Rekordergebnis der AfD 24 Prozent ist zu wenig

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AfD wird in Sachsen-Anhalt zur Volkspartei André Poggenburg
Der AfD-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt André Poggenburg hat Grund zum Feiern. Doch die klare Mehrheit der Wähler steht weiter hinter den etablierten Parteien. (Screenshot: YouTube/phoenix)

Der erste Satz eines Kommentars über das Rekordergebnis der AfD bei den Landtagswahlen am Sonntag in der Neuen Zürcher Zeitung sagt, was viele in Deutschland und im Ausland denken. Der Schweizer Peter Rásonyi schreibt:

„Die als Partei gerade einmal drei Jahre alte Alternative für Deutschland (AfD) hat am Sonntag selbst die kühnsten Hoffnungen ihrer Anhänger übertroffen: zweitstärkste politische Kraft in Sachsen-Anhalt, drittstärkste Partei im bürgerlichen, boomenden Baden-Württemberg und auch im beschaulichen Rheinland-Pfalz ein zweistelliges Wahlergebnis.“

Rekordergebnis der AfD

Die AfD-Führung sagt seit gestern immer wieder, dass es ihrer Partei gelungen ist, viele Nichtwähler wieder an die Urnen zu bringen. Die AfD nimmt daher für sich in Anspruch, der Demokratie einen Dienst erwiesen zu haben, und sie hat wohl Recht damit.

Doch das Rekordergebnis der AfD darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die etablierten Parteien eine deutliche Mehrheit in allen drei Bundesländern erreicht haben. Die AfD ist weiterhin zu klein, um irgendetwas an der Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel ändern zu können.

In Sachsen-Anhalt gewinnt die CDU

Rekordergebnis der AfD sa
(Grafik: wahl.tagesschau.de)

In Sachsen-Anhalt erreichte die AfD mit ihrem Spitzenkandidaten André Poggenburg 24,2 Prozent der Wählerstimmten und bekommt dafür 24 Sitze im Landesparlament. Alle anderen im Landtag vertretenen Parteien mussten Verluste hinnehmen.

Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik haben SPD und CDU zusammen deutlich weniger als 50 Prozent. Sie haben keine Mehrheit im Landtag. Obwohl die AfD rund 100.000 frühere Nichtwähler an die Urnen brachte, lag die Wahlbeteiligung nur bei 61 Prozent.

In Baden-Württemberg gewinnen die Grünen

Rekordergebnis der AfD bw
(Grafik: wahl.tagesschau.de)

Auch in Baden-Württemberg haben SPD und CDU erstmals in der Geschichte der BRD keine Mehrheit im Landtag. Beide Parteien verloren im Vergleich zur letzten Landtagswahl zweistellig. Die AfD hat wie in Sachsen-Anhalt mehr Wähler als die SPD.

Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik sind die Grünen die stärkste Partei in einem Landtag. Dies liegt an der relativen Beliebtheit des grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann. Doch eine Fortsetzung seiner Koalition ist nicht möglich, da die SPD so stark verloren hat.

In Rheinland-Pfalz gewinnt die SPD

Rekordergebnis der AfD rp
(Grafik: wahl.tagesschau.de)

Auch in Rheinland-Pfalz erreichte die AfD auf Anhieb ein zweitstelliges Ergebnis. Aber auch die SPD konnte 0,5 Prozentpunkte hinzugewinnen. Dies lag an der relativen Beliebtheit von Malu Dreyer.

Dennoch reicht es nicht für eine rot-grüne Koalition. Denn die Grünen verloren zweistellig. Die CDU hingegen verlor hier nur 3,4 Prozent. Anders als in den anderen beiden Bundesländern haben SPD und CDU hier zusammen noch mehr als zwei Drittel der Wählerstimmen.

Wahlverlierer ist die Links-Partei

Verlierer der Wahlen vom Sonntag ist eindeutig die Linkspartei. Sie ist weiterhin nicht in den Landesparlamenten von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz vertreten. Und in Sachsen-Anhalt hat sie mehr als 7 Prozentpunkte verloren.

Die Sozialisten haben ihre Hauptwählergruppe, die sogenannten sozial Benachteiligten, außer Acht gelassen. Der Parteiführung sind Ausländer wichtiger als Deutsche. Andersdenkende wie Sahra Wagenknecht oder Oskar Lafontaine sind in der Linkspartei derzeit nur eine Minderheit.

Was kommt jetzt? – Zwei mögliche Antworten

Peter Rásonyi schreibt in der NZZ, dass es auf den Triumph der AfD zwei mögliche politische Antworten gibt. Erstens könnten die etablierten Parteien erkennen, „dass ihnen viele der eigenen, durchaus bürgerlichen und ehrenhaften Wähler abhandengekommen sind, weil diese nicht mehr geneigt sind, die Politik der Regierungskoalition nach dem Motto von Kanzlerin Merkel als alternativlos zu betrachten“.

CDU und SPD könnten jetzt ihre Politik ändern und selbst Alternativen und neue Antworten für bürgerliche Wähler anbieten: „allen voran auf dem Gebiet der Zuwanderung und Integration, aber auch mit einer verlässlichen, rechtskonformen Europapolitik, mit einer wachstumsfreundlichen Wirtschaftspolitik, mit soliden Staatsfinanzen und tieferen Abgaben.“

Wahrscheinlicher ist ein Aufschrei

Die zweite mögliche Antwort auf das Rekordergebnis der AfD – und Peter Rásonyi hält sie für die wahrscheinlichere Antwort – sei ein „empörter Aufschrei in Medien und Politik über die Bedrohung durch die ‚rechtspopulistische’ AfD“. Voraussichtlich werde die Partei „zusammen mit ihren Wählern weiterhin aus dem politischen Diskurs ausgegrenzt“.

CDU und SPD könnten nun auch darauf hoffen, dass es mit einem Weiter-So auch bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr wieder für eine große Koalition reicht. Dieses zweite Szenario hält Peter Rásonyi „aller Erfahrung nach das wahrscheinlichere“.

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21 KOMMENTARE

  1. Ich bin stolz auf die Wähler und Wählerinnen ganz besonders in Sachsen Anhalt. Diese kennen DDR Verhältnisse, wie sie früher in der Ostzone herrschten, das wollen sie mit ihrer Wahlstimme auch verhindern. Vielen Dank!

  2. eine Partei die schamlos die Krise ausnutzt gewählt von ängstlichen Hausfrauen Karrieristen Pubertären Wichtigtuer mit Dr.an der Spitze wir hatten schon einen schamlosen Dr Göbels ihr werdet schon sehen was für Schaden richten die noch an

    • die Schwaben haben gut gewählt die sind clever und sparsam die wissen das Ausland bringt Geld das was stattfindet im Osten ist Menschenunwürdig die Leute sind manipuliert von kriminellen Rechtsradikalen kann mich noch errinern das war noch zu DDR Zeiten sind Banden aus Ossiland nach Nordböhmen angereist eine Tankstelle angezündet Hitlers Lieder gebrüllt da musste die Polizei sogar von Waffen Gebrauch machen und 2 erschossen soweit zum Köln die deutschen sollen nicht nur auf andere zeigen die sin genauso kriminell wie die anderen

  3. Für dieses Ergebnis brauch keiner stolz oder glücklich zu sein
    Es sind Wähler Denen menschliche Werte völlig egal sind
    Es sind Hetzer
    Leute ohne Menschlichkeit, Herz, Verstand. Gewissen

    • Zuviel ARD und ZDF ?? Wen du so überzeugt bist ,würde ich dir eine Wohnung in NEU KÖLN (Berlin) oder in Dortmund empfehlen .Da kannst du dann live erleben wie toll das alles nach so vielen Jahren gekommen ist . Und als kleiner Tipp : Setz dich mit der AFD und allen anderen Patein mal auseinander , und nicht immer den scheiß glauben der bei den Propaganda Sendern erzählt wird. .

    • Ich könnte ihr ein paar nette Ecken in Dortmund zeigen und ein paar Tage dort Leben würde ihr auch gut tun danach hört das Geschwätz hier garantiert auf

    • Also Mimani…von welchen fernen Planeten kommst du
      denn? Wahrscheinlich Melmak !!!
      Ich dachte eigentlich ist die Pisa Intelligenz in Deutschland ,auf den sinkenden Ast…
      aber du beweist dem ist leider nicht so!!!
      Lass es gut sein..du Prolet…!!!
      Lieber Gott gib mir Kraft ,dass ich lerne erst nachzudenken,bevor ich meine Klappe hirnlos aufreisse!

    • Susanne Mirmani Sie haben die gleiche Arroganz wie die Altparteien! Denken das Sie super schlau sind und die Kritiker einfältig, verblendet, rassistisch usw. Den Scheiss kann man sich nicht mehr anhören.

  4. Schlimm das Menschen überhaupt einer dieser Pateien ihre stimme geben. Wahlen so wie wir sie jetz erleben sollten abgeschafft werden. So kann ja niemand eine eigne Meinung haben. Die wird und doch eh vorgeschrieben =) Jeder der wählt! Der wählt in meiner sicht den Krieg ob ihm das bewusst ist oder nicht. Wenn nicht sollte man was gegen tun um zu verstehen warum ich das so eiskalt sage.

  5. Es waren genau fast 46.000 Tausend die die AfD in diesem Land von 190.000 ist eine beachtliche Zahl wenn man davon ausgeht sie ist das erste mal dort angetreten und weiter wo stehen die Linken als Altpartei und dann sollte mann nicht vergessen das in vielen Städten sie die erste Kraft ist und es wird sich dort was ändern wenigsten in einzelnen Städten also CDU macht euch darauf gefast in Sachsen Anhalt könnt Ihr Nicht mehr so viele Unterbringen macht dies in Euren Hochbrurgen! Anscheinend finden die es dort ja schön Drogen, Kriminalität und Vergewaltigungen.

  6. Kann ich trotzdem nicht verstehen das die CDU, SPD und die Linke immer noch so viele Stimmen bekommen haben. Maximal die Hälfte hätte ich erwartet. Selbst das wäre noch zuviel gewesen.

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