Mehr Strafen für Berlins Hartz-IV-Empfänger

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In Berlin ist die Zahl der Strafen für Hartz-IV-Empfänger deutlich auf mehr als 10.000 pro Monat angestiegen. Grund dafür ist die gesunkene Arbeitslosenzahl, die in den Jobcentern eine intensivere Betreuung und Bestrafung möglich macht.

Berlins Jobcenter verhängen dieses Jahr mehr Strafen für Hartz-IV-Empfänger.
Berlins Jobcenter verhängen dieses Jahr mehr Strafen für Hartz-IV-Empfänger.

Wie in ganz Deutschland so auch in Berlin haben die Jobcenter zuletzt wieder mehr Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger verhängt. Laut Bundesagentur für Arbeit (BA) gab es zwischen Januar und April bundesweit 315.155 Strafmaßnahmen, ein Plus um 11.091.

In Berlin wurden Hartz-IV-Empfänger den ersten vier Monaten dieses Jahres insgesamt 47.020 Mal bestraft. Das waren 5.000 Sanktionen mehr als noch in den ersten vier Monaten des Vorjahres. Mehr Sanktionen als die monatlich rund 10.000 Maßnahmen in Berlin erteilten nur die Jobcenter in Nordrhein-Westfalen, die knapp 20.000 Mal pro Monat eingriffen.

Der Hauptgrund für Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger besteht darin, dass die Betroffenen Termine vergessen. Dabei bieten die Jobcenter seit ein paar Jahren sogar eine Terminerinnerung per SMS an.

„Nur sehr wenige nehmen das Angebot an, warum auch immer“, sagte Andreas Ebeling von der BA-Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der B.Z. Den Anstieg der Sanktionen erklärt er vor allem mit der gesunkenen Arbeitslosenzahl.

Dadurch werden wieder mehr Kapazitäten von Arbeitsvermittlern frei. Wenn es letztes Jahr für einen Vermittler beispielsweise nur möglich war, jemanden etwa vier- bis fünfmal im Jahr zu sehen, könnten es jetzt acht- oder neunmal sein.

Berlins Jobcenter können Hartz-IV-Empfänger strenger überwachen

Weil also die Jobcenter ihre Hartz-IV-Empfänger dieses Jahr intensiver betreuen können, fallen Pflichtverletzungen wie verpasste Termine oder ausgeschlagene Jobangebote eher auf. In der Folge kommt es zu einem Anstieg der Sanktionen.

Erst im Mai hatten einige Sozialdemokraten gefordert, die Strafen für Hartz-IV-Bezieher unter 25 Jahren denen älterer anzupassen. Die jüngeren sollten nicht härter bestraft werden, etwa durch schnelleres Streichen von Geldern für Bus- und Bahn-Tickets.

Grüne und Linke wollen die Strafen sogar ganz abschaffen. „Sanktionen führen die Betroffenen in eine noch brutalere Verarmung, als sie es mit Hartz IV jetzt schon sind“, sagte Katina Schubert von der Berliner Links-Fraktion. Die Union hingegen will die Strafregelung beibehalten.

Auch anerkannte Asylberechtigte haben einen Anspruch auf Hartz IV und eine Wohnung. Daher leben mehr als 10.000 Berliner Hartz-IV-Familien in Hostels. Das sind mehr als fünfmal so viele wie vor vier Jahren.

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40 KOMMENTARE

  1. Santktionen auf ein zustehendes Minimum ist verfassungswidrig, und verstößt gegen Grundgesetz sowie Menschenrechte. Baut doch den Wasserkopf ab …spart ungemein und am besten gleich ganz oben anfangen.

  2. Hartz IV Empfänger müssen abgestraft werden. Murksel verschleudert schon die Steuergroschen und wir müssen einsehen, dass Diätenerhöhungen für die armen Minister irgendwo her kommen müssen. Deshalb wählen wir auch im September wieder Murksel & Co, damit schön Alles beim Alten bleibt oder sicherlich noch beschissener wird.

  3. Klar! Immer schön am eigenen Volk sparen, damit die hochqualifizierten Fachkräfte sich weiter auf unseren Rücken ausruhen können !!!

  4. Wenn eine alleinerziehende Mutti heimlich ein Treppenhaus putzt, wird sie verfolgt und bekommt Sanktionen. Wenn ein Neubürger mit fünf verschiedenen Identitäten abkassiert, kann man nichts machen.

  5. Welche Strafen erhalten 100tausende Illegale. Diese beziehen unberechtigt Gelder in Milliardenhöhe. Schiebt diese ab , und es bleibt viel, viel Geld für sinnvolle Sachen übrig. Auch müssen die bestraft werden welche den Illegalen Gelder vermitteln, dies ist Beihilfe zum Sozialmißbrauch. Wo, ja wo, ist hier die Judikative !! Es ist Eure Aufgabe Sozialbetrug von Illegalen zu unterbinden. Seid Ihr zu feige Recht walten zu lassen ?!

  6. Schafft Harz IV, Diäten für Politiker komplett ab, schafft leistungsregeln für Alle. Gebt Gelder für die Schwächsten und zahlt Renten zum Leben! Das arbeitsfaule Pack und Zuwanderer jeglicher Art, erhalten keine Gelder mehr., die Sachwerte Zuwendung erfolgt nur als Lebenspaket! Arbeitslosenregelung wird neu definiert und Arbeitsämter tun endlich das, für was sie mal geschaffen wurden und hören auf zu verwalten!!!

  7. Ich hoffe unsere Asylbetrüger werden extra hart bestraft,wenn sie nicht Deutsch lernen und mit mehreren Identitäten betrügen.Aber das interessiert keinen, die bekommen Tausende Euro hinterher geschmissen. Die gehören alle abgeschoben !Dann reicht das Geld auch für die Deutschen.

  8. weniger arbeitslose ? dann brauchen wir auch weniger mitarbeiter im jobcenter und spart noch steuergelder

  9. Wer weiterhin die Altparteien wählt, wünscht sich scheinbar solche Zustände.
    Bei den nächsten Wahlen die Altparteien abstrafen. Nie wieder CDU, SPD, FDP, Linke oder Grüne wählen. Nie wieder !!!

    • wer schwarz rot gelb dunkelrot oder grün wählt ist für die vernichtung des deutschen volkes ps ich bin kein nazi

  10. Wenn ma sieht, wie hier die Behörden teiweise von den Antragstellern beschissen werden. Hartz IV und Schwarzarbeit (200 € Jobs und unversteuert dazu verdienen). Es müßte öfters kontrolliert werden, gerade in speziellen Branchen.

  11. Klar und die Asylbetrüger fliegen auf unsere Kosten in Urlaub in das Land aus dem sie angeblich geflohen sind! Die blöde Migration Ministerin verteidigt das noch. Wie krank ist unser Land?

  12. Artikel 1 und 20 GG müssen um einen neuen Absatz ergänzt werden, der da lautet:
    „Die vorigen Absätze gelten nicht für Arbeitslose, Kranke, Alte und Alleinerziehende.“

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