Nachdem die Zustände beim Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) in der Turmstraße 21 in Berlin Moabit vorige Woche sogar in der New York Times für Kopfschütteln sorgten „Migrants Arriving in Germany Face a Chaotic Reception in Berlin“, gründet der Berliner Senat nun ein neues Flüchtlingsamt für Berlin: das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten – allerdings in den alten Räumlichkeiten.
Der Senat hat dazu in seiner gestrigen Sitzung das „Gesetz zur Errichtung eines Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten und zur Anpassung der weiteren betroffenen Gesetze“ beschlossen. Angesichts der anhaltend hohen Zuzugszahlen von Flüchtlingen nach Berlin sollen deren Angelegenheiten künftig durch eine eigenständige, ausschließlich für Flüchtlingsfragen zuständige Behörde geregelt werden.
LAGeSo-Prasident Franz Allert hatte immer wieder beklagt, dass es an Räumlichkeiten und insbesondere an qualifiziertem Personal mangele.
Sozialsenator Mario Czaja: „Mit diesem neuen Amt stellen wir uns den enormen Herausforderungen und den damit gewachsenen Aufgaben, die der anhaltend hohe Zugang von Flüchtlingen mit sich bringt. Die Aufgaben für das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) mit der Aufnahme, Registrierung und Unterbringung von Asylbegehrenden sowie der Gewährung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sind so umfassend geworden, das eine eigenständige Struktur geschaffen werden muss. Die Fülle der damit entstandenen neuen Prozesse und der Aufwuchs des Personals bedürfen zudem einer eigenen fachlichen Führung. Waren zu Beginn dieser Legislaturperiode 70 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Flüchtlingsbereich des LAGeSo tätig, so sind es jetzt rund 300. Nicht zuletzt ist die Versorgung, Unterbringung und Integration der Flüchtlinge und Asylsuchenden eine nachhaltige Aufgabe für die kommenden Jahre.“
Mit dem Errichtungsgesetz werden die bisherigen Aufgaben der Registrierung, Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen aus dem LAGeSo herausgelöst und dem neuen Landesamt übertragen. Das neue Landesamt soll perspektivisch dazu beitragen, dass auch die mit dem weiteren Zuzug von Flüchtlingen einher gehenden weitergehenden gesamtstädtischen Herausforderungen bewältigt und die hierfür nötigen Ressourcen effizient eingesetzt werden können.
Chefin des neuen Amtes soll Claudia Langeheine werden. Sie ist die bisherige Chefin aller Bürgerämter, die monatelang wegen ständig langer Schlangen bei den Bürgerangelegenheiten in der Kritik standen. Zuletzt gelang es ihr mit einer Online-Terminvergabe für die Beantragung von Personalausweisen, das Anmelden einer Wohnung, die Beantragung eines Reisepasses oder eine Gewerbeanmeldung das Problem zu entschärfen.
Zur Errichtung des neuen Landesamtes wird eine Projektgruppe gebildet, die von Claudia Langeheine, der Direktorin des Landesamtes für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten, im Rahmen der Amtshilfe geleitet wird. Claudia Langeheine verfüge laut gestriger Pressemeldung der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales als frühere Leiterin der Ausländerbehörde sowohl über Erfahrungen mit Asylsuchenden als auch mit Umstrukturierungen einer großen Publikumsbehörde.
Der Gesetzesentwurf zur Errichtung eines Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten und zur Anpassung betroffener Gesetze wird jetzt dem Abgeordnetenhaus von Berlin vorgelegt.
Das neue Flüchtlingsamt bleibt am alten Standort.
Das neue Amt solle in den Räumlichkeiten des Lageso in der eingerichtet werden, sagte Regina Kneiding, Sprecherin der Senatsgesundheitsverwaltung dem RBB. Die dort bislang für Flüchtlinge zuständigen Mitarbeiter würden in die Behörde integriert. Das Personal werde weiterhin laufend aufgestockt. Weil dafür Platz gebraucht werde, ziehe der Bereich „Gesundheit“ des Lageso an einen anderen Standort.
Das bisher zuständige Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) werde alle Flüchtlingsaufgaben an die neue Behörde abgeben. Seine anderen Fachgebiete behält das Lageso, beispielsweise die Heim- und Krankenhausaufsicht, die Anerkennung von Schwerbehinderung, das Veterinärwesen und Gesundheitsschutz.
Wann wird es fertig? Noch vor BER?
Nur kein Stress die Flüchtlinge haben ja alle Zeit der Welt und versorgt und in Sicherheit sind sie ja auch. Warum sollte man auf Ämter schneller arbeiten als in der Regierung die bekommen ja auch nichts gebacken
Syrische Kriegsdienstverweigerer erhalten Vollpension, Deutsche Soldaten sollen ins Kriegsgebiet Nein Danke! Unterstützen Sie diese Petition: https://www.change.org/p/b%C3%BCrger-fordern-demokratischen-volksentscheid?recruiter=394312428&utm_source=share_petition&utm_medium=copylink TEILEN ERWÜNSCHT Die Mehrheit in Europa ist für Begrenzung. 70 % der Deutschen sind für begrenzte Flüchtlingsaufnahme. Immer mehr „Experten“ fordern eine Begrenzung der Flüchtlingsaufnahme. Die Bürger werden eines Tages nicht nur die Taten der Politiker zu bereuen haben, sonder auch das furchtbare Schweigen der Mehrheit!
Wao
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