Pegida verliert an Zulauf – Frauke Petry lehnte Einladung ab

Die Bürgerbewegung Pegida hätte ihre zweijähriges Jubiläum heute am Rande der Stadt Dresden begehen müssen. Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) hatte aber Pegida-Chef Lutz Bachmann die heutige Montagsdemo verhagelt, indem er die Innenstadt mit einem Anti-Pegida-Volksfest belegte. Neben einer Kundgebung des Bündnisses „Herz statt Hetze“ will Dresden heute  mit einem Bürgerfest „Dresden zeig Dich!“ vor der Frauenkirche zeigen, „dass Dresden eine bunte und weltoffene Stadt ist“.

Damit Pegida das Jubiläum vor der Semperoper feiern konnte, musste Lutz Bachmann das Fest einen Tag vorziehen. Also eine gestrige Sonntagsdemo statt der gewohnten Montagsdemo, die heute also ausfällt. Die Geburtsstunde der Patriotischen Europäer Gegen die Islamisierung des Abendlandes war ein Abendspaziergang am 20. Oktober 2014 in Dresden.

Die zweite Klatsche erhielt Bachmann gestern von AfD-Chefin Frauke Petry. Von seinem Exil auf Teneriffa hatte Bachmann zum Pegida-Jubiläum per Videobotschaft Frauke Petry angeboten, das Kriegsbeil zwischen AfD und Pegida zu begraben. Petry blieb aber lieber zuhause. Sie ließ mitteilen, dass sich Bachmann mit seinen Äußerungen über Asylbewerber disqualifiziert habe.

Anfang Oktober 2015 erhob die Staatsanwaltschaft beim Amtsgericht Dresden Anklage gegen Bachmann wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Ihm wird vorgeworfen, durch zwei im September 2014 auf Facebook veröffentlichte Beiträge zum Hass gegen Migranten aufgestachelt zu haben, indem er sie als „Viehzeug“, „Gelumpe“ und „Dreckspack“ beleidigt haben soll (Az.: 201 Ds 201 Js 3262/15). Er wurde am 3. Mai 2016 vom Amtsgericht Dresden der Volksverhetzung schuldig gesprochen und zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 80 Euro verurteilt (9.600 Euro). Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Bachmann legte Berufung ein.

Zur zweijährigen Jubiläumsfeier auf dem Theaterplatz vor der Semperoper in Dresden kamen gestern mittag trotz milder Temperaturen und Sonnenscheins rund 7.500 Teilnehmer und damit deutlich weniger als die 20.000 im Jahr zuvor. Die 1.700 Polizisten hatten kaum etwas zu tun. Ein Polizist filmte heimlich von erhöhter Position die 800 Gegendemonstranten der Nopegida vor dem Schloßplatz. Als der Beamte entdeckt wurde, distanzierte sich Dresdens Polizeiführung umgehend und twitterte um 15:01 Uhr: „Auf Weisung der Einsatzleitung wurde der Beamte abgezogen. Der Einsatzleiter distanziert sich von dieser Maßnahme und wird diese prüfen lassen.“ Laut Versammlungsgesetz darf die Polizei Demonstranten nur filmen oder Fotos machen, wenn eine „erhebliche Gefahr“ von den betreffenden Personen ausgeht und sie die „öffentliche Sicherheit“ gefährden.

Statt Frauke Petry von der AfD sprach Michael Stürzenberger, Vorsitzender „Die Freiheit“. Laut ZDF heute habe Stürzenberger die Grenze von islamkritisch zu islamfeindlich „schnell überschritten“. Stürzenberger: „Der Islam ist eine totalitäre Bewegung, die nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Das bedeutet, dass Moscheen geschlossen werden müssen.“ Für ihre Ziele, so reklamieren die Demonstranten, hätten sie in den letzten zwei Jahren stets gewaltfrei demonstriert. Ein Demonstrant beklagte gestern: „Wir werden hier in eine rechte Ecke geschoben. Und das ist hier, wie Sie sehen, nicht der Fall.“

Doch die Rhetorik gleitet laut ZDF immer wieder in Ausländerfeindlichkeit ab, auch wenn betont wird, manche Migranten seien ja gut integriert. Stürzenberger: „Sie sind herzlich willkommen. Aber nicht die Illegalen, die unsere Sozialsysteme plündern, die gewalttätig werden und sich hier aufführen wie Rotz am Stiel. Die sollen wieder zurück.“ Sprechchöre antworteten darauf mit: „Abschieben, abschieben!“

Die Helden von Pegida heißen Viktor Orban und Wladimir Putin. Neuerdings sogar Donald Trump. Staatsfeindin Nummer 1 ist dagegen die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). „Merkel muss weg, Merkel muss weg“, wurde immer wieder lautstark im Chor gerufen. Redner Jürgen Elsässer, Chefredakteur COMPACT: „Wir freuen uns, wenn Donald Trump in kürze im November amerikanischer Präsident wird. Und wenn Hillary geschlagen wird, dann wird auch Merkel geschlagen. Denn Hillary und Angela sind wie Nitro und Glyzerin, das ist die gefährlichste Frauenpackung, die es auf der Welt gibt.“ Nachfragen oder Gespräche lehnt inzwischen ein Großteil der Demonstranten ab. Auch die Presse ist für sie Teil des Systems. Gegen das befinden sie sich im Widerstand. „Ihr habt doch die Sendung schon geschnitten“, sagte einer ins ZDF-Mikrofon. Der Redakteur antwortete: „Ne, das haben wir nicht.“ Der Demonstrant winkte ab und ging wortlos. Bis zu 25.000 Menschen folgten teilweise dem Ruf „Wir sind das Volk!“. Doch das blieb nur ein Volksgrüppchen. Zuletzt kamen immer weniger. Breitere Bevölkerungsschichten erreichte Pegida nie. Der Politikwissenschaftler Professor Werner J. Patzelt sagte dem ZDF: „Und obendrein fühlt ein jeder, dass Pegida sozusagen seine Rolle ausgespielt hat. Denn, wass Pegida angestoßen hat, wird jetzt von der AfD weitergetragen.“

Doch die AfD verweigerte den Schulterschluss mit Pegida. Stattdessen bot sich die rechtsextreme Identitäre Bewegung an, die in vielen Bundesländern vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Martin Sellner, Identitäre Bewegung Österreich: „Der Bundestag, wo vorne immer noch draufsteht ‚Dem deutschen Volke‘ und nicht ‚Dem illegalen Asylbetrüger‘. Wenn diese Gebäude ein Bewusstsein hätten und leben könnten, würde es sie auch anekeln vor den Herrschaften, die gerade innen drin sitzen.“ Heute hat Dresden eine Montagsdemo organisiert gegen Pegida.

Tagesspiegel: „Nicht Pegida ist das Problem, sondern die Ideenlosigkeit der anderen.“

Hannes Heine vom Tagesspiegel kommentierte: „Doch trotz der so vielfach beschimpften Pegida-Märsche (und den inzwischen steten Wahlerfolgen der AfD) bleiben von CSU bis Linkspartei, von den Kirchen bis zu den Gewerkschaften konkrete Vorschläge dazu aus, wie sich die Menschen demnächst das Leben vorzustellen haben. Klare Linien fehlen, die aber braucht es, bevor man sich gesellschaftlich einigen kann.

Ist die Bundesrepublik noch ein Sozialstaat – und wenn ja, für wen soll er künftig gelten? Gestaltet Einwanderung das Land – oder das Land die Einwanderung? Gehört der Islam nun dazu – oder doch nur ein bisschen, quasi ein Wohlfühlteil von ihm? In jeder Familie, in jedem Betrieb, in jedem Verein werden solche Fragen ausdiskutiert. Und zwar zügig. Nur im Großen, in der Gesellschaft, verweigern sich die Denker der Debatte. Nicht Pegida ist das Problem, sondern die Ideenlosigkeit der anderen.“

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