Sahra Wagenknecht: NATO vor Russland gefährdet Frieden in Europa

Die LINKE bekam nach der Berliner Parlamentswahl neuen Rückenwind für einen behutsamen Neustart auf Bundesebene von einer Protestpartei hin zu einer Mitregierungspartei. Es geht um eine künftig angestrebte Koalition aus SPD, DIE LINKE und Bündnis90/Die Grünen, also Rot-Rot-Grün bei der kommenden Bundestagswahl im Herbst 2017. Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender DER LINKEN im Bundestag, sagte vor dem Bundestag vor kurzem: „Meine lieben Sozialdemokraten. Ja die LINKE, insbesondere Herr Gabriel, ja die LINKE will das auch in Regierungsverantwortung übernehmen, diesen Politikwechsel. Dass das ein für allemal klar ist. Und zwar wir alle, meine Damen und Herren.“ Beifall von den LINKEN. Die Freude darüber hält sich auf offener Bühne bei SPD und auch bei den Grünen in Grenzen, heißt es im gestrigen Bericht aus Berlin (ARD). DIE LINKE gilt immer noch als schwierige Partei, sagt selbst ein rot-rot-grüner Verfechter wie der Grünen-Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin (62). Denn für die Partei ginge es vor allem um eine Grundsatzfrage. Trittin: „Wie geht man mit Militäreinsätzen um? Das ist für DIE LINKE, und da habe ich ein gewisses Verständnis für, eine schwierige Frage. Aber sie wird sie lösen müssen. Sie wird die Frage Regieren oder Nichtregieren abwägen müssen gegen ihre Unterscheidbarkeit gegen die SPD.“

Auch die sonst so dogmatische Sahra Wagenknecht, Co-Fraktionsvorsitzende der LINKEN-Fraktion im Deutschen Bundestag, kommt nun mit wohlgewichteten Worten als mit einfachen Wahrheiten. Vor einem Jahr noch hat sie die NATO wortwörtlich als „Kriegstreiber“ bezeichnet. Deutschland solle austreten. Mitlerweile scheint sie da verbal abgerüstet zu haben.

Sahra Wagenknecht gestern: „Ich weiß gar nicht, ob ich Kriegstreiber gesagt habe.“

Wagenknecht weiter: „Ich sage, und davon bin ich auch überzeugt, dass die NATO mit ihrer aktuellen Politik, auch mit der starken Konfrontation gegenüber Russland, Manöver, Aufrüstung, Soldatenstationierung in der Nähe der russischen Grenze, dass damit der Frieden in Europa gefährdet wird.“

Am 7. Juli 2016 sagte Sahra Wagenknecht auf einer Rede im Bundestag: „Die agilsten Gegner Europas sitzen heute in Brüssel.“

Wagenknecht: „Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Bundeskanzlerin, Geschichte wiederholt sich nicht, aber es gibt Phasen, in denen die politischen Uhren rückwärts zu gehen scheinen, unerbittlich zurück in eine Zeit, die sich eigentlich niemand zurückwünschen kann. Wer die Entwicklung der letzten Jahre verfolgt, der wird das beklemmende Gefühl nicht los, dass wir heute in genau so einer Phase leben, und ich möchte mir nicht ausmalen, wie das enden kann.

75 Jahre nach Beginn des deutschen Vernichtungskrieges gegen die Sowjetunion finden in unmittelbarer Nähe der russischen Grenze wieder martialische Kriegsübungen unter deutscher Beteiligung statt.

(Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): An der Grenze zum Baltikum auch!)

Die US-Atomwaffen in Deutschland werden modernisiert ‑ nicht abgebaut, Frau Merkel: modernisiert – und Raketenbasen in ganz Europa aufgebaut. Angeblich geht es immer nur um Abschreckung, darum, Putin davon abzuhalten, ins Baltikum einzumarschieren. Es würde mich wirklich interessieren, ob diejenigen, die uns diesen Schwachsinn erzählen, auch nur eine Sekunde selber daran glauben.

(Beifall bei der LINKEN – Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Warum macht er denn dann ein großes Manöver?)

Wer hat denn seine Grenzen in den letzten zwei Jahrzehnten immer weiter nach vorne geschoben?

(Gunther Krichbaum (CDU/CSU): Russland!)

Russland in Richtung NATO, oder war es nicht eher umgekehrt?

(Beifall bei der LINKEN – Gunther Krichbaum (CDU/CSU): Russland über die Ukraine! So wird ein Schuh draus!)

Die USA haben 5 Milliarden Dollar in einen Regime-Change in der Ukraine investiert. Das Ergebnis ist ein zerrissenes Land mit marodierenden faschistischen Banden und, ja, die russische Annexion der Krim, die immer als Beweis für die Aggressivität der russischen Außenpolitik herhalten muss.

(Gunther Krichbaum (CDU/CSU): Für die Friedfertigkeit bestimmt nicht!)

Auch die neue Aufrüstungsspirale dient angeblich immer nur dazu, den russischen Bären im Zaum zu halten. Eine dümmere Begründung kann man sich wirklich nicht ausdenken.

(Beifall bei der LINKEN)

Aktuell liegen die Militärausgaben der NATO beim etwa 13-Fachen der russischen. Und jetzt brauchen wir noch mehr Aufrüstung, um die Sicherheit in Europa zu gewährleisten? Was ist denn das für ein Irrsinn!

(Beifall bei der LINKEN)

Trotzdem gehörten Sie, Frau Bundeskanzlerin, wieder einmal zu den ersten, die die Umsetzung des 2-Prozent-Ziels angekündigt haben. 2 Prozent, das bedeutet 25 Milliarden Euro jedes Jahr mehr für Mordwaffen, für Panzer und für Kriegsgerät, aber für gute Renten fehlt uns angeblich das Geld, und für bessere Bildung erst recht. Was sind denn das für absurde politische Prioritäten, die Sie hier setzen? Das kann doch nicht Ihr Ernst sein.

(Beifall bei der LINKEN)

Der große Außenpolitiker George F. Kennan hat die NATO-Osterweiterung schon Ende der Neunziger als den verhängnisvollsten Fehler der US-Politik seit der Ära des Kalten Krieges bezeichnet, eben weil die Einkreisung Russlands den Weltfrieden nicht sichert, sondern gefährdet. Und trotzdem wird sie immer weiter vorangetrieben, auch mit Ihrer Unterstützung, Frau Merkel. Wir finden das unverantwortlich.

(Beifall bei der LINKEN)

Sie haben auf Artikel 5 des NATO-Vertrages hingewiesen. Leider haben Sie Artikel 1 nicht erwähnt, der die NATO-Mitglieder verpflichtet, sich jeglicher Drohung oder Gewaltanwendung zu enthalten. Ich glaube, es liegt auf der Hand, dass die NATO und allen voran die USA mit ihren völkerrechtswidrigen Kriegen und ihren Drohnenmorden ihren eigenen Vertrag tagtäglich mit Füßen treten. Dazu hätte ich von Ihnen auch ein Wort erwartet.

(Beifall bei der LINKEN – Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Es lebe die völkerrechtliche Verlässlichkeit der Russinnen und Russen!)

Ich muss schon sagen: Über die Destabilisierung des Nahen Ostens zu reden, wie Sie es eben getan haben, aber die Hauptverantwortung von NATO-Staaten und den Irakkrieg noch nicht einmal zu erwähnen, das zeugt nun wirklich von bemerkenswerter Einäugigkeit.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Manöver in Osteuropa, die Hochrüstung, die Raketenbasen, die Truppenstationierung: Was kann Moskau darin denn anderes sehen als Kriegsvorbereitung? Auf jeden Fall wird so die Wahrscheinlichkeit und die Möglichkeit einer militärischen Eskalation mit der Atommacht Russland beträchtlich erhöht. Der Ernstfall, für den Sie in Osteuropa so lässig proben und von dem neuerdings in Militärkreisen wieder geredet wird, als wäre er ein kalkulierbares Ereignis – – Frau Merkel, ich finde es ja interessant, dass Sie sich mit Herrn Hofreiter unterhalten; aber ich würde es doch gut finden, wenn Sie meiner Rede wenigstens etwas Gehör verleihen würden. –

(Beifall bei der LINKEN – Sabine Weiss (Wesel I) (CDU/CSU): Vielleicht sollten Sie ihr einmal zuhören! – Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Das liegt natürlich auch ein bisschen an Ihrer Rede! – Gunther Krichbaum (CDU/CSU): Wir wollen lieber den Bartsch hören!)

Nach einem solchen Ernstfall, für den Sie in Osteuropa so lässig proben und von dem neuerdings in Militärkreisen wieder geredet wird, als wäre er ein kalkulierbares Ereignis, würde es Europa mit seinen über 700 Millionen Einwohnern vielleicht nicht mehr geben.

Das Urteil Willy Brandts, dass ein Krieg mit Russland nicht die Ultima Ratio, sondern die Ultima Irratio ist, das gilt doch heute nicht weniger als in den 70er-Jahren. Deshalb ist es dringend an der Zeit für eine eigenständige europäische Außenpolitik in der Tradition der Entspannungspolitik und natürlich auch für die Ersetzung der US-dominierten NATO durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Einschluss Russlands.

(Beifall bei der LINKEN)

Schon Helmut Schmidt war der Meinung, dass heute mehr Gefahr von den USA als von Russland ausgeht. Das dürfte nach den nächsten US-Präsidentschaftswahlen, wenn im Weißen Haus entweder ein Halbverrückter oder eine Marionette der US-Rüstungslobby regiert, nicht viel anders werden.

(Gunther Krichbaum (CDU/CSU): Oh je, jetzt wird es vom Niveau her langsam unerträglich!)“

Die NATO-Einkreisung Russlands sichert nicht den Weltfrieden, sondern gefährdet ihn.

Zusammenfassend schrieb Sahra Wagenknecht unter ihre veröffentlichte Rede: „Die NATO-Einkreisung Russlands sichert nicht den Weltfrieden, sondern gefährdet ihn. Es ist dringend Zeit für eine eigenständige europäische Außenpolitik in der Tradition der Entspannungspolitik und für die Ersetzung der US-dominierten NATO durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Einschluss Russlands. Dass die Ergebnisse des Europäischen Rats letzte Woche (anfang Juli 2016 – Anmerkung der Redaktion) von der Tagesordnung abgesetzt wurden, ist bezeichnend. Wegschweigen, Aussitzen, nicht über Veränderung reden, das können doch nicht die Schlussfolgerungen aus der aktuellen Krise sein. Wer nicht will, dass Europa endgültig zerfällt, muss auf einen sozialen und demokratischen Neubeginn setzen.“

Damit ist Sahra Wagenknecht gar nicht so weit entfernt von Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier (60, SPD).

Der hat vorm Säbelrasseln der NATO gegenüber Russland gewarnt. Ja, es gibt Gemeinsamkeiten. Weniger Krawall, mehr Kompromisse. Das ist schon lange das Motto der drei Bundestagsabgeordneten Frank Schwabe (SPD), Agnieszka Brugger (Grüne) und Stefan Liebich (LINKE), die sich seit Jahren unter dem Namen Denkfabrik regelmäßig in einem Berliner Restaurant zum Ausloten von Gemeinsamkeiten in Sachen Rüstungsexporte, Umwelt und Rente treffen. Nur so könne das rot-rot-grüne Projekt gelingen, meint ARD-Korrespondentin Eva Lodde im Bericht aus Berlin.

Die LINKE muss sich entscheiden. Vor allem bei Auslandseinsätzen. Wie hält es DIE LINKE bei UN-Friedensmissionen der Bundeswehr?

Der LINKEN-Bundestagsgeorndete Gregor Gysi sagte dazu gestern zu Moderatorin Tina Hassel im Bericht aus Berlin: „Also, ich glaube, dass inzwischen auch die Grünen und die SPD begriffen haben, dass ihr schwerster Fehler in der Kriegsbeteteiligung in Afghanistan bestand. Da haben wir jetzt übrigens doppelt so viele Flüchtlinge. So was kommt mit uns überhaupt nicht infrage. Auch nicht Irak. Auch nicht Libyen. Der Rest – da wird man miteinander darüber reden. Aber das wird nicht einfach. Ich sag ja nicht, dass es einfach wird. Aber sage, die größten Schwierigkeiten sehe ich nicht bei der Bundeswehr und bei der deutschen Außenpolitik. Die sehe ich in der Sozialfrage. Sehen Sie mal: Die ganze Agenda 2010 muss doch zur Disposition gestellt werden. Bringen Sie doch mal die SPD dazu, eine wirkliche vernünftige Rentenreform zu machen. Den Niedriglohnsektor abzuschaffen. Weitgehend die prekäre Beschäftigung, Leiharbeit, was wir da alles haben, zu überwinden. Da sehe ich große Schwiergkeiten. Und da dürfen wir nicht nachgeben. Da müssen wir einen großen Druck machen. Deshalb bin ich ganz gegen einen Wahlkampf für andere Parteien. Wir müssen nur für uns kämpfen im Wahlkampf. Aber Mitte-Links müssen wir immer im Auge haben.“ Und: „Nach einer neuen Regierung brauchen wir ein anderes Deutschland als vorher. Sonst können die ihre Sachen packen. Ein sozialeres.“

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