Morddrohungen gegen Windkraft-Kritiker Enoch zu Guttenberg

Der Dirigent und Umweltschützer Enoch zu Guttenberg (70) aus Neubeuern in Bayern kämpft gegen den Ausbau der Windkraft. Er sieht darin eine beispiellose Zerstörung von Kulturlandschaften und kritisiert die Gefahren durch Windräder für geschützte Tierarten.

Enoch zu Guttenberg steht einer starken Windkraftlobby gegenüber, die ihre wirtschaftlichen Interessen brutal durchsetzen würden, wie Spitzenpolitiker bestätigen.

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, bestätigt das massive Vorgehen der Windkraftlobby im Interview mit dem ARD-Magazin REPORT Mainz: „Die Lobby hat mit Sicherheit bewirkt, dass die Windkraft stärker ausgebaut wird, als wir Parlamentarier es ursprünglich vorhatten. Man kann das so sagen, dass der Gesetzentwurf abgeschwächt wurde.“

Die Ausschreibungsmenge für den Ausbau von Windkraft an Land sollte noch im Mai auf 2.500 Megawatt brutto festgelegt werden. In dem vom Bundestag am 8. Juli 2016 beschlossenen Gesetz wurden die Ausschreibungsmengen für den Zeitraum von 2017 bis 2019 auf 2.800 Megawatt brutto angehoben, danach sollen sie auf 2.900 Megawatt brutto steigen. Bei der Vergütung an Land war im Mai 2016 noch eine einmalige Absenkung der Vergütung von 7,5 % geplant. Diese so genannte Einmaldegression wurde schließlich auf 5 % gesenkt. Der Stichtag für diese Absenkung wurde zudem dreimal nach hinten verschoben: vom 1. Januar 2017 auf den 1. April 2017 und dann erneut auf den 1. Juni 2017. Schließlich wurde die Kürzung so gestückelt, dass die volle Degression erst zum 1. August 2017 greifen wird.

Der CDU-Fraktionsvize Michael Fuchs erklärte gegenüber dem ARD-Magazin REPORT MAINZ: „Ich habe es nie bei einer anderen Lobby so erlebt, dass so brutal vorgegangen wurde, dass so massiv auf die Abgeordneten eingeredet wurde, um persönliche Interessen umzusetzen. Hier geht es um massive wirtschaftliche Interessen. Ganz massive wirtschaftliche Interessen.“ Der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Joachim Pfeiffer, sagte: „Es wird über die Bundesländer, über Abgeordnetenkollegen und über Kommunalpolitiker Druck ausgeübt. Die Lobby der erneuerbaren Energien und hier insbesondere der Windkraft geht seit jeher sehr aggressiv vor.“

Kritik an BUND

Enoch zu Guttenberg wirft dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e. V. aus Berlin und seinem Vorsitzenden Dr. Hubert Weiger aus Bayern eine zu große Nähe zur Windkraftlobby vor.

Enoch zu Guttenberg war einst Gründungsmitglied und Vorstandsmitglied des BUND sowie erster Sprecher des wissenschaftlichen Beirates. Seit dem Jahr 2012 ist er nicht mehr Mitglied, weil er die Rolle des Umweltschutzverbandes mit Blick auf die Windkraft kritisch sieht.

Enoch zu Guttenberg sagte REPORT MAINZ: „Die Windkraftindustrie und der BUND sind aufs Engste und aufs Unanständigste verknüpft und verquickt. Und der erste Werbeoffizier der Windkraftindustrie ist aus meiner Sicht Herr Dr. Weiger selbst in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des BUND.“

Im ARD-Interview warf zu Guttenberg dem BUND den Verrat an der eigenen Philosophie vor. Der Umweltschutzverband sei ein „Steigbügelhalter der Windkraftindustrie“. Wörtlich sagte er: „Die Philosophie des BUND war, Natur zu schützen, Arten zu schützen, und wir haben gekämpft für Landschaftsschutzgebiete, für Naturschutzgebiete und Naturparks. Und die werden jetzt großflächig durch Windindustrialisierung für immer zerstört, in den meisten Fällen mit der Unterschrift des BUND. Und die nennen das Grünstrom, sie nennen das Naturstrom, und der wird auf Kosten von getöteten Vögeln gewonnen, und zwar auf Kosten der Geschütztesten der Geschützten wie Schwarzstorch, Schreiadler, Uhus, roter Milan.“ Durch die Windräder werde rücksichtslos die Natur zerstört, sagte zu Guttenberg: „Das ist die schlimmste Zerstörung, die Deutschland in der jüngsten Vergangenheit gesehen hat, schlimmer als in der ganzen Turbokapitalismuszeit von nach dem Krieg bis jetzt. Das ist eine Industrialisierung der letzten Kulturlandschaften, die wir noch haben.“

Der Vorsitzende des BUND, Hubert Weiger, wies diese Vorwürfe zurück.

Es gebe keine personelle oder finanzielle Verflechtung des BUND mit der Windkraftindustrie. Wörtlich sagte BUND-Vorsitzender Weiger: „Der BUND ist ein unabhängiger Anwalt der Natur, wir haben weder finanzielle noch personelle Abhängigkeiten von der Windkraftindustrie, auch vom Windkraftverband. Von daher sind wir in der Sache uns einig, dass wir einen Ausbau von Windenergie machen und brauchen, aber wir sagen das aus Klimaschutzgründen, aus energiepolitischen Gründen, und die Unternehmen sagen das aus ökonomischen Gründen. Aber es ist letztendlich eine gleiche Zielsetzung. Aber wir sind unabhängig in unseren Positionen, in unseren Stellungnahmen.“