Der Bundeswahlausschuss hat eine Beschwerde der NPD gegen eine Entscheidung des Landeswahlausschusses zurückgewiesen. Damit ist die Partei in Berlin von der Bundestagswahl 2017 ausgeschlossen.
Wegen eines Verfahrensfehlers bei der NPD Reinickendorf-Mitte darf die Partei in Berlin nicht an der Bundestagswahl 2017 teilnehmen. Die Beschwerde der NPD gegen eine entsprechende Entscheidung des Landeswahlausschusses wurde am Donnerstag vom Bundeswahlausschuss zurückgewiesen.
Die Fristen für die parteiinterne Kandidatenaufstellung seien nicht eingehalten worden, zitiert die B.Z. den Bundeswahlleiter Dieter Sarreither. Der NPD-Kreisverband Reinickendorf-Mitte hatte die Delegierten für die Vertreterversammlung, wo die Landesliste beschlossen wurde, zu früh gewählt.
Eigentlich hätte die Wahl der Delegierten frühestens am 23. März 2016 geschehen dürfen. Das entspricht der vorgeschriebenen Frist von 29 Monaten nach der vorherigen konstituierenden Sitzung des Bundestags. Doch bei der NPD Reinickendorf-Mitte hatte die Delegiertenwahl schon im Februar 2016 stattgefunden.
Die Wahl 2017 nimmt ihren Lauf
Egal…denn sie hätten eh keine Chance…wenn man etwas verändern will muss man eh eine Partei wählen die weit über die 5% Hürde kommt .
Grundsätzlich finde ich das gut!
Aber wo bleibt das Demokratieverständniss der Machthaber?
Ist doch gut. Dann gehen diese Stimmen auch noch an die AfD❤
#ekelhAfD
Linke Zecke…. nix kapiert…. hirnlos
Ein Positives hat es, wenn die NPD Wähler es richtig machen wollen, dann Kreuz bei der AFD u wieder paar Prozente mehr u die Jungs von der NPD können jetz in den Wahllokalen als Wahlhelfer kontrollieren damit es zu keinen Unregelmäßigkeiten kommt.
Wer wählt schon gern eine künstlich erschaffene Partei?
wer wählt denn schon Parteien die uns seit bestehen ihrer gründung verarschen, Roccy Stumpf???
wir brauchen kein Kreuz vom braunen Dreck
Aber sicherlich nicht , so lange einzelne AFD Männer öffentlich fordern, NPD Mitgliedern die Waffenbesitz Karte oder den Führerschein zu entziehen, so wie es carsten hütter tut.
El Manu hab ich bisher nicht getan!
Wer die Altparteien zu nah kommt, wird entmachtet. Binn nicht für NPD aber so geht es nicht. AFD nun auch noch ausschalten damit es so weitergeht wie bisher.
Wie dumm müssen Wähler sein die noch zur Wahl gehen und Diktatur wählen.
Dann über Erdogan und Trump Kübel der Abfälligkeit giessen.
Frau Mathes bei ihrer Einstellung können sie nichts verändern, da bleibt es wie es ist.
Haben sie die Diktatur verschlafen? Denn Demokratie ist das nicht mehr.
gut für die AfD
Dann hoffen wir doch dass damit wenigstens die AFD gestärkt wird !!
Birgit Wolf Viel Schlimmere Scheisse ist CDU-CSU SPD GRÜNE DIE LINKE UND NOCH FDP ,die wollen Europa Islamiesieren !!
Die Braune Sche…. braucht keiner
Reiner Bacher Dafür wird dann dem Bacher seine Nachkommenschaft Allahu Akbar Brüllen ??
Othmar Ducret
Und immer wieder,
PARANOIA IST THERAPIERBAR!
#FCKAFD
#ekelhAfD
Birgit Wolf wie bitte??? Was soll das den heissen???
Jaroslaw Pechalski
Was soll die Frage? Birgit Wolf hat doch klar und verständlich geschrieben. Oder muss man dir das Wort für Wort einzeln erklären?
Lass die doch mal in Ruhe,so geht es nicht und einfach ausschalten
Demokratie und Parteienverstaendnis sieht bei mir anders aus. Die Vielfalt von Parteien bestimmen die Wahlen in einer Demokratie unseres Verständnisses, nicht die der ehemaligen DDR da waren Kommunisten am werk, es den anschein hat heute auch noch!!
aber sie versuchen immer immer und immer wieder auf den fahrenden zug AfD aufzuspringen.
find ich als AfD anhänger auch richtig so!,
CDU UND SPD AUCH?
Denkt irgendjemand, über Wahlen würde sich etwas zum Vorteil für die eigene Bevölkerung ändern?
Okay von der NPD kann man halten was man will aber ist das Demokratisch ?
Ich denke nicht
Eine demokratische Partei soll ausgeschlossen werden? Ich kanns nicht glauben. Auch Nicht-AfD-Wähler müssen am demokratischen Verständnis von GRÜNEN und LINKEN zweifeln. Üble Masche mit Rückschlagspotential. Karlsruhe wirds abschmettern. Jetzt werden noch mehr AfD wählen. Ich kanns verstehen.
Eine Demokratie muss einige NPDler aushalten, wenn sie das schon nicht kann, Gute Nacht. Ach ich vergaß … es ist ja keine Demokratie. Man macht sich maximal lächerlich.
RICHTIG SO…
Mir egal da ich AfD Wähler bin. Dann wählt halt die AfD. Die einzige Opposotion zum illegalen massen Asylbetrug. Nun Bahnsteigklatscher und Teddywerfer gibt es ja noch genug.
Demokratie nach Herakles….
Willkommen in der Diktatur??? Angst ist ein schlechter Ratgeber !!!!!!
Willkommen in der Diktatur??? Angst ist ein schlechter Ratgeber !!!!!!
Also ich geh zur Wahl und wähle nicht.
Lehne die NPD klar ab, aber sie ist keine verbotene Partei und das hier ist damit ein gefährlicher Anschlag auf die Demokratie.
Winkeladvokaten-Parteiverbot durch das Zentralkomittee spdcdulinkegrünefdp
Es gilt: Dein Haus ist gefährdet, wenn deines Nachbarn Haus brennt.
Die NPD ist der Probierstein, als nächstes kommt die AfD dran.
Die Asylantenparteien versuchen, alle nationalen Parteien in Brand zu setzen – auch europaweit – über ihre Supraorganisation EU.
Im übrigen nötigt mir die NPD Achtung ab:
Sie ist klein, wird vom Parteienkartell verfolgt, ihrer Einkünfte beraubt, ihre Mitglieder werden an den Medienpranger gestellt, durch den Dreck gezogen, vor den Kadi gezerrt, ihrer Existenz beraubt – die Leute machen trotzdem weiter.
Dagegen die fettgemästeten DiätenlobbyistINNen der Systemparteien:
In Niedersachsen wechselt eine Grüne zur aufnahmefreudigen CDU, weil sie sich bei der ein fetteres Pöstchen als bei den Grünen erhofft. Deshalb bricht dort die sogenannte Mehrheit zusammen.
Vor solchen Parteien kann man nur ausspucken.
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