SPD plant Arbeitslosengeld Q statt Hartz IV

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Thomas Breithaupt
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Die SPD hat eine Korrektur von Hartz IV ausgearbeitet. Das sogenannte Arbeitslosengeld Q beinhaltet den Rechtsanspruch auf eine Qualifizierungsmaßnahme. Deren Dauer wird nicht auf das ALG I angerechnet, bei vollen Bezügen.

Vor knapp zwei Wochen hatte der SPD-Kanzlerkandidat und künftige SPD-Chef Martin Schulz Hartz IV einen Fehler genannt. Er versprach längere Bezugsdauern beim Arbeitslosengeld I und mildere Regeln zur Vermögensanrechnung beim Arbeitslosengeld II.

Nun wollen die Sozialdemokraten konkreter werden. Am Montag soll der Parteivorstand die Einführung eines neuen Arbeitslosengeldes Q beschließen. Dabei steht das „Q“ für Qualifizierung.

Die Beschlussempfehlung wurde maßgeblich von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles ausgearbeitet. Die Kosten werden in dem Papier nicht erwähnt. Die Nachrichtenagentur Reuters, der die Beschlussvorlage vorliegt, zitierte daraus am Freitag:

Wir wollen ein Recht auf Weiterbildung einführen. Die oberste Arbeitsbehörde soll in „Bundesagentur für Arbeit und Qualifizierung“ umbenannt und gesetzlich verpflichtet werden, Arbeitslosen ein Angebot für eine Qualifizierungsmaßnahme zu machen, wenn sie innerhalb von drei Monaten keine neue Beschäftigung finden.

Arbeitslose sollen einen Rechtsanspruch auf eine Qualifizierungsmaßnahme erhalten, deren Dauer nicht auf die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I angerechnet wird. Bisher verringert etwa eine berufliche Weiterbildung von sechs Monaten den ALG-I-Anspruch um drei Monate.

Für die Dauer der Qualifizierungsmaßnahme wird das Arbeitslosengeld Q in Höhe des Arbeitslosengeldes I gezahlt. Das heißt, wer zum Beispiel Anspruch auf zwölf Monate ALG I hat und zwölf Monaten ALG Q bekommt, der erhält insgesamt 24 Monate Unterstützung.

Zudem will die SPD mehr Menschen einen Anspruch auf das Arbeitslosengeld I einräumen. Derzeit muss man innerhalb von zwei Jahren mindestens zwölf Monate lang Beiträge eingezahlt haben. Künftig sollen zehn Beitragsmonate innerhalb von drei Jahren ausreichen.

Wie von Martin Schulz versprochen, soll es beim Arbeitslosengeld II (Hartz IV) höhere Vermögensfreibeträge geben. Diese aus Steuern finanzierte Grundsicherung für Arbeitsuchende erhalten Erwerbsfähige, die arbeitslos sind, aber keinen Anspruch auf ALG I haben.

Die Arbeitslosen müssen bis zu einem bestimmten Freibetrag auf eigenes Vermögen zurückgreifen, bevor sie ALG II erhalten. Diesen Freibetrag will die SPD von derzeit 150 auf 300 Euro pro Lebensjahr erhöhen. Ein 60-Jährige dürfte demnach bis zu 18.000 Euro behalten.

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60 KOMMENTARE

    • die komplette Regierung ist kriminell ..und alle die sie decken genauso! treten die ….geburten öffentlich noch auf? ne .Matrix der hetzer lässt sich kaum noch blicken .richtet wohl seine unterirdische wohnung ein ..Warum hat …..geburt wohl so heftig aufgerüstet.? warum.wird das volk nicht aufgeklärt weshalb schulz Umerziehungslager gebaut hat? habt ihr schon mal gegoogelt ?.da wissen wir was uns blüht …ne die sind alle eins!

  6. Ja so ist der Schutz, nur die Sache hat einen Haken! Nur die Härtefälle das heißt von 2 Millionen Menschen bekommen 10 tausend den Härtefall, der Mann will einen für dumm verkaufen.

  20. Suüer Q. Ich bin 53 Jahre und Harz4 ausser Maasnahmen gabs nichts im Angebot….weiterbildung sieht so aus: 8 Monate für 35.000 Euro Gebühr um Müllmanagement zu lernen was man als Hausmeister können sollte- laut ARGE. Aber das alles ändert nichts an MANGEL an Stellenabgeboten. Aktuell habe ich 400 Mitbewerber pro Stellenangebot wobei die Bewerber schon mit 25 Jahren am Start sind´.

  27. Ist doch wieder ne Mogelpackung, wenn du über 50 bist lohnt doch dann keine Qualifikation und die jungen Leute bekommen dann länger Alg 1 als die die schon 30 Jahre eingezahlt haben. Ist doch alles wieder nur auf das neue Volk ausgerichtet.

  30. Leute vergeßt nicht wat uns ne Rot/ Grüne Regierungskoalition gebracht hatte!!!
    Dit is die nächste Mogelpackung mit der Sie uns verarschen werden. Links könnt ihr auch nicht wählen. Denn die werden die Steigbügelhalter diese Truppe seien. Und dann werden die uns zu dritt richtig fxxxen. Siehe Berlin.

    • Um noch einen drauf zu setzen.
      Während dieser Zeit war einmal das Unwort des Jahres “ Kollerteralschaden „!
      Dem voraus ging die Streichung eines Artikels aus unserer Verfassung. Der da lautete: Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen.!!!!!

  31. Er ist spät dran mit seiner Büttenrede, Fastnacht ist vorbei! Siggi hatte auch günstigere Strompreise versprochen, Strom wurde teurer! Reiner Populismus!

  34. klar, die bekannten weiterbildungsmaßnahme kennt man ja…wieder ein arbeitsloser, der erstmal aus den statistiken verschwindet und den angeblichen weiterbildern und einrichtungen geld bringt……alles qautsch, was der schulz von sich gibt

  37. Milliarden werden nach Ägypten verschwendet ,warum wird der Mindestlohn, Kindergeld und Rente nicht erhöht? Schließlich gehört das Geld dem Volke? Daran sieht man, dass das Verbrecher sind. Ach ,zumal die sich ihre Konten fühlen von den wirklich arbeitenden Volk.

  38. Jahrelang nichts getan für den normalen Bürger und jetzt vor dem Wahlkampf solche SPD-Lügen! Wer glaubt denn noch dieser Partei der …“Selbstbereicherer“!

  45. Der Schulz ist keinen Deut besser als Merkel! Vor den Wahlen wird geplant und versprochen. Aber es folgen keine Taten. Besser würden sie ihre Pläne vor der Wahl umsetzen. Das tut keiner von denen. Das ist ein verlogener Haufen von Abzockern,denn was am Ende bleibt sind Steuererhöhungen. Es ist eine Schande wie der kleine Mann von diesen Eliten belogen wird. Die Rechnung kommt im September!

  47. Verlogene Polit Arier, hätte die SPD in der Richtung was ändern wollen hätten sie das schon lange tun können, und nicht wieder bis zur Wahl warten dem Volk Himmel auf Erden versprechen ! Alles Wahlpropaganda !

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