Seit den muslimischen Terroranschlägen in Paris am 13. November vergangenen Jahres mit 130 Toten gilt in Frankreich der Ausnahmezustand, zunächst noch bis Ende Februar. Nun hat die französische Nationalversammlung der Verankerung des Ausnahmezustands in der Verfassung zugestimmt.
Für die Verfassungsänderung stimmten am Montagabend 103 Abgeordnete, dagegen stimmten 26 Parlamentarier. Der Widerstand gegen die Neuregelung kam aus den Reihen der Grünen, der Linken und der Rechten. Auch Premierminister Manuel Valls nahm an der Sitzung der Nationalversammlung teil, berichtet die Frankfurter Allgemeine.
Mit der Neuregelung soll der bislang lediglich in einem Gesetz geregelte Ausnahmezustand in die Verfassung aufgenommen werden. Sie soll die Regierung mit erweiterten Befugnissen ausstatten. Auch Präsident François Hollande hatte sich für die Neuregelung eingesetzt.
Nationalversammlung und Senat müssen gemeinsam abstimmen
Im nächsten Schritt muss sich der Senat mit der Verfassungsreform befassen. Beide Parlamentskammern müssen den gleichen Text verabschieden. Gelingt dies, muss die Verfassungsreform bei einer gemeinsamen Sitzung beider Kammern noch mit einer Mehrheit von 60 Prozent beschlossen werden.
Vor allem der zweite Teil der geplanten Verfassungsreform hat in Frankreich für Streit gesorgt. Die Regierung will darin die Möglichkeiten ausweiten, dass man Menschen nach einer Verurteilung wegen Terrorismus die französische Staatsbürgerschaft entzieht.
Bislang war dieser Entzug der französischen Staatsbürgerschaft nur bei Verurteilten mit einer doppelten Staatsbürgerschaft möglich, die im Laufe ihres Lebens Franzosen geworden waren. Künftig aber soll die Strafmaßnahme auch bei Franzosen anwendbar sein, die seit ihrer Geburt einen französischen Pass besitzen.
Viele Abgeordnete der regierenden Sozialisten leisten erbitterten Widerstand gegen die geplante Verfassungsänderung. Ende Januar trat die französische Justizministerin Christiane Taubira im Streit um die geplante Reform zurück.
Welchen Pass?
Russland nimmt ihnen das Leben, ist wirkungsvoller denk ich.
Die können ab in die Wüste ohne Wasser.
Ob der Verlußt des Passes, einen Terroristen davon abhält, Terrorist zu sein, wage ich mal zu bezweiflen.
Und wo schiebt man Staatenlose hin ab? Oder habt ihr schon eine Bananenrepublik gefunden. (Da kommt mir aber, ein nicht so angenehmer Gedanke. —Bitte nicht!—)
…interessant ! …und dann haben sie keine Identität mehr + lassen sie sich erneut in Deutschland 7 fach ausstellen …. – oder wie wird das in der PRAXIS sein ?? Wie läuft das GENAU ab ?
Völliger Blödsinn bringt Nichts!
Nein, wie konsequent!
Wenn man die Grenzen schließt mach das sinnvoll sein.
Der Sinn dahinter ist das die dann in Frankreich keine Ansprüche auf Sozialleistungen stellen können und da es sich um verurteilte Verbrecher handelt sind ihre biometrischen Daten auch gespeichert und somit kommen sie auch nicht mehr an einen neuen franzöischen Pass. Das macht schon Sinn. Würde ich mir für Deutschland auch wünschen für alle Verbrecher mit Migrationshintergrund.
Ihr Beitrag ist klasse!
Richtig Robert.
Auf den Mond?
Wäre in Deutschland auch eine Möglichkeit
Können ja dann zu uns kommen den bei uns brauch man ja kein pass
Alle auf einer einsamen Insel aussetzen. Robinson Crouso hat das auch geschafft
Pass abnehmen in Ordnung und dann dahin wo der Glaube seine Wurzeln hat.
Wie wäre es mit AK47 und Sprengsätze wegnehmen??
Lächerlich die Terroristen sind alle Illegal in Deutschland schon lange das ist Leutverarschung
na wenn sie denen den Pass wegnehmen ist alles wieder schick?
Sollte man hier auch machen inkl den ganzen die sich nicht anpassen !
Häää, eh das sind Terroristen! Die gehören in den Knast! Oder erschossen! Brauchen ihren Pass nie wieder!
Wow! Ihr seid knallhart! Und im Knast nur 4 Stunden Sport und Fernsehen am Tag! Essen natürlich Extremistengerecht, aber beim Fernsehen knallhart bleiben! Evtl erst nach 6 Monaten eine Spielkonsole, aber nur wenn sie besonders viele Köpfe abgeschnitten haben! Genau! Und abschieben, damit Sie dann in Sizilien wieder angeschwemmt werden mit neuem Ausweis und gebügelten Fingerkuppen…
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