Grenzschließung scheiterte an Merkels Angst vor den Medien

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Thomas Breithaupt
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Bei den Recherchen zu seinem neuen Buch hat Robin Alexander herausgefunden, warum Angela Merkel im September 2015 die Grenzen für Migranten öffnete. Die Kanzlerin hatte Angst vor schlimmen Bildern in den Medien.

Robin Alexander Grenze Angela Merkel Angst vor den Medien
Angela Merkel fürchtete, dass die Medien den Einsatz der Bundeswehr gegen illegale Migranten ebenso negativ darstellen wie den Einsatz der mazedonischen Sicherheitskräfte an der Grenze zu Griechenland. (Screenshot: YouTube)

Im September 2015 entschied Bundeskanzlerin Angela Merkel, Tausende Migranten aus Ungarn nach Deutschland zu holen. Sie begründete die Grenzöffnung mit einer humanitären Notlage. Doch auch in den folgenden Monaten wurden die Grenzen nicht wieder gesichert. Daher schien es damals, als hätte die Bundesregierung dies nie vorgehabt.

Nun stellt sich aber heraus, dass die Große Koalition im September 2015 vereinbart hatte, illegale Migranten an der deutsch-österreichischen Grenze zurückzuweisen. Ein entsprechender Befehl der Bundespolizei war schon geschrieben. Dies schreibt Robin Alexander in seinem Buch „Die Getriebenen – Merkels Flüchtlingspolitik“, das am 13. März erscheint.

Am 12. September gab es eine Telefonkonferenz, an der Angela Merkel, Kanzleramtschef Peter Altmaier, Innenminister Thomas de Maizière (alle CDU), der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer sowie der damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und SPD-Chef Sigmar Gabriel teilnahmen, heißt es im Vorabdruck in der Welt.

In dieser Telefonkonferenz vereinbarten die Spitzen der Großen Koalition, dass am Folgetag um 18.00 Uhr an der Grenze zu Österreich wieder Kontrollen eingeführt werden. Zudem einigten sie sich darauf, dass die illegalen Migranten an der Grenze zurückgewiesen werden sollen, dass ihnen also die Einreise nach Deutschland verwehrt werden soll.

Der Einsatzbefehl der Bundespolizei wies in seiner ursprünglichen Fassung die Polizeidirektionen ausdrücklich an, Migranten ohne notwendige Papiere „auch im Falle eines Asylgesuches“ zurückzuweisen. Denn Österreich ist ein sicherer Drittstaat. Polizeibeamte aus ganz Deutschland wurden mit Bussen und Hubschraubern zur Grenze transportiert.

Bei der Einsatzplanung im Innenministerium am Sonntag, den 13. September, äußerten Beamte rechtliche Bedenken. Daraufhin rief Thomas de Maizière Angela Merkel an. Die Kanzlerin verlangte Zusagen, dass die Grenzschließung vor Gerichten Bestand hat und dass es in den Medien keine schlimmen Bilder vom Einsatz der Bundeswehr gegen Migranten gibt.

Da dies niemand garantieren konnte, waren weder Angela Merkel noch Thomas de Maizière dazu bereit, die am Vortag mit dem Koalitionspartner eigentlich schon vereinbarte Grenzschließung für illegale Migranten anzuordnen. Daher wurde der bereits fertige Befehl der Bundespolizei umgeschrieben.

Nun wurde befohlen, dass es zwar eine Kontrolle geben sollte. Allerdings sollte jeder, der „Asyl“ sagte, auch nach Deutschland hereingelassen werden. Die Zurückweisung von illegalen Migranten scheiterte im Herbst 2015 also nicht am großen Herzen der Bundeskanzlerin. Vielmehr hatten die führenden Politiker Angst vor schlimmen Bildern in den Medien.

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35 KOMMENTARE

  1. labbert nicht so ein Müll…von wegen Angst…die hat unser Deutschland zerstört und sie wird es noch schlimmer vernichten….diese Kreatur kennt nur ein Ziel : sie will Millionen Menschen auslöschen ..und das sind wir ..

  4. weil es alles zur deren Taktik gehört… bis jetzt hat sie es nicht geschafft ,das es zu ausschreitungen kam mit den Flüchtlingen….sie hat es nicht geschafft Putin zu provozieren ..die will endlich ihr ziel erreichen hier krieg zu führen ..dazu geht sie über Leichen ..denn dieser streit kann zum Völkermord eskalieren..weil das kleine volk es nicht kapiert das feuer mit Absicht geschürt wird ….wir aber bleiben auf der strecke ..egal welch Nationalität ….denkt Bitte alle daran ..weder ein erdogan .noch eine Merkel sind wir wichtig! denken wir alle an unsere Kinder und Enkel .ohne Anhänger keine MACHT …

  5. Diese katastrophale Flüchtlings- und vor allem auch Sicherheitspolitik „aus Angst vor den Medien“? So ein Unsinn. Berichte und Bücher wie diese sollen wohl das Gefühl vermitteln, nun hätte man Merkel „durchschaut“ und alles würde bald besser werden.

    Ich glaube nicht (mehr), dass das was passierte, und was nach wie vor in diesem Land passiert, etwas mit gemachten Fehlern oder gar mit einem Versagen der Regierung zu tun hat, sondern wohl eher mit Absicht und Kalkül.

    Für Merkel und Konsorten läuft möglicherweise alles genau nach Plan.

  9. Wer soll das glauben? Ich nicht denn warum wurden dann die Grenzschließungen, Balkanroute, kritisiert. Warum so einen faulen Deal mit der Türkei. Warum holt Frontex die Flüchtlinge alle vor der Küste von Libyen ab? Warum werden heute noch Flüchtlinge/Migranten rein gelassen etc,,,,Also glaube ich kein Wort davon sonst wären die Grenzen schon längst geschlossen und es gäbe schon Lösungen denn wir schreiben das Jahr 2017 mittlerweile und es begann 2015. Bis jetzt noch immer keine Lösung und keine Grenzsicherung. Der Deal mit der Türkei sowie der Shuttle Service mit Frontex ist für mich persönlich keine Sicherung der Grenzen gegen illegale Einwanderung.

  10. Wegen Angst vor den Medien duldet man diese illegale Massenzuwanderung von Menschen völlig fremder Kulturen!? Ich glaube eher mittlerweile, das ist alles geplant und gewollt. Warum spricht man einmal von Flüchtlingen, zum anderen wieder von Zuwanderung. Warum sagte bereits Frau Merkel so frühzeitig, sie wolle illegale Migration in legale umwandeln. Warum verfasst die UN etwas zur Bestandserhaltungsmigration. Warum wird uns immerzu erzählt, wir bräuchten diese zumeist ungebildeten fremden Menschen aufgrund des demografischen Wandels. Warum untersagt die EU eine Schließung des Brenners. Man will die Schlepper bekämpfen. Warum bringt man dann die Menschen nicht zurück. Warum lässt man fast alle geduldet hier, obwohl sie keinen Anspruch besitzen. Ich habe Fragen über Fragen und wenn ich versuche, die mir selbst zu beantworten, dann sieht es so aus, als sei das alles gewollt und geplant.

  12. Das ist jetzt der super GAU. Erika hatte Angst vor den Medien ? Heisst für mich übersetzt sie wird von den Medien geleitet? Was soll das? Es wird alles mundtot gemacht was ihr nicht passt und dann hat sie Angst vor den Medien? Ich denke ich bin im falsch Film. Was für eine Verarschung. Immer nach dem Leitspruch: „Alle doof ausser ich“.

  13. Führungspersonen müssen auch unpopuläre Entscheidungen durchsetzen wenn sie nötig sind…. oder Konsequenzen aus ihrem Verhalten ziehen.

  15. Sie hat mal gesagt ,Angst wäre ein schlechter Ratgeber.Besonders dann wenn es eine ängstliche Bundeskanzlerin betrifft.Der Kontinent ist aus Angst ruiniert,und die schlimme Bilder kommen erst noch unvermeindbar.

  17. Erst die Flüchtlinge und jetzt darf Erdowahn Deutschland drohen, uns beleidigen und Wahlkampf für seine Diktatur machen.
    Nun ja wir sind ja die Köterrasse! Halbsache gegen Trump, Putin und AfD Kritik äußern. Und die Medien….
    Wie gut das bald Wahlen sind. Ich hoffe das die …
    gewählt wird.

  22. Das System braucht Krisen um das Dumme Humankapital weiter zu enteignen und es funktioniert , alte bekannte Methodik die man verstehen würde wenn man sich damit beschäftigen würde und nicht nur mit Bundesliga und Ikea Angebote !

  23. Wenn das tatsächlich wahr sein sollte, dann hat sich die politische Führungsriege selbst disqualifiziert.
    Die einzig logische Konsequenz wäre in diesem Fall ein bedingungsloser Rücktritt. Aber selbst für diesen Schritt fehlt denen die charakterliche Eignung!

  27. Die Medien haben die Macht Merkel sofort zum Rücktritt zu bringen. Aber sie nutzen ihre Macht nicht. Sie arbeiten stattdessen für die Regierung als Meinungsmacher.

  29. Ja, sie fühlte sich von dem linken Mainstream der Medien bedraengt:
    Wie war der Ablauf? AM streichelt ein afganisches Mädchen mit dem Satz:“ ihr könnt nicht alle hierbleiben“! In der Folge ein Sturm der Entruestung in den Medien ueber diese Herzlosigkeit, reiner Mainstream. Naechster Termin –: internationale Konferenz in Wien. Ein Klein-Transporter mit 72 Leichen (erstickt) wird gefunden. Wenig spaeter ruft der ungarische Regierungschef bei AM an: „er haette da etwa ein paar Tausend Flüchtlinge auf dem Bahnhof, die sitzen schon in den Zuegen!“ –Sie wollte auch mal die Gute sein, oder wir doch alle!!
    Man sollte nicht mit Emotionen Staatspolitik machen–; dazu der Druck der Mainstream-Medien.
    Als Staatsmann darf man sich nicht dem Mainstream beugen.

  30. Die war also feige !!!!!Feigheit vorm Feind ,wie war das doch gleich ??Was steht darauf ?Aber wir schaffen das !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!! Ich hoffe die hilft uns jetzt dabei. Ja es gibt ja schon Katastophenübungen, weiter so. Wir werden uns noch wundern. Dieser Schaden ist nicht mehr gut zu machen,das schafft nicht mal die AfD.

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