Berlin macht Druck für Diesel-Verbot in der Innenstadt

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Thomas Breithaupt
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Diesel-Pkw, die vor September 2015 gebaut wurden, sollen in der Innenstadt verboten werden. Die Berliner Umweltsenatorin Regine Günther will ein entsprechendes Diesel-Verbot mithilfe der Blauen Plakette bundesweit durchsetzen.

Senatorin Regine Günther Diesel-Verbot Innenstadt
Berlins Umweltsenatorin Regine Günther will Diesel-Pkw verbieten, die vor September 2015 gebaut wurden. (Screenshot: YouTube)

Die Umweltsenatorin Regine Günther (parteilos, für die Grünen) begrüßt das Modellprojekt in Baden-Württemberg, wo ab dem kommenden Jahr viele Dieselfahrzeuge aus der Landeshauptstadt Stuttgart verbannt werden. Bei Feinstaubalarm werden dort besonders belastete Straßen für Fahrzeuge gesperrt, die nicht die Abgasnorm Euro 6 erfüllen.

„Die Belastung der Luft mit Stickstoffdioxiden dürfen wir nicht tatenlos hinnehmen“, sagte Senatorin Regine Günther der Berliner Zeitung. Wegen der Schadstoffbelastung führe längerfristig kein Weg daran vorbei, die „besonders dreckigen Dieselfahrzeuge“ aus der Innenstadt herauszuhalten.

Dieses Ziel will die neue Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz aber nicht etwa wie im baden-württembergischen Stuttgart mit einem gesetzgeberischen Alleingang des Landes Berlin erreichen. Stattdessen setzt sie auf die Einführung der sogenannten Blauen Plakette auf Bundesebene.

Thomas Lundt, Chef der Berliner Kfz-Innung, warnt vor einem Diesel-Verbot. Denn in der jetzt diskutierten Form wären auch Autos betroffen, die erst 2015 mit dem Umweltstandard Euro-5-Norm gekauft wurden. „Viele Bürger und viele Kleinunternehmer haben nicht das Geld, um einfach neue Autos und Lkw anzuschaffen.“

Bis zu 95 Prozent der Diesel-Fahrzeuge müssten aus dem Verkehr gezogen werden, sagt Thomas Lundt. In der Folge würde der Warenverkehr stillstehen. Es sei denn, es würde zugleich eine umfangreiche Ausnahmenliste beschlossen.

Auch die Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg lehnen ein Diesel-Verbot von jetzt auf gleich ab. „Viele Gewerbetreibende können nicht einfach neue Fahrzeuge kaufen oder leasen“, sagt Sprecher Carsten Brönstrup.

Wer ein Auto oder einen Lkw angeschafft habe, müsse damit auch einige Jahre lang fahren dürfen. Nach Ansicht von Carsten Brönstrup kann der Lastenverkehr nicht mit Lastenfahrrädern abgewickelt werden, wie es im rot-rot-grünen Koalitionsvertrag angedacht sei.

Noch gibt es noch keinen Zeitplan für die bundesweite Einführung der Blauen Plakette. Zwar hatte sich Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) im letzten Jahr dafür eingesetzt. Doch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Pläne vorerst gestoppt. Zudem sind Bundesländer wie Hamburg gegen das Vorhaben.

Trotz aller Widerstände erwarten Experten, dass die bundesweite Einführung der Blauen Plakette bald schneller vorankommt. Denn unter ihrem designierten Kanzlerkandidaten Martin Schulz wird die SPD bei der Bundestagswahl im September dieses Jahres voraussichtlich deutlich stärker werden.

Die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus ist gegen das Diesel-Verbot. Frank Scholtysek, der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, wirft Regine Günther „Autohass“ vor und spricht von einer „kalten Enteignung“ der Bürger. In Berlin sind 296.399 Diesel-Pkw zugelassen. Doch nur ab September 2015 gebaute Fahrzeuge würden eine Blaue Plakette bekommen.

Nach Ansicht von Henner Schmidt, dem verkehrspolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, sollte die Umweltsenatorin lieber „schon einmal ihre Ansätze zur Emissionssenkung an der umfangreichen Diesel-Dienstwagenflotte der Senatoren, dem Fuhrpark des Senats und den BVG-Bussen testen“.

Um die Luftverschmutzung in Berlin zu reduzieren, will Regine Günther zudem verstärkt Tempo 30 einführen. Allerdings ist dies nach Ansicht des ADAC nicht der richtige Weg. Wegen des Stop-and-go-Effekts führe Tempo 30 bei ebenen Strecken sogar zu einem höheren Schadstoffausstoß.

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89 KOMMENTARE

  1. Und die Baumaschienen blasen weiter ihren Feinstaub in die Innenstadt ohne jeglichen Filter !! Aber egal die stuttgarter sollen sich Euro 6 Autos kaufen und darüber nicht nachdenken !! Wieviel diesel verbraucht eigentlich ne Diesellok ?

  3. Aber klar, Fahrzeuge vor 2015. Hey liebe Politiker, wie abgehoben seid ihr denn? Ach ja, ihr bekommt ja alle ein oder zwei Jahre ein neues Dienstfahrzeug, da geht ihr natürlich mit gutem Beispiel voran!
    Rot-Rot-Grün, merkt ihr noch was???
    Hört mal auf, eure Drogen zu nehmen, das verbessert auch das Klima!

  5. Und was ist dann wenn eure Panzer rollen , gilt das Gesetz dann nicht mehr ? Auch die Kondenzsteifen der Flugzeuge sind nicht sauber , daß kommt alles irgendwann wieder herunter! Und was ist mit den Waffen und Munition alles Gesund ? Noch 7 Monate bis zur Wahl ! Seit 1945, sind wir noch nie, so verarscht worden ,wie von dieser Regierung !

  6. Die Schweine Sollen erst mal hier in Deutschland alle Werke Dicht machen die Giftige Gaze ablassen …Die wollen doch nur mehr Geld für Flüchtlinge investieren das ist ihr Problem und suchen einen weg wo die am einfachsten Geld in die kasse bringen können…..

  11. Geht’s nicht schnell genug? Schmeißt doch einfach die ‚alten‘ karren weg. Wir können doch neue, schöne, saubere kaufen. Ironie
    Und unsere alten fahren dann im Ausland. Gute Idee und super durchdacht. …

    • Es gibt 10 Millionen Niedriglöhner Millionen arme Rentner Millionen Arbeitslose diese Leute sollen die Politiker mal fragen ob sie sich alle zwei oder drei Jahre ein neues Auto kaufen können.Für mich sind alle Politiker Verbrecher die haben jedes Gefühl zum Bürger verloren.

  12. Na da bin ich ja mal gespannt , ob dann noch ein Handwerker in Berlin unterwegs ist. Erst mal denken dann reden. Unglaublich was hier so alles abgeht.

  14. Macht schon Sinn die Idee…. Erst die Autofahrer jahrelang durch gefälschte Statistiken beschießen. Und das Geld was man dafür an Strafe zahlen mußte, muß ja wieder reinkommen. Und wie macht das am besten? Man verarscht die Autofahrer wieder. Und wenn das nicht klappt, was solls, denken sich diese Irren was neues aus.

    • So geht’s mir auch. Hab mir vor einem Jahr nen jungen Gebrauchten gekauft. 1.5cdi (kleiner Motor) mit ner EURO5. Extra umweltbewusst. Und nun soll ich nicht mehr fahren dürfen? Ganz ehrlich; über das Verbot würde ich mich hinweg setzen oder so probieren irgendwo ne blaue Plakette zu gekommen. RRG ist eine Entwicklung in die Vergangenheit, aber nicht in die Zukunft.

    • Wenn ich überlege wie viel Flugzeuge am Tag i Berlin Starten und landen und was die für die Umwelt tun. Die AfD ist die einzige Partei die dagegen ist, das man nun den kleinen Mann auch noch das Auto nimmt oder Entwertet. Der Rest sind Drecksparteien.Nie wieder eine Altpartei..nie wieder..

  19. Ich habe eigentlich immer Heimweh nach Berlin seit ich weggezogen bin. Aber diese wunderbare Stadt verkommt immer mehr. Aber was soll man von Rot-rot-grün erwarten? Aber das Klientel dass jetzt überwiegend in Berlin lebt und wählt, ist nun mal so gestrickt. Ich glaube viele echte Berliner sind immer wütender. Ich hoffe nur, dass die Menschen klug genug sind um das zu sehen und wenigstens am 24.09. diesen Roten und Grünen einen Denkzettel verpassen.

  23. So treibt man den Verkauf von Elektrofahrzeugen an, nur gut für die Auto Lobby.Für die Umwelt und die Verbesserung der Luft in den Städten, sicher auch eine gute Sache.Für Kleinbetriebe und Selbständige, sicher nicht umzusetzen.Und es wird Existenzen ruinieren.

  31. Ein Hoch auf die Arbeiterklasse…so klang es früher aus den liedern der Kampfesklasse. Es gibt diesen Klang des Deutsche Volkes nicht mehr. Dafür wird das Lied der Grünen Scheisse angestimmt. Der intellektuelle realitätsfremde Haufen sollte weiter Wollpollover stricken als über zukunftsorientierte Technik entscheiden…

  34. es ist Winter und in Stuttgart ist dauer Feinstaub Alarm, was macht Stuttgart im hoch Sommer? Aber bevor Stuttgart die Fahrzeuge sperrt, sollte sie mal die Heizungsanlage der Einwohner Prüfen. Die alten Ölheizungen und so.

  38. Das käme einer Vernichtung des in die Dieselfahrzeuge investierten Vermögens gleich und würde manchem Betroffenen, der sein Fahrzeug zur Fahrt in die Stadt dringend braucht, in den Ruin treiben.

  39. Das käme einer Vernichtung des in die Dieselfahrzeuge investierten Vermögens gleich und würde manchem Betroffenen, der sein Fahrzeug zur Fahrt in die Stadt dringend braucht, in den Ruin treiben.

  40. Das käme einer Vernichtung des in die Dieselfahrzeuge investierten Vermögens gleich und würde manchem Betroffenen, der sein Fahrzeug zur Fahrt in die Stadt dringend braucht, in den Ruin treiben.

  53. Naja gut dass niemand in Berlin leben muss. Wenn ich nicht gottseidank auf dem Lande wohnen würde, würde ich spätestens jetzt da weg ziehen. Und mir ists relativ egal, ob ich mit meinem auto nach Berlin rein fahren darf, denn wenn nicht, lasse ich mein geld halt in einer anderen City. Kann nur allen raten, boykottiert diese Ökoterroristen doch einfach. Klar kann man sich n Euro 6 Gefährt zulegen oder dazu nötigen löassen, mit vollen Einkaufstaschen im ÖPNV zerquetschen und ansaugen zu lassen, man kann aber auch einfach in dioe nächste Stadt fahren und haklt da shoppen gehen, wo man willkommen ist. Wenn die Geschäfte aussterben, werden se schon sehen, was se davon haben 😀 Ich jedenfalls fahre nur dahin, wo man mich mit meinem auto auch haben will. Der Rest braucht meine Kohle offenbar nicht, also lasse ich sie woanders 😉

  55. Luftverschmutzung..Umwelt und und und. Muss die Autoindustrie wohl wieder stark unterstützt werden. Es ist ein Verbrechen diese Autos welche gerade mal 3 Jahre alt sind aus dem Verkehr ziehen zu wollen obwohl diese noch nicht so alten Autos vor 3..4 ..Jahren angeblich den Vorschriften entsprachen. Aber zulassen das unsere ach so schlimmen Luftverschmutzer dann in Afrika rumfahren.

  56. Die rot-rot-grüne Scheiße wurde doch von der Berliner Bevölkerung gewählt. Jetzt zwingen sie die Bürger, ihre alten Diesel abzuschaffen. Augen auf bei der nächsten Wahl. Wo grün drin ist, ist Scheiße drin.

  59. und die bvg busse u die ganzen lkw’s wieder nur die normalos werden bestraft die umweltplakete vom berliner senat hat auch nix gebracht nur abzocke gewesen genauso abzocke mit tvbt 1 u jetzt müssen sat 1 u co bezahlt werden nur noch angezockt wird hier

  60. Ich fahr auch einen Diesel den hatte ich mir 2003 ganz neu gekauft mit einem neu entwickelten Motor und jetzt kommt ein Diesel-Verbot für mich sind diese Kerle alles Schweine es kann sich nicht jeder ein neues Auto kaufen also sind die arme Bürger wieder die Dummen.

  63. Das bringt aber jede Menge Ärger. Geschäfte können nicht mehr beliefert werden, Baustellen kommen zum erliegen. Pakete werden nicht mehr zugestellt. Denn, für all diese Dinge benötigt man Lkws und diese sind Diesel.

    • Für die Regierung ist es Neu-Umsatz, die Unternehmen sagen wieder, was sollen wir tun? Und schaffen sich neue Fahrzeuge an. Schuld ist wieder das Volk, weil es wieder alles abnickt und hinnimmt.
      Im Leben würde ich mich nicht daran halten. Wenn ich so ein Fahrzeug hätte, würde ich es nutzen, egal wie alt es ist und ob verboten oder nicht !
      Wenn sich die Mehrheit nicht dran hält, was sollen sie machen ? Nur Marionetten folgen allem was man denen vorgibt !

  64. Grün steht so wenig für die „grüne Umwelt“, wie „Pro Familia“ für die Familien!Die einen bauen Biogasanlagen und züchten damit Monokulturen und die anderen stehen für Abtreibungen, statt Hilfe für Familien und junge Frauen!

  66. Pure Dummheit schonmal an die ganzen Handwerker gedacht die in Berlin rumfahren und Leitungen Mauern oder Dächer reparieren was fahren die wohl ?Was für Blindgänger

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