Sigmar Gabriel verspricht eine neue Souveränität

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Thomas Breithaupt
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Bundesaußenminister Sigmar Gabriel fordert einen gemeinsamen Haushalt der Eurostaaten. Zwar würden die Deutschen dadurch Souveränität als Nationalstaat verlieren. Doch gleichzeitig würden sie Souveränität als Eurozone zurückgewinnen.

Sigmar Gabriel fordert eine neue Souveränität in der Eurozone
Sigmar Gabriel am Montag bei einem Besuch in seiner Geburtsstadt Goslar (Screenshot: YouTube)

Dass EU-Kommissionspräsiden Jean-Claude Juncker für den verstorbenen Altkanzler Helmut Kohl den ersten EU-Staatsakt fordert, ist lediglich ein symbolischer Schritt in Richtung Vereinigte Staaten von Europa.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hingegen spricht sich für ganz konkrete Schritte aus, um die Machtkonzentration bei der EU voranzutreiben. „Wir brauchen ein Eurogruppen-Budget“, zitiert die Welt am Sonntag den SPD-Politiker.

Nach Ansicht von Sigmar Gabriel kann in einem gemeinsamen Währungsraum „nicht jeder machen, was er will“. Die Unterschiede zwischen den Euro-Staaten seien „immer noch zu groß“. Es bedürfe der zentralen politischen Steuerung. Sonst bleibe die Währungsunion ein Risiko.

Stellen Sie sich mal vor, Deutschland hätte nach dem Zweiten Weltkrieg die D-Mark eingeführt, aber alle Bundesländer hätten ihre eigene Steuer-, Finanz- und Wirtschaftspolitik gemacht. Das wäre auch schief gegangen.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel findet es „gut und richtig so“, dass der Euro-Stabilitätspakt den Staaten der Eurozone schon seit vielen Jahren einen Teil ihrer Budgethoheit nimmt. So fordert der Pakt ausgeglichene Staatshaushalt und eine Begrenzung der öffentlichen Verschuldung.

Altbundeskanzler Helmut Kohl habe Recht damit gehabt, dass eine gemeinsame Währungsunion ohne politische Union und gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik schief geht. „Er hatte allerdings gehofft, dass das von alleine kommt, weil alle einsehen, dass es anders nicht geht. Das ist leider nicht geschehen“, so Sigmar Gabriel.

„Wir werden wieder an Souveränität gewinnen, wenn wir stärker zusammen arbeiten“, so der Außenminister. Zwar würden die Deutschen Souveränität als Nationalstaat verlieren. Doch dafür würden sie gleichzeitig Souveränität als Eurozone zurückgewinnen.

Das kleine Deutschland allein könne in der Welt keine Souveränität mehr haben, „wenn Asien, Afrika, Lateinamerika immer größer werden“, so Gabriel. Die Deutschen allein würden Einfluss und Souveränität verlieren. „Wir gewinnen das zurück, wenn wir europäisch unterwegs sind.“

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59 KOMMENTARE

  3. Gabriel ist und bleibt einfach „the biggest loser“,das kleine Deutschland ist seit Jahren Wirtschaftsgroßmacht und wenn es nicht im Käfig EU gefangen wäre und es nicht zig Länder aussaugen würden,würde es das auch noch sehr lange bleiben.Wer zahlt denn ein in den gemeinsamen Haushalt?Wird hierzulande dann wieder das Rentenalter erhöht,damit souveräne Eurozonenmitglieder sich fürstlich aus dem gemeinsamen Haushalt bedienen können.Er ist die (dicke) Unfähigkeit in Person

  4. UNERWÜNSCHTE PERSON – UNFÄHIG UND UNGLAUBWÜRDIG – WIR BRAUCHEN KEINEN GEMEINSAMENHAUSHALT DER EUROSTAATEN- WAS FÜR EIN QUATSCH…ICH WILL AUCH KEINE SOUVERANITÄT DER EUROZONE SONDERN SOUVERANITÄT ALS DEUTSCHER NATIONALSTAAT… DIESE DRECKS SPD IST UNWÄHLBAR

  10. Was der alles verspricht! Am 24.9 hat es sich erledigt mit dem unfähigen Politiker! Dann kann er seine Leute in Goslar zum narren halten!

  15. Fremdbestimmt ist schöner? Endlich alle Wasserrechte privatisieren? Enden wie Jugoslawien? EU-Moloch noch fetter machen? Nein danke!

    • Wer hat uns verraten? Die Sozialdemokraten!
      Und daran wird sich nie etwas ändern.

    • Jewish Voice from Germany, Editors Board:
      – Sigmar Gabriel, SPD/Bundesaußenminister

      Wikipedia:
      „… both parents came as refugees to West Germany during the flight and expulsion of Germans during the Second World War. Refugees from the eastern provinces often suffered prejudices in West Germany, and his mother’s family were often disregarded as „Poles“ in West Germany.[2] Sigmar Gabriel has described his family history as a „wild story of flight and expulsion“ and noted that his parents dealt with the trauma of expulsion in different ways. …“

  20. wir sollen eben zu einem „vereinten Europa“ zusammengeschmolzen werden…..um dann vom EU-Parlament (noch viel weiter weg vom Volk) re-GIER-t zu werden. Deshalb wird in Deutschland auch alles gegen einen nationalen Stolz getan …siehe WM -nicht mehr die NATIONAL Mannschaft von Deutschland….NEIN, die Mannschaft und fertig. Deutschlandfahnen werden abgehänkt, ebenso wie Kreuze in Klassenzimmern. Alle europäischen Länder sollen in einen Einheitsbrei ohne Nationalität vermanscht werden….denn dann sind wir –Europäer– und keine Franzosen, Italiener, Deutschen, Spanier…etc mehr. Einheitliche Europäer…regiert von Brüssel von Politikern die vom Stimmvieh, von den Arbeitseseln also dem europäischen Deppenvolk nicht mehr zu erreichen sind. Vielleicht schaffen wir auch noch die Wahlen ab, spart ja Geld und die Politiker ernennen sich dann selbst…..Bargeld wird natürlich auch noch abgeschafft, damit der Staat und die Wirtschaft weiß, wer wieviel Geld hat und wie man dieses holen kann 🙂 Wer gegen den Staat geht, dem wird dann einfach das Konto gesperrt bis er wieder regierungsgetreu funktioniert. Da es ja kein Bargeld mehr gibt und nur noch theoretische Kontogelder, sollte die Unterwerfung zurück ins System schnell erfolgen. Viel Spaß in eurer Sklaverei namens EU. –> Wer glaubt, dass diese Politiker etwas „Gutes“ für das Volk tun werden…… Muhahaha sie werden ihre eigene Macht ausbauen und eure Freiheiten weiter einengen.

  27. Nebenbei wird die „Demokratie“ geopfert! Nur in intakten Nationalstaaten kann die Demokratie überleben! In einem Gebilde wie den“Vereinigten Staaten von Europa“ haben nur noch die Großkonzerne und die sogenannten Eliten (Rockefeller, Soros usw) das Sagen!…Ein „Vereinigtes Europa der Nationalstaaten“ kann funktionieren,denn der Einfluß von Lobbyistenverbänden etc ist Gift für die europäischen Nationen,..siehe Brüssel und die Unzahl von „Regelungen“, die von dort kommen, von den Gehältern dieses „Kropfes“mit den verteilten Pöstchen (Herr Schulz und seine „Getreuen“ lassen grüßen) möchte ich noch nicht reden, oder gar von den „Bänkern“, die nun wieder „Griechenland retten“!

  29. Er sollte bei seinen Brüeder bleiben ; es sind seine Vorfahren … Deutschland hat Zuviele emigriert ; sie haben oft mit ihrer Namenaenderung ihre Herkunft vertuscht ; aber man erkennt sie immer ! ….

  33. Genosse Gabriel mit Käppchen, hoffendlich zeigt er nicht wieder den bösen Finger. Ich denke wir werden ihn auch zeigen, nach der Wahl. Er wird uns sonst verkaufen, an die EU. Diese Regierung ist das Schlimmste was uns passieren konnte. Mein Jahrzehnte gespartes Geld wird nun ausländischen Pleitegeiern vorgeworfen, denn Zinsen bekommen wir bestimmt nicht mehr.

  35. Gerade das Beispiel Berlin (Bremen auch) zeigt ja, was eine „gemeinsame Wirtschaftspolitik“ anrichtet: Daueralimentierung, Dekadenz, Verfalll – linke Regierungen, die den Reichtum anderer verprassen können um damit auf billige Weise Stimmen kaufen können.

  40. Ich will auch keinen gemeinsamen Haushalt mit dem muselmanischen Nigger – der nebean wohnt – dessen 9 Kinder (und er mit seiner überfetteten Frau selbst) würden als erstes meinen Kühlschrank leerfressen und mich einkaufen schicken- – –

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