Putin zu Gabriel: „Unsere deutschen Freunde wissen: Wir bleiben ihre Freunde.“

Gestern um 18 Uhr deutscher Zeit wurde Deutschlands Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (57, SPD) von Russländs Präsidenten Wladmir Putin (63) in dessen Residenz in der Reiche-Leute-Siedlung Nowo-Ogarjowo, einer Art Wandlitz Moskaus, im ersten Stock zu einem Gespräch empfangen. Mit am Tisch saßen der Assistent des russischen Präsidenten Juri Uschakow, der russische Minister für Wirtschaftsentwicklung Alexej Uljukajew und der Vorsitzende des Vorstands von „Gazprom“ Alexej Miller.

Putin will, dass die nach der Krim-Annexion verhängten Wirtschaftssanktionen gegen sein Land enden. Die deutschen Exporte nach Russland haben sich seit 2012 von 38 auf knapp 21 Milliarden Euro nahezu halbiert. Russlands Wirtschaft steckt wegen der niedrigen Ölpreise  und der westlichen Sanktionen in einer schweren Krise, muss staatliche Konzerne verkaufen, wie Berlin Journal berichtete.

Wirtschaftsminister Gabriel, der anders als die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Lockerung fordert, scheint Putin da ein nützlicher deutscher Verbündeter zu sein.

Putin sagte zur Begrüßung: „Sehr geehrter Herr Vizekanzler. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich Sie wieder in Moskau begrüßen. Ich bin sehr froh, Sie zu sehen. Die Bundesrepublik Deutschland ist und bleibt einer unserer wichtigsten Handels- und Wirtschaftspartner. Leider ging der Handelsumsatz in der ersten Hälfte um minus 35 Prozent zurück, dass ist mehr als im vergangenen Jahr, wo der Handelsumsatz im ganzen Jahr um 40 Prozent sank. Wir machen uns einige Mühe, zumindest versuchen wir es gerade jetzt auf beiden Seiten. Wir wissen, dass in Rostock ein Forum zu ‚Days of Russia‘ stattfand, das von mehr als 600 Vertretern der Wirtschaft sowohl von der deutschen und der russischen Seite besucht wurde. Und wir sehen die Haltung der Geschäftsleute, die auf die Entwicklung der Beziehungen bauen. In diesem Zusammenhang betrachten wir Ihren Besuch als sehr wichtig. Und ich hoffe, dass wir in der Lage sein werden zu sprechen und nach Wegen zu suchen, um die Probleme zu lösen, vor denen wir stehen. Willkommen zurück!“

Sigmar Gabriel entgegnete: „Vielen Dank, Herr Präsident. Ich bin froh, dass wir jetzt in der Lage sind, zu Ihnen nach Moskau zu kommen. Sie wissen, dass wir das geplant hatten, aber aufgrund der Situation und einer Entscheidung in Großbritannien Europa in einer schwierigen Situation geraten war. Also mussten wir diesen Besuch erschieben – ich bin froh, dass wir es nun geschafft haben. Bei uns in der Delegation sind Vertreter der Wirtschaft – und Sie hatten Recht zu sagen, dass das Interesse auf beiden Seiten, auf Seiten der russischen und deutschen Unternehmer, groß ist, nicht nur die bestehende Zusammenarbeit zu pflegen, sondern auch zu erweitern. Ich persönlich besuchte auch die Tage der russischen Wirtschaft in Rostock, traf mich dort mit dem Minister für Industrie Russlands und kann sagen, dass dieses Interesse nicht nur im östlichen Teil von Deutschland besteht, sondern dass die gesamte Wirtschaft, alle Unternehmen in Deutschland, sehr interessiert daran sind, trotz der bestehenden Krisen auch weiterhin alle Kontakte fortzusetzen und zu erweitern. Vielen Dank auch für die Möglichkeit, ein Treffen mit dem Regierungsvertreter morgen abzuhalten. Hier, in der Russischen Föderation, wo mehr als fünftausend deutsche Unternehmen vertreten sind, sind wir dankbar für die Gelegenheit, den Dialog fortzusetzen. Wir treffen uns wieder in sehr schwierigen Zeiten. Wir treffen uns ja immer in schwierigen Zeiten. Das erste Mal besuchte ich die Sowjetunion in den 1980er Jahren, als der Westen die Olympischen Spiele boykottierte. Es entwickelt sich zu meinem Schicksal, dass ich immer dieses Land in schwierigen Zeiten besuche. Nun gibt es komplexe Fragen rund um Syrien, um die Ukraine. Und ich würde es begrüßen, wenn wir mit Ihnen diese Fragen diskutieren könnten, vor allem die jüngsten Vorfälle im Zusammenhang mit dem Angriff auf einen humanitären Konvoi in Syrien. Dies ist natürlich eine sehr schwierige Situation. Und ich würde es begrüßen, wenn wir die Möglichkeit finden könnten, diese Fragen zu diskutieren.“

Wladimir Putin: „Auf jeden Fall. Im Hinblick auf die deutschen Unternehmer, die kamen – wir haben viele Freunde in Deutschland. Und trotz aller Schwierigkeiten, die in der politischen Sphäre entstehen, unsere Freunde, das wissen wir, sehen und fühlen das. Und unsere deutschen Freunde wissen: Wir bleiben ihre Freunde. Daher, basierend auf dem positiven Potential, denke ich, sollten wir für alle komplexen Fragen nach Lösungen suchen. Werden wir jemals sicher sein, sie zu finden? Aber je früher wir es tun, desto besser.“

Es kam in Anschluß zu einem einstündigen Vier-Augengespräch.

Nach dem Treffen erklärte der Vize-Kanzler laut BILD: „Ich habe in aller Offenheit gesagt, dass das, was in Syrien passiert ist, nicht nur schrecklich ist, sondern absolut unannehmbar.“ Er habe Putin darauf hingewiesen, dass die deutsche Seite der Überzeugung sei, dass die syrische Armee an dem Angriff beteiligt gewesen sei. „Da sind wir natürlich nicht zu einem gemeinsamen Ergebnis gekommen“, sagte der SPD-Chef. „Das belastet alle Beziehungen ungeheuer.“ Es sei unfassbar, dass trotz der vereinbarten Waffenruhe keine einzige Hilfslieferung im umkämpften Aleppo angekommen sei. Putin solle seinen Einfluss auf Assad geltend mache, um solche Angriffe zu unterbinden.

Putin plädierte nach Gabriels Worten für US-Schutz für Hilfskonvois in Syrien. Putin wolle, dass „nicht nur Russland bereit ist, solche Konvois mit eigenen Kräften zu kontrollieren.“ Der Kreml-Chef sei dafür, „dass das die Vereinigten Staaten auch tun“. „Das ist ja einer der großen Konfliktfälle, dass die Amerikaner jedenfalls bislang nicht bereit sind, dafür entsprechend einzutreten“, sagte Gabriel.

Die Moskauer SPIEGEL-Korrespondenten Markus Feldenkirchen und Christina Hebel kommentieren: „Gabriel klingt eher wie ein Außen- denn ein Wirtschaftsminister, der den Amerikanern erklärt, was die Russen wollen.“ Und erinnern an Gabriels letzten Besuch: „Nach seiner letzten Visite im Oktober hatte der Wirtschaftsminister betont, Putin sei zu einer politischen Lösung im Syrienkonflikt bereit. Passiert ist kaum etwas.“

Putin wolle wohl nicht über Verantwortliche reden, schätzen die SPIEGEL-Autoren ein: „Einmal mehr. Auch während des Ukrainekonflikts, bei Gabriels erstem Besuch im März 2014, ist Putin auf solche Fragen nicht eingegangen.“

Um nicht den Eindruck eines allzu unkritischen Besuchers zu erwecken, habe Gabriel spontan noch ein Treffen mit Menschenrechtsaktivisten in sein Programm einbauen lassen.

Putin ist international schwer in Verruf, schreibt die BILD. Die US-Regierung macht ihn für die Vernichtung eines Hilfskonvois in Syrien mit 21 Toten verantwortlich. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (60, SPD) sprach von einer „terroristischen Tat“.

Dazu der Cyber-Krieg! Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) warnt laut „SZ“, russische Hacker könnten unter anderem mit gefälschten E-Mails versuchen, die öffentliche Meinung vor der Bundestagswahl 2017 zu manipulieren und zu destabilisieren. Schon bei den Cyberattacken auf Bundestag und Kanzleramt im vorigen führten die Spuren laut Verfassungsschutz nach Moskau, wie Ferryhouse berichtete.

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