Panama Papers: Isländer jagen Ministerpräsidenten aus dem Amt

Die Enthüllungen über die schmutzigen Offshore-Geschäfte der Reichen und Mächtigen haben ihr erstes prominentes Opfer gefordert. Der isländische Ministerpräsident Sigmundur Gunnlaugsson hat seinen Rücktritt eingereicht und Neuwahlen beantragt. Zuvor demonstrierten Tausende Isländer auf den Straßen der Hauptstadt Reykjavík und forderten Gunnlaugssons Rücktritt.

Isländer demonstrieren gegen ihre Regierung

Gunnlaugssons Name tauchte in den Panama Papers auf, dem bisher größten Datenleck zu Briefkastenfirmen im mittelamerikanischen Panama. Aus den Dokumenten geht hervor, dass der Politiker der isländischen Fortschrittspartei zusammen mit seiner späteren Frau Anna Sigurlaug Pálsdóttir im Jahr 2008 eine Briefkastenfirma auf den britischen Jungferninseln gegründet hat. Die Firma Wintris wurde von der Anwaltskanzlei Mossack Fonseca eingerichtet und verwaltet umgerechnet 3,8 Millionen Euro, wie das Handelsblatt berichtet.

Das Geld stammt zum großen Teil aus dem Millionen-Erbe seiner Frau. Als Gunnlaugsson im Jahr 2009 Parlamentsabgeordneter in Island wurde, hatte er die Firmenanteile nicht offengelegt. Später soll er seine Anteile für einen Dollar an seine Partnerin verkauft haben. Im Jahr 2013 wurde Gunnlaugsson als Chef einer Mitte-Rechts-Regierung neues Regierungsoberhaupt. Er hatte Einigungen zwischen den während der Finanzkrise Pleite gegangenen isländischen Banken und ihren Gläubigern erreicht. Doch scheinbar gehörte seine Briefkastenfirma selbst zu den Gläubigern. Wintris soll mehrere Millionen Dollar offene Forderungen an die kollabierten Banken haben.

Briefkastenfirma mit dubioser Rolle in der Finanzkrise

Der Ministerpräsident wehrte sich zunächst gegen die Anschuldigungen, Steuern in seinem Heimatland zu umgehen. „Weder hat sie Steuerparadiese ausgenutzt, noch kann man behaupten, dass ihr Unternehmen eine Briefkastenfirma in dem Sinne ist, dass es Steuern eher im Ausland als im Island bezahlt.“ Einen Rücktritt lehnte er zunächst kategorisch ab. „Ich habe es nicht in Betracht gezogen, wegen dieser Sache zurückzutreten, und ich werde wegen dieser Sache nicht zurücktreten“, sagte Gunnlaugsson am Montag dem isländischen TV-Sender Channel 2.

Die politische Opposition beantragte daraufhin ein Misstrauensvotum gegen den amtierenden Ministerpräsidenten, über das Ende der Wochen entschieden werden soll. Doch Gunnlaugsson kam dem Misstrauensvotum zuvor und reichte aufgrund des öffentlichen Drucks seinen Rücktritt ein. Neuer Regierungschef soll der bisherige Landwirtschaftsminister Sigurdur Ingi Jóhannsson werden. „Wie alle wissen, herrscht große Unruhe in unserer Gesellschaft. Der Ministerpräsident hat auf das Volk gehört. Jetzt hat er reagiert. Das ist bewundernswert“, so der designierte Ministerpräsident Jóhannsson.

Isländer zwingen Ministerpräsidenten zum Rücktritt

Dem Rücktritt des isländischen Ministerpräsidenten waren die größten Proteste seit der Finanzkrise vorangegangen. Aufgebrachte Bürger versammelten sich zu Tausenden vor dem Althing, dem grauen Parlamentsgebäude im Zentrum Reykjavíks. Vor dem Althing steht eine Gedenktafel, auf der das Widerstandsrecht jedes Isländers gegen böswillige Politiker in Stein gemeißelt ist. Davon machten am Montag bis zu 23.000 Demonstranten Gebrauch, um gegen die Regierung zu demonstrieren. Das entspricht in etwa sieben Prozent der isländischen Bevölkerung.

Zuletzt protestierten so viele Isländer nach der Finanzkrise 2008, als bekannt wurde, dass die staatlichen Aufsichtsbehörden jahrelang versagt hatten. Der kleine Inselstaat wurde besonders schwer von den Auswirkungen der Krise getroffen. In der sogenannten Töpfe- und Pfannen-Revoultion demonstrierten damals lautstarke Isländer mit Küchenutensilien gegen die machthabenden Politiker und zwangen ihre Regierung so zum Rücktritt. Islands ist bisher auch das einzige Land, dass verantwortliche Banker für ihr kriminelles Verhalten während der Finanzkrise gerichtlich zur Rechenschaft gezogen hat.

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