Rundfunkgebühren: Erste GEZ-Verweigerer müssen in Erzwingungshaft

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Thomas Breithaupt
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Die Öffentlich-Rechtlichen machen ernst: Wer seine Rundfunkgebühren nicht bezahlt, soll dafür Monate lang in Gefängnis. (Foto: Metropolico.org)
Die Öffentlich-Rechtlichen machen ernst: Wer seine Rundfunkgebühren nicht bezahlt, soll dafür Monate lang in Gefängnis. (Foto: Metropolico.org)

Immer mehr Deutsche weigern sich, die Gebühren fürs Staatsfernsehen zu zahlen. Derzeit befinden sich etwa 2,2 Millionen Menschen hierzulande im GEZ-Streik. Das sind doppelt so viele wie noch vor einem Jahr und dreimal so viele wie im Jahr 2013. Aufgrund der hohen Zahl an Streikenden haben auch die Gerichtsvollzieher und Vollstreckungsbehörden alle Hände voll zu tun. Sie drohen nicht nur mit Pfändungen und Einträgen ins Schuldner-Register Schufa, sondern auch mit Parkkrallen am Auto.

Für einige Bürger endete der GEZ-Boykott sogar im Gefängnis, wie Kopp-Online berichtet. So wurde etwa Petra Timmermann aus Lünen in Nordrhein-Westfalen zu sechs Monaten Haft verurteilt, weil sie sich weigerte, die Gebühren für den Staatsfunk zu bezahlen. Obwohl Frau Timmermann nach eigenen Aussagen immer höflich aber bestimmt auf ihre Rechte und die hier geltenden Gesetz hingewiesen hat, wurde sie von den Behörden auf übelste Weise schikaniert. Unter Zwang willigte sie schließlich ein, die Gebühren zu bezahlen, um der Tortur im Frauengefängnis Gelsenkirchen ein Ende zu setzen (Video am Ende des Artikels). Auch Siglinde Baumert aus Geisa in Sachsen wurde am 4. Februar verhaftet. Auch sie befand sich im Zwangsgebührenstreik und landete dafür in Erzwingungshaft.

Denn bei Verweigerung der Zahlung drohen Buß- oder Zwangsgeldern, die vom Staat ersatzweise auch in Erzwingungshaft umgewandelt werden können. Das musste auch die AfD-Europaabgeordnete Beatrix von Storch erfahren. Ihr droht das Finanzamt mit Haft, sollte sie ihre GEZ-Gebühren nicht bezahlen, berichtet die Junge Freiheit. Von Storch zeigte sich von dem Mahnschreiben wenig beeindruckt. „Ich bin gerne bereit, den rauchenden Haufen Schrott zum Ausgleich meiner GEZ-Gebühren anzubieten. Schrott gegen Schrott sozusagen“, sagte die Europaabgeordnete in Anspielung auf den Brandanschlag, den Linksextremisten auf ihr Auto verübt hatten.

Auf diese Weise hat der „ARD, ZDF und Deutschlandradio Beitragsservice“, wie sich die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) nun nennt, im Jahr 2014 rund 8,3 Milliarden von den Bürgern eingesammelt. Das sind noch einmal 600 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat im Jahr 2014 hierzulande mehr Geld „eingenommen“ als die Musik-Branche (1,45 Milliarden Euro), die Videospiel-Branche (1,89 Milliarden Euro) und die Kino-Branche (979 Millionen Euro) zusammen. Und die Werbeeinnahmen von ARD und ZDF sind dabei noch nicht einmal berücksichtigt.

Zudem leistet sich Deutschland den mit Abstand größten und teuersten öffentlich-rechtlichen Rundfunk weltweit. Im Vergleich zu den in Deutschland fälligen 17,98 pro Monat zahlen etwa Briten nur 12,98 Euro, Franzosen nur 9,66 Euro und Italiener nur 9,08 Euro. Doch viele Bürger wollen nicht länger genötigt werden, für etwas zu bezahlen, dass sich nicht nutzen wollen. Gerade im Zuge der Ukraine- und der Flüchtlingskrise fühlen sich viele vom Staatsfunk in die Irre geführt und belogen. Bekräftigt wird die durch Blogs wie Propagandaschau, wo regelmäßig einige der Lügen von ARD und ZDF aufgedeckt werden.

Dennoch will der Beitragsservice in den nächsten vier Jahren nochmal rund 2 Milliarden Euro mehr aus den Bürgern heraus pressen, wie wir berichteten. Vor allem die hohen Pensionsansprüche der ehemaligen Mitarbeiter erhöhen den Finanzierungsbedarf der Öffentlich-Rechtlichen. Immerhin: Wegen der Zusatz-Milliarden-Einnahmen durch die vor drei Jahren eingeführte „Haushaltsabgabe“ könnte die GEZ-Gebühr ab 2017 um 29 Cent auf 17,21 Euro im Monat gesenkt werden. Eine endgültige Entscheidung über eine Gebührenabsenkung treffen die Ministerpräsidenten der Bundesländer. Eine Abschaffung der Werbung in öffentliche-rechtlichen Funk- und Fernsehprogrammen steht dagegen nicht zur Debatte.

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149 KOMMENTARE

    • In Multikulti-Buntland. Hier ist alles möglich, man könnte auch sagen:“Deutschland, dass Land der unbegrenzten Möglichkeiten“.
      Das wollten unsere Freunde aus Übersee doch immer…

  6. ARD U ZDF ist die reinste Staats Mafia u gehört in den Knast o in die Luft gesprengt!!!! Was die mit den Bundesbürgern machen ist eine Erpressung durch Zwangsabgaben!!!!

  7. Klar, für das gehirnwaschende Propaganda-Fernsehen geht man in den Bau, während diverse Migranten hier rauben und vergewaltigen können ohne große Konsequenzen. Krankes System…

    • Dagmat, daa ist Quatsch! Einfach boykottieren! Wenn sie dich in den Knast steken, deine Existenz zerstören, denen jegl. Einwand egal ist, was nützt das? Sorry, aber das ist doch eine sehr einfältige Antwort! Wenn Du damit bis jetzt durchgekommen bist, bist Du noch nicht im Focus von denen. Kommt sicher noch…

    • das ist doch das wo die ARD und das ZDF angst haben.
      Keiner würde diese Scheiße bezahlen.
      Die ARD und das ZDF, müsste dann sich abschaffen.
      Und das wäre nur gut so. Und der richtige Schluss.
      Wir sind das Volk und wir entscheiden was wir sehen wollen und wofür wir hier was bezahlen.

      Die GEZ und das Ganze System muss reformiert werden.

      Weg mit der Zwangsabgabe es geht auch freiwillig.

  18. Das ist Deutschland , Asylschmarotzer die klauen,vergewaltigen und körperliche Gewalt anwenden,die werden nicht vom Gesetz verfolgt ! Mitmenschen die sich gegen eine von der Polit Riege beschlossene Unrecht Gebühr auflehnen sollen in den Knast , Politiker die gegen Verfassung, Grundgesetz und und Genfer Konventionen verstoßen, kommen auch straffrei davon ……. Willkommen in Deutschland !!!!!!!!!!!!! Ich könnte Kotzen !!!!!!!!!

  19. So ein Quatsch!!! Es gibt für die Erzwingungshaft überhaupt keine rechtliche Grundlage!!!! Der Bericht ist „bangemachen“ durch die gekauften Medien!!! Mehr nicht!

    • Das stimmt nicht Peter Gaschko. Ich habe heute einen Brief von meiner Stadtkasse bekommen, wenn ich nicht bis zum angegebenen Datum die Forderung bezahle, (Rundfunk Gebühren), komme ich in Erzwingungshaft.
      Ich kann dir gerne ein Bild schicken, damit du nicht denkst ich erzähl Müll.

  22. Die Asylanten die mit gefälschten Ausweisen hier rumlaufen und Kriminelle dinge treiben bekommen Taschengeld und dürfen hier Frei Ficken, was für eine scheiß Regierung…

    • Tja,das was ich immer gesagt u.geschrieben habe,die Politik ist es viiiiel wichtiger den Kapitalismus zu betreiben,als die Menschlichkeit,war das mal anders?Kann mich nicht erinnern,nur noch schlimmer geworden,wie ich finde

  30. Da müssen Leute ins Gefängnis, nur weil sie sich weigern, fragwürdige Sollzahlungen zu erfüllen, anstatt sich vermehrt um die Diebe und sexualverbrecher in unserem Land zu kümmern. Die Gesetzeslage ist reine Abzocke.

    Die sollten sich schämen

  32. Da müssen Leute ins Gefängnis, nur weil sie sich weigern, fragwürdige Sollzahlungen zu erfüllen, anstatt sich vermehrt um die Diebe und sexualverbrecher in unserem Land zu kümmern. Die Gesetzeslage ist reine Abzocke.

    Die sollten sich schämen

  41. Das ist die Krönung, bringst du einen um, gibt es ein dudu, auch wenn du Frauen vergewaltigst, gibt es notfalls eine kleine Zahlung an den Staat, aber willst du nicht für was bezahlen was rechtswidrig ist kommst du in den Knast, aber auch nur weil du deutscher bist und einen festen Wohnsitz hast …

  46. Muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Für erzwungenes FERNSEHEN bezahlen wir oder gehen in den Knast?? !! Vergnügungssteuer auf eine andere Art. Sollen sie es doch gegen Bezahlung zur Verfügung stellen. Ich dachte es herrscht Marktwirtschaft. Angebot und Nachfrage… tja. Dann gäbs wohl kaum noch Galas und viele Schauspieler wäre ratz fatz arbeitslos…
    Millionen weigern sich und die Politik macht die Augen zu…
    Wenn se mal so streng bei jeglicher körperlicher Gewalt wären….

  47. Für den rechtlichen Müll ist es eine Frechheit das man genötigt wird Gebühren zu zahlen. Ach wie war das noch mal mit dem Tatbestand der Nötigung. Zur Duldung oder Unterlassung genötigt wird.

  55. Ich frag euch mal als in Deutschland geborener Ausländer der nicht wählen darf (will) und der sich an die hier geltenden Gesetze halten muss! Wann nehmt Ihr den Finger aus dem Arsch und Streikt.
    Was würde wohl passieren wenn JEDER von euch einfach mir nix Dir nix einfach nicht zur Arbeit erscheint, Die Post steht still keine Züge fahren, Busse und Taxen stehen still, Keine Tanke hat offen, Supermärkte geschlossen usw. usw. Ich denke denen in Berlin wird dann bewusst wer die Macht in diesem Lande hat.

    ACHSOOO ich vergaß, Fussball ist wichtiger, genauso wie Faschingsumzüge, Bildzeitung zitieren auch.

    Viel Spass.

    PS: Ihr lasst euch zuviel gefallen

  56. Rechtsbehelfsbelehrung:
    Verträge zu Lasten Dritter sind mit der Privatautonomie grundsätzlich nicht vereinbar. Das Prinzip der Privatautonomie fordert, dass der Einzelne seine privaten Rechtsverhältnisse selbstbestimmt gestalten kann. Vertragliche Drittbelastungen ohne Mitwirkung des Dritten sind somit regelmäßig nicht möglich, solange sie nicht begünstigend sind. Insbesondere ist es nicht möglich, Dritte ohne ihre Mitwirkung zu einer Leistung zu verpflichten.
    Impressumeintrag des Beitragsservice……………. ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice ist eine öffentlich-rechtliche, nicht rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung der in der Arbeitsgemeinschaft.

  57. in einem land wo asylanten alles frei haben… wlan. rundfunk bus und bahn schwimmbad… ect… der deutsche dennoch für alles zahlen muß… diskriminierung der inländer….. in einem land wo über 5000 schwerstkriminelle verurteilt aber noch frei rumlaufen weil im knast kein platz ist… werden nun nicht kriminelle zahlungsweigerer zur erzwingungshaft eingekerkert….. mal ganz ehrlich… wo leben wir.

    • ich sehe da keinen unterschied.

      mafia:
      – wenn ich nicht zahle, wird mit gewalt gedroht
      – weigere ich mich weiterhin, tauchen bei mir bewaffnete männer auf mit dem auftrag mir mein eigentum wegzunehmen
      – versuche ich das zu verhindern, wird körperliche gewalt gegen mich angewendet
      – wehre ich mich gegen diese gewalt, wird von der waffe gebrauch gemacht

      gez / staat:
      – wenn ich nicht zahle, wird mit gewalt gedroht
      – weigere ich mich weiterhin, tauchen bei mir bewaffnete männer auf mit dem auftrag mir mein eigentum wegzunehmen
      – versuche ich das zu verhindern, wird körperliche gewalt gegen mich angewendet
      – wehre ich mich gegen diese gewalt, wird von der waffe gebrauch gemacht

  61. Und Petra Timmermann mußte ins Gefängnis. Als wenn sie ihren vollen Namen veröffentlichen dürften das sie in den Bau muss. Die sind verzweifelt und wollen nur einschüchtern.

  77. Es gibt eigentlich nur einen Weg. ..Volksentscheid darüber. …oh ja ich vergaß gibt es ja bei uns nicht…und das in einen so freien Land wie man es uns jeden Tag verkaufen möchte. Ich hoffe das es irgendwann der Tag kommt, das wir darüber entscheiden können. Ich bin dafür. Den ich denke wenn es sowas geben würde wäre vieles anders hier. Hoffe hab jetzt keinen aufgeweckt da oben ☺☺☺

    • Würde das auf allen Ebenen tatsächlich konsequent umgesetzt, selbstverständlich.
      Doch während in Kiel Straftaten von „Flüchtlingen“ noch nicht einmal mehr verfolgt werden, hinterlässt diese Erzwingungshaft mal wieder den Eindruck, dass Deutsche Bürger 2. Klasse im eigenen Land sind.
      Zudem sollte die Zwangsgebühr für den Staatsfunk angeschafft werden. Wer diese Lügen sehen will, der kann ja gern freiwillig bezahlen.

    • Nein…. und? Gab es jemals “ Gerechtigkeit“? Was ist das? Das Straftaten gegen das Vermögen partiell härter geahndet werden, liegt u.a. am hohen Stellenwert des Eigentums in diesem Land. Auch das ist nichts Neues. Ist ja nicht so, dass all diese Themen neu für dieses Land sind.

    • Ja. Es wird Zeit. Dafür hat man ja in einer Demokratie die entsprechenden Möglichkeiten. Und jetzt, wo es endlich wieder eine Opposition gibt, könnte es sogar klappen

    • Oh ja!
      Wer hätte das noch vor wenigen Monaten überhaupt für möglich gehalten? Und spätestens nach den Landtagswahlen werden die Etablierten reagieren müssen. Natürlich werden sie das viel zu langsam tun, so dass weiterhin massenhaft Illegale ins Land strömen werden.
      Im Spätsommer word es einen weiteren Höhepunkt an allgemeiner Kriminalität geben, besonders Vergewaltigungen werden rapide zunehmen und der AfD weitere Wähler bescheren. Leider!
      Hätten die Etablierten ihren Job gemacht und nicht millionenfachen Rechtsbruch zugelassen, bräuchte man keine AfD.

    • Ausser einer Stärkung der CDU -und ggf. der GroKo- wird nichts passieren. Ab einen gewissen Punkt, wenn die AfD im Landtag sitzt,,ohne etwas zu bewirken, wird sich diese Bewegung radikalisieren müssen, um ihre Wähler bei Laune zu halten. Das bedeutet einen Richtungsstreit und ich glaube, wir werden zeitnah den nächsten Machtkampf in der AfD erleben. Zu wenig Typen von „Format“,,dafür zu viele Alpha – MännWeiblein. Da wird langfristig auch das hübsche Äußere von Petry nichts helfen. 15% DVU Mitte der 90iger in Sa-Anh, Zweimal die NPD (10%,;ca. 6% ) im sächsischen Landtag und wenn hat es gejuckt…. keinen. Schill in Hamburg, Piraten…. so wird es , früher oder später auch der AfD ergehen, sofern sie nicht den populistischen „Ein Thema Bereich “ verlässt. Die AFP wird nach dem Landtagswahlen triumphieren Sei ihr gegönnt. Spannend wird, wie sie dem „Sieg“ nutzen und ihre Wähler bei Laune halten will.

    • Und da liegen Sie mit Ihrer Polemik völlig falsch.
      Vergleichen Sie das Wahlprogramm der CDU der 90-er Jahre mit dem der AfD und Sie werden kaum Unterschiede erkennen.
      Zudem bezweifle ich, dass 20% der Bevölkerung latente Nazis sind. Bald schon mehr als 20%, wenn es so weiter geht.
      Und falls Sie einen Vergleoch zu Ihren Grünen Freund*Innen ziehen wollen: den Grün*Innem hat es nie geschadet, dass sie an der Regierung das Gegenteil dessen umsetzten, was sie in der Opposition forderten. Von daher sehe ich das ganz gelassen

    • Nahezu alle Ihre Positionen finde ich so -oder anders formuliert- auch im NPD – Parteiprogramm. Trotzdem mögen Sie die nicht und würden diese Partei nicht wählen. Nichts ist geduldiger und weichgespülter als (Wahl)Papier. Was soll das also? Ich habe Kant gelesen, im Rahmen meiner Möglichkeiten verstanden und versuche, danach zu leben. Das hat zur Folge, dass ixh Positionen vertrete, die verschiedenste Parteien (linke wie rechte ) in ihren programmatischen Ergüssen stehen haben. Manche davon sind sogar ziemlich radikal. Deswegen wähle ich die aber nicht alle und das werden deswegen schon gar nicht Freunde. Was soll also diese feindbildbezogene „Tieffliegerei“?

    • Bezogen auf „Flüchtlinge“ übernimmt die CDU, Teile der SPD und sogar ein zunehmender Teil der Grün*Innen diese Positionen.
      Übrigens die gleichen Positionen der CDU der 90-er.
      Das Problem ist doch, dass es LinksGrün – flankiert von den Staatsmedien – gelungen ist, diese Positionen als Rechtsextrem oder Rechtsradikal zu diffamieren.
      Und genau daran beteiligen Sie sich fleißig. Wenn die Durchsetzung geltenden Rechtes Rechtsextrem ist, dann Bitteschön!

    • Erstens habe ich das so nie getan, weil es für mich völlig unerheblich ist, ob etwas rechts, links, mittig oder sonstwie ist und diese Bewertung letztlich beliebig ist. Insofern habe ich mit Radikalität kein Problem. Man kann / darf Meinungen nicht kriminalisieren.

  81. Das ist doch Satire………… Ihr glaubt auch wirklich jeden Mist !
    Hauptsache man hat was um wieder gegen die Regierung, Ausländer oder Flüchtlinge zu hetzen…. Egal ob es stimmt oder nicht.

  88. Selbst bei mittelschweren Straftaten wird nur selten eine Hafststrafe vollzogen. Offenbar ist das Verweigern der Zwangsabgabe für unser Staatsfernsehen ein Schwerverbrechen

  91. Wir sind achtzig Millionen Deutsche, abzüglich GEZ Befürworter, Bonzen, Polizei…… Sagen wir mal so fünfzig Millionen Deutsche die übrig bleiben diese beschissenen Rundfunkanstalten den Erdboden gleich zu machen, stürmt die Anstalten!!!

    • Schön. Wenn das mal kein Aufruf zur gewalt ist. Abends früh schlafen gehen, Hausdurchsuchungen sind meist um 6 Uhr morgens.

  92. Wir sind achtzig Millionen Deutsche, abzüglich GEZ Befürworter, Bonzen, Polizei…… Sagen wir mal so fünfzig Millionen Deutsche die übrig bleiben diese beschissenen Rundfunkanstalten den Erdboden gleich zu machen, stürmt die Anstalten!!!

    • Wie kommst Du darauf, daß Polizisten für die GEZ-Gebühren sind.
      Die müssen doch nur das machen, was von „oben“ also unseren Blockparteien vorgegeben wird!
      Außerdem: Warum gleich stürmen?
      Wenn nur ca. 10 – 15 Mio. Deutsche (wie ich) soviel Arsch in der Hose hätten, die Gebühren zu verweigern, wäre die Sache doch schon gelaufen!

  95. Richtig so. Ansonsten zahle ich auch nur noch, worauf ich Lust habe. Es ist gut, dass es den öffentlich-rechtlichen Rundfunk wie in nahezu jeder Demokratie, gibt.
    Die dumme Tante kann doch nun wenigstens den Beitrag für ihre Wohnung abmelden, natürlich nur, wenn nicht ihr Stecher oder der volljährige Nachwuchs in der Wohnung hocken.
    Ende gut, alles gut!

  96. Hier zeigt sich, was in Deutschland noch Recht ist. Ich weigere mich ebenfalls, kriminelle zu Unterstützen und zu fördern. Jetzt schreien sie nach mehr Geld für ihre Renten, wobei in Deutschland viele Rentner sich diese Illegale Forderung kaum leisten können. Hinzu kommt, das viele sogenannte Justizangestellte durch Vetternwirtschaft ihre Angehörigen bei den Rundfunk und Abkassier-Stationen
    unterbringen und Gehälter in überdimensionaler Höhe kassieren. Zusätzlich erhalten sie dann auch noch Betriebsrenten zwischen 1600€ und 2000€ extra. Da zeigt sich, wie man Demokratie betreibt, mit Lug, Betrug und korrupten Behörden.

  98. Ich nenne das mal eine eiskalte Diktatur und Unrechtsstaat. AfD wählen dann ist Schluss mit der GEZ.

  99. Diese Zwangsvollstreckungen für etwas was ich nicht konsumiere, hat mich jetzt von CDU zum AFD Wähler gemacht.
    Zahlen tue ich nicht, ins Gefängnis würde ich auch lieber gehen wenn ich Zeit hätte.
    Aber bei den nächsten Wahlen sind die Rundfunkgebühren Drecks Verursacher endlich weg.

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