Spandau verhindert Turnhallen-Beschlagnahme für Asylbewerber

Der Berliner Senat hat am Mittwochnachmittag die Beschlagnahme einer Turnhalle am Falkenseer Damm im Bezirk Spandau für Asylbewerber gestoppt. Denn der Spandauer Bezirksstadtrat für Jugend, Bildung, Kultur und Sport Gerhart Hanke (CDU) war erfolgreich gegen die geplante Zweckentfremdung vorgegangen.

Gerhart Hanke hatte das Bezirksamt Spandau davon überzeugt, dass Spandau ab sofort keine Sporthallen mehr für Asylbewerber hergeben sollte. „Die Halle wird für Schul- und Vereinssport gebraucht, hier trainieren die Bundesliga-Volley- und Handballer vom VfV und von TSV 1860″, zitiert die B.Z. den Spandauer Bezirksstadtrat.

„Die unmittelbar den öffentlichen Schulen zugeordneten Sport-, Turn- und Gymnastikhallen werden vollumfänglich für den täglichen Sportbetrieb sowohl schulisch als auch vereinssportlich benötigt und genutzt“, sagte Gerhart Hanke.

Laut dem Spandauer Bezirksstadtrat wäre durch eine weitere Zweckentfremdung von Turnhallen gerade jetzt in den Wintermonaten ein geordneter Schul- und Vereinssportbetrieb nicht sicherzustellen.

„Zur Sicherung des sozialen Friedens und aufgrund der Tatsache, dass im Bezirk bereits eine große Zahl von Notunterkünften bereitgestellt worden sind, ist der Beschluss gefasst worden“, sagte der CDU-Politiker.

Bezirke können Turnhallen-Beschlagnahme nicht verhindern

Allerdings hat dieser Beschluss des Bezirksamtes Spandau im Fall einer Beschlagnahme oder einer angeordneten Belegung keine Wirkung. Denn eine solche Maßnahme des Senats bedarf nicht der bezirklichen Zustimmung.

Daher muss Bezirksstadtrat Gerhart Hanke nun im Gegenzug dafür, dass der Senat den Beschlagnahme-Bescheid zurückgezogen hat, dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) bis Donnerstag einen Belegungsplan vorlegen.

Auch der Landessportbund (LSB) hat nun die Nase voll davon, dass immer mehr Berliner Turnhallen zweckentfremdet werden. Für den kommenden Montag hat der LSB alle Mitgliedervereine zu einer Diskussions- und Informationsveranstaltung eingeladen. In dem Einladungsschreiben heißt es: „Es reicht: Zweckentfremdung von Sporthallen als Flüchtlingsunterkünfte.“

Jeden Tag kommen rund 500 neue Zuwanderer nach Berlin. In Spandau leben aktuell 4.485 von den insgesamt mehr 70.000 Asylbewerbern, die dieses Jahr nach Berlin kamen. In nur drei anderen Berliner Bezirken bringt der Senat derzeit mehr Asylbewerber unter: in Charlottenburg-Wilmersdorf (5.155), in Lichtenberg (4.790) und in Tempelhof-Schöneberg (4.541).

Da sich die Bezirke inzwischen mehrheitlich weigern, noch mehr als die 43 bereits besetzten Turnhallen herzugeben, sieht sich der Flüchtlingskoordinierungsstab unter Sozialsenator Mario Czaja (CDU) gezwungen, Turnhallen zu beschlagnahmen. Derzeit werden 22 Berliner Turnhallen zur Beschlagnahme für Asylanten geprüft.

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