Proteste gegen Drohnenkrieg vor US-Militärbasis Ramstein

Am Samstag kam es vor der US-Militärbasis Ramstein nahe Kaiserslautern zu Protestkundgebungen der Friedensbewegung gegen den von der amerikanischen Regierung geführten Drohnenkrieg. Die Kampagne „Stopp Ramstein“ wollte mit der Aktion auf die Rolle der pfälzischen Militärbasis bei der weltweiten Tötung von Zivilisten aufmerksam machen. Als Zeichen des friedlichen Protest wurde eine Menschenkette von Kaiserslautern bis vor die US-Militärbasis organisiert. Zu den Rednern auf der Protestkundgebung gehörte unter anderem der saarländische Fraktionsvorsitzende der Linkspartei Oskar Lafontaine.

Proteste vor US-Militärbasis Ramstein

„Wir haben eine Lehre aus der deutschen Geschichte und die heißt: Von deutschem Boden soll niemals wieder Krieg ausgehen“, sagte Lafontaine im Gespräch mit RT Deutsch. „Und deshalb protestieren wir gegen diese völkerrechtswidrigen Drohnenkriege hier von Ramstein aus. „Es ist unerträglich, dass die Bundesregierung dazu schweigt“, sagte Lafontaine, der es „schizophren“ nennt, dass die Regierung einerseits Edelmut in der Flüchtlingskrise demonstriere, andererseits aber Angriffskriege der USA zu unterstütze.

An der Kundgebung in Kaiserslautern nahmen trotz mäßigen Wetters rund 1.500 Menschen teil, wie der SWR berichtet. Auch an der rund neun Kilometer langen Menschenkette, die von Kindsbach über Landstuhl an der Airbase bis nach Ramstein-Miesenbach führte, nahmen einige Tausend Menschen teil. Nach Angaben der Organisatoren handelt es sich mit rund 5.000 Demonstranten um die größte Protestaktion in der Geschichte der US-Militärbasis. Die Polizei sprach dagegen nur von 2.000 Demonstranten.

Bereits im letzten Jahr die Enthüllungsplattform The Intercept von der zentralen Rolle, die Deutschland beim US-Drohnenkrieg einnimmt. Der investigative Journalist Jeremy Scahill zeigte dabei detailliert auf, wie Ramstein den Amerikanern als Kommando-Zentrale im Drohnenkrieg dient. Hier werden die Satellitensignale verarbeitet, die es den Piloten in den USA erlauben, ihre Drohnen im Jemen, in Afghanistan, Pakistan, Libyen und Somalia in Echtzeit zu steuern. Ramstein dient dabei als Relay-Station und ist gewissermaßen das Nervenzentrum im Drohnenkrieg.

Drohnenkrieg fordert Tausende zivile Opfer

Die Demonstranten werfen der US-Regierung vor, den „Krieg gegen den Terror“ als Vorwand zu nutzen, um ihren imperialen Interessen weltweit zu verteidigen. „Von allein wird sich die Politik nicht bewegen. Selbst wenn Gregor Gysi Bundeskanzler wäre, würde die Koalitionsregierung Ramstein sicher nicht schließen. Wir brauchen den Druck der Straße. Nur eine starke Protestbewegung, getragen von der Zivilgesellschaft, wird die Politik zu einem Umdenken bewegen können. Dies kann auch nicht allein national geschehen“, sagte Reiner Braun, der sich für die Schließung der US-Airbase Ramstein einsetzt, im Interview mit den Deutschen Wirtschafts Nachrichten. Es gelte daher, das 1990 unterzeichnete Stationierungsabkommen zu kündigen.

Kritiker werfen der US-Regierung seit langem vor, mit ihrem Drohnenkrieg nur noch mehr Terroristen heran zu züchten. Eine Untersuchung der Menschenrechtsorganisation „Reprieve“ zeigt, dass meistens Zivilisten Opfer der Drohnenschläge werden. Demnach töteten die US-Streitkräfte 1.147 Zivilisten bei dem Versuch 41 Terroristen mit „gezielten“ Drohnenschlägen auszuschalten, , wie der britische Guardian berichtet. Auf den pakistanischen Taliban-Führer Baitullah Mehsud wurden beispielsweise sieben Drohnen-Angriffe ausgeführt, bis er getötet werden konnte. Bei den Angriffen starben 164 Zivilisten.

Die Wahrscheinlichkeit für Zivilisten, bei einem Drohnenschlag ihr Leben zu lassen, ist zehn mal höher als bei konventionellen Luftschlägen. Die USA verfügen nach Erkenntnissen der Stiftung „New America“ über etwa 7.000 Drohnen, von denen rund 200 mit Waffen ausgerüstet sind. Die Organisation mit Sitz in Washington erklärte, diese Drohnen hätten bereits „Tausende Menschen getötet“. Selbst Präsident Obama, der die Befehle zur Tötung von Terroristen persönlich unterzeichnet, räumte die hohe Zahl ziviler Opfer ein, wie die Süddeutsche berichtet. Es gebe „keinen Zweifel, dass Zivilisten getötet wurden, die nicht getötet werden sollten“.

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