Deutsche sollen zahlen: NRW forciert Europäische Arbeitslosenversicherung

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Thomas Breithaupt
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Schlange vor einem spanischen Arbeitsamt des Ministers für Bildung und Beschäftigung. Bei einer Europäischen Arbeitslosenversicherung würden deutsche Steuerzahler den Hauptanteil für spanische Arbeitslose bezahlen. (Ausschnitt: Video Focus online)
Schlange vor einem spanischen Arbeitsamt des Ministers für Bildung und Beschäftigung. Bei einer Europäischen Arbeitslosenversicherung würden deutsche Steuerzahler den Hauptanteil für spanische Arbeitslose bezahlen. (Ausschnitt: Video Focus online)

Nordrhein-Westfalen, die größte europäische Region mit seinen mehr als siebeneinhalb Millionen Beschäftigten, forciert in Brüssel die Einrichtung einer Europäischen Arbeitslosenversicherung, die aus Steuergeldern der EU-Mitgliedsstaaten gespeist werden soll. Deutschland wäre Hauptzahler.

Ein entsprechender gemeinsamer Antrag von SPD, GRÜNEN und Piraten wurde bereits Anfang des Jahres am 13. März 2015 im Europaauschuss des Landtages NRW angenommen. Damit unterstützt die Landesregierung die Weiterentwicklung Europas hin zu einer „Sozialen Union“.

Dabei stützt man sich auf den Vorstoß des ehemaligen ungarischen EU-Sozialkommissars Laszlo Andor, der bereits im Jahr 2014 die Einrichtung einer Europäischen Arbeitslosenversicherung forderte. Nach seinen Plänen sollte aus Steuereinnahmen der Mitgliedsländer eine Versicherung eingerichtet werden, die jedem Einwohner eines EU-Landes bei Eintritt der Arbeitslosigkeit 40 Prozent des letzten Nettoeinkommens für mindestens ein halbes Jahr bezahlt. Das jeweilige Land sollte diesen Sockelbetrag nach eigenem Ermessen selbst aufstocken. Gegenwärtige Vorschläge von Wissenschaftlern gehen von 50 Prozent des Nettolohnes und 12 Monaten Zahlperiode aus.

Unterstützt werden die Pläne von Italien und Frankreich.

Da die Arbeitslosenquote laut Eurostat, dem  Statistische Amt der Europäischen Union mit Sitz in Luxemburg, in Spanien und Griechenland im Durchschnitt fünf Mal höher, in Kroation und Zypern drei Mal höher, in Italien zweieinhalb Mal höher und in Frankreich zwei Mal höher liegt als in Deutschland, würden praktisch die deutschen Steuerzahler die arbeitslosen Spanier, Griechen, Kroaten, Zyprioten, Italiener und Franzosen bezahlen.

Deutschland könnte ja auch mal schwächeln, meint Mitantragsteller Nico Kern, europapolitischer Sprecher der Piratenfraktion des NRW-Landtags und Vorsitzender des Ausschusses für Europa und Eine Welt: „Mit dem Fokus auf den Konjunkturverlauf gibt es keine Dauerprofiteure, denn über einen längeren Zeitraum macht jedes Land mal eine Schwächeperiode durch.“

Widerstand kommti vom CDU-Politiker Herbert Reul, der bis 2004 im Landtag von NRW saß und anschließend ins Europäische Parlament gewählt wurde. Dort hat er den Vorsitz der CDU/CSU-Gruppe inne. Er warnte gegenüber der WELT: „Eine Europäische Arbeitslosenversicherung führt zu einer gewaltigen Umverteilung innerhalb Europas, die Deutschland ganz wesentlich mitfinanzieren muss.“ Der Weg in die Transferunion sei falsch. „Es kommt darauf an, strukturelle Reformen in den einzelnen EU-Volkswirtschaften durchzuführen“.

Der Initiator der Europäischen Arbeitslosenversicherung Andor will mit der Europäischen Arbeitslosikgeit Schwachstellen in der Konstruktion der Währunsunion ausmerzen, die am 1. Januar 1999 eingeführt wurde. 

Vor der Einführung der Währungsunion konnten Länder Krisen durch eine Abwertung der eigenen Währung abfangen. Diese Möglichkeit ist ihnen heute genommen. Andor versucht daher, die bewährten Systeme der Nationalstaaten auf die EU zu übertragen. In Deutschland etwa sind Bürger aus Bremen und Berlin teil des selben Arbeitsmarktes. Ihnen steht es schließlich jederzeit offen, in einem anderen Bundesland einen Job anzutreten. Logischerweise sind sie deshalb auch Teil der selben Arbeitslosenversicherung, wenn sie ihren Job verlieren. Da es mittlerweile auch einen europäischen Arbeitsmarkt gibt, muss es im Sinne Andors auch eine europäische Arbeitslosenversicherung geben. Andor hofft darauf, dass seine Pläne die Stabilität in der Eurozone stärken und die Wirtschaft in Zeiten des wirtschaftlichen Abschwungs kurzfristig beleben können.

Kritiker befürchten allerdings, dass die Transferzahlungen das falsche Werkzeug sind, weil die EU eben kein Nationalstaat ist.

Handelt es sich um konjunkturell bedingte Arbeitslosigkeit, mag eine europäische Arbeitslosenversicherung Experten zufolge durchaus zur Stabilität in der Währungsunion beitragen. Handelt es sich aber um strukturelle Arbeitslosigkeit, hat sie das Potenzial, diese zu verfestigen, weil sie die dann eigentlich angebrachten Reformen im Lande verzögern können. Und anders als im Nationalstaat ist es nur bedingt möglich, notwendige Reformen zu erzwingen. Die Konsequenz: Wirtschaftlich starke Euroländer wie Deutschland würden zu Dauergebern werden. Der Anreiz für wirtschaftlich schwache Staaten, gegen strukturelle Mängel vorzugehen, bliebe wiederum gehemmt.

Andor versichert zwar, dass seine Pläne solche Effekte nicht auslösen würden: „Nein, das ist nicht so. Wenn wir Anfang der neunziger Jahre eine europäische Arbeitslosenversicherung gehabt hätten, so hätte auch Deutschland davon profiert.“ Die Folgen der hohen Arbeitslosigkeit wären dann „weniger dramatisch“ ausgefallen. Er fügt hinzu: „Europa hätte Deutschland geholfen.“ Dabei geht er allerdings nicht darauf ein, dass die schwierige Lage Deutschlands in den 90er-Jahren am Ende zu den Hartz-IV-Reformen geführt hat. Sie sind letztlich mit dafür verantwortlich, dass der deutsche Arbeitsmarkt heute zu den robustesten in ganz Europa zählt.

Allerdings mit der Folge von großer Armut in weiten Teilen der Bevölkerung, auch der arbeitenden Bevölkerung, die nur schwer von Niedrigbezahlung leben kann.

Die Schrödersche Agenda 2010 führte dazu, dass zwischen 2008 und 2013 die Zahl derjenigen, die in Deutschland trotz Arbeit unterhalb der Armutsgrenze leben mussten, mit 3,1 Millionen Menschen um 25 Prozent zugenommen hat. Auf der anderen Seite gibt es in Deutschland mehr als 19.000 Multimillionäre – so viele wie nirgendwo sonst in Europa.

NRW-Piraten-Sprecher Nico Kern knüpft an diese zwiespältige Entwicklung von Aufschwung und Sozialabbau an: „Das Kapital spielt alle gegeneinander aus: Es droht eiskalt mit dem Weggang ins Land mit den jeweils besten Rahmenbedingungen. Das internationale Kapital profitiert von freien Finanzautobahnen, während die Menschen auf dem sozialen Standstreifen liegen bleiben.“

Kern weiter: „Das wahre Defizit der EU liegt im Fehlen einer sozialen, einer solidarischen Dimension. Die Banken- und Wirtschaftskrise und ihre langfristigen Folgen haben gleichzeitig vor Augen geführt, in welchem Ausmaß der ungefesselte Kapitalverkehr in der Währungsunion die Ungleichgewichte zwischen den Ländern befeuert, wie er zeitgleich Boom- und Krisenländer produziert.“

In der Eurozone wird seit Jahren überlegt, welche fiskalischen Instrumente benötigt werden, um Konjunktureinbrüche, die einzelne Mitgliedsstaaten unterschiedlich treffen, durch automatische Stabilistoren in der EU wirksam abzufangen.

Eine europäische Arbeitslosenversicherung könnte so ein Stabilisator sein. Für die Einführung wäre allerdings die Änderung des EU-Vertrages nötig, der alle EU-Mitgliedsländer zustimmen müssen.

Alternative 1 zur Europäischen Arbeitslosenversicherung: ein gemeinsames europäisches Budget.

Professor Enzo Weber, Inhaber des Lehrstuhls für Empirische Wirtschaftsforschung, insbesondere Makroökonometrie und Arbeitsmarkt, der Universität Regensburg und zugleich Leiter der Forschungsbereiche „Prognosen und Strukturanalysen“ und „Arbeitsmarktprozesse und Institutionen“ des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg, ging in diesem Jahr der Frage nach: „Wie sinnvoll ist eine europäische Arbeitslosenversicherung?“

Professor Weber kam zu dem Ergebnis: „Die Idee einer gemeinsamen europäischen Arbeitslosenversicherung als Beitrag zur Stabilisierung Europas scheint attraktiv. Der gleiche Effekt ließe sich allerdings bereits über ein gemeinsames europäisches Budget erzielen, ohne eine neue Versicherung aufbauen zu müssen.“

Alternative 2: ein europäischer Rückversicherungsfonds nach USA-Vorbild.

Eine weitere Alternative zur Europäischen Arbeitslosenversicherung wäre das vom Brüsseler Ökonomen Daniel Gros (Center of European Political Studies) favorisierte Konzept eines „europäischen Rückversicherungsfonds“. Analog zur USA, wo die Finanzierung der Arbeitslosenversicherung bei den Einzelstaaten liegt und die Regierung in Washington nur in besonderen Krisensituationen einspringt, soll auch der beitragsfinanzierte europäische Fonds nur dann Unterstützung bieten, wenn ein Mitgliedsland der Eurozone von einem schweren wirtschaftlichen Schock getroffen wurde.

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  11. Es ist schon unglaublich, wie Deutsche Politiker sich dafür stark machen, Deutsche Steuermittel und Sozialversicherungen in die EU zu verteilen. Immer zu Lasten der eigenen Bürger. Sei es jetzt das Thema Arbeitslosenversicherung, dem Sozialversicherungsabkommen mit der Türkei, der EU Einlagensicherungsfonds oder anderen Themen wie dem BGH/EUGH Urteil zu Sozialleistungen. Immer sollen die Deutschen Mittel in andere EU-Länder umverteilt werden um dort Probleme zu lösen. Keiner Fragt die Deutschen Zahler, ob sie dies so wollen und ob sie bereit sind, dafür ständig steigende Abgaben und Steuern zu akzeptieren.

    Auf der Strecke bleibt der Bürger im eigenen Land. Hier werden seit nahezu 20 Jahren Schulen nicht wirklich modernisiert, Lehrerstellen abgebaut, die Polizei immer mehr verkleinert, die Infrastruktur wie Strassen oder Brücken vernachlässigt weil angeblich kein Geld da ist, wenn es jedoch um die Finanzierung von Problemen anderer Länder aus Deutschen Mitteln geht, stehen Deutsche Politiker jeglicher Couleur in vorderster Front um das zu unterstützen.

    Wann wacht Deutschland endlich aus und besinnt sich auf die Kraft des Volkes?

  12. Auf geht’s, zockt mal die 19000 Multimillionäre ab und hört endlich auf den kleinen Mann das bisschen was er hat, aus der Tasche zu ziehen!
    Zeit die EU als gescheitert zu erklären!

  21. Das Deutsche Volk ist mal wieder der Zahlmeister der Nation.
    Die Talfahrt gewinnt rasant an Geschwindigkeit und bald haben wir die Schallmauer durchbrochen.
    Das Volk wird kontinuierlich verarscht, betrogen und abgezockt.
    Unsere Regierung entpuppt sich zunehmend zum Feind des Deutschen Volkes.

  31. Die sind doch alle nicht mehr ganz dicht, man kann gar nicht warten bis zur Wahl.Europa habe ich von Anfang an für einen Fehler gehalten, weil ich mir schon dachte das wir für alles zahlen sollen und andere alles mitnehmen.Und die Ostdeutschen Staaten halten sich schön raus.Wir werden ganz leise untergehen und dann kommt keiner der uns hilft

  37. und diese müssen sich nicht mal um arbeit kümmern, weil sie sozialhilfe bekommen, das sieht es nicht vor das die in irgend einer weise was dafür tum müssen, soll sich nur keiner über unsere agl 2 nehmer beschweren

  38. Lebt endlich alle eurer Leben und hört auf zu glauben so wie wir es die letzten Jahre tun alles richtig ist. Garnix ist hier richtig. Vorallem nicht Bewusstsein vieler Mensch was um ihn herum passiert. Sie können damit nichts anfangen weil Sie gelernt haben alles allein regeln zu wolln. So würd es nur den Mensch geben aber keine Menschheit. Weil überall das wir fehlt. Nicht immer aber leider zu viel um als wir dazu stehen. Peace

  43. Deutsche Wirtschaftsnachrichten, veröffentlicht am 24.01.2014 Bundespräsident Joachim Gauck findet Volksabstimmungen keine gute Idee. Er glaubt nicht, dass das Volk in der Lage sei, komplexe Entscheidungen so kompetent zu beurteilen wie die Parteien.

  59. Ich sags doch! Deutschland finanziert die ganze Welt und die Deutschen selbst beklatschen ihren eigenen Untergang, ohne es wirklich zu merken. Es gibt definitiv kein Volk der Erde, was so blöd ist!

  60. Jetzt reichts aber wirklich, für wen sollen wir denn noch aufkommen. Die Rentner werden nach 45 Jahren regelmäßiger Arbeit, ohne einen Tag Arbeitslosigkeit mit einer lächerlichen Rente abgespeist. Jeder, der nach Deutschland kommt hat noch nie einen Cent bezahlt und wird dafür noch fürstlich entlohnt. Europäische Sozialschmarotzer stopfen sich die Taschen voll, ohne dafür etwas tun zu müssen. Und da wundert ihr da oben euch wirklich, wenn die deutsche Bevolkerung wütend und ausfallen wird. Auf die nächste Wahl dürfen wir wirklich gespannt sein. Die Regierung, die die Deutschen gewählt haben, ist schon lange keine Regierung mehr für die Deutschen.

  66. Haben unsere Politiker alle ´ne Gehirnwäsche bekommen? Oder sind die wirklich alle komplett Blöde? Ich habe nur einen Hauptschulabschluß, aber der reicht für mich um klar zu sehen, das Deutschland ungebremst gegen eine Wand gefahren wird… fragt sich nur noch wie lang der Weg ist, bis die Wand uns abrupt stoppt.

  71. wir sind nur ein melkwesen ….jährlicher urlaub leisten bzw.entspannung ade….wir sind einfach die dummen die alles ertragen müssen was da so beschlossen wird …was für eine scheiss zukunft….

  77. Scheiß auf EU lasst uns endlich wieder Deutsch sein … weg mit dem ganzen anderen Dreck … besinnt Euch wieder auf unsere Wurzeln, dann wird Deutschland auch wieder Lebenswert !

  87. Wir sind doch alle selber Schuld – wir lassen doch zu, dass eine Politik gegen das Volk durchgesetzt wird! Die EU fördert nicht Wohlstand und Frieden! Armut,Hass und Krieg werden langfristig sich durchsetzen.

  89. Es ist schon unglaublich, wie Deutsche Politiker sich dafür stark machen, Deutsche Steuermittel und Sozialversicherungen in die EU zu verteilen. Immer zu Lasten der eigenen Bürger. Sei es jetzt das Thema Arbeitslosenversicherung, dem Sozialversicherungsabkommen mit der Türkei, der EU Einlagensicherungsfonds oder anderen Themen wie dem BGH/EUGH Urteil zu Sozialleistungen. Immer sollen die Deutschen Mittel in andere EU-Länder umverteilt werden um dort Probleme zu lösen. Keiner Fragt die Deutschen Zahler, ob sie dies so wollen und ob sie bereit sind, dafür ständig steigende Abgaben und Steuern zu akzeptieren.
    Auf der Strecke bleibt der Bürger im eigenen Land. Hier werden seit nahezu 20 Jahren Schulen nicht wirklich modernisiert, Lehrerstellen abgebaut, die Polizei immer mehr verkleinert, die Infrastruktur wie Strassen oder Brücken vernachlässigt weil angeblich kein Geld da ist, wenn es jedoch um die Finanzierung von Problemen anderer Länder aus Deutschen Mitteln geht, stehen Deutsche Politiker jeglicher Couleur in vorderster Front um das zu unterstützen.
    Wann wacht Deutschland endlich aus und besinnt sich auf die Kraft des Volkes?

  90. die Vollidioten sollen mal daran denken, dass sie vom Deutschen Volk gewählt werden und dessen Intressen vertreten sollen und nicht das des hereingeschneiten Abschaums

  97. Ich kann es nicht begreifen, dass sich einige auch noch darum reißen anderen das Geld zu schenken?! Wir haben selbst in Deutschland kein vernünftiges Sozialsystem, wenn ich nur daran denke das ein guter Freund eine Umschulung zum Erzieher machen will, aus gesundheitlichen Gründen darf er nicht in seinen alten Job zurück, und es werden ihm Steine in den Weg gelegt, weil die Ausbildung ein Jahr zu lang ist…. Aber er hätte hinterher auf sicher einen Job?!?!?! Aber anderen das Geld in den Rachen werfen….

  99. Wählt dieses gehirnlose Volk nicht mehr. Die haben uns schon zuviel genommen, die sehen kein Ende. Wir die auch nichts mehr haben, müssen uns bei den Ämtern noch blöde Sprüche anhören. Die vergessen das wir sie am Leben halten. Wir unterstützen alle die nichts mehr in der Tasche haben, nur das eigene Volk wird in Stich gelassen. Traurig, aber diese Bande denkt nur an sich immer die selben Sprüche. Einmal müssen sie sparen, jetzt haben sie für alles Geld. Jetzt wird alles teurer, dann kommen die mit Lohn und Rentenerhöhung die, die Kosten garnicht tragen. Die sollten mal ihren Job vernünftig machen und ehrlich den Bürger gegenüber treten. Wahrscheinlich haben die kein Spiegel mehr zu hause. Das stinkt gewaltig, steht auf sonst geht es uns noch schlechter.

  110. Schlimmer geht immer, oder was für einen Wahlspruch gibts hier??? Also raus aus der EU, Schluß mit dieser gesamten Dikatur. Klar gefällt den anderen Staaten dass, wenn Deutschland für alle zahlt, aber es wird langsam Zeit an unsere Arbeitnehmer zu denken! Das kann ja wohl alles nicht mehr wahr sein. Wäre Deutschland nicht so ein Zahlamt für die EU, gäbe es schon lange keine mehr, dann wären die meisten Mitgliedsländer mit 100 %iger Sicherheit schon lange ausgestiegen. Aber solange es noch Kohle gibt…… Jetzt reichts!!! Schluß mit dieser ewigen Geldverschwenderpolitik und diesem ganzen Konsortium. Unsere Kinder, Enkel und Urenkel werden mit der Schuldenlast nicht fertig und bluten für diesen Bockmist!!!!!

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