SPD-Vorstand will heute beschließen: Deutsche müssen Geld-Herkunft nachweisen

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Thomas Breithaupt
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Woher kommt das Gold und Silber im Schließfach? Das sollen nach dem Willen der SPD künftig alle Deutschen gegenüber dem Finanzamt nachweisen (Foto: Youtube/Goldkontor Hamburg)
Woher kommen das Gold und Silber im Schließfach? Das sollen nach dem Willen der SPD künftig alle Deutschen gegenüber dem Finanzamt nachweisen (Foto: Youtube/Goldkontor Hamburg)

Der SPD-Vorstand will heute beschließen, dass jeder Deutsche die Herkunft von Geld, Gold oder anderen Wertsachen nachweisen muss. Wer die Herkunft seines Vermögens nicht nachweisen kann, dem soll es demnächst einfach abgenommen werden.

„Wir drehen die Beweislast um“, heißt es in dem Entwurf. Zur Abschöpfung etwa von Gewinnen aus Straftaten soll es reichen, dass der Ursprung des Vermögens ungeklärt ist. „Auch Vermögen unklarer Herkunft sollen künftig eingezogen werden können.“ Steuerbetrug und Geldwäsche würden damit für die Straftäter unattraktiv.

Der Plan wurde laut Nachrichtenagentur Reuters von SPD-Vizechef Thorsten Schäfer-Gümbel, dem nordrhein-westfälischen Finanzminister Norbert Walter-Borjans und dem Vizefraktionschef im Bundestag, Carsten Schneider, ausgearbeitet.

SPD: Steuerverjährung nach zehn Jahren abschaffen

Bei Geschäften mit Staaten, die nicht am automatischen Informationsaustausch über Steuerpflichtige teilnehmen, soll zudem die Pflicht zur Steuererklärung nicht mehr nach zehn Jahren auslaufen. „Anonymität darf nicht zur Verjährung führen“, heißt es. Die Festsetzungsfrist für Steuern solle in diesen Fällen über zehn Jahre hinaus ausgeweitet werden. International sei ein gemeinsames Vorgehen der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer gegen Steuerbetrug und Geldwäsche notwendig.

Die SPD reagiert damit auch auf die Veröffentlichung der „Panama Papers“ über Hunderttausende Briefkastenfirmen in der Karibik. Sie fordern unter anderem ein „öffentliches Reporting von großen, international agierenden Unternehmen“. Es gebe ein legitimes Interesse der Öffentlichkeit zu erfahren, in welchen Staaten diese Firmen Steuern zahlten.

Mit den Forderungen zur Bekämpfung der Steuerkriminalität solle sich auch der SPD-Parteikonvent befassen, der am 5. Juni in Berlin tagt, schreibt die FAZ. Der Kleine Parteitag mit 200 Delegierten ist das höchste Beschlussgremium zwischen den Bundesparteitagen.

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83 KOMMENTARE

  10. Die wollen den normalen Bürger der lebenslang arbeitet nur noch besser und mehr überwachen.
    In Wirklichkeit sollte man lieber unsere Schmarotzer von Politiker besser überwachen.
    Die kassieren gleich mehrfach ab, und bringen kaum Leistung.
    Die einzigen Ideen die Sie haben sind die wie man noch mehr Geld und Steuern auf den Volk rauspressen kann.

  12. Jahrelang sparen sich die normal Verdiener zu hause oder auf dem Konto ihr Geld und dann so eine diskrimnierung!!!!! Alle auch Frau Merkel sollen mal der öffentlichkeit zeigen was und woher sie ihre Gelder haben. Ich sage immer wieder man sollte diese korupte Regierung stürzen und einen normal und realistischen ran setzen.

  25. Wie schnell das geht,das man Gesetze einfach mal so ändern oder verabschieden kann!Die sollen lieber mal anfangen die Gesetze die schon da sind und auch bestand haben umzusetzen(zum Wohle des Volkes)!Sie arbeiten ständig gegen uns aber für Asylanten!Man ist in Deutschland überhaupt nicht mehr sicher!Dieses jetzige Gesetz wird auch diesmal nach hinten losgehen,denn die Deutschen sind nicht blöd,die finden selbst für so etwas einen neuen Weg!Das sind alles nur Idioten die in der Politik sitzen!Erwähne nur Elektrische Autos mit Prämienvorteil,diesen Prämienvorteil zahlt der Deutsche Arbeiter und hinzukommt,das der Motor noch umweltschädlicher ist als Dieselfahrzeuge!Nur noch Kopfschütteln für diese Politik!

    • Du hast so Recht-im Moment reißen sie sich einen Klops nach dem anderen-unglaublich-man kann nur noch mit dem Kopf schütteln.

  27. Andere Sorgen habt Ihr keine ??? Da sieht man mal, wie weit Ihr Euch schon von den Menschen entfernt habt………weiter so, Ihr schafft noch eine einstellige Prozentzahl, die Euch dann wählen werden……

  29. Einerseits ist das ja gut aber andererseits trifft es eh wider den kleinen man weil an die großen Konzerne dürfen sie eh nicht sonst wird gerade wider gedroht mit arbeitsstellen Abbau und irgend wo muß das Geld ja her kommen

    • Darum geht es nicht, sondern das die Politik einem bis in die Unterhose kriecht. Und morgen werden wir dann unseren wöchentlichen Speiseplan abgeben müssen und angeben wie oft wir mit wem im Bett waren! Hört endlich auf, dem Staat alles zu erlauben und besteht auf Eurer Individualität! Das Volk ist für die Speckschicht da oben nur eine Nummer und Stimmvieh von dem sich gut leben läßt!

  36. Überall Raubritter im Deckmantel selbstgemachter Gesetzte .Der Tag wird kommen da wird über dem Himmel ein großer Arsch erscheinen und euch alle zuscheissen.

  45. Das ist alles gewollt die Deutschen sind das zahlende Volk da muss man doch wissen was man noch so abschöpfen kann. Ich bin nur gespannt ob das für Alle gemeint ist.

  47. …. wenn ich bei uns in unserer Kleinstadt die ganzen jungen Ausländer sehe, die teilweise 150.000 € Boliden fahren, frage ich mich, wo das Geld her ist und warum da nicht nachgefragt wird. !!!!

  52. Haben die Sozen daran gedacht dass es sie selbst treffe, nein natürlich nicht! Bei der heutige Führungsspitze auch kein allzu großes Wunder!

  58. Geldherkunft nachweisen – aber ja auf alle Fälle – und von wem bekomme ich das Geld ? Ich hoffe ihr intelligenten WC-Benutzer macht das auch und legt mal ganz sauber auf den Tisch die Beträge der Einnahmen von diversen Nebeneinkünften. Und so etwas habe wir gewählt ???

  62. Vielleicht wäre dann mal eine Offenlegung deren Konten und Vermögen angebracht? Diese Partei handelt wirklich im Sinne des Volkes……Ironie >> aus

    • Warum sollte ich dann so eine Partei wählen die mir so etwas eingebrokt hat ??????

  67. Warum sollte ich dann so eine Partei wählen, die mir das eingebrockt hat ?????

  68. schön das ich soviel Geld verdiene das ich gerne meine Steuern und alles bezahle, dann müssen die Leute einfach Geld verdienen… wer möchte kann sich gerne mit mir in Verbindung setzen

  69. Mich widern diese Politikdarsteller nur noch an. Wann steht endlich das Volk auf und treibt diese Leute von ihren gut dotierten Trögen.
    „Wach auf, wach auf, du deutsches Volk, du hast genug geschlafen…“

  70. SCHOEN LANGSAM WIRD EUCH DIE REGIERUN TOT SAUGEN…….IHR KONNT SPAREN SOVIEL IHR WOLLT…..VERKAUFE EIN KUNST OPJEKT VON DEINER GROSSMUTTER UND DU HAST KEINEN BELAG DIE REGIERUNG WIRD DEN ERLOESS KONFIZIEREN…..MACHT NUR SO WEITER….IHR WERDED WENIGER WERT SEIN DEN MAGERE KUHE………GUT ZUM SEIFE MACHEN……WAS IST MIT DEUTSCHLAND GESCHEHEN??????IHR WOLLT EUCH SELBST VERNICHTEN?????BITTE WAEHLT WIEDER FUR FERKEL……SELBST WENN SIE AM MORGEN WEG IST IHR WERDET EIN MINIMUM VON 15 JAHREN BRAUCHEN UM ALLES WIEDER IN ORDNUNG ZU BRINGEN….UND DAN HABT IHR NOCH IMMER DAS PROPLEM MIT DEN FREELODING VOLKS BEREICHERER …..ICH BIN SO GLUCKLICH IN CANADA ZU LEBEN,,,,,AUCH HIER IST NICH ALLES GOLD ….ABER ZUMINDESTENS SIND WIER ZIMMLICH FREI

  71. Es geht den sg. Staat nichts an . Eine sg regierung die nichtig und verbrecherisch gegen das volk ist gehört vor gericht . Sonst nichts . Alle wahlen seit ca 95 sind nichtig . So auch diese sg. Regierung . Es ist von diesen in planung eine sonder vermögensabgabe von ca 15% es ist diebstahl auf besitz eine extra abgabe zu verlangen . Ich denke in anbetracht dieses raubes werden die gewollten unruhen bald anfangen . Lg

  72. Ein ungeuerliches Vorhaben. Ich hoffe es ist nichts daraus geworden.

    Wir müssen dieses Regime stürzen!

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