Rot-Rot-Grün stärkt die Rechte der Ausreisepflichtigen

Von
Thomas Breithaupt
-
2959
107
TEILEN

Der neue rot-rot-grüne Senat will die Rechte für rund 14.000 Ausreisepflichtige in Berlin stärken. Abschiebungen sollen noch schwerer gemacht werden. Ausreisepflichtige erhalten das Anrecht auf einen Anwalt.

Rot-Rot-Grün Ausreisepflichtige Berlin
Die drei Parteichefs von Rot-Rot-Grün in Berlin: Klaus Lederer (42, Die Linke), Michael Müller (51, SPD) und Ramona Pop (39, Grüne). (Screenshot: YouTube)

Seit dem Jahr 2014 haben rund 1,4 Millionen Migranten in Deutschland Asyl beantragt. Doch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gewährte nur etwa jedem zweiten von ihnen Asyl oder zumindest einen Flüchtlings-, Subsidiär- oder Abschiebeschutz. Doch was geschieht mit der anderen Hälfte der abgelehnten Asylbewerber?

Zwar haben 95.000 Migranten Deutschland im genannten Zeitraum freiwillig verlassen, und weitere 54.000 Migranten wurden abgeschoben. Doch unter diesen Ausreisenden und Abgeschobenen finden sich auch viele Ausländer, die zuvor gar kein Asyl beantragt hatten. Sie wurden etwa wegen Straftaten ausreisepflichtig oder weil ihr Visum abgelaufen war.

Rot-Rot-Grün wollen Abschiebungen erschweren

Viele hunderttausend abgelehnte Asylbewerber dürfen trotz erfolgter Ablehnung ihres Asylantrags in Deutschland bleiben. Und nun setzen sich Linke, Grüne und viele SPD-Politiker dafür ein, abgelehnten Asylbewerbern noch stärker als bisher den dauerhaften Aufenthalt zu ermöglichen.

Um dies zu erreichen, nutzen SPD, Linke und Grüne ihre Macht auf Landesebene. Denn Rückführungen von Ausländern sind Sache der Bundesländer. In Berlin etwa regieren die drei linken Parteien künftig gemeinsam. In ihrem Koalitionsvertrag finden sich die Pläne, wie man Abschiebungen erschweren will.

„Wir können das Aufenthaltsgesetz – so rassistisch und mies es auch ist – nicht ändern, aber die Spielräume auf Landesebene können wir nutzen“, zitierte das Neue Deutschland die designierte Landesvorsitzende der Linken, Katina Schubert.

Einbürgerung abgelehnter Asylbewerber

In diesem Jahr sind laut Senatssozialverwaltung bis Ende Oktober 7.100 Ausreisepflichtige freiwillig ausgereist, 1.748 wurden abgeschoben. Allerdings lebten in Berlin laut Zahlen von Ende Juni noch immer 14.000 ausreisepflichtige Ausländer, davon 8.000 mit Duldung.

Wenn die Rückführung von Ausreisepflichtigen lange nicht gelingt, so erhalten sie trotzdem eine Aufenthaltserlaubnis. Später erhalten sie die unbefristete Niederlassungserlaubnis und nach acht Jahren rechtmäßigem Aufenthalt sogar die deutsche Staatsangehörigkeit.

Voraussetzung für diesen Einbürgerungsprozess abgelehnter Asylbewerber ist, dass sie keine Straftaten begehen und ihren Lebensunterhalt überwiegend selbst sicherstellen. Zur Jahresmitte lebten in Berlin fast 39.000 abgelehnte Asylbewerber und warteten auf ihre Einbürgerung.

Grüne und Linke gegen Abschiebungen von Roma

Doch diese Einbürgerung von zehntausenden abgelehnten Asylbewerbern unter der aktuellen Rückführungspolitik ist nach Ansicht von Rot-Rot-Grün nicht ausreichend. Die neue Landesregierung plant weitere Maßnahmen im Interesse der Ausreisepflichtigen, berichtet die Welt.

So darf künftig nicht mehr aus Schulen, Jugendeinrichtungen und Krankenhäusern abgeschoben werden. Familien dürfen bei der Rückführung nicht mehr getrennt werden. Abschiebungen in Regionen, die „aus humanitären Gründen nicht tragbar sind“, soll es unter Rot-Rot-Grün nicht mehr geben.

So lehnen viele Grüne und Linke Rückführungen von Roma in die Balkanstaaten ab. Denn dort würden sie unter Armut, Diskriminierung, und einem Mangel an Gesundheitsversorgung und Bildungsmöglichkeiten leiden.

Berlin hat extrem viele „Härtefälle“

Berlin nutzt schon jetzt seine Landeskompetenzen stark aus, um Rückführungen von vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländern zu verhindern. Kein anderes Bundesland nutzt die im Jahr 2005 geschaffenen Härtefallkommissionen so großzügig wie die Bundeshauptstadt.

Zur Jahresmitte lebten in Berlin 1.540 Migranten durch eine Härtefallregelung. Selbst in den beiden größten Bundesländern sind es deutlich weniger: in Bayern 448 und in Nordrhein-Westfalen 1.280.

Der erhebliche Spielraum dieser Härtefallkommissionen kommt daher, dass sie von der jeweiligen Landesregierung eingerichtet werden. Sie betreiben ein rein nach dem jeweiligen Humanitätsempfinden ausgestaltetes Entscheidungsverfahren.

Ausreisepflichtige erhalten Anspruch auf einen Anwalt

Zu den Maßnahmen des neuen Berliner Senats im Interesse der Ausreispflichtigen gehört auch „der Anspruch auf anwaltliche Betreuung und Begleitung“. Dieser ist im rot-rot-grünen Koalitionsvertrag festgeschrieben und soll auch „während der Vollstreckung aufenthaltsbeendender Maßnahmen“ gelten.

Außerdem hält die linke Koalition „Abschiebehaft und Abschiebegewahrsam“, die ein Untertauchen vor der Rückführung erschweren sollen, „grundsätzlich für unangemessene Maßnahmen“. Sie wird sich deshalb zusammen mit Bremen, Schleswig-Holstein und Thüringen auf Bundesebene für deren Abschaffung einsetzen.

Comments

comments

TEILEN

VERWANDTE ARTIKELMEHR VOM AUTOR

107 KOMMENTARE

    • Brigitte Wolf
      Das ist eben kein Blödsinn!
      Durch genau diese Art der Politik betätigen sich diese Pateien als Steigbügelhalter der Rechten.
      Immer mehr Menschen gehen genau deswegen in Opposition zu den selbsternannten Eliten und radikalisieren sich.
      Und macht man in der Politik genau so weiter werden Menschen noch extremere Varianten wählen.
      Und gnade uns Gott davor.

    • ich weiß, dass der Matthias selten bis nie meiner Meinung ist, zumal ich Befürworter des liberalen Flügels der AfD bin.
      Aber genau in dem Punkt hat er absolut Recht. Genau diese Dinge sind es, die Höcke und dem rechten Flügel der AfD Neuwähler beschert. Und wenn ich einen in der AfD überhaupt nicht mag, dann Höcke mit seinen Nazi-Ansichten. Dennoch gibt es nichts anderes, was derzeit auch nur ansatzweise wählbar wäre. Die Linke angelt bei den Altkommunisten, während Sozen und Grüne ungehindert den Islamismus importieren, ohne auch nur ein einziges Mal das Volk befragt zu haben.

      • Ich dachte die Kanzlerin wäre das Übel, von dem viele reden? Jetzt kommt es heraus, die SPD ist der Wolf im Schafspelz. Berlin, Brandenburg etc., rot,rot,grün unser Untergang! Nicht die CDU. Die SPD hat damit stets die CDU unter Druck gesetzt! Verräter am Deutschen Volk! Alle drei Parteien!

  19. Bekomme ich auch kostenlos einen Anwalt, weil ich gegen 9 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gerichte in Moabit vorgehen muss, wegen Verletzung des § 339 des STGB und Strafvereitlung im Amt – Betrug – Beleidigungen – Verurtreilung ohne einen rechtlichen Beweis ? Oder muss ich als Deutscher Staatsbürger erst mich im Ausland anschiessen lassen um dann wieder nach Deutschland mit allen Vorzügen zurück kommen zu dürfen ?

  24. Diese Ungerechtigkeit hab ich vor paar tagen wieder gesehen.. Hab einen Obdachlosen Geld gegeben.. Da standen Polizei und security rum.. Haben ihn nicht in einem warmen heim gebracht.. Sie passten auf, das er keine anderen passenten belästigt.. Er war nur betrunken um sich zu betäuben bei dieses eisigkälte. Paar Stationen weiter hab ich zwei Asylbewerberinnen gesehen die sich eine grosse Mulinex Maschine Mixer gekauft haben. Verstehe mal die Welt. Ich nicht. Es ist einfach zum kotzen, dass unsere volk elendig zugrunde geht.

  31. Daran sieht man, das die Volksverräter das Geld mit vollen Händen denen in den Rachen wirft, die nicht hier sein dürfen. Und was bleibt für das eigene Volk übrig?

  36. Diese Stadt hat nichts anderes verdient. Wer so wählt, soll zahlen, durch Kriminalität im Sumpf versinken, abends ohne Angst SB-Bahn fahren, die Stadt soll diese Illegalen aus ihrem Säckel alimentieren und die anderen Bundesländer den Länderfinanzausgleich beeenden. Mal sehen, ob sie bei der nächsten Wahl wieder so abschneiden, vor allem der grosskotzige und völlig überforderte Bürgermeister Müller, die grösste Null in Berlin.

  37. Kann so eine Entscheidung nicht nachvollziehen. Da sind wohl wieder ein paar Juristen arbeitslos in den etablierten Parteien!!! Da muss man mal paar Arbeitsplatze schaffen für die ELITE.

  45. Es ist doch festgestellt worden, dass derjenige der ausreisepflichtig ist, kein Recht hat in Deutschland zu bleiben. Wieso versuchen die Politiker diese Gesetze zu umgehen? Da beisst sich doch die Katze in den Schwanz ! Das ist doch das gleiche, als wenn mein Architekt sagt, du musst dein Haus im Keller anfangen zu bauen und ich fange das Dach an !

  47. Unseren Arbeitslosengeld II Empfängern die Prozesskostenhilfe streichen wollen aber den Zugereisten die Klage auf Staatskosten ermöglichen. Einfach nur noch kopfschüttel.

  49. Eine Landesregierung bestehend aus Chaoten erzeugt Chaos- beugt bewusst Recht! Es handelt sich um eine Bande von radikalen Kriminellen, die ein Bundesland beherrschen.

    Ich bin kein Berliner! Ich sehe dieses Bundesland als Paradebeispiel dessen, wie Deutschland niemals enden sollte. In einer elenden Rechtlosigkeit!
    Ausreisepflichtige? Das heißt illegale Verbrenner von Steuergeldern! Das politische Ziel muss Rückführung heißen.
    Kein Wenn! Kein Aber! Toleranz= 0, denn Idiotien kennen keine Toleranz!

  54. Kampf der Politiker gegen die Sicherheit des eigenen Volkes. Welcher normalo bekommt hier kostenlos nen Anwalt?! Die Quittung wird folgen, ich hoffe in einem großen Schwall !!!

  56. In einem Punkt ist es vielleicht gut das es in Berlin eine R2G Regierung jetzt gibt, da können sich die normal denkenden Bürger jetzt anschauen was auf sie zu kommt wenn sie 2017( wenn es noch freie Wahlen gibt) falsch wählen

  66. Die brauchen sich doch nicht zu wundern, dass die AFD und andere Rechtsparteien immer mehr Zulauf haben. Die treiben die Menschen genau dorthin! Sind die eigentlich so dumm oder tuen die nur so auf unsere Kosten. Die arbeitende Bevölkerung sollte für einen Tag (das würde schon reichen) die Arbeit niederlegen, dann kämen die da oben vielleicht mal zum nachdenken.

  68. Was habt ihr da nur für ‚ ohne Worte “ gewählt. Mir wird schlecht wenn ich höre, auf was für einen Schwachsinn die kommen. Aber Diäten erhöhen. Also unser Geld kassieren aber nichts für uns tun.

  73. gibt seit dem mehr drogen in deutschland, danke frau merkel, packt, einer von denen meine tochter an, dann hat der so ein problem mit mir ,der weiss nicht mehr ob mänchen oder weibchen ist… brauch dafür keine polizei und die feiglinge als richter….. selbst ist der mann….

  75. Sarah!!
    „Wir können das Aufenthaltsgesetz – so rassistisch und mies es auch ist – nicht ändern, aber die Spielräume auf Landesebene können wir nutzen“, zitierte das Neue Deutschland die designierte Landesvorsitzende der Linken, Katina Schubert.

    Hahaha 😀 als ob nur eine Volksgruppen abgeschoben wird. Echt rassistisch Illegale und abgelehnte Asylbewerber abzuschieben. Deswegen sind die 3 Suizidparteien einfach unwählbar omg.

  82. Das ist Rot-Rot-Grün, ganz ehrlich, das ist für alle Lemminge der kürzeste Weg zum Abgrund.
    Einfach zum kotzen.

Comments are closed.