Rigaer Straße 94: Polizisten müssen Bauarbeiter schützen

Wie die Berliner Polizei vor wenigen Minuten  twitterte, gibt es seit heute morgen einen Einsatz im seit 1990 besetzten Haus Rigaer Straße 94 in Berlin Friedrichshain: „Wir sichern die von der Hausverwaltung beauftragten Handwerker & sind mit ca. 300 Kollegen rund um die #rigaer in #Fhain im Einsatz.“

Wie der Kriminalreporter Andreas Kopitz der Berliner Zeitung twitterte, soll wohl das autonome Szenelokal Kadterschmiede geräumt werden.

Der Eigentümer Lafone Investments Limited, der das Haus im Dezember 2014 gekauft hat, will, wie  Morgenpost-Reporter Steffen Pletl von einem Anwohner erfahren hat, in dem Haus, das von einem alternativen Wohnprojekt genutzt wird, eine Wohnung entkernen lassen, um dort Flüchtlinge unterzubringen. Die dafür notwendigen Arbeiten werden durch Bauarbeiter durchgeführt, die dabei von der Polizei und einem Security Dienst geschützt werden.

Die Hausverwaltung hatte die sogenannte Begehung unter Polizeischutz für heute angekündigt. In der Presserklärung heißt es: „Das Angebot zum Kauf des Hauses Rigaer Straße 94 durch die Unterstützung der Edith Maryon Stiftung haben die jetzigen Bewohner seinerzeit mit dem Hinweis auf ‚ihren politischen Kampf‘ abgelehnt und sich somit gegen eine Übernahme dieser Verantwortung entschieden.“

Die Hausverwaltung begründet die Anforderung von Polizeischutz so: „Im Jahr 2015 wurden Reinigungskräfte und Hausmeister von Bewohnern unter Gewaltandrohung des Vorderhauses verwiesen. Im selben jahr wurde ein Räumungsversuch des widerrechtlich besetzten Vorderhaus-Dachbodens sowie weitere Begehungen von Bewohnern des Seitenflügels/Quergebäudes und deren Sympathisanten unter Gewaltandrohung verhindert.“

Heute wolle man Brandschutzmängel beheben und den Hof von Sperrmüll – darunter 20-30 Kühlschränke – befreien.

Um 10:51 Uhr twitterte die Polizei: „Bei den Baumaßnahmen in der #rigaer wurden soeben ein Koffer mit drei Schlagstöcken und einer Pistole festgestellt.“

Die linksautonomen Initiative „Rigaer 94“ wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Ihr gehören laut Verfassungsschutz 30 bis 40 Menschen an. In der Rigaer Straße 94 sind 33 Menschen, darunter auch Kinder, gemeldet. Davon wurden elf Menschen in den vergangenen fünf Jahren als Verdächtige bei Straftaten ermittelt. 78 Straftaten, davon 28 Gewalttaten, gehen laut Polizei auf das Konto dieser Bewohner.

Das Gebiet um die Rigaer Straße und Liebigstraße kristallisierte sich laut Polizei „als Brennpunkt unter anderem von gewalttätigen Aktionen der linksextremistischen Szene“ heraus. „In den letzten Jahren kam es in diesem Bereich immer wieder zu Sachbeschädigungen mit erheblichen Vermögensschäden durch Farbbeutel- und Steinwürfe sowie Brandstiftungen“, heißt es.

Zuletzt waren Polizisten Anfang Mai 2016 von Randalierern mit Steinen beworfen worden. Ende April 2016 hatten dort ein Auto, Mülltonnen und Baumaterial gebrannt. Die Bewohner der Rigaer Straße 94 sprechen dagegen von Polizeiwillkür und zitieren die B.Z. Wie die B.Z. am 14. Januar 2016 berichtete, gebe es nach Angaben eines Leitenden Polizeibeamten einen polizeilichen Masterplan, Druck auszuüben, um linke Gewalttäter gezielt aus dem Kiez zu vertreiben. Und so in Verbindung mit Druck „ein Klima zu schaffen, in dem die Linken von alleine gehen.“

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