Wenn Parteien bei der Bundestagswahl mindestens 0,5 Prozent der Wählerstimmen erhalten, bekommen sie Geld vom Staat. Dies gelang neben den künftig im Parlament vertretenen auch drei kleineren Parteien.
Bei der Bundestagswahl geht es nicht nur um Macht, sondern auch um Geld. Parteien, die bundesweit von mindestens 0,5 Prozent der Wähler gewählt werden, erhalten nach dem Parteiengesetz eine staatliche Finanzierung vom Bund.
Und zwar bekommen die Parteien mit einem Stimmenanteil ab 0,5 Prozent für die erste Viermillion Wähler mindestens je einen Euro. Für alle weiteren Wähler fließen immerhin noch mindestens 83 Cent pro Wähler in die Parteikassen.
Bei der diesjährigen Bundestagswahl reichten etwa 230.000 Zweitstimmen, um die 0,5-Prozent-Hürde zu überspringen. Dies gelang neben CDU, SPD, AfD, FDP, Grünen, Linken und CSU auch noch drei weiteren Parteien, auch wenn sie es nicht in den Bundestag geschafft haben.
Drei kleine Parteien erhalten Geld vom Staat
Am besten unter diesen drei Miniparteien schnitten die Freien Wähler ab. Sie erhielten etwa 463.000 Stimmen und erhalten dafür mindestens 463.000 Euro, berichtet die WELT.
Dahinter folgt die Partei des EU-Abgeordneten Martin Sonneborn. Sie konnte im Bundesgebiet 0,97 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Ihre knapp 453.000 Wähler spülen also mindestens 453.000 Euro in die Parteikasse.
Als dritter Wahlgewinner zweiter Klasse kann sich die Tierschutzpartei über Geld vom Staat freuen, die bei 0,8 Prozent landete. Für ihre mehr als 373.000 Wählerstimmen erhält sie auch mehr als 373.000 Euro.
Nicht geschafft haben es die Piraten, die nur 0,4 Prozent der Stimmen erhielten. Damit wird die Partei künftige Wahlkampfaktionen aus den Taschen der Mitglieder oder von Spenden bezahlen müssen.
Das gleiche Schicksal traf auch die NPD, der die AfD wie den anderen Parteien auch viele Stimmen wegnahm. Auch die Nationaldemokraten erreichten diesmal nur 0,4 Prozent. Allerdings hätten sie wohl selbst mit 10 Prozent kein Geld vom Staat bekommen.
Denn laut einer im Juni beschlossenen Grundgesetzänderung sollen jene Parteien nicht mehr subventioniert werden, die „zielgerichtet die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland bekämpfen“.
//Denn laut einer im Juni beschlossenen Grundgesetzänderung sollen jene Parteien nicht mehr subventioniert werden, die „zielgerichtet die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland bekämpfen“.!!
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Wieso erhält dann die Partei: Die Linke, soviel Geld?
Denn die will unseren Staat auch abschaffen!
Wieso erhalten die denn Geld vom Staat war es doch Wahl betrug denn die Briefwahl waren doch unser ziegeuner pack wer denn sonst
Da soll die AfD mal gut nachrechnen, damit sie nicht beschissen werden.
Genau mein Humor!!!! Die 0,5% müssen erreicht werden egal was man für ne Politik vertritt und schon klingelt die Kasse, der dämliche Steuerzahler blecht schon!!!!
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