Schweizer stimmen heute über Sofort-Rauswurf krimineller Ausländer ab

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Thomas Breithaupt
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Heute stimmen die Schweizer per Volksentscheid darüber ab, ob kriminell gewordene Ausländer automatisch und sofort rausgeworfen werden. (Foto: Initiator Mittelstandspartei SPV Schweiz)
Heute stimmen die Schweizer per Volksentscheid darüber ab, ob kriminell gewordene Ausländer automatisch und sofort rausgeworfen werden. (Foto: Initiator Mittelstandspartei SPV Schweiz)

„Endlich Sicherheit schaffen!“, fordert die rechtsnationale Schweizerische Volkspartei (SVP). Erst im vergangenen Oktober hat sie erneut die Parlamentswahl gewonnen.

Die rund fünf Millionen wahlberechtigten Eidgenossen sollen heute per Volksentscheid abstimmen: Sollen straffällig gewordene Nichtschweizer automatisch des Landes verwiesen werden? Raus mit den „schwarzen Schafen“, ohne Wenn und Aber – und ohne dass Richter bei eventuellen Härtefällen eine Ausnahme verfügen dürften?

„Das wäre das härteste Ausländergesetz Europas“, urteilt die Huffingon Post.

Die Schweizer würden sich damit mehr trauen als die Deutschen mit dem am Freitag vom Bundesrat gebilligten Asylpaket II.

Vor dem Aslypaket II bedurfte es in Deutschland einer sehr schweren Straftat, um aus Deutschland ausgewiesen zu werden.

Diese Schwelle wurde nun herabgesetzt. Innenminister Thomas de Maizière und Justizminister Heiko Maas haben sich darauf geeinigt, dass Flüchtlinge ihren Status als schutzbedürftig verlieren, wenn sie zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt werden. Besonders schwerwiegend sind zudem Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung, gegen Eigentum (also Raub oder Ladendiebstahl) sowie bei Angriffen auf Polizisten. Hier soll eine Ausweisung auch unabhängig von Strafhöhe oder einer Bewährung möglich sein. Ob diese Verschärfungen vor Gerichten Bestand haben, ist umstritten.

Zu beachten ist jedoch: Ausweisungen erfolgen erst nach Abschluss langwieriger Verfahren. Zunächst muss ein Straftäter rechtskräftig, also auch durch mehrere Instanzen hinweg, verurteilt sein. Dann muss sein Ausweisungsverfahren abgeschlossen sein – auch hier inklusive zweier vorgesehener Instanzen. Und mit der Ausweisung sind Menschen noch lange nicht außer Landes.

Es gibt eine Reihe üblicher Gründe, die eine Abschiebung – also die Zwangsausreise – verhindern können: Krankheit, Verlust der Ausweisdokumente, eine unsichere Lage im Herkunftsland etwa. Bis ein krimineller Ausländer ausgereist ist, können auch nach der Verschärfung Jahre vergehen.

In der Schweiz dagegen sollen mit der sogenannten „Durchsetzungsinitiative“, über die die Schweizer nun per Volkssentscheid abstimmen sollen, Ausländer bei schweren Verbrechen unabhängig vom Strafmaß sofort ihr Aufenthaltsrecht verlieren.

Dazu sollen neben Mord und Totschlag auch Drogenhandel und sexuelle Nötigung, aber auch schon Sozialmissbrauch zählen. Ebenfalls auszuweisen wären Wiederholungstäter bei leichteren Straftaten – darunter einfache Körperverletzung, Hausfriedensbruch oder Drohungen gegen Beamte.

Gelten soll das auch für in der Schweiz geborene und aufgewachsene Nachkommen von Einwanderern, die nicht die Schweizer Staatsbürgerschaft haben, sogenannte Secondos. Bislang können Richter in Härtefällen von Ausweisungen absehen. Mit der SVP-Initiative würden jedoch Einzelfallprüfungen und die Abwägung der Verhältnismäßigkeit einer Ausweisung weitgehend entfallen.

Gegner der Initiative machen geltend, dass dies gegen europäische Rechtsgrundsätze verstoße. Zu diesen habe sich die Schweiz im Rahmen bilateraler Verträge mit der EU bekannt.

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54 KOMMENTARE

    • Das geht nicht so einfach, weil sie dann staatenlos wären, wenn sie nur eine Staatsbürgerschaft haben. Sonst könnte man es auch mit kriminellen Deutschen tun, aber wer will die schon.

    • Das geht ganz einfach, da der Deutsche Personalausweis nicht den Nachweis erbringt Deutscher Staatsbürger zu sein. Er dient lediglich als Vermutung das es sich um einen Deutschen handeln könnte.

    • Geht alles uns hat ja auch kein gefragt ob wir zustimmen das alllllle einreisen und nehmen sowie machen was sie wollen !!! Unsere Leute würde auch keiner nehmen !!!! Meinungsfreiheit ist die Grundlage für DEMOKRATIE und die herrscht hier schon laaaaaaaange nicht mehr !!! Wir sind vom Regen in die Traufe gegangen !!!Tut mir,wenn ich so direkt bin ,aber das ist meine Meinung !!! Ich bin alter OSSI ich steh dazu ! Und all dieses war und ist bis zum heutigen Tage ein Wunschdenken der OSSI !!!! Wer Hilfe braucht soll sie haben,aber nicht so !!!!Ich darf bitten !!!

  3. Dann gucken hier aber 60% doof aus der Wäsche wenn sie nach Jahren des herrlichen Lebens auf Staatskosten nach Hause sollen.Also ich wäre voll dafür.

  4. Sorry aber sofort Rauswurf
    Wie funktioniert dies
    Mit falscher Identität
    Keine correcten Dokumente
    Weigerung wenn Identität nach Jahren ermittelt des Herkunftslandes
    Also bitte vielleicht bin ich ja ein wenig dumm
    Funktioniert in diesen Fall eine sofortige Abschiebung
    Mit Sicherheit Wunschdenken
    Nur sorry die Realität ist eine andere

  9. Die Schweizer machen es vor!
    Entscheidung durch Volksabstimmung.
    Den Ausgang wird niemand überraschen.
    Sicherheit für die Bevölkerung.
    Wählt AfD, dann hat die Bevölkerung durch Volksentscheid auch Mitspracherecht !

  19. So funktioniert Demokratie. Nicht so wie in Deutschland, wo der Bürger alle 4 Jahre seine Stimme abgeben darf und ansonsten seine Steuern zu zahlen und gefälligst die Schnauze zu halten hat, anderenfalls er von Politikern als „Pack“ oder „Nazi“ beschimpft wird

  20. Deutsche dürfen nicht abstimmen, weil Deutschland immer noch besetzt ist und deshalb seine Politik nach Vorgabe der West-Siegermächte auszurichten hat.
    Deshalb gibt es auch keine echte Demokratie in D. Bei unserer sog. Parteien-Demokratie handelt es sich um eine Scheindemokratie. Im Grunde genommen sind unsere Politiker alle nur Schauspieler, die dafür sorgen sollen, dass die Bevölkerung glaubt, sie könne durch ihr Kreuzchen alle vier Jahre irgendetwas beeinflussen.

  29. Herr Laschet ist auf Nachfrage von Frau Maischberger nach Bürgerentscheiden wie in der Schweiz und Ungarn der Meinung, dass bräuchte es nicht, die CDU wisse demokratisch was für das Volk richtig ist.
    Wenn dem so wäre, verstehe ich Facebook nicht, PEGIDA und AfD.
    Jeder weiß mittlerweile, dass das weder extreme RECHTSRADIKALE noch das neue Lieblingswort NAZIS sind.
    Das Problem der Altparteien liegt einfach an der Arroganz des
    „NICHT ZUHÖRENS“ und „DAS VERGESSENS DER MACHT DES VOLKES“

  33. Egal wass abgestimmt wird… ja oder nein… auf Zeit wird die ganze Scheisse anfangen zu kochen… die Suppe die da ob ist, kann man nicht einfach mit dieser Abstimmung ausloeffeln…

    ja= isolation von Bilateralen, zB feahrt ein Deutscher Arbeitnehmer der schon 10 Jahre in der CH arbeitet (3 Kinder zuhause) zu schnell oder macht ein Bagateldellikt… Ausschaffung.

    nein= die Schweiz wird sich auch mit Immigranten fuellen und die selben Probleme wie in der EU haben… nur so als wink…

    Diese Abstimmung ist reine AUGENWISCHEREI… Domokratie hin oder her…

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