Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hat einem syrischen Flüchtling das Asyl verweigert. Anders als die meisten Gerichte zuvor vertritt das OVG die Auffassung, dass nicht jeder Syrer bei einer Rückkehr in seine Heimat gefährdet ist.
Gestern berichteten wir über ein Grundsatzurteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf. Demnach haben alle syrischen Flüchtlinge ein Anrecht auf volles Asyl. Denn ihnen drohe bei einer Rückkehr in ihre Heimat Folter. Diese Auffassung hatten bisher alle deutschen Verwaltungsgerichte vertreten.
Doch am Mittwoch hat nun erstmals ein Oberverwaltungsgericht in dieser Frage entschieden. Und es hat die Klage einer jungen Syrerin auf Asyl zurückgewiesen und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) rechtgegeben. Dieses erste OLG-Urteil kann weitreichende Folgen haben. Eine Revision wurde nicht zugelassen.
Das BAMF hatte der Syrerin kein Asyl gewährt, sondern lediglich den subsidiären Schutz für ein Jahr. Ein Familiennachzug wäre damit nicht möglich gewesen. Daher klagte die Syrerin beim Verwaltungsgericht Schleswig. Dieses hob den BAMF-Bescheid auf und erkannte der Syrerin den vollen Schutzstatus zu.
Oberverwaltungsgericht Schleswig gegen generelles Asyl für alle Syrer
Doch die Asylbehörde ging in Berufung beim Oberverwaltungsgericht – mit Erfolg. „Für die Annahme, dass der syrische Staat jeden unter Generalverdacht stellt, der Opposition anzugehören, gibt es keine Anhaltspunkte“, zitiert FOCUS die Vorsitzende Richterin am OVG Schleswig, Uta Strzyz.
Doch Flüchtlinge hätten nur dann Anspruch auf Asyl, wenn ihnen bei einer Rückkehr politische Verfolgung, Festnahme oder Folter droht. Alle mit dieser Frage befassten Verwaltungsgerichte hatten dies zuvor anders gesehen und tausenden klagenden syrischen Flüchtlingen Recht gegeben.
Das Oberverwaltungsgericht urteilte unter Berufung auf schriftliche Stellungnahmen von Auswärtigem Amt und Orient-Institut, dass es „keine Kenntnisse“ über systematische Befragungen gebe. Daher müsse jeder syrische Flüchtling seine politische Verfolgung selbst nachweisen. So hatte auch das BAMF argumentiert.
An Verwaltungsgerichten bundesweit gibt es mehr als 32.000 Verfahren zum „subsidiären Schutz“. In drei Viertel der 3.490 bereits entschiedenen Verfahren haben die Gerichte für die Flüchtlinge entschieden. Das könnte mit dieser obergerichtlichen Entscheidung nun anders werden.
Na Gott sei Dank, kann ich da nur sagen! Ich hoffe, “ DIE DA OBEN“ werden endlich mal wach!!!
Na ja huff macht ma wieder Zeile…hmm
Na Jott sei Dank!!!!!
Gestern so heute so mann oh mann aber gut so
Das Problem sind die jeweiligen Landesgerichte, ist mit jedem anderen Scheiß nicht anders, die einen sagen so die anderen halt anders
Das eine war ein simples Verwaltungsgericht in D’dorf – das jetzt ist eine Entscheidung vom Oberverwaltungsgericht- also eine Stufe höher und da hatte bereits ein Syrer Einspruch erhoben in Schleswig sonst wäre es nicht da gelandet.
Dann kann man egal welches Gericht nicht einfach sagen grundsatzurteil-syrer-anrecht-auf-asyl
Gibt es doch noch halbwegs vernünftige Richter?
Nöö !
Neeeeeee nur noch eingeschücherte.
Das hat nichts zu sagen, irgendwie kommt die Familie und alle die irgendwie dazu gehören, schon noch nach Deutschland.
Interesting
Richtig so! Die machen Urlaub Zuhause!
vor allem, wenn man bedenkt, dass es nur an einigen stellen in syrien krieg gibt….einige hundert kilometer weiter, gibt es ganz normales leben in syrien, sogar tourismus……da fragt man sich doch, warum reisen flüchtlinge 3000 kilometer, wenn sie in 100 kilometer in sicherheit wären, sogar in ihrem eigenen land???
weil das problem mit Assad Regierung ist
wir haben hier auch probleme mit unserer regierung, aber deshalb ist hier trotzdem kein krieg
Heike Neumann noch nicht
Stefan Lütje da gebe ich dir vollkommen recht, aber es wird nicht mehr lange so bleiben
Ayman Kasem,das Problem heist keine €
wenn man dem glauben kann
bisher wurde das volk doch belogen
Man oh man. Jetzt wird mal was positiv entschieden, und immer noch sind einige nicht zufrieden. Was ist los mit euch….echt ätzend
Möchte ich auch. Jedoch der Einwand von Heike Kirstein ist nicht von der Hand zu weisen.
Der Anlass für die Klage waren die vielen Einzelklagen die denen zu meistens recht gesprochen bekommen. Das einzige gute an der Absage des OLG die können die Klagen nicht gesammelt erstellen. So müssen die das im einzelnen machen und fast jeder hat Erfolg damit .
Warum Deutschland : Erstens der Aufruf von Mamma oder Mutti Merkel wurde bis Kamschatka gehört. 2: Versprechungen der Schleuser , Auto, Haus und Geld ohne Arbeit und sich die Eier schaukeln, Deutsche Polizei, alles Lutscher.
Phase 2 : ist nicht so wie verprochen : jetzt Aufstand, Deutsche Schlampen, Nazis,Kopf abschneiden……geblieben Lutsch Justiz, einzelne Teddy Bär Werfer und ernüchterung auf beiden Seiten…..
Die klagen einzeln und bekommen dann recht. Es dauert nur ein bisschen länger.
Sehr gut!
Ist ja schon der Hammer….suchen angebliche in unserm Land Schutz….sind kaum hier…und ziehen vor Gericht…das muss man sich mal vorstellen..wir machen das mal in ihren Länder….denkt mal drüber nach….
die sollen uns am arsch lecken
Der Asylant kann das alleine nicht machen, sicher gibt es Deutsche oder Anwälte, die ihm beraten, vor Gericht zu gehen.
Adnan Salman….ist trotzdem ein Unding was hier alles möglich ist….ich finde es eine Dreisigkeit
das sind ja nicht die Flüchtlinge allein die das machen, dahinter verstecken sich Deutsche Anwälte, Flüchtlingsorganisationen, Migrantenverbände und Gutmenschen, diese 4 Parteien sind das übel,der Verrat an den Deutschen geht überwiegend von Deutschen aus
Dann ziehen die weiter bis in die höchste Instanz, wir werden sehen..
Endlich mal eine Richterin mit verstand und nicht immer nur abnickte und ja saget.
Das sind keine Flüchtlingen
Ironi ist wohl nicht deine stärke du Vollidiot..
Will man sich sanieren und fürs Nichtstun bezahlt werden, dann geh nach Deutschland. die sind so blöd und zahlen alles für dich. Kannst sogar noch Geld nach Hause schicken um Häuser zu bauen. 🙁
Viel zu spät kommt die Einsicht
Richtig so. Und die Urlaubsreisen nach Syrien haben dss auch bestätigt
Und dan so ein Bild, peinlich die Presse
Ich finde es krass wie viele absolut rexhtspopulistische Leute hier unterwegs sind. anstatt sich mal angemessen auszudrücken sitzen sie da , fett und gierig mit Bier und Steak, propagieren mit vollem Mund wie schlimm doch die Flüchtlinge sind und ignorieren dabei dass das ein verschwindend geringer Teil ist.
wetten keiner von euch oder zumindest die wenigsten haben mal mit Flüchtlingen gearbeitet ? Aber alle erst mal die fresse aufreissen. läuft nicht bei euch.
Abgesehen davon denkt ihr auch da drüben läuft alles und die kommen nur weil sie zu faul zum arbeiten sind ? Da herrscht KRIEG. assad, Rebellen, Isis, Russen , Amis , ein trump der einen nuclearangriff für nicht ausgeschlossen hält und mittendrin die Menschen die ihr hier runter macht. Wenn irgendwer jetzt auf diese argumentationslinie eingeht lasse ich mich auf Diskussionen ein. Propaganda lasse ich links liegen.
Danke! Peinlich was sich hier schon wieder tummelt.
Danke Karla , wenigstens ein Lichtblick zwischen diesen hasserfüllten Kommentaren !!!
Ich kriege wirklich das blanke kotzen wenn ich sehe was für dumpfbacken hier rum laufen 🙁
deren Unwissenheit tut mir einfach weh.
Geht mir genauso …
Niemand hat was gegen Kriegs Flüchtlinge, wenn es tatsächlich auch so wäre, da muss man schon fragen, dürfen denn die Frauen und Kinder nicht vor dem Krieg flüchten, wo bleiben denn die, also kann man davon ausgehen das der größte Teil nur wegen der guten Versorgung herkommen, oder wie vereinbart sich das, das Flüchtlinge wieder in ihr so vom Krieg wütenden Land Urlaub machen und das auch wieder auf unsere Kosten,würde euch Gutmenschen mal vorschlagen das ihr doch die Kosten übernehmen würdet,
Wäre schön wenn der Begriff „Gutmensch“ in der Tasche bleibt.
Eine Flucht aus einem ktiegsland ist mindestens genau so gefährlich wie dort zu sein. Die Männer sind alleine einfach schneller wenn sie nicht auch noch auf Frau und Kind aufpassen müssen. Auf den schleppern im Mittelmeer ist nur wenig Platz und diese boote werden komplett überfüllt – da findet keine Familie Platz. abgesehen davon werden für einen paltz auf dem boot mal eben mehrere tausend Euro verlangt.folglich werden die Männer geschickt um später bei erfolgreichem asyl auch Frau und Kinder nachholen zu können.
Ich hoffe dazu beigetragen zu haben, dass dir ein zwei lichter aufgehen.
hattest du denn schon mal Kontakt mit Flüchtlingen ?
KarlIsele kommt da noch was oder wird das jetzt ignoriert ?
Richtig so ,,, sie sollen ja auch nicht für immer in Deutschland sein,, hoffentlich fällen jetzt auch andere Gerichte ihre Urteile jetzt anders….
GOTT sei dank !!
Richtig so!
Noch ein paar mehr dieser Reichsadler-Avatare und ich kriege das kalte Kotzen.
Steht doch einfach mal vom Sofa auf…
Stefanie Block schau dir die Kommentare an – dann weisst du wieso.
Die Bevölkerung dieses Landes ist einfach geistig zu beschränkt .
Zum Glück haben auch viele ein offenes Herz. Ich halte daran fest…
Denn sie wissen nicht, was sie tun…
Ich will auch Asyl.Bin gefährdet wenn ich Abends spät nach hause komme.
Die andern Gerichte sollten sich auch dran halten und die Asylanträge ablehnen
Karla Marx…Vielleicht würdest Du die Sache mit den achsoooo lieben Asylanten anders sehen wenn Dich mal mehrere von denen angetanzt oder vergewaltigt hätten. Du als Frau wirst noch verstehen was ein großer Teil hier wollen, sie bringen den dominanten Islam ins Land wo das Leben einer Frau keinen Pfifferling wert ist und sie leben von unserem Geld ohne Gegenleistung! Meine Mutter hat das Land mit aufgebaut und kommt mit ihrer lahmen Ostgrenze gerade so über die Runden. Wie kann das sein? Jetzt Du Karla Marx!
Karla Marx Du rosabrillen Ignorantin… wer glaubst Du bezahlt das ganze Prozedere?? Wenn alle noch die Familie nachholen etc. Diese Leute bekommen genausoviel Sozialleistungen wie ein Deutscher. Sie bekommen ihre neuen Zähne kostenlos aufs feinste gebaut, ein deutscher nicht!! Wie kann das sein? Jetzt Du!!
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