Peer Steinbrück wechselt zur ING-DiBa

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Thomas Breithaupt
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Sumpfhühner und Schlauberger sind im Bundestag im gleichen Verhältnis wie in der Bevölkerung verteilt, meinte Peer Steinbrück (69, SPD) bei seiner Abschiedsrede am 29. September 2016 im Deutschen Bundestag in Berlin. Nun geht er als Schlauberger zur ING-DiBa Bank (Foto: youtube)
Sumpfhühner und Schlauberger sind im Bundestag im gleichen Verhältnis wie in der Bevölkerung verteilt, meinte Peer Steinbrück (69, SPD) bei seiner Abschiedsrede am 29. September 2016 im Deutschen Bundestag in Berlin. Nun geht er als Schlauberger zur ING-DiBa Bank (Foto: youtube)

Das ging wahrlich schnell. Nur sechs Tage nach seiner lustigen Abschiedsrede als Abgegeordneter im Bundestag „Ich gehöre zur Partei der Schlauberger“ wechselt der Ex-Bundesfinanzminister, Ex-NRW-Ministerpräsident und Ex-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück (69, SPD) als Berater zur ING-DiBa Bank. „Ich werde ein Angebot der ING-DiBa annehmen, als Berater des Vorstandes“, sagte Steinbrück der Wochenzeitung DIE ZEIT. Die ING-DiBa AG mit Sitz in Frankfurt am Main ist eine Direktbank (DiBa) und ein Tochterunternehmen der niederländischen ING Groep, die international tätig ist. In Deutschland ist die ING-DiBa die elftgrößte Bank.

Für Geld hatte Steinbrück schon als Abgeordneter ein gutes Händchen. Für eine Rede kassierte er schon mal bis zu 30.000 Euro. In der laufenden Legislaturperiode war Steinbrück der SPD-Politiker mit den höchsten Nebeneinkünften. Laut Abgeordnetenwatch.de habe Steinbrück als Redner und Buchautor in der jüngsten Bundestagsrunde 590.500 Euro zusätzlich verdient.

Peer Steinbrück war von 2005 bis 2009 Bundesminister der Finanzen – es war die Blütezeit der Cum-Ex-Geschäftemacher, bei der die Superreichen mit Hilfe der Banken dem Staat 10 Milliarden Euro an doppelten  Steuerrückerstattungen (einmal Steuern für eine Aktie an den Staat, zwei Mal Steuern zurück, weil die Aktie an zwei Besitzer gleichzeitig verkauft wurde) stahlen, wie Berlin Journal berichtete. Das Handelsblatt bezeichnete Peer Steinbrück heute rückblickend in dieser Sache als „Der Untätige“.

Sönke Iwersen, Leiter Investigative Recherchen des Handelsblattes, schrieb heute: „‚Die Kavallerie‘ wollte Peer Steinbrück 2009 in die Schweiz schicken, um in Sachen Steuerhinterziehung Druck auf die Schweizer Banken zu machen. In seinem eigenen Stall dagegen räumte er nicht auf. Im Gegenteil. Obwohl längst klar war, dass Banken und Investoren die Staatskasse plünderten, in dem sie rund um den Dividendenstichtag Aktien für ein Volumen von hunderten Milliarden Euro handelten, schritt Steinbrück nicht ein.“

Seine Zeit als Bundesfinanzminister sei sieben Jahre her, eine Interessenkollision als künftiger Bankberater könne er nicht erkennen. Dies passe auch durchaus zu seiner häufig geäußerten Kritik an der Praxis vieler Banken.

Zum einen habe die ING-DiBa eine lange sozialdemokratische Tradition und sei von Georg Leber 1965 als Bank für Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand mit gegründet worden. Zum anderen sei sie in keine „der in Rede stehenden Verfehlungen oder Manipulationen verwickelt“ gewesen und sei „sehr konservativ und risikoscheu“, sagte Steinbrück.

In Steinbrücks Zeit als Bundesfinanzminister fiel die Finanzkrise 2008, in der die Bundesregierung mehrere Banken wie die Hypo Real Estate und die Commerzbank mit Milliarden gerettet hatte. Bezogen auf die Deutsche Bank sagte Steinbrück nun, es wäre besser gewesen, sie während der Bankenkrise zum Annehmen von Staatsgeld zu zwingen. Eine „Zwangskapitalisierung“ wäre richtig gewesen, aber die Banken und ihre Spitzenverbände hätten das damals nicht gewollt. „Die Scheu, gegen den versammelten Rat und die Position aller Banken eine solche Zwangskapitalisierung zu machen“, sei in Deutschland ausgeprägter als in den USA, sagte der 69-Jährige.

Zu seiner Kritik stehe er nach wie vor. „Aber ich zweifle nicht daran, dass wir eine Landschaft wettbewerbsfähiger Finanzdienstleister in Deutschland brauchen, die unserer starken Realwirtschaft entsprechen“, sagte der SPD-Politiker.

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27 KOMMENTARE

  14. Grosse Worte und nicht ohne Inhalt. Aber haben Sie Herr Steinbrück vergesseb, dass Sie es diesen Sumpfhühner und Schlauberger zu verdanken haben, dass sowas wie Sie überhaupt exestieren kann ? Wenn ich Ihnen sagen würde wofür ich Sie und all die Volksbetrüger halte, würde ein Teil davon Selbstmord begehen, sofern noch ein kleines Stück vom ehemals angeborenen Rückgrat vorhanden ist.

  16. Viel abzusahnen gibt es nicht mehr … Die Grossbanken sind am Rande des Pleitegeiers ! Schäuble hat Mühe den Staats – schulden – ZINS nach Brüssel auf online – banking abzusenden ! …. Die Politiker sprechen von Wohlstand ! ….

  21. Typisch Sozis und uns erzählt der alte Mann Müntefering mit 600,- € kann man gut leben, das reicht bei mir nicht mal für die Miete.
    Kein Wunder wenn man das liest, nur allein die Nebenei künfte und solch hirnlose Menschen wie Claudia Roth und Katrin Göring-Eckardt die nicht einmal eine Ausbildung haben, bekommen soviel Geld. Kein Wunder, dass die am Sessel kleben und alle Prinzipien über Bord werfen.
    Ich glaube, ich muss mich erstmal übergeben.

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