Streit in der CDU: Kritiker von Merkels Flüchtlingspolitik fühlt sich „eingeschüchtert“

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Thomas Breithaupt
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Mag keine kritischen Abgeordneten in den eigenen Reihen: CDU-Fraktionschef Volker Kauder (2.v.l.). (Foto: flickr/Metropolico.org)
Mag keine kritischen Abgeordneten in den eigenen Reihen: CDU-Fraktionschef Volker Kauder (2.v.l.). (Foto: flickr/Metropolico.org)

Andreas Mattfeldt, Bundestagsabgeordneter der CDU für Verden und Osterholz, bekam bei seiner Bundestagsrede am Donnerstag vergangener Woche zu spüren, wie es Kritikern der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel ergehen. Eigentlich sollte er nur eine Rede zur Haushaltssituation der Regierung für das Wirtschaftsministerium halten. Doch dann kam er auch auf die Flüchtlingskrise zu sprechen, denn die zu erwartenden Kosten werden auch den Bundeshaushalt nicht unberührt lassen.

„Neben den guten Wirtschaftsdaten ging ich auch auf die aktuelle Flüchtlingskrise ein, die auch eine große wirtschaftliche Herausforderung für das Land ist. Die Flüchtlingskrise ist die wohl größte Herausforderung für die nächsten Jahre und so warnte ich davor, dass sich Deutschland verhebt und davor, dass Deutschland mit der Geschwindigkeit und großen Anzahl der ankommenden Flüchtlinge nicht fertig werden wird. Bei der großen Anzahl an Flüchtlingen ist eine Integration in unser gesellschaftliches System und in den Arbeitsmarkt nahezu unmöglich“, so Mattfeldt auf seiner Webseite.

Außerdem betonte er, dass die Aufnahmekapazität von Flüchtlingen schon lange überschritten sei und konsequente Rückweisungen kein Tabu mehr sein dürften, damit Deutschland den wirklich Verfolgten helfen könne. Das Land, Europa und die sich auf den Weg machenden Flüchtlinge bräuchten dringend ein solches Signal, so Mattfeldt. Dann habe er den Satz gesagt, der ihm den Zorn seiner Fraktion einbrachte: „Das erste Mal habe ich aber als politischer Entscheidungsträger in diesen Monaten den Eindruck, dass wir als Staatsgewalt die Kontrolle in der Flüchtlingskrise  verloren haben – vielleicht auch weil wir uns nicht trauen unpopuläre Dinge auszusprechen und durchzusetzen.“

Fraktionschef Volker Kauder, dessen Rolle es traditionell ist, die CDU-Abgeordneten auf Regierungskurs zu halten, rief lautstark dazwischen: „Du solltest dich was schämen!“ Und auch andere CDU-Abgeordnete attackierten Mattfeldt für seine offenen Worte. „Das war unmöglich!“, sagte Michael Grosse-Brömer, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion. „Weißt Du eigentlich noch, in welcher Fraktion Du bist? Du bist Mitglied der Regierungskoalition!“, so Grosse-Brömer weiter.

Mattfeldt zeigte sich zunächst überrascht über die heftigen Reaktion, die seine Rede ausgelöst hat: „So einen Wutanfall wie von Herrn Kauder habe ich in meiner gesamten politischen Laufbahn noch nicht erlebt, weder in dieser Lautstärke noch in dieser Tonalität. Herr Kauder und auch unser 1. Parlamentarischer Geschäftsführer Grosse-Brömer versuchen ganz offenbar mich einzuschüchtern.“

Doch Mattfeldt sieht sich auch aufgrund viele positiver Zuschriften von Bürgern in seinem Vorgehen bestärkt. Er habe binnen vier Tagen fast tausend Briefe erhalten, die ihm für seine offenen Worte dankten. So gibt sich der Niedersachse auch kämpferisch: „Als unabhängiger Abgeordneter sehe ich es aber als meine Pflicht an, der Bundesregierung klar zu machen, dass wir in der Flüchtlingspolitik schnell umschwenken müssen. Auch von unserer Kanzlerin erwarte ich schnell ein deutliches Signal. […]Ich kann ihnen versichern, dass ich mich nicht unterkriegen lassen werde und ich mich weiter für eine konsequente und realistische Flüchtlingspolitik engagieren werde.“

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116 KOMMENTARE

  1. Hochachtung vor Herrn Mattfeld. Leider wird es immer deutlicher das solche Menschen wie Kauder alles und jeden in den Arsch treten der etwas gegen die Schleuserin Merkel sagt. Diese Unfähigkeitsregierung muss verschwinden ehe noch mehr passiert und Deutschland dem Abgrund entgegen geht. Ich könnte weinen wenn ich daran denke das unsere Eltern und großeltern nach dem Krieg deutschland aus Trümmern wieder aufgebaut hat und nun zuschauen muss wie diese altersstarrsinnige verrückte merkel alles in den Sand setzt

    • Yvonne Rosch, wieso? Alle auf die Insel, fern der Heimat, schön isoliert und sich selbst überlassen. Und anschließend schön die Hände in Unschuld waschen.
      Die Heimatländer der Flüchtlinge sind ja sowieso nicht mehr zu gebrauchen.
      (Eigentlich sollte ich auf einen solchen Quatsch gar nicht antworten).

    • Helmut Mertes: Offensichtlich haben Sie den Artikel nicht gelesen. Herr Naguib Sawiris, Chef von Orascom, würde eine Insel kaufen, den Flüchtlingen Häuser, Universitäten und Schulen bauen und für Arbeitsplätze sorgen. Es kann also keine Rede davon sein, dass er die Flüchtlinge sich alleine überlassen würde.

      In Anbetracht dessen, dass Deutschland nicht unendlich Flüchtlinge aufnehmen kann und andere Europäische Länder keine Flüchtlinge aufnehmen werden, könnte der Vorschlag von Herrn Sawiris ein Baustein zur Lösung sein.

      Schauen Sie sich mal El Gouna in Ägypten an. Dieser wunderschöne Urlaubsort wurde von diesem Herrn gebaut.

      Ich finde ihre überhebliche Art gespickt von Vorurteilen wenig konstruktiv.

  3. Kriegseinsätze die weitere Flüchtlinge verursachen werden im Eiltempo durchgeboxt, Wirkliche Lösungen in der Flüchtlingskrise bleiben aus, da das Rest Europa nicht Deutscher Politiker-Meinung ist. Flucht – Ursachen wollten Sie bekämpfen sie werden verstärkt. Flüchtlingscamps vor Ort sollten gestärkt werden – Fehlanzeige. Diese „Verbal-Rhetoriker“ haben keine,oder falsche Antworten. Die Wirkungen ihrer Beschlüsse sind nahezu null oder werden nicht umgesetzt. Europa erkennt es, Deutschland verpennt es Unterstützen Sie diese Petition: https://www.change.org/p/b%C3%BCrger-fordern-demokratischen-volksentscheid?recruiter=394312428&utm_source=share_petition&utm_medium=copylink TEILEN ERWÜNSCHT EU-RATSPRÄSIDENT FORDERT AUCH DIE BEGRENZUNG, nur die deutschen „Oberlehrerpolitiker“ regen sich darüber auf und tun nichts.

  7. Ein Bundestagsabgeordneter ist dem Wähler verpflichtet und nicht dem Merkel. Kein Regierungsmitglied hat in seinem Amtseid die Unterstützung von Merkel geschworen, sondern die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland zu verteidigen und das Volk vor Schaden zu bewahren. Ich denke mal, der Plenarsaal muss ordentlich vergreössert werden, damit die nicht mit den langen Nasen aneinanderstossen.

  11. Wenn diese Merkel weiter so regiert, dann ist die CDU bald eine Lachnummer oder sollte ich lieber sagen, eine Trauertruppe. Soldaten zur Weihnachtszeit in den Krieg schicken, ihr habt sie doch nicht alle.

  15. Unfassbar wie hier mit gewählten Volksvertretern umgegangen wird. Die zwischenrufer sind eine schande für ein demokratisch gewähltes Parlament. Der sitzungspräsident hat nichts unternommen? Ich prophezeie dass es noch schlimmer kommt.

  16. Das ist die parlamentarische Demokratie a la Kauder… soweit perfektioniert, dass jeder Abgeordnete, der sich dem Wähler gegenüber verantwortlich fühlt, gnadenlos nieder gemacht wird. Gleichzeitig gehen seit Jahren die Lobbyisten der Wirtschaft bei Kauder und Co. ein und aus um, wie Winterkorn, den Steuerzahler aufs Unverschämteste zu betrügen.
    Diese Raffgier endet dann in TTIP und Kriegstreiberei.
    Wann werden diese Volksverräter wie Kauder zur Verantwortung gezogen?

    • Wenn das Volk endlich aufwacht und alle ihre Ärsche aus den Sesseln heben und GEMEINSAM für unsere Rechte auf die Straße gehen. Solange wir uns aber gegenseitig bekämpfen, solange sich das Volk in Rechts und Links Spalten läßt, solange das Volk GEGENEINANDER demonstriert, solange sind wir von den Mächtigen lenkbar.

  18. Das nennt man demokratische Diktatur. Warum hat keiner aus eurer eigenen Partei den Mut ein Misstrauensmandat gegen Frau Merkel zu stellen? Nächste Wahl klare Abrechnung mit euch, das steht fest.

  19. Sowas nennt sich Fraktionszwang. Herr Kauder machen sie den Weg frei für vernünftige Politiker und nicht nur für Kopfnicker. Für eine solche Äusserungen sollten sie sofort zurück treten

  21. Jeder der noch alle Tassen im Schrank hat sollte diesen faschistoiden Blockparteien von CDU ( CSU ) / SPD / (FDP) / „Grünen“ ( 😀 ) und “ Linken“ den Rücken kehren .. die kochen alle ihr eigenes Süppchen und nehmen sich trotz „offiziell“ politischem Gegensatz gegenseitig gar nichts .. es gibt eine Alternative .. und ich spreche nicht vom Nicht-Wählen ..

  22. ich hab lange überlegt darauf zu antworten, weil in mir brodelt es, ich koche, was hat sich da entwickelt? Herr Kauder auch Worte können Gewalt ausüben und jemanden den Mund zu verbieten ist eben auch Gewalt, damit offenbaren Sie selbst was von Ihnen, Ihrer Fraktion und der Politik zu halten ist

  23. Diese Politiker von der CDU haben einfach die Hosen voll um der Bundeskanzlerin die Stirn zu bieten um ihre eigene Meinung zu geigen …….. weil es könnte ja richtig sein die Antwort……. aber heute ist ja die Kita in Berlin ja wieder offen …… armes Deutschland

  24. Der Herr Kauder will wohl regieren wie die stasi alles mund tod machen was andere meinung ist fehlen noch die reiterhosen und gerte in der passenden farbe dann kann sich jeder ein bild machen in welche richtung er stramm maschiert.

  25. Es ist eine Schande, wie eine Partei wie die CDU immer mehr zum Handlanger und Vollstrecker einer Diktatorin wird. Wie eine Partei wie die CDU, die seit 1949 die Werte Demokratie, freie Meinungsäußerung oder die Souveränität des deutschen Bürgers vertratut, genau diese Werte heute mit Füßen tritt. Kritik aus den eigenen Reihen wird abgewürgt, Kritiker aus der Bevölkerungrden beschimpft und die bürgerliche Opposition wird kriminalisiert. Europäische Gesetze sowie die deutsche Verfassung werden gebrochen oder einfach außer Kraft gesetzt. Warten wir ab, wie lange es noch dauert, bis die ersten Verhaftungswellen misslingen kritischer Bürger, die ihre verfassungsmäßigen Rechte verteidigen, stattfinden.

  31. Es ist ja bei den normalen Bürgern ähnlich.
    Wer eine kritische Meinung zur Flüchtlingspolitik äußert wird sofort in die rechte Ecke gestellt.
    Bei diesem Thema hat es in Deutschland nur eine Meinung zu geben: Die Partei, die Partei ( Frau Merkel) die hat immer recht !!!

  34. …der Kauder soll sich ein Beispiel an Sarah Conner nehmen und auch eine Frau mit fünf Kindern bei sich zu Hause aufnehmen….der Schwätzer…nicht nur törichtes Zeug daher labern…!!

  45. Das CDU Merkel Volks-Unterdrücker, Volks-Ignorierer Pack wird damit durch kommen und für sich alles zurecht rücken und biegen weil das Volk die Füße still hält. Gewissenlos, charakterlos, machtgierig sitzen sie in ihrem Nest und spielen mit dem Volk wie sie es gerade wollen.

  47. Na ja wie bei uns in Österreich alles gegen das eigene Volk wenn es wirklich nur Schutzbedürftige sein da sagt ja keiner was aber was da abgeht und eine Abstimmung traut sich keiner zu machen weil sie wissen wie es ausgeht.

  48. Nachdem Frankreich unser Partner ist wird die CDU auch hier dritte Partei und die Rechten die erste macht ihr ganz toll das ist die mieseste und dümmste Regierung seit dem 2 .Weltkrieg

  51. Alles Stassi Methoden und die baggage redet von Demokratie. Bei det nächsten Lüge soll euch der Blitz erschlagen. Die Länder um uns rum haben es verstanden. Bester Beispiel Ungarn und Polen. Respekt vor denen. Wird bei uns Zeit dass die Bürger den Arsch bewegen und bei der nächsten Wahl den ganzen Pack abwählen.

    • Ein wenig paradox.auf der einen Seite Stasi Methoden anprangern auf der anderen Seite xenophobe Regierungen toll finden die alles zensieren wollen was kritisch und unpatriotisch ist..wie z.b. die polnische jornalistin die nur fragte ob die Meinungsfreiheit abgeschafft wird und darauf hin gefeuert wurde.

  53. Kauder hat einen gewaltigen Schatten, das weiß man schon lange. Seine Schuhgröße übersteigt seinen IQ um Längen, und das weiß man jetzt auch. Wenn der den Hosensaum seiner Herrin nicht fühlen kann, setzt sein Brägen total aus.

  54. Beim Lesen dieser Kommentare hier (und anderswo) kommt mir der Gedanke, Facebook die Gründung eines Hate Book nach dem Vorbild der „Bad Banks“ vorzuschlagen, in das Kommentare ausgelagert werden können, die an jeder Sozialisierung und allen zivilisatorischen Errungenschaften vorbeigehen.

  55. Das ist Merkels…Einschüchtern und Täuschen. Das ist der Grund warum die überhaupt noch Kanzler ist…weil niemand sich traute gegen Kohls Mädchen mal aufzustehen 🙁

  56. Die Politik hat also den Verdacht die Kontrolle verloren zu haben ??? Wie nennt man das wenn Menschen in ein Land strömen ohne Pass ? Wenn 300.000 menschen untertauchen ? menschen einfach Grenzabsperrungen und Zollbeamte umrennen und sich dann Zugang zum Land und seinem Sozialsystem verschaffen ? Wenn Terroristen unerkannt ins Land kommen ? Wenn das eine staatliche Kontrolle ist wie nennt man dann den Kontrollverlusst ? Ein Mensch kommt ohne Pass nach Deutschland (illegal) und sagt er ist Syrer. Er füllt einen DIN4 Bogen aus und ist dann als Asylant anerkannt ??? Nennen sie mir ein Land indem das möglich ist …Niemand fragt wer dieser Mann ist oder was für Vorstrafen er hat.Vieleicht aus dem Gefängnis geflohen ? Kinderschänder ? Bankräuber ? Das Migrationsamt erklärt allen Ernst das es weder die Zeit noch die Möglichkeit hat diesen Mann zu prüfen 🙁

  61. Mutig….Meinen Respekt hat er….sage ich sogar als sozi….Fraktionszwang gehört auf den Scheiterhaufen der Geschichte…. Unsere Volksvertreter wähle ich aus der Verpflichtung ihrem Gewissen zu folgen….nicht der Knute von oben….Die Gedanken sind frei Herr Kauder. Ihrem Kollegen sollten Sie dankbar sein für sein politisches Eingeständnis. Er hat im Gegensatz zu Herrn Kauder und viele andere, Eier in der Hose.

  64. Ist ja nicht das erstmal das Merkel -und ohne Merkel geht nichts.versucht anderstdenkende einzuschüchtern oder politisch fertig machen .wen die Kritik zu groß wird dann kommt Merkels stiefelputzer altmeier

  65. Und so hat es Merkel im Osten gelernt das voll ignorieren und wen es hart auf hart kommt die Klappe halten und andere Opfern .da wundern die sich wen man sich die RAF wieder wünscht die wüssten wie man dem lügenpack -Merkel und Gabriel umgeht

  69. …der Abgeordnete ist seinem Gewissen und seinem Wahlkreis verantwortlich…haben wir schon fir DDR – Zeiten oder die Zeit unter dem Mann aus Braunau…spricht nicht für die CDU und den Fraktionsvorsitzenden Kauder…Mundtot machen ist und war schon immer ein schlechter Ratgeber….

  70. Wenn die Afd geistige Brandstifter sind ,was ist dann Rot – Grün .
    Die SPD hat mein Vater Jahrelang gewählt.
    Er würde sich im Grab umdrehen wenn er sehen könnte was sich daraus entwickelt hat.

  74. Man darf nicht vergessen das wir in einer demokratischen Diktatur leben, wo Nestbeschmutzer nicht geduldet werden. Kohl, hat auch so seine Leichen in seinem Weg gehabt, Geilser ,Biedenkopf. Also sollte doch Mattfeldt gewarnt sein und sich schon mal einen privat PKW zulegen, denn der Fuhrpark des Bundestages, steht ihm bestimmt nicht mehr lange zur Vefügung.

  75. Die Nerven liegen blank in der CDU / SPD, viele wollen diesen Kurs nicht mehr mittragen. Treten sie aus der CDU aus, Herr Mattfeldt, setzen Sie ein Zeichen.

  78. Wessen Lohn ich bekomme, dessen Lied ich pfeife. Und dies soll eine innerparlamentarische Disziplin, Benehmen oder gar eine freiheitliche Demokratie sein. Allen Verantwortlichen sei angeraten, das Parteibuch abzugeben, wenn die Mitglieder sich nicht frei in eienr Sache äußern können.

  79. Der Herr Kauder ist einer der größten Verbrecher in dieser Regierung. Immer wieder droht und erpresst er Abgeordnete. Aber bei ihm heißt es: ich bin das Gesetz, ihr dummes Volk könnt mir gar nichts.Er wäre das erste Opfer einer neuen APO. Huch, jetzt bin ich im Fokus des Verfassungsschutzes? Stasi?

  81. Durch ihre verantwortungslose Asylpolitik hat sich Frau Merkel so sehr ins Abseits geschossen, das Sie den Unmut der Basis auf dem Parteitag zu spüren bekommt! Dort müssen alle Gegner Ihrer Politik eindeutig Stellung beziehen und Sie zum Abdanken zwingen! Mal schauen ob die Delegierten Eier haben!!!!

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