Staatskrise wegen „Ziegen ficken“: Erdogan fordert Strafe für Satiriker Böhmermann

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Thomas Breithaupt
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Die türkische Regierung verlangt von Deutschland eine Bestrafung des Satirikers Jan Böhmermann (35) aus Köln für sein Schmähgedicht auf den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan (62) aus Ankara (Foto: Wikipedia/Jonas Rogowski-Eigenes Werk)
Die türkische Regierung verlangt von Deutschland eine Bestrafung des Satirikers Jan Böhmermann (35) aus Köln für sein Schmähgedicht auf den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan (62) aus Ankara (Foto: Wikipedia/Jonas Rogowski-Eigenes Werk)

In einer Verbalnote ans Auswärtige Amt hat die türkische Regierung offiziell von Deutschland die Bestrafung von Satiriker Jan Böhmermann gefordert, weil er in einem Gedicht mit dem ausdrücklichen Titel „Schmähkritik“ den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan beleidigt hat: „Am liebsten mag er Ziegen ficken und Minderheiten untertrücken.“

Das Auswärtige Amt kam am Sonntag nach interner Eil-Prüfung laut Tagesspiegel zu dem Schluss, dass sich Böhmermann mit seinem „Gedicht“ höchst wahrscheinlich strafbar gemacht habe. Laut § 103 des Strafgesetzbuches kann Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhauptes mit bis zu drei Jahren Gefängnis geahndet werden. Diese Strafe wäre aber nur möglich, wenn die türkische Regierung dies verlangt und die deutsche Bundesregierung es erlaubt. Das Auswärtige Amt will sich dazu anfang dieser Woche mit Vertretern des Bundeskanzleramts und des Bundesfinanzministeriums treffen, hieß es am Sonntag aus Berliner Regierungskreisen.

Um ein Strafverfahren gegen Böhmermann zu eröffnen, muss ein offizieller Antrag der türkischen Botschaft eingehen. Bisher wurde ein solcher Antrag noch nicht gestellt. Der türkischen Botschaft in Berlin liegen dazu auf BILD-Nachfrage keine Informationen vor.

Am Sonntagabend kritisierte Kanzlerin Angela Merkel (61, CDU) im Telefongespräch mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu (57) Böhmermanns Schmähgedicht als „bewusst verletzend“.

Merkel verwies laut Regierungssprecher Steffen Seibert (55) in dem Telefonat auf die Konsequenzen, die das ZDF bereits gezogen habe, indem die Sequenz am Freitag gelöscht wurde.

Ferner habe sie den hohen Wert bekräftigt, den die Bundesregierung der Presse- und Meinungsfreiheit beimesse. Diese sei aber nicht schrankenlos.

Die Staatsanwaltschaft Mainz ermittelt schon wegen Beleidigung, weil es 20 Anzeigen gegen Böhmermann und ZDF-Verantwortliche gibt.

Böhmermann hatte das Gedicht am 31. März 2016 in seiner satirischen Late-Night-Fernsehwochenshow „Neo Magazin Royale“ im ZDFneo präsentiert – und vorher ausdrücklich darauf hingewiesen, dass so etwas in Deutschland nicht erlaubt sei.

Anlass für das Schmähgedicht war Erdogans Protest gegen einen Satire-Beitrag des NDR-Fernsehmagazins „extra 3“ vom 17. März 2016. Das NDR kritisierte, wie Berlin Journal berichtete, mit einem Song „Erdowi, Erdowo, Erdogan“ unter anderem: „Ein Journalist, der irgendwas verfasst, was Erdogan nicht passt, ist morgen schon im Knast.“ Am 22. März 2016 wurde deswegen sogar der deutsche Botschafter in Ankara, Martin Erdmann, offiziell ins türkische Außenministerium einbestellt.

 

Nach eigenen Worten wollte Böhmermann, der in Bremen als Sohn eines Polizisten geboren und aufgewachsen ist und seit Jahren als Schöffe am Amtsgericht Köln gemeinsam mit einem Berufsrichter über Straftaten wie Betrug oder sexuellen Missbrauch von Kindern richtet, daraufhin an einem praktischen Beispiel erklären, was in Deutschland von der Satire-Freiheit gedeckt sei und was nicht.

Staatskrise wegen „Ziegenficker“

„In Deutschland brach eine Art Staatskrise aus, nur weil Sie Herrn Erdogan als ‚Ziegenficker‘ bezeichnet haben“, schrieb Axel-Springer-Chef Dr. Mathias Döpfner in einem offenen Brief an Böhmermann.

Dr. Mathias Döpfner, Vorstandsvorsitzender der Axel Springer SE aus Berlin, zeigte Solidarität mit Satiriker Jan Böhmermann aus Köln und sprach von einer Staatskrise wegen "Ziegenficker" (Foto: Axel Springer SE)
Dr. Mathias Döpfner, Vorstandsvorsitzender der Axel Springer SE aus Berlin, zeigte Solidarität mit Satiriker Jan Böhmermann aus Köln und sprach von einer Staatskrise wegen „Ziegenficker“ (Foto: Axel Springer SE)

„Ich finde Ihr Gedicht gelungen. Ich habe laut gelacht“, bekannte der Vorstandsvorsitzende des Medienhauses („Bild“, „WeltN24“) in der WELT am Sonntag. „Dass Ihr Gedicht geschmacklos, primitiv und beleidigend war, war ja – wenn ich es richtig verstanden habe – der Sinn der Sache“, schrieb Döpfner, der nachdrücklich Partei für Böhmermann ergriff und dessen Gedicht als „ein Kunstwerk“ bezeichnete.

Dr. Döpfner: „Ich möchte mich, Herr Böhmermann, vorsichtshalber allen ihren Formulierungen und Schmähungen inhaltlich voll und ganz anschliessen und sie mir in jeder juristischen Form zu eigen machen. Vielleicht lernen wir uns auf diese Weise vor Gericht kennen.“

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sagte in einem Tagesspiegel-Interview auf die Frage, was er von Böhmermann halte: „Er hat selbst gesagt, er habe ganz gezielt die Grenzen der Meinungsfreiheit ausloten wollen.“ Maas wollte sich nicht dazu äussern, ob Böhmermann die Grenzen überschritten habe. Das stehe ihm als Justizminister nicht zu, sagte Maas auch mit Blick auf die laufenden Ermittlungen.

Von Böhmermann selbst war am Wochenende nichts zu hören. Eine Einladung zur ARD-Talkshow von Anne Will schlug er aus, wie eine Sprecherin der Moderatorin einen entsprechenden BILD-Bericht bestätigte. Demnach sagte auch „extra 3“-Moderator Christian Ehring seine Teilnahme an dem Polit-Talk zum Thema „Streit um Erdogan-Kritik – Kuscht die Bundesregierung vor der Türkei?“ ab.

Grimme-Preis für „Varoufake“

Auf Radio Eins vom Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) liess Böhmermann ausserdem seine Satire-Sendung „Sanft & Sorgfältig“ ausfallen. Die Show, die er gemeinsam mit Musiker und Moderator Olli Schulz präsentiert, ist normalerweise immer sonntags zu hören.

Böhmermann war bereits am Freitagabend der Grimme-Preisverleihung im westfälischen Marl ferngeblieben. Dort wurde er für seine Satire um den Stinkefinger des ehemaligen griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis ausgezeichnet („Varoufake“).

Vom Deutschen Volkshochschul-Verband als Preisstifter erhielt der 35-Jährige zusätzlich die „Besondere Ehrung“ für seine Verdienste um die Entwicklung des Fernsehens in der digitalen Welt. Dass die Grimme-Preisverleihung zeitlich mit der Debatte um das Erdogan-Gedicht zusammenfiel, war Zufall. (Mit Material von SDA/BLICK)

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  1. Der Erdowahn soll sich um sein Pack kümmern, und zusehen das seine Türken aus Deutschland verschwinden. Selbst der will solche Bazillen nicht mehr haben die seinem Land den Rücken gezeigt haben. Und solche sprechen von Ehre, ha ha ha.

  2. Die Regierung sollte mit diesem Mann überhaupt nicht reden ,er ist ein Demagoge und Massenmörder. Man stelle sich vor dieser Mann, würde mit seinen faschistischen Ansichten, kein militärisch und wirtschaftlich schwaches Schwellenland wie die Türkei regieren sondern eine Großmacht. Lachen ist doch der einzige Weg ihn zu ertragen und er bietet ja selbst jede Menge Gelegenheit dazu. Was Böhmermann sagt ist nicht immer zum lachen,aber alles was Erdogan sagt ist zum Kotzen.

  3. Mal auf den Punkt gebracht,da ist ein Typ in derTürkei der sich „Staatsmann “ nennt dieser fordert das ein Deutscher wegen seiner übertriebenen Worte bestraft werden soll, OK aber im gegen Zug fordert das Deutsche Volk auch die bestrafung siener Anhänger die das Deutsche Volk Tag täglich auf übelste beleidigt,wo bleibt da die Gerechtigkeit? Das so nenne ich das mal,geht dem „Staatsmann“ am A….. vorbei! Wir das Deutsche Volk sind Persönlichkeiten und lassen uns das nicht gefallen. Bitte teilen!

  8. na ja er steckt eh mit Merkel unter einer Decke …wenn erdo die Todesstrafe für ihn fordert wird sie umbringen lassen is einfach so : die kann ja nicht genug schleim lecken ..Kotz

  9. Wo bleibt die Solidarität mit Böhmermann ? Die Einschränkung der Meinungsfreiheit und die Diskussion über Grenzen der Satire kann morgen schon andere Künstler treffen.Die Einmischung der Türkei ist nicht angebracht.WO BLEIBT DER AUFSCHREI SEINER KOLLEGEN ?

  12. ..und hat er nicht Recht? Sollte unsere Justiz hier eine Strafe erlassen, fragt man sich allen ernstes noch, wo sind wir hingekommen? Frau Merkel als Nazi/Hitler o.a. zu Karikatieren, das war aber OK? Unser Land befindet sich in einem Zustand der Hypnose von Fremden- Wer hat denn hier das sagen? Unsere Politiker oder die Tuerkei. Aber wer weiss, vill. gehoert Deutschland uns ja gar nicht mehr….

  15. dem erdogan ist es völlig egal was so ein böhmermann tut,er bezweckt mit seinem gehabe nur auszuloten wie erpressbar unsere regierung ist,ganz großes kino

  17. Jede Wette — die Trulla aus der Uckermark wird vor dem Erdogan einknicken und einem Strafverfahren gegen Böhmermann zustimmen — das ist Deutschland 2016 !!!!! DAS ist nicht mehr mein Land………

  21. Nur getroffene Hunde bellen .ist unsere Rechts Auffassung angreifbar . von Ausländischen Verbrechern wie Ergo-wahn (Wahnsinnigen)Merckie mus ihn wo in den allerwertesten Kriechen wir nicht.

  29. Erdogan der Menschenrechte verletzt,der Meinungsfreiheit niederknüppelt,den IS unterstützt,der Kurden verfolgt und mit dem Tode bedroht gehört vor ein Gericht. Merkel kann dem Despoten mal erklären was Satire ist und das hier deutsches Recht herrscht auch wenn ihr das widerstrebt da sie sich von so einem Tyrannen abhängig gemacht hat.

  35. Erdoan hat garnichts zu fordern schließlich besitzt man bei denen nicht das recht überhaupt zu reden und was weiß ich nicht was bei denen noch läuft. Sollen sich genau so um ihren kram kümmern wie sie von uns auch verlangen und ich weiß lässt die Regierung eine Anklage zu ist es das letzte und der totale Beweis das über uns jeder bestimmen kann und unsere obersten auf das eigene Volk scheißen was sie sowieso schon genug tun die überbezahlten Mafiosis.

  41. Wenn einer, der nachweislich Terroristen unterstützt, aus dem Ausland die Macht hat einen Menschen, der hier im Rahmen der Meinungsfreiheit und bekannter Satiriker für etwas vor Gericht zu stellen sollten wir mal über unser Land und unsere Regierung nachdenken! Hier läuft doch was nicht richtig, oder?

  45. Kurden schlachten und die Presse kastrieren ist voll OK, aber wehe jemand sagt was gegen den heiligen Erdogan was die Kanzlerin nicht witzig findet, einfach nur noch z.K….

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