Das Bundesverfassungsgericht entscheidet am Dienstag über ein Verbot der NPD. Sollte die Partei tatsächlich verboten werden, verlieren bundesweit 338 NPD-Gemeinderäte ihr Mandat. Betroffen wäre vor allem Ostdeutschland.
Am Dienstag entscheidet der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts unter Vorsitz von Präsident Andreas Voßkuhle über ein mögliches NPD-Verbot. Laut Grundgesetz kann eine Partei verboten werden, wenn sie die freiheitliche demokratische Grundordnung beeinträchtigen oder beseitigen will.
Zudem verlangt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, dass ein Parteienverbot verhältnismäßig sein muss im Hinblick auf die Frage, ob durch die betroffene Partei tatsächlich eine Bedrohung des Staates gegeben ist. Doch vieles deutet darauf hin, dass die NPD mittlerweile zu unbedeutend ist.
Sollte das Gericht die Partei verbieten, hätte dies auch Auswirkungen auch auf die 338 Mandatsträger der Partei. Denn die meisten Kommunalwahlgesetze der Bundesländer regeln ausdrücklich, dass die betroffenen Gemeinderäte dann automatisch ihr Mandat verlieren.
Die Hochburgen der NPD liegen in Ostdeutschland. Und nirgendwo ist die Partei so verankert wie in Sachsen, wo sie mehr Mandate hat als in ganz Westdeutschland zusammen. In Sachsen hält die NPD über knapp ein Viertel aller ihrer kommunalen Mandate in der Bundesrepublik.
In ganz Deutschland zählte das Bundesamt für Verfassungsschutz für die NPD zuletzt 338 Mandate in Gemeinderäten, Stadträten, Kreistagen und anderen kommunalen Vertretungen (Stand November 2016). Mehr als 78 Prozent ihrer Mandate hält die NPD in Ostdeutschland.
- NPD-Mandate insgesamt 338
- Ostdeutschland 264
- Westdeutschland 74
- Sachsen 80
- Thüringen 58
- Mecklenburg-Vorpommern 49
- Brandenburg 47
- Sachsen-Anhalt 30
- Hessen 23
Die Zahlen ändern sich immer wieder leicht. In deutschen Landtagen ist die NPD nicht mehr vertreten. Im September verpasste sie bei der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern den Wiedereinzug in Landesparlament. Grund dafür war vor allem der Erfolg der AfD.
Die Verankerung der NPD in Ostdeutschland zeigt sich auch an den Mitgliederzahlen. Im Jahr 2015 hatte die NPD bundesweit etwa 5.200 Mitglieder. Auch hier lag Sachsen mit rund 600 Mitgliedern vorn. Doch im Laufe des Jahres 2016 hat es Bundesamt für Verfassungsschutz einen Abwärtstrend gegeben.
