Sigmar Gabriel fordert Euro-Finanzminister

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Sigmar Gabriel unterstützt Forderungen nach einem Euro-Finanzminister und einem gemeinsamen Haushalt der Euro-Staaten. Geplante „Zukunftsinvestitionen“ in Europa will er mit den Rücklagen für die Altlasten der Atomenergie finanzieren.

Nun fordert auch Sigmar Gabriel einen Euro-Finanzminister. (Screenshot: YouTube)
Nun fordert auch Sigmar Gabriel einen Euro-Finanzminister. (Screenshot: YouTube)

„Sobald Emmanuel Macron und sein Team im Amt sind, sollten wir Schritt für Schritt eine deutsch-französische Agenda für Europa entwickeln“, zitiert der aktuelle Spiegel aus einem fünfseitigen Papier von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD).

Sigmar Gabriel spricht dabei von Investitionen in „Risikokapital für wachsende junge Unternehmen, leistungsfähige digitale Netze für schnelles Internet, Energieeffizienz, eine moderne Verkehrsinfrastruktur sowie Forschung und Entwicklung“.

Finanziert werden sollten diese Ausgaben nach Ansicht des Vizekanzlers mithilfe der Milliardenrücklagen für die Altlasten der deutschen Atomenergie. Eigentlich sollte dieses Geld für die Stilllegung und die Endlagerung eingesetzt werden. Doch Sigmar Gabriel schreibt:

Warum denken wir nicht darüber nach, einen Teil der bereits zur Verfügung stehenden, gewinnbringend anzulegenden Gelder aus dem deutschen Fonds zur Finanzierung der atomaren Zwischen- und Endlagerung nutzbar zu machen und durch entsprechende private und öffentliche Finanzmittel aus Frankreich zu ergänzen?

Der SPD-Politiker sagt, dass er mit solchen „Zukunftsinvestitionen“ eine Rendite erwirtschaften würde. Daher würden seine Projekte „zusätzliches privates Kapital anziehen und so die Wirkung staatlicher Mittel verstärken“.

Die Wahl von Emmanuel Macron sei eine große Chance für Europa. „Scheitert er, scheitern auch wir, und scheitert Europa“, schreibt Sigmar Gabriel. Er unterstützt Emmanuel Macrons Forderungen nach einem Euro-Finanzminister und einem gemeinsamen Haushalt der Euro-Staaten.

Deutschland müsse „den Mut haben, über eigene festgefahrene Positionen in der Währungsunion nachzudenken und sich einem deutsch-französischen Kompromiss für eine dauerhaft stabile Architektur für den Euro zu öffnen“.

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84 KOMMENTARE

  1. Noch eine Stelle mehr, an der sich einer von diesen unfähigen Politikern finanziell gesundstoßen kann? Niemals, die EU ist eh bald Geschichte …

    • Sagen wir mal so, wie es diese überbezahlten Politiker machen. Man Kann Länder nur vereinen, wenn sie wirtschaftlich auf gleichem Level stehen. Das wäre erst mal die Aufgabe dieser Überbezahlten. Dann kann man daran denken ein großes vereintes Europa wie etwa die USA zu machen. Alles Andere ist totaler Murks. Jeder aber auch jeder Hilfsarbeiter kapiert das, nur nicht diese Politiker. Sie stoßen sich ja gesund und werden zu Millionären bei diesem Chaos. Man schaue sich Schulz an, Nahles usw. Nichts im Leben geleistet, Millionen angehäuft und dem „kleinen Mann “ sagen , sparen sparen sparen. Von was sparen bei leiharbeit, Billiglohnsektor,Hartz4 ständig steigende Lebenserhaltungskosten. Man könnte noch stundenlang weiterschreiben.

  2. Schön… Und wer zahlt ein den gemeinsamen Fond ein, damit der Minister was zum spielen hat? Richtig… Deutschland! Denn fast alle anderen sind pleite! Schafft diesen Wahnsinn endlich ab! Ich hab keine Lust, für ganz Europa aufzukommen!

  3. Was er wirklich fordert: Die Enteignung derer, die wirtschaftlich stark sind (dazu zählen wir in erster Linie) und die völlige Narrenfreiheit und ein nicht absetzbares System.

    Das und nicht weniger fordert er.

    Andere würden es (Finanz)Diktatur nennen.

  4. Was will der machen. Pleite Länder verwalten und den Menschen 100 % Steuer Einvernehmen. Dann kommt das Volk und Hängt die alle oben auf. Da wäre wohl das beste.

  5. Sigmar, jetzt nimmst Dein Sparbüchlein und teilst es mit 10 Armen Menschen, damit Ihr gleich viel habt. – Findest das Scheiße gell, genau so geht es anderen mit Deinen Vorschlägen !

  6. Also..was sagt uns das..WIR entscheiden doch im Endeffekt wer was entscheidet..mit UNSERER Wahl..wir können doch nicht dauernd schimpfen und uns aufregen, aber zum Schluss haben genau diese ganzen Parteien das sagen..WIR sind selber schuld

    • Das stimmt nicht ganz, die Zweitstimmen sind das Problem. Während mit der Erststimme das Direktmandat wirklich vom Wähler an die Urne getragen wird, bestimmen die Parteien wer über die Zweitstimme ins Parlament einzieht…und das sind in der Regel die Entscheidungsträger, die über unser Schicksal entscheiden und die man „nicht“ abwählen kann. Das ist ein großes Defizit unserer Demokratie, auch wenn es als verfassungskonform bezeichnet wird. Es sollte nur Direktmandate geben…ebenso sollte der Bundeskanzler und Bundespräsident direkt vom Deutschen Volk gewählt werden!

    • Nur Direktmandate heißt: ausschließlich Mehrheitswahlrecht. Minderheiten wären im Parlament nicht mehr vertreten. Bei der letzten Bundestagswahl hätte das bedeutet: 90%+× für die Union.

      Kann man gut finden oder nicht. Mit dem Wählerwillen hätte es erkennbar nichts zu tun.

      Auch die Direktwahl von Kanzler und Präsidenten (wozu denn dann überhaupt noch beide haben?) ist demokratietheoretisch großer Murks. Beide könnten sich auf die gleiche oder sogar höhere Legitimation als das Parlament stützen. Eine Kontrollfunktion durch das Parlament wäre dann nur noch schwer zu rechtfertigen.

      Das deutsche Wahlsystem ist gut, relativ einfach, hat kleine Macken und Hürden aber es bietet vor allem Stabilität und bildet den Wählerwillen mit nur kleinen Abstrichen ab. Mehr soll ein Wahlsystem nicht können.

  7. Und das Pack soll diese Hirngespinste bezahlen. Man Kann Länder nur vereinen, wenn sie wirtschaftlich auf gleichem Level stehen. Das wäre erst mal die Aufgabe dieser Überbezahlten. Dann kann man daran denken ein großes vereintes Europa wie etwa nach dem Modell der USA zu machen. Alles Andere ist totaler Murks. Jeder aber auch jeder Hilfsarbeiter kapiert das, nur nicht diese Politiker. Sie stoßen sich ja gesund und werden zu Millionären bei diesem Chaos. Man schaue sich Schulz an, Nahles usw. Nichts im Leben geleistet, Millionen angehäuft und dem „kleinen Mann “ sagen , sparen sparen sparen. Von was sparen bei Leiharbeit, Billiglohnsektor,Hartz4 ständig steigende Lebenserhaltungskosten. Man könnte noch stundenlang weiterschreiben.

  8. …der siggi mal wieder. der konnte nicht wirtschaft. von diplomatie hat er auch „nullahnung“, als dorfschullehrer kann man ihn auch nicht mehr auf die menschheit loslassen. was nur tun mit dem siggi? ach so, brüssel wäre noch eine option, vielleicht als T€uro-finanzminister? gekonnt in stellung gebracht 🙁

  9. Der hat doch nicht alle Latten am Zaun. So etwas soll ein Politiker sein? Früher sassen die Verbrecher im Knast, heute im Landtag und im Bundestag.

  10. Sigmar, geh nach Hause und nimm deine SPD gleich mit. Macht endlich mal wieder was für unser Land. Wir zahlen soviel Steuern wie nie und unser Land verkommt komplett.

  11. Der ist die Treppe runtergefallen. Sollen wir jetzt noch mehr bezahlen. Wir zahlen den höchsten Beitrag und jetzt sollen wir noch die Schulden der anderen bezahlen. Unfassbar.

  12. Er muss jetzt natürlich den Firlefanz seines neuen Vorturners nachbeten. Europa über alles. Schon gut, dass Schulz nach der Wahl im September in Ruhestand geht. Egal, was das kostet, es ist billiger als eine Regierung mit den Pfeifen.

  13. Was treibt Ihn denn? Alles in einer Hand, na klar und möglichst keine Mitbestimmung der Menschen bzw. der Länder, davon träumen die Globalisierungskonzerne und Lobbysten, noch mehr Profit, um was anderes geht es nicht!

  14. Da bin ich schon lange dafür .Alle Politiker die sich durch Diäten Aufwandspauschale usw. Reichtum angehäuft haben wählen einen Finanzminister und verteilen ihr Geld unter den Bedürftigen .

  15. Naja wird Deutschland wieder alles bezahlen, wie wäre es wenn ihr Nutzlosen, Steuerverschwender von Politikern mal Geld ins eigene Land steckt und Ausbeuterlöhne, Kinderarmut, Altersarmut verhindert.

  16. Wieviel Finanzminister brauchen wir noch? Für die gleiche Sache gibt es schon welche auf Bundes- und Länderebene und so auch in den äandern Ländern. Zahlungen nach Brüssel einstellen. Was machen wir dann mit den Überversorgten?

  17. Das ist sicher nicht der Wille des Deutschen Volkes. Es ist höchste Zeit für bindende Volksentscheide auf Bundesebene, um solche Entwicklungen zu unterbinden, für die wir alle und die kommenden Generationen „bluten“ müssen. Und ich meine damit nicht nur die hier diskutierte Frage. Es kann nicht sein, das so wesentliche Entscheidungen über die Köpfe des Volkes hinweg getroffen werden und das auch noch von Leuten, die keiner direkt gewählt hat…die Zweitstimmen sind das Problem. Während mit der Erststimme das Direktmandat wirklich vom Wähler an die Urne getragen wird, bestimmen die Parteien wer über die Zweitstimme ins Parlament einzieht…und das sind in der Regel die Entscheidungsträger, die über unser Schicksal entscheiden und die man „nicht“ abwählen kann. Das ist ein großes Defizit unserer Demokratie, auch wenn es als verfassungskonform bezeichnet wird. Es sollte nur Direktmandate geben…ebenso sollte der Bundeskanzler und Bundespräsident direkt vom Deutschen Volk gewählt werden. Demokratie ist eine Volksherrschafft, durch das Volk und für das Volk!

    • Nur Direktmandate heißt: ausschließlich Mehrheitswahlrecht. Minderheiten wären im Parlament nicht mehr vertreten. Bei der letzten Bundestagswahl hätte das bedeutet: 90%+× für die Union.

      Kann man gut finden oder nicht. Mit dem Wählerwillen hätte es erkennbar nichts zu tun.

      Auch die Direktwahl von Kanzler und Präsidenten (wozu denn dann überhaupt noch beide haben?) ist demokratietheoretisch großer Murks. Beide könnten sich auf die gleiche oder sogar höhere Legitimation als das Parlament stützen. Eine Kontrollfunktion durch das Parlament wäre dann nur noch schwer zu rechtfertigen.

      Das deutsche Wahlsystem ist gut, relativ einfach, hat kleine Macken und Hürden aber es bietet vor allem Stabilität und bildet den Wählerwillen mit nur kleinen Abstrichen ab. Mehr soll ein Wahlsystem nicht können.

    • Ich kann Dir nur bedingt zustimmen Hannes. Wenn das Wahlsystem solche Auswüchse möglich macht, muss es entweder geändert oder aber eine andere Kontrollinstanz geschaffen werden, die den Willen des Deutschen Volkes trägt…und es nicht den Entscheidungsträgern überlässt, die nicht einmal direkt gewählt wurden. Ich habe auch keine Patentlösung parat, doch das Volk stärker einzubeziehen und überhaupt erstmal zu fragen, wäre ein Anfang.

    • Die Bundesrepublik ist im Kern repräsentativ organisiert. Und das funktioniert gut. Auch im Gegensatz zur direkten Demokratie, in der Minderheiten durch lautes Schreien über Gebür Berücksichtigung finden.

      Solange zu Bürgermeisterwahlen auf kommunaler Eben 6 Prozent der Bürger wählen gehen, braucht mir keiner mit einer Direktwahl oder Volksentscheiden auf Bundesebene kommen.

    • Ja, das ist leider traurige Wahrheit, könnte sich jedoch durch die Wahlpflicht, wie in anderen Ländern auch, ändern…verbunden mit einer entsprechend gelebten „Wahlkultur“. Das Problem ist schließlich nicht Politikverdrossenheit, sondern PolitikERverdrossenheit.

  18. Ja dein Geld das kannste nehmen und da rein stecken und dein verschobener Mist gleich mit du Narr. Vollens alles den Bach runter gehen lasen. Vorallem die Nase reinstecken wo andere nichts zu suchen haben. Die ausbeuter und Landes Verräter.

  19. Bundesaußenminister Gabriel (SPD) bewarb laut Medienberichten („BILD“) die Präsentation seines Buches mit dem Titel „Neuvermessungen“ per Briefbogen als „Bundesminister des Auswärtigen“ und „Mitglied des Deutschen Bundestages“.

  20. Wird langsam Zeit für einen General Streik he?
    Wenn das arbeitende Volk gemeinsam die Arbeit nieder legt, wird dem System der Nährboden entzogen…
    Wir finanzieren was wir persönlich garnicht wollen, oder will hier wirklich jemand krieg,Waffen Lieferungen für andere Länder, 10millionen Boni für Vorstände die nur rum lungern, Banken die anderen Banken angeblich Geld leihen, Diäten für Politik Darsteller die nur für die Wirtschaft da sind statt für das eigene Volk….?

  21. Geld aus Rücklagen für Investitionen nehmen? Und wenn dann die Rücklagen gebraucht werden, wer zahlt das? Richtig, der Bürger, denn das irgendwelche Zukunftsinvestitionen jemals Gewinn gebracht hätten, das ist noch nicht vorgenommen. Geld aus Risikorücklagen zu nehmen ist immer leichtsinnig. Aber er macht es ja nicht aus seiner Tasche. Genauso wenig, wie er den „EU-Finanzminister“ selber bezahlt.

  22. Wenn eine Regierung ihre eigene finanzielle Souveränität verschenken will sollte man wach werden. Da zieht jemand anders die Strippen. Gabriel ist eine Marionette

  23. Sind diese Rücklagen nicht zweckgebunden?
    Gabriel erinnert mich an einen kranken Spieler der in seiner Firma mal schnell Geld „borgt“, um es dann im Casino zu vermehren.
    Was ist, wenn der sich wieder mal verzockt? Zahlt der dann die verprasste Kohle aus der eigenen Tasche zurück?
    Ne, ne, Siggi, dir vertrauen wir nicht mehr, lass du mal schön deine gierigen Wurstfingerchen vom Geld anderer Leute!!

  24. sie werden euch euren Nationalstolz nehmen und euch dann zu einem europäischen Einheitsbrei vermanschen…zum Wohle der EU. Sie werden euch von Brüssel aus re-GIER-en noch schlimmer als Heute schon….ihr Stimmvieh und Arbeitsesel…..Bitte wählt uns im September eure CDU, SPD, Grünen und Linken….wir schaffen das———–deutsche Volk ab 😉

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