EU gegen die Pkw-Maut
Die Pkw-Maut spaltet Nation und Politik in zwei Lager. Jetzt wird der Streit um die umworbene Straßengebühr auf höchster Instanz ausgetragen. Minister Dobrindts Projekt würde Ausländer diskriminieren, so die EU-Kommission. Bald wird der Europäische Gerichtshof über die Maut entscheiden.
Man konnte schon letztes Jahr erahnen, dass sich der Streit zwischen der EU und Deutschland zuspitzen würde. Damals hatte die Europäische Kommission bereits Untersuchungen zur Prüfung von EU-Recht eingeleitet.
Seitdem tauchten beide Parteien in einen ständigen Schriftverkehr ein. Die EU-Kommission ist aber, trotz dem starken Bemühen der deutschen Behörden, nicht von der Pkw-Maut überzeugt. Man hätte immer noch Bedenken und müsse ihnen auf den Grund gehen, schreibt die Zeit.
Zentrales Projekt von Dobrindts Amtszeit
Für Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ist die Pkw-Maut sehr wichtig. Das zentrale Projekt seiner Karriere steht schon seit Beginn der Verhandlungen auf wackligen Beinen. Nachdem ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet worden war, hörte die Kritik aus Brüssel nicht mehr auf. Dobrindt weist die scharfen Worte von der EU-Kommission aber vehement zurück – er war derjenige, der eine endgültige Entscheidung vom EuGH gefordert hatte.
„Die Infrastrukturabgabe ist europarechtskonform, das wird der Europäische Gerichtshof bestätigen”, so wird Dobrindt in der Zeit zitiert. Er gibt sich selbstsicher. Und da die Pkw-Maut möglichst rasch nach dem Verfahren eingeführt werden soll, drängt der Minister zu einer schnellen Entscheidung. Schließlich hätte die Kommission das Verfahren schon viel zu lange in die Länge gezogen.
Pkw-Maut begünstigt inländische Autofahrer
Nach den Plänen von Dobrindt sollen inländische Autofahrer mit einer Gegenleistung bei der Kfz-Steuer entschädigt werden. Die Maut würde deshalb in zwei Teilen kommen: ein Gesetz regelt die Auswirkungen der Maut, ein anderes die Änderungen bei der Kfz-Steuer.
Steuern werden größtenteils in den jeweiligen EU-Staaten festgesetzt. Wenn beide Gesetze parallel in Kraft treten, werden vor allem Autofahrer aus dem Ausland negativ beeinflusst.
Für die EU-Kommission stellt dieser Umstand ein Problem dar. Es würde die inländischen Pkw Halter bevorzugen und die ausländischen benachteiligen. Gemäß dem Prinzip der Nichtdiskriminierung darf kein Bürger wegen seiner Staatsangehörigkeit diskriminiert werden.
Endlich kommt Bewegung in die Sache .
In Europa sind wir die dümmste Sau!
Die ganze koruppte Regierung muss weg. …
Schöne Scheiße…schon wieder ein CSU-Flop!
Deutschland geht langsam den Bach hinunter. ….
Klar überall müssen wir die Maut zahlen..Nur hier wollen alle umsonst..
Genau richtig! Wenn Geld von Deutschland-bitte schön. Andernfalls-sofort verklagen.
Liegt wohl daran, daß andere Länder auch Staaten sind!
Die BRD hat als durch die alliierten besetztes Land nix zu melden!
Vor allem soll die EU mal nicht vergessen, wer der größte Beitragszahler ist
Der Spinner von Alexander Dobrindt,MdB. sollte mal die Fahrschule wiederholen. Ver im Verkehr mitwirkt hat auch damit zutun ! https://abload.de/img/wastustduvxjgg.jpg (y) wenn du es auch tun würdest.
Schalt mal die Nachrichten ein, DU wirst doch nur verarscht
Die EU ? Sollen sich mal auskotzen für was die Umerziehunglager für anders denkende gebaut haben ! Und mit Stacheldraht ,sollen also kein Müll labbern !!!! mit Merkel haben sie Deutschland zerstört! !!! Gemeinsam ,um Diktatur und versklavung einzuführen ,eine Einheits EU ,,nach dem super – Gau
Na zum Glück ist nicht vorhandener Intellekt unkaputtbar.
Abwarten! Und dann sieht man weiter
Die EU schadet uns nur – auf breiter Linie! Der Ausweg ist raus aus diesem abgezockten EUROPA…….
Sie labern Stuss, haben sie noch nie Reisen in Europa unternommen? Hatten sie Freifahrt-Tickets? Ich musste immer bezahlen! Also nun werde ich deutlicher einfach bei Null Ahnung Fresse halten!
so ist das ,wir dürfen überall zahlen,aber nehmen wir was ,diskriminieren wir.wie blöd sind wir eigentlich?
Und die Pfeifen werden einknicken und mit hängenden Ohren klein bei geben. Und so werden weiter alle Welt kostenlos unsere Straßen ramponieren.
Das Thema wurde falsch angegangen. Beschließen dan Kfz Steuern senken ohne tamtam wäre der richtige Weg gewesen
War klar wir dürfen in anderen EU Länder zahlen aber bürger aus der EU brauchen/ sollen nicht. Ich hoffe, dass wir bald aus der EU raus gehen. Die EU ist zum kotzen
Hm? Alle anderen Länder haben Maut. Ist schon seltsam, wir sind in Europa sehr beliebt.
na genau, weil de Deutschen ja auch nicht genug für diese SCHEIßE tun……abartig
Die Problem Erfinder werden wieder tätig alles ein Nichtskönner Haufen die Probleme schaffen wo nie welche waren –abschaffen.
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