Ressourcen-Verschwendung: Berliner Justiz verfolgt lieber Kiffer als Terroristen

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Thomas Breithaupt
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Kriminelle Großfamilien, florierender Drogenhandel, Gewalt-Schwerpunkte: Berlin ist die Hauptstadt des Verbrechens. Justiz- und Vollzugsbehörden resignieren und klagen über chronischen Personalmangel und fehlende Ressourcen. Doch ein Blick hinter die Kulissen zeigt, dass die Probleme hausgemacht sind.

14 Beamte stürmen die Wohnung einer Verdächtigen, wegen einem Gurkenglas mit Cannabisblüten.

„In Ber­lin gibt es 12 bis 14 kri­mi­nel­le Clans, die den so­zia­len Frie­den ge­fähr­den“, erklärte unlängst die Bür­ger­meis­te­rin von Ber­lin-Neu­kölln, Fran­zis­ka Gif­fey (SPD). Neun dieser arabischen Großclans bestehen aus mehreren Hundert Mitgliedern. Die Geschäftsfelder der Kriminellen sind Dro­gen­han­del, Ein­bruch, Raub, Heh­le­rei, Men­schen­han­del, Pro­sti­tu­ti­on, Spiel­höl­len.

Auch Anis Amri, der Attentäter auf den Weihnachtmarkt am Breitscheidplatz, war der Berliner Polizei bereits bekannt. Ein V-Mann hatte dem LKA in Nordrhein-Westfalen bereits Monate vor dem Attentat über die Anschlagspläne informiert. Nach Strafanzeigen gegen LKA-Mitarbeiter wurde ein Sonderermittler eingesetzt, um die Justizpannen aufzuklären.

Pannen und Justizversagen gehören in Berlin seit 20 Jahren zum Alltag

Die Reaktion der Politik auf die Justizpannen liegt je nach öffentlicher Ausmerksamkeit des Falles zwischen lautstarker Empörung ohne ernsthafte Konsequenzen und schlichter Ignoranz, während sich Polizei und Gerichte mit dem immer gleich lautenden Argument „Personalmangel“ aus der Affäre ziehen. Am 30.12.2017 erklärte Oberstaatsanwalt Ralph Knispel als Vertreter der Vereinigung Berliner Staatsanwälte in der „Abendschau“ des RBB wortlich, „dass ein funktionierendes Rechtssystem in Berlin nicht mehr vorhanden ist“. Hintergrund war der Umstand, dass ein islamistischer Gefahrder aus der Untersuchungshaft entlassen werden musste, weil gesetzliche Fristen wegen angeblicher Überlastung der Justiz abgelaufen waren.

Doch der Alltag der Beamten zeigt, dass vor allem chronische Ressourcen-Verschwendung die Überforderung verursacht. Anstatt sich auf potentielle Gefährder und organisierte Kriminalität zu konzentrieren, wird der polizeiliche Alltag mit der Bekämpfung von Kleinstvergehen, insbesondere Bagetelldelikten im Bereich der Drogenkriminalität, verschwendet. Etwa 60 Prozent der verfolgten Drogendelikte stehen im Zusammenhang mit dem Eigenkonsum von Hanfprodukten, die nachgewiesenermaßen keine korperlichen oder psychischen Schäden verursachen.

Das Ressourcen-Einsatz der Ermittlungsbehörden für solche Bagatelldelikte ist im Vergleich zur Bekämpfung von Terroristen und der Organisierten Kriminalität unverhältnismäßig hoch, wie ein aktueller Fall anschaulich zeigt.

Am 19.01.2017 um 7:45 Uhr erscheinen 14 Beamte der 34. Einsatzhundertschaft der Direktion E des Polizeiprasidenten in Berlin vor der Wohnung eines Beschuldigten. Die Beamten schreien „Polizei“ und zerstoren im selben Moment die Tür der Wohnung. Dann dringen alle Beamten unter weiteren Rufen „Polizei“ in die Einzimmerwohnung ein, fixieren den Angeklagten am Boden und holen seine Freundin aus dem Bett.

Der Beschuldigte verhält sich ruhig und vollständig kooperativ. Es wird sofort klar, dass er selbstverständlich die Tür auf Klingeln geöffnet und auch einem einzelnen Beamten ohne Diskussion die Durchsuchung der Wohnung gestattet hatte.

Dann beginnt die Durchsuchung. Sie dauert über eine Stunde. Es werden sämtliche Behältnisse in der Wohnung geöffnet und alles durchwühlt. Es wird eine Skizze der Wohnung gefertigt und Gegenstände beschlagnahmt: knapp 40 Gramm Hanfblüten, eine Bong, drei Zerkleinerer, einige Portionstütchen sowie das Handy des Beschuldigten.

Tragischerweise konsumiert der Beschuldigte das Cannabis aus medizinischen Gründen und in Rücksprache mit seiner Ärztin, die keine medizinischen Einwände hat.

Seit seiner Kindheit leidet er an hypermotorischen Störungen, die in schlimmen Fällen zu spastischen Anfällen führen können. Durch den Konsum von Cannabis behandelt er diese Behinderung. Die bei der Hausdurchsuchung beschlagnahmte Menge entsprach dem Tagesbedarf von 3 bis 4 großen Hanfblüten, einem Vorrat der dem Patienten etwa für 10 Tage genügte.

Hintergrund der Einsatzes war ein Gespräch der Ex-Freundin des Beschuldigten mit einer Kommissarin in dem sie zu Protokoll gibt, dass ihr Ex-Freund ein Gurkenglas mit Cannabis in der Wohnung habe. Obwohl in der Vernehmung festgestellt wird, dass die Aussagende manisch-depressiv ist und sich an ihrem Ex-Freund rächen will und diese sogar die Unterschrift unter dem Protokoll verweigert, beantragte die Staatsanwaltschaft einen Durchsuchungsbefehl für dessen Durchführung 14 Beamte notwendig sind. Auch der bearbeitende Richter hatte keine Bedenken hinsichtlich des angeblichen Personalmangels in der Justiz sowie des enormen Ressourcenaufwands und bewilligt die Hausdurchsuchung.

Auch nach der nahezu erfolglosen Hausdurchsuchung sah der angeblich überlastete Justizapparat keinen Grund das Verfahren einzustellen. Der Verdacht auf Drogenhandel hatte sich bereits in Luft aufgelöst, aber eine Anklage auf unerlaubten Besitz von Betäubungsmitteln – ein klassischer Fall von Bagatelldelikt – war ja noch möglich.

Der Anwalt des Angeklagten ärgert sich über das Vorgehen der zuständigen Justizmitarbeiter.

In einem Einspruch, der persönlich an den Berliner Justizsenator Dr. Dirk Behrendt, den Amtsgerichtspräsidenten Hans-Michael Borgas und den Generalstaatsanwalt Ralf Rother adressiert wurde, bemängelt der ehemalige Richter Matthias Schillo die Unverhältnismäßigkeit des gesamten Procederes:

„Der vorliegende Fall zeigt exemplarisch, dass die Berliner Justiz über erhebliche freie Kapazitäten verfügt, diese aber nicht in den Bereichen konzentriert, die für die Sicherheit der Bevölkerung relevant sind, sondern es vorzieht mit großem Zeit- und Personalaufwand Vorgänge aufzuklären und zu verfolgen, die schlimmstenfalls die Gesundheit des Täters und nur des Täters gefährden, aber keinerlei Einfluss auf die zentralen Rechtsgüter hat, deren Schutz Ziel und Zweck des der Strafjustiz zuarbeitenden staatlichen Repressionsapparates sind, nämlich die körperliche Unversehrtheit der Bürger, Ihre Selbstbestimmung sowie den Schutz ihres Vermögens. (…)

Die Beantragung der Durchsuchung sowie der Durchsuchungsbeschluss selbst begegnen unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit rechtlichen Bedenken. Offensichtlich haben sich die Ermittlungsorgane (auch) zum Werkzeug einer privaten Rache gemacht. Die Durchführung der Durchsuchung allerdings ist derart unverhältnismässig, dass sie als rechtswidrig zu qualifizieren ist. Die Unverhältnismässigkeit ergibt sich schon aus dem Polizeiaufgebot (14 Beamte!). Und das obwohl es keinerlei Hinweise auf eine mögliche Gefährlichkeit des Angeklagten oder zu erwartenden Widerstand gab.

Die vollständig fehlende Verhältnismässigkeit wird erst recht deutlich, wenn man das Vorgehen der Ermittlungsbehörden im zeitlich nahezu parallel laufenden Terroranschlag des Anis Amri auf dem Breitscheidplatz vergleicht. Hier wussten die Ermittlungsbehörden, dass Amri gefährlich war und einen Anschlag plante. Trotzdem wurde er – angeblich mangels Personals – aus der Überwachung entlassen und konnte deshalb am 18.12.2016 einen LKW rauben, dessen Fahrer töten und durch die Stadt zum Breitscheidplatz fahren, um einen seit längerem geplanten und offenbar mit mehreren Unterstützern besprochenen Terroranschlag zu begehen.“

Eine Antwort der Justiz steht auf den Einspruch steht noch aus. Das laufende Verfahren wurde bisher nicht eingestellt.

 

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  1. Der Alltag der Polizisten zeigt, dass chronische Ressourcen-Verschwendung Überforderung verursacht. Anstatt sich auf potentielle Gefährder und organisierte Kriminalität zu konzentrieren, wird der polizeiliche Alltag mit der Bekämpfung von Kleinstvergehen, insbesondere Bagetelldelikten im Bereich der Drogenkriminalität, verschwendet. 60 % der verfolgten Drogendelikte stehen im Zusammenhang mit dem Eigenkonsum von Hanfprodukten – was für ein Schwachsinn!

    • das mag sein, aber was soll das bringen sich auf eine gruppe zu konzentrieren, wenn man die dann dingfest macht (gefährder) lassen sie die doch wieder laufen und sie verschwinden . auch beim abschieben derer das gleiche .sie dürfen bleiben und rennen rum.

    • Jetzt ganz plötzlich hat die Drogenkriminalität so hohen Stellenwert . Gegen Terroristen vorgehen würde ja dem Wohle des Deutschen Volkes dienen und DAS wollen DIE die das Geschworen haben ja auf keinen Fall !!! Das wäre ja gegen den Plan !!!!

    • Das sehe ich ähnlich.

      Weiche Drogen wie Haschisch sollten legalisiert werden, wie in Holland und vielen Staaten in den USA.

      Was hingegen harte Drogen angeht, bin ich ein Freund der chinesischen, singapurianischen, vietnamesischen, saudi-arabischen Drogenpolitik.

    • Gesetz ist Gesetz! Leute die Drogen kaufen/verkaufen und konsumieren verstoßen gegen diese und das muss geahndet werden! Wo würden wir denn hinkommen, wenn die Polizei sich nicht mehr um kleine Straftaten kümmern würde sondern nur um Terror? Zum Wohle unserer Kinder muss besonders gegen diesen drogensumpf vorgegangen werden! Nur weil eure Redaktion mit hobbykiffern besetzt ist, müsst ihr den Rest des Landes nicht so ein dummes Zeug in den Kopf setzen… außerdem werden ein überwältigender Teil von Straftaten mit Terrorhintergrund im Vorfeld vereitelt. Amateure….

    • Lennart Ha in diesen Ländern steht auf Besitz, Konsum, Handel mit harten Drogen die Prügelstrafe (Singapur, Saudi-Arabien), die Todesstrafe (Singapur, China, Saudi-Arabien) und/oder das Arbeitslager (China).

    • und solche strafen sind legitim für leute die hauptsächlich nur sich selbst schaden? klar ist dass sucht ne krankheit ist und das sollte man auch so behandeln, aber leute die ihren konsum und ihr leben im griff haben leiden lediglich unter den gesetzlichen strafen.. zudem öffnet man durch die illegalität dem schwarzmarkt und somit kriminellen die tür damit die sich dumm und dämlich verdienen. hab mal gehört dass der is sich auch mit drogenhandel finanziert.

    • Vermutlich ist es auf Dauer gesünder sich mit BTM Konsumenten auseinander zu setzen als sich mit der Mafia oder Terroristen anzulegen. Man hat ja auch den Eindruck die P hat bei der Justiz wenig Rückendeckung… verhaftet und schon wieder frei gelassen… wenn man als P dann irgend wann lieber anfängt Park Knöllchen zu schreiben ist ja kein Wunder!

    • Yves Malle als ob kein anderes Magazin über Cannabis in der Vergangenheit berichtet hat. Heisst das das diese ganzen Redaktionen mit Kiffern besetzt sind?

    • Sehr kurz gedacht liebes Berlin Journal. Zum einen ist die Btm – Kriminalität nicht so einfach von dem Rest der Kriminalität zu trennen. Wir verzeichnen gerade in bei diesen Tatverdächtigen einen hohen Anteil von Begleitkriminalität. Darüber hinaus möchte ich bezweifeln, dass die „Kiffer“ tatsächlich so einen hohen Anteil unserer Arbeit ausmachen. Wir haben noch ganz andere Felder von Bagatelldelikten. Wollen wir da auch den Diebstahl geringwertiger Sachen, die Beleidigung, die Unterschlagung die Leistungserschleichung etc dazu nehmen, oder wären sie da dann doch wieder anderer Meinung? Gesetze sind dafür da, dass sie eingehalten und überwacht werden. Weder die Polizei noch bestimmte Klientel können sich da aussuchen, was wichtig und was unwichtiger ist. Das ist essentieller Bestandteil eines Rechtsstaates, dass dies nicht verhandelbar ist nach dem Motto:“Hier drücken wir mal ein Auge zu und hier greifen wir durch!“

    • jeder Mensch hat das Recht sich zu berauschen egal in welcher Hinsicht oder mit was, siehe Menschenrechte. In meinen Augen sollte der Staat dafür sorgen das dies auch jeder tun kann wenn er es möchte. Der Staat sollte mal lieber dafür sorgen das die Sachen die man zu sich nehmen möchte in dafür vorgesehen Geschäfte/Apotheken kaufen kann ( sauberen ungestreckten Stoff ), denn kein Mensch auf der Welt kann Drogen Konsum verhindern. Da helfen auch noch so harte Strafen nichts, denn ein Junkie ist krank und kann kaum überleben ohne Stoff. Das er es selber nicht möchte ist wahrscheinlich aber zu spät. Dann kann man doch wenigsten hingehen und helfen das diese Menschen nicht noch in den Kriminellen Drogen Sumpf mit reingezogen werden. Wenn man alles kaufen kann geht keiner hin und kauft beim dealer an der Ecke, weil man weis das der Stoff in Apotheke reiner und ungefährlicher ist.

  3. Es gibt noch unfähigere Politiker als unsere Regierenden : den Berliner Senat !!! Ihr seid ja echt die größten Dumfbacken, die je gewählt wurden…. 🙂 🙂 das tut ja schon beim Zuhören weh………. 🙂

  4. Ich finde diesen Kommentar ganz schön dreist…. Darf man also eine Art der Kriminalität Freiräume setzen etwas anderes zu tun. Hier gefragt ist eher die Politik…. Warum werden Terroristen erst unkontrolliert ins Land gelassen…. Und schwubs hat man ein Sündenbock…. Die Polizei…. Dreist.

    • Das Problem ist, dass kiffer meist nicht kriminell sind, sondern ehrlich arbeitende, steuerzahlende Bürger. So wie Biertrinker halt auch…

    • Linus Bührmann , leider ist es nicht so Linus . Natürlich gibt es so wie auch den Biertrinker …den „vernünftigen “ Kiffer . Was die Polizei beschäftigt ist nun mal leider das DRUMHERRUM und das ist ein knallhartes kriminelles Tun .

    • Marco Gaiotto ,Solange es nicht gesetzlich geregelt ist bleibt es eine Straftat . Und solange muss es auch verfolgt werden ob man es möchte oder nicht …Die Polizei ist dazu einfach per Gesetz verpflichtet .

    • Ganz sicher nicht!

      „Dem Bürger“ geht es nämlich noch sehr gut!

      Geld ist vorhanden, Essen und Alkohol sind billig.

      Fernsehen und Smartphone ebenfalls.

      Es gilt nach wie vor das Prinzip: „Panem et circensis“.

      So lange der Bürger satt ist und unterhalten wird, geht er nicht auf die Straße.

    • Nun gut, Marcus. Aber dem kleinen Rentner geht es nicht mehr gut! Er traut sich nur nicht mehr den Mund aufzumachen! Den werde ich nicht mehr halten, denn ich weiß,was ich jeden Tag dafür leisten muß! Und dieser verlogenen Regierung werde ich freiwillig keinen Obolus mehr leisten! Ich habe immer noch meinen persönlichen Stolz! Den wird auch eine korrupte Elite mir niemals nehmen!

  10. Sie wollen Erfolge nachweisen und da geht man lieber den einfachsten und sichersten Weg. Der Gefährdungsgrad der Bevölkerung spielt eine untergeordnete Rolle … leider.

  11. Kiffer leisten auch nicht soviel Widerstand wie Terroristen… Die meisten Polizisten haben doch auch Angst mal nen Mitglied aus ner arabischen Großfamilie in einer 500 S-Klasse zu kontrollieren, welche gerade mit einem provokanten Kavaliersstart an der Ampel vor ihnen davonrauschen… Solche Kontrollen sind übrigens äusserst unangenehm für die Polizisten, also lassen sie es lieber gleich und kontrollieren dann lieber die Mutti, welche nicht angeschnallt ist… Ist halt einfachere Arbeit, aber leider nicht die ehrlichere….

    • bei der Flucht bleibt der Kiffer ( ist das nicht rassistisch?) schnell mal an der Tankstelle am Süssigkeitenregal hängen! peng …Zugriff

  15. Klar. Kiffer sind ja auch Schwers Kriminell und können leich Ausrasten! Letztends fiel einem der Joint runter und er hat vor Wut sich glatt einen 2. Angemacht und den 2. langsam Verbrannt!!!!
    Schlimm solche Menschen.

  19. Was soll man denn dazu noch sagen? Einfach nur erbärmlich!
    Eine Kriminelle Großfamilie würde sicherlich heftigen Widerstand leisten, das ist der Berliner Polizei offensichtlich zu mühselig.
    Lieber einen kleinen Kiffer verprügeln, der wehrt sich nicht und man kann sich auf die Schulter klopfen. Der Gerechtigkeit wurde Genüge getan.
    Die grossen Fische machen weiter und kassieren weiter ab… und das auch noch Steuerfrei.
    Icke find Berlin janz dufte, wa Keule!?

  21. Erst wird an den Polizisten gespart dann herumgemeckert. Die Politik soll endlich handeln und nicht das Geld für andere Dinge verschwenden.

  29. Mann schiebt ja auch lieber die Leute ab, die Arbeit,Wohnung,Ausbildung haben und vor allem nie mit dem Gwsetz in Konflikt gekommen sind. Im Duisburger Fall war es einfacher eine 15Jährige aus der Schule zu holen und den Vater aus der Arbeit als sich mit kriminellen Gefährdern oder Clanganstern auseinander setzen zu müssen. Hauptsache die Quote stimmt und die Politik kann was vorweisen. Dem kleinen Polizeibeamten aus der Hundertschaft kann mans als kleinstes Rad im Getriebe auch nicht vorwerfen…und nein Leute! die AFD ist nicht die Lösung.

  31. Rot Rot Grüner Senat… was will du da noch erwarten… und wenn jetzt wieder Groko kommt wird es erst richtig lustig in diesem Land….da kommen lässig 150.000 bis 200.000 Nachzügler wo wir nicht wissen was das für Leute sind… und die werden bis zum bitteren Ende unsere Sozialaysteme ruinieren… Hauptverantwortlich Personen… Merkel, Schulz und Siggi…. und sehr sehr teuer für die die diesen Wahnsinn und Irrsinn, nebst unbrauchbaren Politikern, finanzieren müssen!

  32. Das ist doch logisch knöllchen schreiben bringt geld. Verbrecher fangen macht nur arbeit.
    Drogen einkassieren und drogengeld bedchlagnahmen…..
    Wer erkennt den zusammenhang?

  34. Mann sollte sich in diesem Land lieber keine Fragen mehr stellen.
    Wenn GEZ-Verweigerer in den Knast gehen, illegale Einreise aber völlig ungestragt bleibt – dann ist man in Deutschland!

    Wenn der Jäger, der den bewaffneten Einbrecher in seinem Haus mit dem Drimling erschiesst einfährt, der ausländische Vergewaltiger mit der Aussage; Hätte die Frau mal eine Armlänge Abstand gehalten; frei kommt – dann ist man in Deutschland!

    Wenn die Politiker die automische Erhöhung ihre ach so üppigen Diäten beschliessen, der Harz 4 Tagessatz aber um 20 Cent steigt – ja dann ist man in Deutschland.

    Keine weiteren Fragen euer Ehren!

  35. Wie will man die auch verfolgen bevor sie was gemacht haben die Terroristen. Wie wäre es langsam mal wenn man Bedingungen schaffen würde das niemand mehr zum Terroristen werden würde. Dies schafft man übrigens nicht mit Justiz, Polizei, Militär und noch mehr Polizei. Das sollten wir doch nun mal langsam kapiert haben nach 17 Jahren antiterrorkampf. Oder hat hier auch nur einer das Gefühl es ist besser geworden mit dem Terrorismus seit 2001? Der kann sich gerne melden, vieleicht hab ich ja was übersehen und mein Gefühl, das genau durch diese Maßnahmen der Terrorismus überhaupt erst entstanden ist täuscht mich womöglich . Ich denke wir sind so schlau?!? Dann sollten wir uns nicht nochmal 20 Jahre von denen verarschen lassen denen wir das zu verdanken haben. Wer das ist? Na der Nutznießer des ganzen. Derjenige der aus dem ganzen profit schlägt. Derjenige, der ein Motiv dazu hat. Wer das ist? Ganz bestimmt nicht der von unseren Medien verteufelte Moslem, soviel ist sicher. Schließlich haben die die meisten Opfer durch Terrorismus zu beklagen. Insgesamt haben die die meisten Opfer zu beklagen. Von Terroristen, warlords, Kampfhandlungen zwischen Streitkräften und Milizen jeglicher Art nahezu im gesamten mittleren Osten und asiatischem Raum. Und was tun wir? Wir Deutschen demonstrieren wieder das erste Mal seit 1989 und bekehren auf in dieser Form. Aber nicht für Frieden, oder gegen Krieg. Nein, wir setzen uns ein weil wir Angst haben Opfer vom bösen Terroristen zu werden, weil wir Angst haben der Islam löscht die deutsche Kultur aus (welche Kultur meint ihr da eigentlich), wir demonstrieren gegen flüchtende Menschen, zünden ihre heime an, sperren sie ein und wundern uns zum Schluss das die nicht dankbar sind dafür. Ich schäme mir die Augen aus dem Kopf für das was aus uns geworden ist. Mit Kameradschaftlichen Grüßen….!

    • Jo, das hatte ich ja bereits gesehen. Aber, wo bedroht so einer die innere Sicherheit? Über medizinisches Fachwissen und über Medikamente etc. Hab ich dann wiederum ne Menge Fachwissen.

    • Marco Gaiotto Erstens war und ist „Kiffen“ immer noch mehr eine Einstiegsdroge als Alkohol und „normales“ Rauchen.
      Zweitens ist es NOCH verboten und damit ein Gesetzesverstoß! Jeder Gesetzesverstoß bedroht die innere Sicherheit!
      Der Weg kann nicht sein, es einfach nicht mehr zu verfolgen, sondern wenn man es will, muss man es auf gesetzlichen Weg frei geben!
      Habe selbst in der weiteren Familie Familie drei abschreckende Beispiele, wo das Kiffen zu einem negativem Lebenswandel geführt hat, davon ist einer bei den härteren Drogen gelandet. Der ist fürs Leben verloren, schade!

    • Oh, ganz billig. Von jemandem im gehobenen Polizeidienst hätte ich jetzt etwas mehr erwartet. Ja, ich würde unter anderem von Medizinern ausgebildet um deine Frage zu beantworten. Ja, wie du sagst, es ist noch verboten. Warum ist es denn überhaupt bei uns verboten? Warum ist es in Holland erlaubt ? Die Niederländer haben übrigens ne bessere drogenstatustik als wir. Wie kann das sein? Bei denen ist ja nicht nur Cannabis legal. Darf ich fragen ob du dir gerne mal ein Bierchen trinkst?

    • Marco Gaiotto Nein, habe ich früher. Aber seit 2 Jahren bin ich clean! Bin aber kein geheilter Alkoholiker! Trinke in Gesellschaft schon mal einen Verdauungsschnaps oder ein Glas Wein.
      Aber ich bin seit ca. 55 Jahren passionierter Pfeifenraucher. Kann ich schlecht ablegen, ist eben eine Sucht, genauso wie das Kiffen!
      Und nochmals! Wenn Du für die Freigabe des Kiffens bist, dann setz Dich politisch dafür ein! Aber nicht fordern, dass die Polizei Gesetzesverstöße nicht verfolgen soll!
      Das verstößt gg. das Legalitätsgebot, § 163 StPO!

    • Marco Gaiotto So ähnlich haben auch viele erwischte Verkehrssünder argumentiert! Bei der Kontrolle und Ahndung z.B. bei Überholverbot „Kümmert euch lieber um die richtigen Verbrecher“!
      Jeder ist sich selbst der Nächste und natürlich keiner Schuld bewusst! „Was ich mache, ist zwar eigentlich verboten, aber nicht soooo schlimm“!

    • Ja, der Verkehrssünder gefährdet aber durch sein Verhalten andere Menschen. Das ist nen sehr schlechter Vergleich. Wenn jemand nach Holland in einen coffeeshop fährt, sich dort etwas kauft und es dann zuhause raucht, gefährdet er niemanden und es kommt auch niemand zu Schaden. Schon klar, das es verboten ist. Die Frage ist nur, warum ist es bei uns verboten. Und Sry, aber düse ganzen kaputten die in irgendwelchen Programmen stecken….. sei ehrlich, du warst doch auch lang genug im Einsatz. Sind das Kiffer oder eher die Leute, die sich die ganze Bandbreite an illegalen Substanzen reinziehen?!

    • Ja, da kommen wir in den persönlichen Bereich. Ich komme mittags von der arbeit, 4 junge Männer mit arabischen migrationshintergrund sitzen bei uns im Park und belästigen und bedrohen alle Passanten. Ich ruf dann die Polizei. Nach der Kenntnisnahme der Herkunft dieser Männer, wurde mir gesagt, das die Polizei nicht kommt, da alle Fahrzeuge im Einsatz. Ja, das kann sein. Die standen dann wieder alle an der deutsch niederländischen Grenze um kleine kiffer zu fangen. Zur Info, ich lebe direkt an der Grenze. Ist halt mein Eindruck. Und wie wir schon festgestellt haben, ja es ist verboten. Aber während arabische Clans hier ihr Unwesen treiben, werden weiterhin rechtschaffenes Bürger kriminalisiert. Und wenn es doch so offensichtlich ist, das die deutsche Polizei nicht in der Lage ist, der wirklichen Kriminalität zu begegnen, klingt es echt mach Hohn was ich hier lese.

    • Marco Gaiotto OK kann ja sein, dass WIRKLICH keine Streife da war. Die Polizei wurde in den letzten Jahren regelrecht kaputtgespart! Es wurden ganze Dienststellen geschlossen, die Dienstbezirke wurden immer größer!
      Soll ja jetzt besser werden, mehr Einstellungen erfolgen.
      Aber bis die neuen Kollegen fertig ausgebildet sind (mindestens 3 Jahre) fehlen sie und die alten Kollegen gehen in Pension.
      Was meinst Du, wie oft wir in den Schichten „springen“ müssen, um wenigstens die Mindeststärke halten zu können.

      Aber Dir geht es ja gar nicht darum! Dir geht es nur darum, dass „Kiffen“ nicht mehr verfolgt wird! Das ist DEIN ganzes Anliegen!
      Du brauchst nichts dazu zu sagen, aber ich nehme an, Du kiffst selber?
      Und evtl. hast Du auch schon mal deswegen Ärger mit den Kollegen gehabt?

      Und wie ganz oben gesagt, die Polizei ist durchaus in der Lage, selbst abzuschätzen, welche Arbeit sie wie und wo mit den vorhandenen Ressourcen macht!

    • Es geht mir in erster Linie um die Verhältnismäßigkeit. Du sagst ja selbst, das an allen ecken und enden gespart wird. Das kenn ich aus meiner Branche nur zu gut. Es geht mir im Endeffekt darum, das es weit aus schlimmere Brennpunkte in Deutschland gibt, als irgendwelche kiffer. Grade da sollten sich die Polizisten doch verarscht fühlen, das die dann gegen solche Leute eingesetzt werden. Und nein, du irrst dich mit deiner Annahme.

    • Trotzdem ist es Sache der Polizei, wie sie unter den gegebenen Umständen arbeitet. Wäre ja so, als wenn ich einem Schreiner vorschreiben will, dass er lieber Tische als Stühle herstellen oder reparieren soll. Das ist SEINE Sache!

    • Nicht ganz, der Schreiner, der von dir bezahlt wird, stellt auch deine Stühle her. Die Polizei ist nun mal kein privates Unternehmen, sondern wird im Endeffekt von uns Bürgern bezahlt und hat auch von uns den Auftrag.

    • Genau, die Polizei hat nach den Gesetzen den Auftrag, Straftaten zu verfolgen. Paragraf 163 StPO! Und solange das Kiffen noch eine Straftat ist, MUSS sie das verfolgen. Wäre sonst Begünstigung im Amt! Bleibt dabei, die Polizei ist hier der falsche Ansprechpartner! Wer möchte, das Kiffen keine Straftat mehr ist, an den Gesetzgeber wenden, DER kann das ändern!

    • Eine Straftat ist immer ein Delikt, umgedreht aber nicht. Aber um Dich zu informieren, wie wäre es mit Google? Wird hier sonst etwas zu lang!

  41. Macht es doch so wie in Kalifornien…freier Verkauf und schon gibt es eine Sache weniger,um die sich unsere Polizei kümmern muss.Wir haben ja wohl weit aus andere Probleme als die Kifferei.

  46. Der Berliner Justiz Apparat hat es wahrlich schwer. Größtenteils ungeeignetes Personal. Die Polizisten sind entweder rassistisch geprägte raufbolde oder, gelinde gesagt, hosenscheißer. Sorry klingt hart aber ist die Realität. Die wenigen echten „Gesetzes Männer “ werden durch das herschende Paragrafen Desaster ausgebremst.

  47. es ist wie mit den Tigern – wenn sie alt und schwach werden, jagen sie nur noch leichte Beute. also Dorfbewohner. Hier in Deutschland ist nur noch die Jagd auf den Autofahrer perfekt organisiert.

  49. Fishing for compliments und die gesamte Kifferwelt applaudiert!
    Im Land der Schiedsrichter und Querdenker weiß natürlich jeder was zu tun ist und jeder Kriminelle zeigt mit dem Finger auf den nächsten Schmarotzer und weiß natürlich ganz genau, was zu tun wäre, für die Polizei.
    Man kann ja viel sagen über die Berliner Polizei. Aber dass sie den Rat von Leuten annehmen müsste, die offenbar zu oft an der Bong hingen, ist nun wirklich nicht zu empfehlen.
    Solange ihr Vögel solche „Spezialisten“ in den Senat wählt, beschwert euch nicht, wenn sie das liefern, was sie versprochen haben und wenn ihr die Polizei weiter so schuriegelt und verleumdet, dann habt ihr genau die Polizei, die ihr verdient. Denn nur mit einem anderen PP, mit einem anderen Parteibuch, wird das nicht besser.
    Vor allem nicht, weñn man nur facebook – Kommentare schreibt, anstatt dem linksgrünversifften Senat auf der Straße mit Bürgerprotest mal Heim zu leuchten!

  56. Wieso beschweren sich eigentlich immer nur alle und machen nichts dagegen?
    Wenn immer wieder die selben „Profis“ vom Folk gewählt werden von denen man weiß das sie nichts ändern hat man auch nicht das Recht sich darüber zu beklagen!

  57. beim verfolgen von kiffern oder verkehrssündern bekommt die polizei hilfe und rückendeckung von der regierung. da darf sie hart durchgreifen. bei terrorverdächtigen genügt manchmal der kleinste formfehler um ein eingreifen zu verhindern. sieht aus, als wolle man terroristen mehr rechte einräumen als der polizei

  61. Ein feiner Herr Beck kauft sich doch die Drogen dieser Familien. Und die anderen wichtige Menschen aus Politik nutzen einige sicherlich auch das horizontale Gewerbe. Soll ich noch mehr sagen ? Eine Hand, wäscht halt die andere schmutzige.

  63. In HH wird die rote Flora nicht zwangsgeräumt, weil man Angst hat, das es Übergriffe auf die Polizei gibt.
    Man setzt auf Gespräche, was mag da wohl bei raus kommen.
    Nix natürlich
    Und dann wird sich gewundert, das hier eigentlich jeder macht was er will , stattdessen wird jede Bürgerwehr belächelt ?
    Was soll man denn tun, wenn die Polizei nicht mehr schützen kann ?
    Darauf wissen sämtliche Landesregierungen keine Antwort

  64. Es ist ganz und gar lächerlich, eine frei in der Natur wachsende Pflanze zu verbieten und den Konsum zu ahnden. Ob Mohn, Cannabis, Kaffe, Tabak, Pilze, Kakteen und so weiter. Diese Dinge wachsen in der Natur und jede dieser Pflanzen hat einen Nutzen für uns Menschen. Wer das verbietet spielt Gott und nimmt sich selber wichtiger im großen Spiel des Lebens, als er eigentlich in Wahrheit ist.

  69. Habe Verständnis für die Polizei! Man holt Verbrecher in Massen ins Land und die Polizei soll schlimmeres verhindern. Wie hirnrissig ist das denn? Das ist Symptom- und nicht Ursachenbehandlung.

  71. Nachher ist man immer schlauer und kann alles kritisieren. Dabei aber immer von Unverhältnismäßigkeit und Rechtswidrigkeit zu sprechen ist einfach daneben. Außerdem ist hier die Polizei nur als ausführendes Organ mit gestzlichem Auftrag zur Aufklärung verpflichtet zu handeln. Jedes mal wird aber die Polizeiarbeit anschließend ans Absurdum geführt. Soll die Polizei einfach die Hände in den Schoss legen oder einfach alle Augen zudrücken wenn sie Kenntnis von Straftaten erhält? Es steht der Polizei weiterhin nicht zu, das Ausmaß strafbarer Handlungen zu bewerten, dafür ist in der Gewaltenteilung nunmal die Justiz zuständig.

  74. Wenn die Polizisten so handeln dürften wie es angebracht ist sprechen alle von Polizeigewalt und die Grünen schlagen ja auch auf die Polizei ein, also bevor ich mich als polizist mich nicht adäquat wehren kann…. tja wie würdet ihr euch entscheiden?

  75. Nach dem Motto: Die großen Probleme kann man nicht lösen, dann halt die Kleinen, die eig. gar keine sind…ist auch in anderen Dingen so….

  81. So war es schon immer ,das man lieber harmlose deutsche Kiffer kriminalisiert .Wie gegen die Gewalt Kriminalität vor geht danke Frau Merkel,dass sie selbst ja gesagt haben kiffen wird niemals legal so lange sie regieren

  88. Das fiel mir bei Beiträgen über Ffm und Berlin auf. Die Polizei beschäftigt sich mit Nebensächlichkeiten, weil die einfach zu händeln sind und für gute Statistik sorgen.
    Bspl. Ffm, Bahnhof. 3 Poli. Bürger anmachen wegen Lapalie, andere Strassenseite Bürgersteig voll mit Junkies, die sich öfftl. den Schuss setzen.
    Antwort Polizei : Das ist ein politisches Problem.Dasselbe im Berliner Tiergarten, Flüchtlingsstrich etc.
    Heute muss ich herzhaft lachen, wenn ich höre, wir haben zu wenig Polizei. Das wird NICHTS ändern.

  101. Wenn ich Polizist wäre würde ich mich an die s Klassen trauen ,die uniform wirkt doch wie iron man … drauf hauen darfste ,wirst gedeckt ,Beleidigungen und demütigen darfste auch …. was ist das Problem ,als Polizist kommste zu. 98% immer raus der Geschichte…..

  102. Vor dem kleinen kiffer muss auch keiner Angst haben. Aber nen clanmitglied zu verhaften is halt son ding privater Rache gegen Polizisten.

  105. Naja wenn man bedenkt wie lang das in Berlin schon so läuft, dann geh ich mal davon aus, dass die Berliner nicht stört. Sonst gäbe es ein anderes Wahlverhalten. Also, was sagt uns das? Alle neuen deutschen Gäste direkt nach Berlin, damit sich die Berliner noch heimischer fühlen können!

  113. Und kiffer sind die ruhigsten Menschen bauen keine scheisse und deshalb trauen die sich nur daran aber auch kein Wunder was daa alles eingestellt ist Teils spagels !

  124. Dänemark und Schweden wären zwei Beispiele, was man vermeiden muss. Trotzdem so rein garnicht zu reagieren und diese Krebsgeschwüre wachsen zu lassen; ich behaupte, das ist gewollt von der Politik. Wie will man sich das sonst erklären? Das ist Selbstmordpolitik.

  126. Offensichtlich steckt hier eine Absicht dahinter, den so dermaßen falsch Prioritäten setzen kann niemand, außer vielleicht geistig Schwerbehinderte. Die Polizei ist hier die falsche Beschwerdeadresse. Die Verbrecher die in der Hierarchie drüber sitzen, die muss man fragen warum sie alles tun um die Gesellschaft zu zerstören.

  128. Habe diesen Möchtegern Artikel nicht zu Ende lesen können .. das ist kein seriöser Journalismus !! Ab dem Satz das kiffen keine körperlichen oder psychischen Erkrankungen verursacht, weiß man, das dort jemand ganz wenig Ahnung von dem hat, wovon er dort schreibt !
    Informiert euch mal, bevor ihr alles glaubt was irgendsoein Hans Wurst sagt ! Kiffen ist einer der Haupt Auslöser für Psychosen .. und das ist noch seine netteste Wirkung Nebenwirkung
    !
    Und ja.. die Berliner Polizei sollte lieber die Menschen Unruhe lassen die Kiffen.. die sind ja schließlich nicht dafür dort um das gesetzt durchzusetzen … neeeeein ! Vollpfosten!

    Die Polizei hat Sonderermittler für solche Familien, ganzen Einheiten … da mischt sich der Straßenpolizist, der den verdummten Drogenkonsumenten festnimmt, nicht ein !
    Die Aufgaben sind dort schon ganz gut verteilt… machen die ja nicht erst seit gestern ! Klar, wäre schöner wenn es schneller gehen würde .. aber seit doch froh, sonst gäbe es noch mehr Polizisten die euch eure Drogen weg nehmen !

    #dummesvolk

  133. Scheiß mal auf Großfamilien, da hat kein Mensch Angst vor. Warum auch, denn die wollen reibungslos ihre Deals machen und da ist unnötiger Stress nur störend. Aber Kiffer sind halt bequem für die Bullen.

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