzes zur Änderung der NRW-Verfassung für ein kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer (16/13314) im Hauptausschuss am 9. Februar 2017 heißt es:

Die Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der PIRATEN sprachen sich für die Einführung eines kommunalen Wahlrechts für Ausländerinnen und Ausländer, die nicht aus Mitgliedstaaten der EU kommen, aus.

Die Teilhabe und Partizipation der Menschen, die als Einwohner in den jeweiligen Gemeinden ihren Lebensmittelpunkt hätten, sei für die Integration dieser Menschen in den Gemeinden und in Deutschland ein ganz wesentlicher Aspekt.

Die Einführung des kommunalen Wahlrechts entspräche nicht nur dem Wunsch dieser Menschen auf Mitwirkung in den Selbstverwaltungsorganen, sondern die Einführung sei auch inhaltlich geboten.

Die Fraktion der CDU sprach sich gegen den Gesetzentwurf aus. Die CDU verfolge das Ziel, die Menschen über eine Einbürgerung in Deutschland zu integrieren; die doppelte Staatsbürgerschaft und die Einführung eines kommunalen Wahlrechts, sei für die CDU nicht der richtige Ansatz.

Die Fraktion der FDP machte verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Gesetzentwurf geltend; eine Regelung könne mit Blick auf die Homogenitätsklausel des Grundgesetzes nur auf Bundesebene getroffen werden.

Das Wahlrecht für Migranten ohne deutschen Pass entspricht der Forderung einer Kommission unter der Leitung der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Aydan Özoguz. Diese fordert jedoch gleichzeitig einen leichteren Zugang zur deutschen Staatsbürgerschaft.

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376 KOMMENTARE

  2. SPD und Grüne gehören vom Staatsschutz beobachtet, da sie gefährlich für die Bevölkerung und innere Sicherheit sind und gegen GESETZE predigen und fordern.

  4. Die Volksverräter buhlen mit allen kriminellen Mitteln um Wähler, um Deutschland zu vernichten und die dummen Deutschen halten still und lassen sich vernichten !!

  14. Bei wem jetzt der Groschen noch nicht gefallen ist, dem ist nicht zu helfen. Unwählbar. Unfassbar. Wir gehen schweren Zeiten (Steinzeit) entgegen.

  20. Volksverrat; mehr kann ich dazu nicht sagen. Die machen Politik für Bürger aus anderen Ländern, statt für die eigenen. Unsere Interessen werden verkauft- aber zahlen sollen wir alles. Dafür brauchen sie den dummen deutschen Michel noch. Denn eins kann der Michel: verlässlich morgens zur Arbeit buckeln, während sie das erarbeitete Geld verprassen (unter anderem auch an unsere neuen Migranten).

  36. dachte Fakenews seien verboten..Diese Volksverräter..tja haben Angst, dass sie ihre Stimmen nicht von deutschen kriegen .Also Finger lassen von Rot-Grün

  39. Wir sind ja so blöd dass wir uns das alles gefallen lassen! Hauptsache wir bezahlen schön doof Steuern und die leben alle auf unsere Kosten und alles lacht über uns! Schade das wir den Amerikaner hier nicht als Bundeskanzler haben!

  40. Nee wa? Naja, wenn man weiß, dass man keine Wähler mehr hat, muss man eben zu solchen Machenschaften zurückgreifen. Anders kommt man eben nicht auf Prozente. Unfassbar was die so alles ändern, nur um sich irgendwie halten zu können.

    • Dann schau mal nach NRW, für die H. KRAFT und Konsorten sind Gesetze nicht mehr als ein Sperrholzbrett, an dem man rum und num sägt, bis nichts mehr übrig bleibt außer ein wenig Holzstaub und den verbrennt man. Genau das sollte man mit den etablierten Parteien und Akteuren bei den anstehenden Wahlen auch machen.

  52. Für mich heißt SPD in Zukunft RotRotGrün und das heißt bestimmt nicht nur für mich dass das ganze etwas zu weit links ist.

    Es ist nicht gut zu weit links zu sein. Es ist nicht gut zu weit rechts zu sein. Man sollte die gemäßigte Mitte vertreten denn damit erreicht man in der Regel auch den Bürger.

    Ängste Sorgen und Nöte dürfen nicht klein geredet werden sondern sollten wahrgenommen werden.

    Das Problem der CDU ist dass sehr viele Frau Merkel nicht mehr vertrauen da sie u.a. ihre Partei übergangen hat und ihre persönlichen Interessen in vielerlei Dingen über die Interessen Deutschlands und der EU gestellt hat.

    Einer Partei oder einer Gruppe von Parteien die das Wahlrecht für Migranten in Betracht ziehen kann kein normaler deutscher die Stimme geben.

    So sehe ich es.

  53. Alle meckern aber keiner macht was, früher hat das Volk zusammengehalten und sind auch mal auf die Straße gegangen. Aber heute sitzen alle vor ihrem Handy und regen sich virtuell auf, aber keiner hat mehr den Arsch in der Hose etwas zu ändern.

  68. Allen die für nicht Deutsche das Wahlrecht fordern sollte sofort die deutsche Staatsbürgerschaft aberkannt werden. PUNKT Sie sprechen sich so was gegen alles Deutsche aus,da wäre es doch das Beste wenn sie Deutschland den Rücken kehren. VERLUST WÄRE DAS KEINER.

  72. Deutschland ist dem Untergang geweiht!
    Mit welchem Recht sollten leute die keine Deutsche Staatsbürgerschaft haben hier wählen dürfen? Das die ganzen korrupten alt Parteien weiter ihr stimmen bekommen, euch geht der arsch auf grundeis das ist es! Eure kuriosen Statistiken ständig wer vorne liegt alles schönrederei, ich hoffe das dies nicht so kommen wird!

    • Warum sister kommst du zu dieser Beschreibung(Deutschlands Untergang)nach dem 2weltkrieg benoetigte zu Arbeitskraeften.damals war das wegen des Wiederaufbau der deutschen Wirtschaft..euer Geselschaf ist uberaltert genug(Hilmut schmidt h.gesagt)und ihr braucht..diese Wahrheit zugeben…seien Sie bitte nicht ubertrieben.und vergesst nicht diese kommen aus politischen Gruenden…und Der Westen und die anderen Maechte verursachten im Erschaffen dieser Krise weil sie sich nicht grnug um die Loesung dieser syrischen katastrophe bemueht haben und weil Israel beschutzen wollen..lassen sie Assad sein Volk umbringen und sein land zerstoeren..zweifellose Wahrheit

      • Das sind zum großen Teil Wirtschaftsflüchtlinge ,die fahren ja sogar nach Syrien in den Urlaub.Wo soll da Gefahr sein ?????????Die bescheißen uns doofe Deutsche!!!

    • Samir Sayed Samir, wie kannst Du alles besser verstehen, wenn Du in Kairo lebst, was Deutschland angeht?! Was diese Parteien vorhaben, verstößt gegen die deutsche Verfassung. Mit der Verfassungsänderung kommen sie sowieso nicht durch. Mich hat das schockiert, dass Du von einer überalterten demokratischen deutschen Gesellschaft schreibst, die ersetzt werden soll. Durch wen genau bitte und durch was?! Warum bringt ihr jungen Flüchtlinge nicht selbst eure eigene Heimat in Ordnung?! Unsere Gesellschaft ist nicht so überaltert, wie Du denkst. Man muss mehr für die deutschen Familien tun. Vor lauter Arbeit und wenig Bezahlung können sie sich nicht mehr Kinder leisten. Die Frauen müssen mitarbeiten. Heute ist über TV herausgekommen, was in den Ditib-Moscheen (türk.) in Wirklichkeit gepredigt wird: Wir nehmen uns Deutschland. Wir erkennen die Demokratie nicht an, der Koran steht darüber. Diese Hetze findet auf deutschem Boden statt. LG Margie 🙂

    • Da fällt mir noch was auf: wie werden die Wahllisten erstellt bei den Flüchtlingen, die untergetaucht sind. Wahrscheinlich gelten die Listen nur für Deutsche und die Flüchtlinge können ohne Pass einfach kommen, 2 mal, 3 mal oder sonst wieviel mal.

  96. …irgendwie muss man doch die Mehrheit behalten können – demnächst dürfen dann auch Eskimos und Grönländer bei uns wählen – sorry – nicht gegen Eskimos und Grönländer.

  102. Läßt dad deutsche Wahlrecht eine derartige Manipulation überhaupt zu? Wenn nicht , müßten alle Parteien, die solches fordern und fördern, von der Wahl ausgeschlossen werden. Es handelt sich um DEUTSCHE Wahlen, die nur von Inhabern/ innen mit deutschem Pass bedient werden sollten.

  108. weil diese parteien in NRW sonst keine STIMMEN MEHR BEKOMMEN; DENN ; SPD
    1914, Kriegsanleihen nur durch Stimmen der SPD, konnte der erste Weltkrieg geführt werden, 30 Millionen Tote,

    1919, Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht werden ermordet, die Mörder SPD nah und Mitglieder der SPD

    1932, aus Trotz und Arroganz , kein Bündnis mit der KPD, was kam der 2. Weltkrieg , offiziell 60 Millionen Tote, inoffiziell ist sogar die Rede von ca. 138 Millionen Toten, „Tote Pflasterten der SPD, Ihren Weg“ und Sie steht bis heute nicht zu Ihrer politischen Schuld !!!!!!

    1969-1982 SPD an der Macht, Berufsverbotsprozesse, SPD zerstört tausende Existenzen
    Von 1973 bis 76, wurde die GEZ später Rundfunkbeitragszentrale, gegründet und damit den Rundfunkbeitrag aus staatlicher Hand in Privathand gegeben, auch zu SPD- Regierungszeit
    SPD beginnt seit 1972, systematisch die Bundesrepublik zu schädigen und einen Zustand von Unmut aufrechtzuerhalten, bei einen Regierungswechsel, zur CDU, wirf die SPD; der CDU ihre zuvor begangenen Fehler, vor
    1973 gibt die SPD-Regierung, bei der Ölkrise, die BRD in die Abhängigkeit der Öl-Multi’s und verschuldet unüberlegt die BRD mit 150 Mrd. DM, der Anfang einer Staatsverschuldung, ohne Ende
    In den 70- zigern NATO- Raketendoppelbeschluß;
    Ende der 70-ziger, aggressives Auftreten gegen die Friedensbewegung und Jahre später mit denen Regierungsbündnis

    ab 1969 die später führenden SPD Oberen, werden bei der PLO geschult, sowie bis 1989 in Bogensee/FDJ und an der Komsomol-Hochschule in Moskau, aus gebildet

    ab November 1989 regelmäßige Flüge der SPD, Lafontaine, Schröder und weitere SPD-Größen, nach Moskau zu Gorbatschow und haben bei der Sowjetunion gebettelt, keine Wiedervereinigung
    und wollten die DDR an die Russen verkaufen.

    1998 SPD an der Macht, größtes Reformpakt HARTZ, eigentlich gut, aber gegen das deutsche Volk und wobei die in Deutschland ehrlich arbeitende Ausländer, das Nachsehen haben, seit der Reform,
    für schmarotzende Ausländer das Paradies, bei in Kraft treten der Reform, ausnutzen der Fußball WM 2002, dadurch Proteste und Aufruhr verhindert

    der Bundeskanzler Schröder und die SPD, halten sich nur durch Erpressung ( wenn Ihr das nicht macht, trete ich zurück ) an die Macht und das ganze 8-mal,

    April 2014, Verschärfung des HARTZ IV GESETZES, den Ausländer werden bevorzugt, die eigentliche Bevölkerung wird vernichtet.
    August 2016, Nahles verschärft HARTZ IV Gesetze nochmal, lässt alles bei der Fußball EM durchwinken!

    Diese Partei arbeitet gegen das Grundgesetz und Demokratie, der elementaren Grundrechte der Bevölkerung, eigentlich ein Grund diese Partei ein Parteiverbot zu erteilen, wegen was
    , kommt von Euch, ja Verstoß gegen sämtliche Artikel des GG Errichtung einer Diktatur, Vertreibung faschistoides Gedankengutes, und anstreben eines Genozides

  120. Man kann doch nicht jeden daher gelaufnen zur Wahl schicken….Können nicht Lesen und Schreiben…..Die haben bestimmt Angst nicht genug Stimmen zu bekommen….

  129. Na ja – ob da der Verfassungsgerichtshof in Münster mitspielt ? Heute hat eine weitere Sozenregierung eine Klatsche bekommen. Den Rheinland-Pfalz-Sozen ist heute der Haushalt 2014/15 als Verfassungswidrig um die Ohren geflogen ….. Jetzt fehlen 5.000.000.000 € ….. Sozen halt – ich mache mir die Welt wie sie mir gefällt ….

  136. Is doch klar, da haben sie sichere Wähler! Ist aber auch scheiß egal, die deutschen sind ja scheinbar eh zu blöde eine Partei zu wählen, die sich für sie einsetzt!

  150. Ist ja lustig. An das „Patrioten“-Pack hier: Demokratie ist doch immer so toll, dachte ich, und davon kann’s nie genug geben? Woher also dieser Sinneswandel, Kameraden???

  151. Ja neee, is klar! NRW, das Land der Frau „…eine armlänge Abstand…“ Reker und des Herrn „…ALLE rechtlichen Mittel ausgeschöpft…“ Jäger. Da wundert mich gar nichts mehr. Meiner Meinung nach hört hier die Toleranz den Flüchtlingen gegenüber auf.
    Oder liegt es am Karneval in Köln? Nachdem der Karneval letztes Jahr wegen eines „Sturms“ ausgefallen ist, sind Rot-Grün wohl stark traumatisiert und auf der Suche nach neuen Wählern…

  152. Da es ja pro Stimme Geld gibt weiß man worum es geht. Ohne Frage, gegen einen Großstaat Europa heißt jetzt die Devise. Alles Narren die das nicht kapieren.

  154. nicht zu fassen, die Spirale geht immer weiter nach unten und wird von bestimmten Klientels auch noch bejubelt, manchmal habe ich Angst, das unsre Generation die letzte war, welche keinen Krieg erleben musste

  157. Also wenn das kommen sollte ,dann kann man sehen das unsere Politbonzen uns wie Leibeigene betrachten ……..
    sollten alle vor dem Kadi ……
    Das kann man nun wirklich nicht mehr aushalten

  164. Gegenüber Migranten haben diese genug geschleimt.
    SPD und Grüne würden ihr Ziel, dann erreichen.
    Hoffe, man bewegt sich in die Mitte, anstatt links… .

  173. die moslemischen Invasoren sollen ja mitbestimmen dürfen, wie hoch ihre Einküfte vom Sozialamt sein sollen…mein Gott, was geht in den gegenderten Köpfen von Grün*innen und SPD Faschisten nur vor, wie kann man sein eigenes Volk nur so verraten….

  175. Jetzt drehen die völlig am Rad
    Wir geben unsere Kontrolle immer mehr ab
    Erst wählen Sie und dann bringen sie ihre eigenen Leute und Gesetze in unser Land
    Wollen die deutschen denn nicht langsam mal aufstehen
    Seht ihr nicht wo das hinführt
    So gutgläubig und blind kann man doch nicht sein

  176. Demnach gehört Merkel schon hinter schwedische Gardinen. Frau Wiedau.
    Keine Politik Kultur mehr. Wir haben einen Kanzler und sonst steht alles unter Staatsschutz, wer in die Quere kommt wird verhaftet. Ich dachte das haben wir hinter uns.
    Wer was anderes sagt als Hitler kommt ins KZ und wird ermordet. Es ist keine Demokratie mehr in Deutschland.

  178. Merkel hat als Spitzel bei der Stasi genug gelernt und hat Kohl sehr schnell vom Tron gestossen. Er hätte sie in der DDR sitzen lassen müssen wenn er die Akte angefordert hätte. Ihren Eltern hatte sie verboten mit Journarlisten zu reden

  181. Ist doch praktisch für die Parteien eine Person kann 20 Stimmen abgeben und dafür das er so ein Demokratieaffentheater mitmacht, wird dieser nochmals fürstlich von denen bezahlt!

  185. Solche Politiker gehören aus der Regierung ausgeschlossen…….die haben geschworen das eigene Volk zu beschützen.Aber Menschen die einen Meineid leisten , gehören in den Knast….

    • Jetzt isses aber gut. Schnell den Aluhut aufsetzen. Die Tür wegen den Islamisten abschliessen. Und aufpassen, dass dir morgen früh nicht die Antifa in den Kaffee pinkelt

  189. Ach liebe Leute! Glaubt, kommentiert und teilt doch NICHT jeden Blödsinn, der von irgendeiner unseriösen Fake-News-Plattform (wie hier berlinjournal.biz) in die Welt gesetzt wird!

  195. Ihr habt Sie doch nicht alle,Ihr gehört in die geschlossene & weggesperrt Ihr weltfremden Volksvertreter !!!!!!!! Armes Deutschland,so verkommen wir langsam zur Bananenrepublik…..

  210. Pozdrav svima zelim rec dase slazem sa vama sto se tice migranata i izbjeglica ja sam imala srecu pa sam se rodila i zivjela u njemackoj tj mojoj domovini rodzena sam u manheimu drei strase 47 al po nesreci moji roditelji se rastali i ja sam ostala u bosni i zarati se moradoh napustit dom ognjiste i branit svaku stopu zemlje nisam pobjegla u njemacku kad je rat zavrsio poceli su problemi politicki nemozes dobit poso nemozes dobit socijal nista nula i ostanemo na cesti i fino se pokupimo i dodzem u svoju domovinu njemacku i prezimim u azilu i dok smo bili na azilu tragali smo za poslo m i fino se opet vratili u bosnu moj suprug je dobio poso u Berlinu i bogami fino nadam se do kraja godine da pakujem kofere da sa suprugom idem poenta price je da migrante sve lijepo vratit odakle su dosli i da se bore i da brane svoje a ne da sa tudze grbace uzivaju i jos prave probleme bahste se strasno i zelim rec rozdena u njemackoj zivjela i u pasosu je ime mog grada manheim tsko da dznas sutra syo god trebalo za svoju rodzenu domovinu ucinicu sve lijep pozdrav svima

  217. Menschen die temporär zum Schutz hier sind und sich vorbereiten ihr Land wieder aufzubauen , benötigen kein Wahlrecht, da sie nicht am politischen Leben teilnehmen.

  218. Dann sollte das Land Nordrhein-Westfalen aus dem Staatenbündnis der Bundesrepublik Deutschland ausgeschlossen werden. Mit den Werten und den Grundsätzen Deutschlands und seiner deutschen Bevölkerung läßt sich ein solches Ansinnen nicht mehr vereinbaren!!
    Solche Landespolitikkasper und auch deren Wähler können wir hier nicht gebrauchen. Können auch gleich die Scharia in der Verfassung verankern und zur Amtssprache türkisch-arabisch übergehen. Rot-Grün=Abschaum!

  251. Darum lassen sie sie ja in Massen herein um neues Wahl Volk zu lukrieren! Nur werden die eigene Parteien gründen dann f aellt ihnen der ganze MIST auf den Kopf!!!

  254. Die ROTROTGRÜNE Seuche muss vernichtet werden, das ist das Gebot der Stunde, diese Hochverräter wollen Deutschland und das deutsche Volk vernichten, also müssen wir diesen Hochverrätern zuvor kommen. Wer SCHULZ wählt, wählt das Ende Deutschlands und wird zukünftig von Muslimen regiert. Die Piraten haben den richtigen Parteinamen, die fressen aus jeder Hand, egal wer das ist, Piraten eben.

  258. Wen wundert es da, dass es nur noch eine Frage der Zeit ist und die AfD STÄRKSTE Partei wird.
    Fragt sich, ob das alles so stimmt was hier berichtet wird, da das kaum zu glauben ist.

  259. Nun sind plötzlich 34 Mrd. Euro Überschuss und diese abgehobene Elite überlegt,wo das verbraten werden soll! Haben die nicht mehr alle auf der Reihe! Ihre Diäten haben sie sich schon gegönnt. Die Mol.. die hier nichts zu suchen haben bescheißen uns täglich. Aber unsere Rentner bleiben auf der Strecke! Dazu gehören wir auch mal! 50 Jahre geschafft und ab zum Sozialamt weil die Rente zu wenig ist! Weg mit dieser kunterbunten Elite! Das eigene Volk ist denen allen egal. Die haben sich schon lange auf unsere Kosten saniert. Fragt sich nur,wie lange noch!

  263. Ich finde das absolut Super!!! Macht den Sozialstaat pleite, Bürgerkrieg trägt zur Stabilität des Euro bei und wir Deutschen können endlich Asyl beantragen in einem normalen Land und brauchen nicht mehr in so einem Irrenhaus bleiben.

  267. Und sie sind sich für nichts zu Schade!!!
    Aus Machtgier, Geldgier und Opportunismus, haben sie (SPD und Grüne) es nun nötig sich die Stimmen von den Migranten zu holen, die sie selber in das Land geholt haben!!! Dass diese zum grössten Teil selber vom hart arbeitenden Deutschen Steuerzahler leben, interessiert die nicht. So verrät die SPD die Interessen, der deutschen Krankenschwester und des Deutschen Facharbeiters, in dem sie erst Leute reinholt, die nur von den Geldern leben, für die die Deutschen von früh bis spät malochen gehen, ohne dass sie sich selber mal um Arbeit kümmern, und sich dann auch noch von den oft arbeits- und integrationsunwilligen Migranten wählen lässt!!! Akif Pirrinci hat sooo Recht mit allem!!!

  270. Linkspopulistisches Gewäsch. Die Gefahr durch Linksfaschisten wird wie man sieht immer größer. Links ist das neue schlimmere Rechts. Links ist extrem. Linksextreme und Linksfaschisten lassen nichts neben ihrer Meinung bestehen. Wer sein Volk so hasst der muss sich ein neues züchten . Der Weg soll also so geebnet werden! Machterhalt um jeden Preis nenne ich das.

  271. Oh Gott, bitte helfe diesen Armen die nicht wissen was sie tun!
    Die sind doch nicht normal im Kopf! So was Dummes habe ich noch nie gehoert. Sobald die alle waehlen koennen is Deutschland ganz vorbei. Die tun dann Ihre eigenen Leute (Nicht Deutsche) einwaehlen and dann wird das Sharia voll durchgesetzt. Allahu Akbar
    Schaut Euch mal Deerborn, Michigan in der USA an, dann seht Ihr was auf Euch loskommt…..Google es!

  272. Wahlrecht für Ausländer ohne Deutschen Pass ist die „Offene Strategie“ des Links Rot Grünen Lagers der Deutschen-Hasser, um die Deutschen endgültig zu verdrängen!

    Deutsche werden inzwischen ja nur noch „schon länger hier lebende“ genannt… (ausser beim Steuern zahlen.. da sind sie an 1. Stelle dran… Übrigens mit 49 % zahlt der Deutsche „Steueresel“ den höchsten Satz in der ganzen EU).

    Oder, 2. Möglichkeit: Wahlfälschung und wenns rauskommt, einfach totschweigen…
    wie z.Zt. gerade in NRW Wahlbetrug zu Lasten der AFD

    http://www.dortmundecho.org/2017/05/etablierten-droht-super-gau-vertauschte-afd-stimmen-koennten-schwarz-gelb-kippen/

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